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Trennungsgebot
„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdienst“, wie er erklärte, umbauen. Künftig soll die Behörde, wie Dobrindt gegenüber dem RND ausführte, über „operative Fähigkeiten“ verfügen – etwa zur aktiven Abwehr von Cyberattacken aus dem Ausland.
Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch „gestört oder ihre Infrastruktur zerstört“ werden können. Das reine Sammeln von Informationen reiche für die Abwehr hybrider Bedrohungen nicht mehr aus, argumentiert der Minister. Es brauche unmittelbare Eingriffsbefugnisse.
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Das geplante Konzept sieht vor, beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren einzurichten. Dort sollen Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden gemeinsam Strategien gegen Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entwickeln. Nach Dobrindts Vorstellung könnte der Dienst künftig auch im analogen Bereich zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten – etwa um den Abfluss sensibler Daten an ausländische Akteure zu verhindern.
Scharfe Kritik an den Plänen kommt indes aus der Rechtswissenschaft. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats und Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie, warnt gegenüber table.media, Dobrindts Ansatz verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses Prinzip, so Rostalski, sei „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“. Es solle verhindern, dass sich zu viel Macht in einer einzigen Institution konzentriere.
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Rostalski erinnert daran, dass der Verfassungsschutz bewusst weniger Befugnisse als die Polizei habe, weil er im Geheimen agiere und einer geringeren Kontrolle unterliege. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen vom Trennungsgebot „in engen Grenzen“ zugelassen, betont sie, zugleich jedoch eine klare „rote Linie“ gezogen: Nachrichtendienste dürften keine polizeilichen Vollmachten erhalten. Dobrindts Vorstoß überschreite diese Grenze und berge „eine ernst zu nehmende Gefahr für das freiheitliche Gefüge unseres Gemeinwesens“.
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D.h. der VS will dann ohne gerichtliche Vollmacht/Urteile gegen unliebsame vorgehen – also quasi gegen die Opposition
Bin neugierig was als nächstes kommt
Brosius.
… nicht nur gegen „unliebsame“, denn was hatten die beiden vergangenen Regime auch gemein???
Den unbedingtem Gehorsam und Gefolgschaft ist/war Voraussetzung.
Man kann daher unliebsam, unbequem sein, jene fordern aber sich deren Vorstellungen wieder einmal zu unterwerfen OHNE Widerspruch und sie dafür zu honorieren.
Ist jener nicht für uns, ist er gegen uns, obwohl jener NICHTS mit denen im positiven oder negativen zu tun haben will.
Stasi ist reaktiviert. Das ist das Schlimmste was uns passieren konnte.
Bautzen!
Das nächste und längst überfällige wird die Regierungsverantwortung der AfD sein !
Alles andere ist ein weiter so wie bisher und politisch
kalter und schlecht bekommender Kaffe !
Als nächstes kommt der Umsturz und Machtergreifung des Regimes
Die Justiz ist weisungsgebunden und jetzt soll es eine unabhängige Behörde geben. Glaub ich sofort, ich glaube auch an den Osterhasen.
„Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten auf wachsende Bedrohungen aus dem digitalen Raum schneller und durchsetzungsfähiger reagieren können – auch mit offensiven Mitteln.“
Versteh ich nicht. Das hat doch bisher immer super geklappt. Kaum taucht ein blauer Schlumpf auf, schon sind die Beamten auf dem Weg zum Tatort.
Nun, Frau Rostalski hat „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“ gezogen; die Bundesregierung zieht daraus eben eine andere.
Neue Herausforderungen, so der Bundeskanzler vor Jahresfrist sinngemäß, erforderten eben neue Antworten.
Und die „neue Herausforderung“ ist eben der Schutz von „UnsereDemokratie™“ vor äußeren, aber besonders inneren Gefährdungen durch die Möglichkeit demokratischer Veränderung qua Wählervotum.
Und diese „neue Herausforderung“ erfordert – verständlicherweise – eben „neue Antworten“ – zB. durch die „Resilienz“ der demokratischen Institutionen auch und gerade für den Fall, daß sich Alice Weidel anschicken sollte, aus den Händen des Reichspräsidenten die Macht zu ergreifen, den Reichstag nach Fackelzügen abzufackeln und in die Staatsoper Unter den Linden zu verlegen.
Und die Lehre, die von der Bundesregierung aus der Geschichte gezogen wird ist eben, daß das Konzept eines Inlandsgeheimdienstes mit polizeilichen Befugnissen schon zwei Mal erfolgreich war. Wobei man sicher argumentativ nachschieben wird, daß Gestapo und Stasi die Diktatur ja nicht gemacht haben, sondern von der Diktatur gemacht wurden. Und, wenn das Konzept schon zweimal getaugt hat, um Diktaturen zu stabilisieren, wird es – selbstredend in den ebenso richtigen wie verantwortungsvollen Händen – natürlich auch dazu taugen, „UnsereDemokratie™“ zu stabilisieren.
Für „UnsereDemokratie“ werden eben von Gestapo und Stasi alle Erfahrungen zusammengefasst, technisch aufgerüstet und auf die Bürger gehetzt, die nicht spurgerecht sind.
Nun, mein Lieber, für den Schutz von „UnsereDemokratie™“ sind doch keine Mühen und Aufwendungen zu groß, oder?
Und ganz am Ende wird ein Zeichen gesetzt und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird in Deutsches Demokratisches Reich (DRR) umbenannt.
Das Gedankengut „unsereDemokraten“ ist wahrlich beängstigend.
Wie kann es sein, dass diese Leute wiederholt „nie wieder“ betonen, aber offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre immer totalitärer werdenden Vorhaben, dahingehend einzuordnen?
Ich denke, die merken, dass sie die Kontrolle über dieses Land auf fast allen Ebenen verloren haben und nun wird hilflos versucht, diese mit den gleichen Methoden, die man mantramässig in Bezug auf die deutsche Vergangenheit lediglich nur noch floskelhaft ablehnt, wiederzuerlangen.
Erschreckend.
Sie wissen, dass sie mir katastrophalen Fehlentscheidungen enorme Probleme geschaffen haben. Probleme, die sie nicht mehr in den Griff bekommen….
Ind so wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung …
Die Herrschaften haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie
Vance hat natürlich recht. Und es ist nur ein Frage der Zeit, bis die Herrschaften mit der Trump-Administration in Konfrontation diesbezüglich geraten werden. Gilt vor allem für die EU.
Das würde ich mal genau so unterstreichen. 👍
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley (1945-2010), DDR-Bürgerrechtlerin, im Frühjahr 1991
Wenn Politik die Probleme, die die Politik zu einem Großteil selbst verursacht hat, nicht lösen will und kann, dann liegt es den Herrschaften heutzutage nahe, Demokratie und Meinungsfreiheit einzuschränken .
Und dazu braucht man stringente Instrumente. Meldestellen (IM’s) reichen da nicht. Es braucht ein Instrument. das auch in die Tiefe des Belauschens und Kriminalisierens unliebsamer Meinungsträger geht. Nur so lässt sich „Unsere Demokratie“ erfolgreich bewachen. Kommen noch neue rechtsstaatliche Instrumente via neuer Gesetze und ein eingelobter Justizapparat hinzu, ist das neue Etikett für gelenkte Demokratie perfekt gebastelt. Man geht nicht ins Autoritäre, wenn es mit Halbdemokratie hinbekommt.
So ist es!
Der deutsche Nachrichtendienst ist die Antwort auf die Geschichte Deutschlands. Wer daran rüttelt, ist geschichtsvergessen.
Achso, wenn uns Länder wie Iran und Russland hacken, dann soll der VS (ist für die Spionageabwehr zuständig!) nicht in der Lage sein, zurückzuschlagen? Und um Deutsche zu überwachen, da reichen die momentanen Fähigkeiten aus, wie man sieht! Da sind übrigens die Polizei und das BKA auch ganz vorne dabei…
Der Hamburger Grothe und seine Möglichkeiten 16.01.2020
„Die HH Bürgerschaft hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das der Behörde deutlich mehr Befugnisse zugesteht. So dürfen Verfassungsschützer in Zukunft —schneller sensible Daten von Verdächtigen an Behörden, Schulen oder auch Vereine weitergeben—. Bisher galt – unter dem Eindruck der Gestapo im Dritten Reich – ein „Trennungsgebot“. Dem Verfassungsschutz war verboten, Informationen, die etwa durch V-Leute oder Überwachungen erlangt wurden, an andere Behörden weiterzugeben.“
Lehre aus Gestapo und Stasi? Brauchen wir auch. Diesmal wegen Demokratieschutz. Gleiches Zimmer, neue Tapete.
Das mit der Cyber Abwehr und deshalb geheimpolizeilichen Befugnissen ist genauso ein billiger Vorwand wie Hausdurchsuchungen oder geheimes Hacken von Computern wegen angeblicher Kinderpornographie. Quasi eine Blankovollmacht für willkürliche Verhaftungen oder schlimmeres. Es geht um die komplette Durchleuchtung sämtlicher Bürger und absolute Kontrolle. Dass dies jetzt von der CDU und nicht von der SED/Linke beantragt wird, ist besorgniserregend und bestätigt, dass die CDU/CSU nicht mehr die christlich-konservative Partei Helmut Kohl’s ist. ☝️🧐
Es wird wohl in den Schulen nicht mehr gelehrt, was ab den 1935’er Jahren bei uns passierte. Die wollen angeblich zuerst gegen Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen vorgehen, später dann aber doch gegen „subversive Elemente“. Und Samthandschuhe haben sie gar nicht erst mit dabei. Fehlt nur noch, dass sie lange, schwarze Ledermäntel tragen, wenn sie im Morgengrauen die Verdächtigen abholen kommen, die dann spurlos für lange Zeit oder für immer verschwinden.
☝️🧐
Prinz Reuß und Frau Winkelmann wurden im Dezember 2022 festgenommen und sind seither in Haft. Seit April 2024 läuft der Prozess in München, Frankfurt und Stuttgart. Also nach knapp eineinhalb Jahren Untersuchungshaft in der sie inzwischen seit über 3Jahren sitzen. 26Personen sind angeklagt weil man ihnen vorwirft sie wollten den Reichstag stürmen und die Regierung stürzen. Nur 1 von ihnen hat tatsächlich Gewalt angewendet.
Die Geschichte ist recht interessant finde ich:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/reichsbuerger-2025/572711/die-prozesse-gegen-die-gruppe-reuss/
Das Ende des Prozesses wird 2027 erwartet. Dann werden sie ca 4-5Jahre in Untersuchungshaft verbracht haben.
Ob die gefährlich sind und die lange Haft gerechtfertigt ist kann ich nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht ob die psychiatrische Hilfe bräuchten anstatt Haft aber wenn ich sehe wer so nach schwerer Körperverletzung sofort wieder frei kommt habe ich schon Zweifel an der Verhältnismäßigkeit unseres Systems.
Die KI sagt dazu
Die Untersuchungshaft (U-Haft) in Deutschland ist zeitlich begrenzt und soll grundsätzlich 6 Monate nicht überschreiten (§ 121 I StPO). Bei besonders umfangreichen Ermittlungen oder aus anderen wichtigen Gründen kann das Oberlandesgericht die Haftdauer über 6 Monate hinaus verlängern. Bei Wiederholungsgefahr ist die Dauer auf 12 Monate begrenzt
Das Komische ist, dass die Anwälte dazu schweigen und/oder nichts erreichen können.
Ja das verstehe ich auch nicht. Außerdem hat nur 1 der 26 Tatverdächtigen tatsächlich Gewalt angewendet. Wenn man bedenkt wie viele bekannte islamistische Gefährder und wie viele potentiell gefährliche Islamisten frei rumlaufen oder wie viele polizeibekannte tatsächliche Gewalttäter frei gelassen werden wundert man sich schon.
Aber die sind wohl für die Regierung nicht so gefährlich sondern nur für den „gemeinen Pöbel“
Die „umfangreichen Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaft kommen nicht zum von den weisungsbefugten Behörden angestrebten Ergebnis. Da kann dann eine U-Haft auch mal im Ganzen etwas länger dauern. – Das ist kein Skandal – das ist ein Abgrund von staatlichem Rechtsstaatbruch. Es fragt sich, ob durch unfähige stromlinienförmige Richter, die das Beschleunigungsgebot missachten, oder ob es schon systematischen Charakter hat.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Macht missbraucht.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Macht missbraucht.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gut dargestellt Peter Meyer. So ist es und fängt häufig bei der Erziehung, Kindern an. Früher war/ist Bildung Teufelszeug und heute haben sie es verlernt wie man sich selbst weiterbildet. Schon im römischen Reich stellte man fest das die Sklaven zu teuer sind. Man baute ihnen kleine Wohnungen für dessen Miete sie hart arbeiten mussten.
Herr Dobrint, bitte daran denken. Politische Mehrheitsverhältnisse können sich ändern. Und dann würde ihr aufgimpter VS einem AFD-Innenminister unterstellt sein. Wohlbemerkt: Ich sehe da prinzipiell kein Problem. Aber Sie vielleicht.
Wir brauchen neue Gefängnisse für das Meinungsverbrechen. Von den Schulden wird doch noch was übrig sein .
Ich liebe Totalitarismus, wenn man seine Schnauze hält, dann hat man Ruh. Und die Haustüre bleibt ganz.
Der Dob hat zuviel Matrix geschaut
Es ist vermutlich nicht mehr so weit bis zu unseren Verhaftungen… Das hatten wir alles schon einmal… Wie sollen wir einfachen Bürger uns dagegen währen… Und auf dem Totenschein steht natürlicher Tod durch ,,Herzinfarkt“…
NZ-Deutschland 2.0 öffnet wieder die Büchse der Pandora und offenbart, dass eine Aufarbeitung nie statt gefunden hat. Der unverhohlene Beweis hierfür wurde bereits erbracht, indem zahlreiche altgediente NS-Verbrecher nach ’45 von CDU/CSU, SPD und FDP mit offenen Armen für Parteiämter empfangen wurden (siehe Wiki).
Zitat von Hrn Dobrindt: „Lehre aus Gestapo und Stasi“ vmtl. heisst das, das Beste daraus?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist im falschen Digitalisierungs-Film!
Der Democratic Prosperity Compact kommt in Gang:
https://www.youtube.com/watch?v=uM_ocOGN6_Q
Vertrauens-Systeme treten neu in die Welt! Ab 3,89 €/Einwohner/Jahr können in Deutschland 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner eine Offene Gesellschaft grundgesetzkonform und EU-AEUV-konform in Gang halten!
Dabei hatte ich Herrn Dobrindt noch gelobt letztens….Es tut mir leid, Herr Dobrindt, es wird dann wohl kein CSU-Landrat, den ich wählen würde, obwohl der seine Arbeit gar nicht schlecht erledigt hat. Und auch ansonsten. Nein. Ich war gemässigt – Sie und ihre anderen Kollegen ändern das von Tag zu Tag.
Ach, vielleicht gehe ich auch gar nicht wählen. Wenn ich sehe, was an einem Gericht derzeit passiert, wo man einem Menschen mit Mordphantasien sein Kind und nicht der Mutter, die er beide bedroht, überlassen will! Das in diesem Land! Unfassbar! In was für einen Strudel lassen sich Juristen bloss ziehen? Sind Apollo oder Nius an der Geschichte interessiert? Ich mache mir allergrößte Sorgen um diese Frau und ihr kleines Kind!!!
Da kann man schon den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren! Die Menschlichkeit, die doch so hoch gehalten wurde nach 1945, wo ist sie hin? Was können jetzige Generationen für das Unmenschliche des 2.Wks?
Wir waren doch danach auf einem guten Weg. Und ich wette, Keiner der Kritiker hier hat sich je etwas zu Schulden kommen lassen! Aber, man bestraft uns – für was bitte? Weil wir Gerechtigkeit und eine ausgeglichene Politik haben wollen, keine Zensur oder gar Verfolgung? Weil wir keinen Sozialismus wollen? Keinen Krieg? Und Sicherheit? Weil wir empathisch sind mit den Opfern dieses Landes, ganz egal mit welchem Hintergrund? Weil wir zu einem Teil konservativ sind oder christlich?
Ich weiß nicht, kommt die Polizei jetzt demnächst wegen mir oder weil sie meint, ich gäbe evtl. der Frau und ihrem Kind Schutz?
So sollte es wirklich nicht aufwachsen müssen!
JEDER der nicht meiner Meinung ist, sollte hier nicht
kommentieren !
Kopiert ihr schon wieder Nicks ?
@ da war doch was
NEIN hoch intelligente Kommentierer wie ich
haben das nicht nötig
Apollo News: Wieder dreimal löschen, bitte! Diese Trolle haben vor Nichts Respekt. Ich denke mal, falls hier Juristen mitlesen, dann sehen und erkennen Sie, welche Auswüchse das hier annimmt. Das ist der einzige zusätzliche Kommentar von dem Original oben und das bleibt auch dabei.
Bitte, sehr geehrte Juristen, walten Sie Ihres Amtes und verteidigen Sie unser Grundgesetz mit all Ihren Mitteln und Möglichkeiten und geben Sie uns den Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat zurück, der zurückgewonnen werden kann.
Ja, ja, der VEB Horch und gugg . . . .
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-tausende-ex-stasi-mitarbeiter-im-oeffentlichen-dienst-a-635159.html
. . . . .
So viele IMs unter Dach und Fach . . . .
Hetzt leben sie wieder auf .
IM Erika, IM Veronika, IM Monika . . . . . .
Google hilft .
Die Blaupause ist hier .
https://www.stasi-mediathek.de
https://www.bundesarchiv.de/stasi-unterlagen-archiv/stasi-mediathek/
Und hier .
Merz faselt nur von Cyberabwehr, während Dobrindt die Befugnisse viel weiter definiert.
Bei Merz ist das – aller Erfahrung nach – Salamitaktik. Erst mal das ganze im Grundsatz installieren und dann nach und nach die Befugnisse erweitern.