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Keine Reform möglich
Um die Regierung nicht zu belasten: Gescheiterte Kommission zur Schuldenbremse arbeitet trotzdem weiter
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse ist wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Schuldenbremse gescheitert. Trotzdem setzt sie ihre Arbeit für mehrere Monate fort – und das nur, um die Merz-Regierung nicht zu belasten.
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Einem Bericht der Bild zufolge ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse gescheitert. Zwar treffe sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission noch pro forma in Kleingruppen bis in den Mai hinein, um dann eine gemeinsame Ideensammlung vorzustellen, aber dass die Kommission keinen gemeinsamen Vorschlag finden wird, stehe schon seit zwei Monaten fest, berichten demnach Insider.
Ein vorzeitiger Abbruch wird jedoch nicht angestrebt, um die Bundesregierung unter Friedrich Merz in der aktuellen Situation nicht zu belasten. In der Kommission prallen sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse aufeinander, was ursächlich für das Scheitern ist.
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Die Expertenkommission wurde kurz nach der Bundestagswahl eingesetzt, um in dieser Frage einen Kompromiss zwischen Union und SPD zu finden. Den gemeinsamen Vorsitz übernahmen der ehemalige sozialdemokratische niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der ehemalige christdemokratische niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers und der ehemalige christsoziale Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller.
Darüber hinaus gehören der Kommission zwölf Experten an, unter anderem die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, und die Geschäftsführerin der Denkfabrik „Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen“, Philippa Sigl-Glöckner.
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Um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Diese ist seit der vergangenen Bundestagswahl nur mit den Stimmen der Grünen und der Linken oder der AfD möglich. Da die AfD eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnt, wäre man bei einer Abstimmung auf die Zustimmung der Linken angewiesen. Weder Linke, Grüne noch AfD waren mit von ihnen benannten Experten in der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse vertreten.
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Gut bezahltes Nichtstun ist doch auch schön…;-)
Hoffentlich überarbeitet sich die „Arbeitsgruppe“ Numero >10 Tausend nicht zu sehr..
Deren Überstunden kann ich nicht mehr zahlen😪
Wer kann Deutschland noch vor den totalen Absturz Retten?
AfD !!!
Wir sind zwar komplett unfähig ,
aber Wir halten daran fest !
Das hat sich schließlich jahrelang bewährt😀😀😀
Deutschland fehlen „Experten“ mitlerweile zeigt sich das überall…
Das macht Sinn. Merz wird zu gegebener Zeit sowieso einknicken.
Wenigstens mal eine gute Nachricht! Die Schuldenbremse bleibt!
@Byte Writer: Und zwar ganz rechts im Fußraum.
Gibts bei den Treffen wenigstens belegte Schnittchen?
Gehe ich richtig in der Annahme, das Marcel Fratzscher mit in der Kommission ist? Dann gibt es bestimmt auch einen der Ahnung hat. Dann ergibt es auch Sinn, dass man sich nicht einig wird 😀😀😀
Experten? Immer wieder zum Lachen. Wäre mal schön Menschen mit der dazugehörigen Ausbildung zu sehen. Ich sehe nur Ödnis und Wüste, wo der Sand schon knapp ist.
Immer diese Expertengruppen. Tztztz
Ideensammlung per Webformular mit Vorauswertung und Strukturierung via KI, die Ergebnisse dann in die Denkfabrik. Damit könnte das ganze Volk bei der Ideenfindung mitwirken und eine große Bandbreite von Ideen eingehen, statt bloß die Vorstellungen einer kleinen gleichgesinnten Gruppierung von.. wasauchimmer.
Das würde auch die Gefahr einer ideologischen Unterwanderung mindern.
Eggsperden Kommission…wir können uns nicht einigen und um Pinocchio nicht zu sehr zu belasten, tun wir so, als ob wir was tun. Naja immerhin benötigen wir noch ein bisschen Steuergeld und außerdem ist der Lars sensibel. Kann man sich alles nicht mehr ausdenken 😀😀😀