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Trennungsgebot
„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdienst“, wie er erklärte, umbauen. Künftig soll die Behörde, wie Dobrindt gegenüber dem RND ausführte, über „operative Fähigkeiten“ verfügen – etwa zur aktiven Abwehr von Cyberattacken aus dem Ausland.
Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch „gestört oder ihre Infrastruktur zerstört“ werden können. Das reine Sammeln von Informationen reiche für die Abwehr hybrider Bedrohungen nicht mehr aus, argumentiert der Minister. Es brauche unmittelbare Eingriffsbefugnisse.
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Das geplante Konzept sieht vor, beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren einzurichten. Dort sollen Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden gemeinsam Strategien gegen Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entwickeln. Nach Dobrindts Vorstellung könnte der Dienst künftig auch im analogen Bereich zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten – etwa um den Abfluss sensibler Daten an ausländische Akteure zu verhindern.
Scharfe Kritik an den Plänen kommt indes aus der Rechtswissenschaft. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats und Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie, warnt gegenüber table.media, Dobrindts Ansatz verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses Prinzip, so Rostalski, sei „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“. Es solle verhindern, dass sich zu viel Macht in einer einzigen Institution konzentriere.
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Rostalski erinnert daran, dass der Verfassungsschutz bewusst weniger Befugnisse als die Polizei habe, weil er im Geheimen agiere und einer geringeren Kontrolle unterliege. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen vom Trennungsgebot „in engen Grenzen“ zugelassen, betont sie, zugleich jedoch eine klare „rote Linie“ gezogen: Nachrichtendienste dürften keine polizeilichen Vollmachten erhalten. Dobrindts Vorstoß überschreite diese Grenze und berge „eine ernst zu nehmende Gefahr für das freiheitliche Gefüge unseres Gemeinwesens“.
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D.h. der VS will dann ohne gerichtliche Vollmacht/Urteile gegen unliebsame vorgehen – also quasi gegen die Opposition
Bin neugierig was als nächstes kommt
Brosius.
… nicht nur gegen „unliebsame“, denn was hatten die beiden vergangenen Regime auch gemein???
Den unbedingtem Gehorsam und Gefolgschaft ist/war Voraussetzung.
Man kann daher unliebsam, unbequem sein, jene fordern aber sich deren Vorstellungen wieder einmal zu unterwerfen OHNE Widerspruch und sie dafür zu honorieren.
Ist jener nicht für uns, ist er gegen uns, obwohl jener NICHTS mit denen im positiven oder negativen zu tun haben will.
Stasi ist reaktiviert. Das ist das Schlimmste was uns passieren konnte.
„Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten auf wachsende Bedrohungen aus dem digitalen Raum schneller und durchsetzungsfähiger reagieren können – auch mit offensiven Mitteln.“
Versteh ich nicht. Das hat doch bisher immer super geklappt. Kaum taucht ein blauer Schlumpf auf, schon sind die Beamten auf dem Weg zum Tatort.
Die Justiz ist weisungsgebunden und jetzt soll es eine unabhängige Behörde geben. Glaub ich sofort, ich glaube auch an den Osterhasen.
Nun, Frau Rostalski hat „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“ gezogen; die Bundesregierung zieht daraus eben eine andere.
Neue Herausforderungen, so der Bundeskanzler vor Jahresfrist sinngemäß, erforderten eben neue Antworten.
Und die „neue Herausforderung“ ist eben der Schutz von „UnsereDemokratie™“ vor äußeren, aber besonders inneren Gefährdungen durch die Möglichkeit demokratischer Veränderung qua Wählervotum.
Und diese „neue Herausforderung“ erfordert – verständlicherweise – eben „neue Antworten“ – zB. durch die „Resilienz“ der demokratischen Institutionen auch und gerade für den Fall, daß sich Alice Weidel anschicken sollte, aus den Händen des Reichspräsidenten die Macht zu ergreifen, den Reichstag nach Fackelzügen abzufackeln und in die Staatsoper Unter den Linden zu verlegen.
Und die Lehre, die von der Bundesregierung aus der Geschichte gezogen wird ist eben, daß das Konzept eines Inlandsgeheimdienstes mit polizeilichen Befugnissen schon zwei Mal erfolgreich war. Wobei man sicher argumentativ nachschieben wird, daß Gestapo und Stasi die Diktatur ja nicht gemacht haben, sondern von der Diktatur gemacht wurden. Und, wenn das Konzept schon zweimal getaugt hat, um Diktaturen zu stabilisieren, wird es – selbstredend in den ebenso richtigen wie verantwortungsvollen Händen – natürlich auch dazu taugen, „UnsereDemokratie™“ zu stabilisieren.
Für „UnsereDemokratie“ werden eben von Gestapo und Stasi alle Erfahrungen zusammengefasst, technisch aufgerüstet und auf die Bürger gehetzt, die nicht spurgerecht sind.
Nun, mein Lieber, für den Schutz von „UnsereDemokratie™“ sind doch keine Mühen und Aufwendungen zu groß, oder?
Das Gedankengut „unsereDemokraten“ ist wahrlich beängstigend.
Wie kann es sein, dass diese Leute wiederholt „nie wieder“ betonen, aber offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre immer totalitärer werdenden Vorhaben, dahingehend einzuordnen?
Ich denke, die merken, dass sie die Kontrolle über dieses Land auf fast allen Ebenen verloren haben und nun wird hilflos versucht, diese mit den gleichen Methoden, die man mantramässig in Bezug auf die deutsche Vergangenheit lediglich nur noch floskelhaft ablehnt, wiederzuerlangen.
Erschreckend.
Sie wissen, dass sie mir katastrophalen Fehlentscheidungen enorme Probleme geschaffen haben. Probleme, die sie nicht mehr in den Griff bekommen….
Ind so wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung …
Die Herrschaften haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie
Vance hat natürlich recht. Und es ist nur ein Frage der Zeit, bis die Herrschaften mit der Trump-Administration in Konfrontation diesbezüglich geraten werden. Gilt vor allem für die EU.
Das würde ich mal genau so unterstreichen. 👍
Wenn Politik die Probleme, die die Politik zu einem Großteil selbst verursacht hat, nicht lösen will und kann, dann liegt es den Herrschaften heutzutage nahe, Demokratie und Meinungsfreiheit einzuschränken .
Und dazu braucht man stringente Instrumente. Meldestellen (IM’s) reichen da nicht. Es braucht ein Instrument. das auch in die Tiefe des Belauschens und Kriminalisierens unliebsamer Meinungsträger geht. Nur so lässt sich „Unsere Demokratie“ erfolgreich bewachen. Kommen noch neue rechtsstaatliche Instrumente via neuer Gesetze und ein eingelobter Justizapparat hinzu, ist das neue Etikett für gelenkte Demokratie perfekt gebastelt. Man geht nicht ins Autoritäre, wenn es mit Halbdemokratie hinbekommt.
So ist es!
Achso, wenn uns Länder wie Iran und Russland hacken, dann soll der VS (ist für die Spionageabwehr zuständig!) nicht in der Lage sein, zurückzuschlagen? Und um Deutsche zu überwachen, da reichen die momentanen Fähigkeiten aus, wie man sieht! Da sind übrigens die Polizei und das BKA auch ganz vorne dabei…
Es wird wohl in den Schulen nicht mehr gelehrt, was ab den 1935’er Jahren bei uns passierte. Die wollen angeblich zuerst gegen Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen vorgehen, später dann aber doch gegen „subversive Elemente“. Und Samthandschuhe haben sie gar nicht erst mit dabei. Fehlt nur noch, dass sie lange, schwarze Ledermäntel tragen, wenn sie im Morgengrauen die Verdächtigen abholen kommen, die dann spurlos für lange Zeit oder für immer verschwinden.
☝️🧐
Prinz Reuß und Frau Winkelmann wurden im Dezember 2022 festgenommen und sind seither in Haft. Seit April 2024 läuft der Prozess in München, Frankfurt und Stuttgart. Also nach knapp eineinhalb Jahren Untersuchungshaft in der sie inzwischen seit über 3Jahren sitzen. 26Personen sind angeklagt weil man ihnen vorwirft sie wollten den Reichstag stürmen und die Regierung stürzen. Nur 1 von ihnen hat tatsächlich Gewalt angewendet.
Die Geschichte ist recht interessant finde ich:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/reichsbuerger-2025/572711/die-prozesse-gegen-die-gruppe-reuss/
Das Ende des Prozesses wird 2027 erwartet. Dann werden sie ca 4-5Jahre in Untersuchungshaft verbracht haben.
Ob die gefährlich sind und die lange Haft gerechtfertigt ist kann ich nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht ob die psychiatrische Hilfe bräuchten anstatt Haft aber wenn ich sehe wer so nach schwerer Körperverletzung sofort wieder frei kommt habe ich schon Zweifel an der Verhältnismäßigkeit unseres Systems.
Die KI sagt dazu
Die Untersuchungshaft (U-Haft) in Deutschland ist zeitlich begrenzt und soll grundsätzlich 6 Monate nicht überschreiten (§ 121 I StPO). Bei besonders umfangreichen Ermittlungen oder aus anderen wichtigen Gründen kann das Oberlandesgericht die Haftdauer über 6 Monate hinaus verlängern. Bei Wiederholungsgefahr ist die Dauer auf 12 Monate begrenzt
Der Hamburger Grothe und seine Möglichkeiten 16.01.2020
„Die HH Bürgerschaft hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das der Behörde deutlich mehr Befugnisse zugesteht. So dürfen Verfassungsschützer in Zukunft —schneller sensible Daten von Verdächtigen an Behörden, Schulen oder auch Vereine weitergeben—. Bisher galt – unter dem Eindruck der Gestapo im Dritten Reich – ein „Trennungsgebot“. Dem Verfassungsschutz war verboten, Informationen, die etwa durch V-Leute oder Überwachungen erlangt wurden, an andere Behörden weiterzugeben.“
Der Dob hat zuviel Matrix geschaut
Dabei hatte ich Herrn Dobrindt noch gelobt letztens….Es tut mir leid, Herr Dobrindt, es wird dann wohl kein CSU-Landrat, den ich wählen würde, obwohl der seine Arbeit gar nicht schlecht erledigt hat. Und auch ansonsten. Nein. Ich war gemässigt – Sie und ihre anderen Kollegen ändern das von Tag zu Tag.
Ach, vielleicht gehe ich auch gar nicht wählen. Wenn ich sehe, was an einem Gericht derzeit passiert, wo man einem Menschen mit Mordphantasien sein Kind und nicht der Mutter, die er beide bedroht, überlassen will! Das in diesem Land! Unfassbar! In was für einen Strudel lassen sich Juristen bloss ziehen? Sind Apollo oder Nius an der Geschichte interessiert? Ich mache mir allergrößte Sorgen um diese Frau und ihr kleines Kind!!!
Da kann man schon den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren! Die Menschlichkeit, die doch so hoch gehalten wurde nach 1945, wo ist sie hin? Was können jetzige Generationen für das Unmenschliche des 2.Wks?
Wir waren doch danach auf einem guten Weg. Und ich wette, Keiner der Kritiker hier hat sich je etwas zu Schulden kommen lassen! Aber, man bestraft uns – für was bitte? Weil wir Gerechtigkeit und eine ausgeglichene Politik haben wollen, keine Zensur oder gar Verfolgung? Weil wir keinen Sozialismus wollen? Keinen Krieg? Und Sicherheit? Weil wir empathisch sind mit den Opfern dieses Landes, ganz egal mit welchem Hintergrund? Weil wir zu einem Teil konservativ sind oder christlich?
Ich weiß nicht, kommt die Polizei jetzt demnächst wegen mir oder weil sie meint, ich gäbe evtl. der Frau und ihrem Kind Schutz?
So sollte es wirklich nicht aufwachsen müssen!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist im falschen Digitalisierungs-Film!
Der Democratic Prosperity Compact kommt in Gang:
https://www.youtube.com/watch?v=uM_ocOGN6_Q
Vertrauens-Systeme treten neu in die Welt! Ab 3,89 €/Einwohner/Jahr können in Deutschland 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner eine Offene Gesellschaft grundgesetzkonform und EU-AEUV-konform in Gang halten!
Gestapo und Stasi Methoden gibt es in „UnsererDemokatie“ schon längstens.
„Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch „gestört oder ihre Infrastruktur zerstört“ werden können.“
Wie definiert der Dobrindt ANGREIFER ? Man stelle sich mal vor, diese „Definition“ fällt genau so „sorgfältig und professionell“ aus, wie die – angeblich – GESICHERTE RECHTSEXTREMISTISCHE Haltung der AfD oder den „unprovozierten Angriffskrieg“ von Putin !!!
Da ist dem MISSBRAUCH TÜR und TOR geöffnet.
Merz faselt nur von Cyberabwehr, während Dobrindt die Befugnisse viel weiter definiert.
Bei Merz ist das – aller Erfahrung nach – Salamitaktik. Erst mal das ganze im Grundsatz installieren und dann nach und nach die Befugnisse erweitern.
Man muss sofort den Generalbundesanwalt einschalten. Diese verschwörerische Clique der Machtbesessenen will mit terroristischen Methoden gegen einzelne Bürger die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zerstören.
Dann wird eben ein Systemling zum Generalbundesanwalt berufen.
Mit meinen Erfahrungen – speziell von 1985 bis 1991 – kann ich nur deutlich davor warnen.
Aber die Erfahrungen der DDR-Oppositionellen sind ja nicht gefragt. Dobrindt & Co. (und deren Vorgänger) hol(t)en sich ja lieber die Expertise von Stasi-Offizieren.
Es kann nicht mehr lange dauern, bis Internierungslager entstehen. Für Abschiebelager fehlt der politische Wille, aber so, wie sich die Gegenwart mit CDU, CSU, SPD, Grüninnen und Stasi-SED darstellt, wird das gegen die Opposition vermutlich schnell gehen.
Ok, die Frauke Rostalski ist Miglied des Ethikrats.
Und ab 2016 war wer nochmal Mitglied dieses Ethikrats ????????
Alena Buyx.
…………mehr muss man nicht wissen !!
Im Gegensatz zu Buyx, hat Rostalski den Begriff „totalitär“, verstanden.
Auch da gibt es unterschiedliche Personen mit unterschiedlichem Background und Expertisen.
Man muss das verstehen. Die Gestapo und die Staatssicherheit hatten so viele tolle Möglichkeiten, soviel Macht. Die konnten tun und lassen, was das Regime wollte. Die waren wichtig für das Regime. Quasi die Elite. Schild und Schwert usw.
Der heutige Verfassungsschutz dagegen darf ja nix, die Mitarbeiter haben nicht diese Macht, diesen Elitegedanken. Die werden nicht gefürchtet.
Die können ja noch nicht einmal eine Verfassung schützen, wir haben ja keine.
Und dies frustriert die Mitarbeiter. Die wollen eine Existenzberechtigung, die wollen Macht und sollen gefälligst gefürchtet werden von der Opposition und dissidentischen Bürgern.
Da haben sich Neurosen entwickelt. Die träumen von Schlapphüten und Ledermänteln, von Folterzellen und wilden Lagern, so scheint es!
Die wollen wieder einem Regime dienen, egal ob braun, rot oder jetzt grün, Schxxxxegal!
Die wollen wieder zur Umerziehung des Deutschen Volkes beitragen, egal zu was. Denn der Deutsche muss immer zu irgendwas erzogen werden.
Und die „Kleingeister“ und „Fahrradfahrer“ werden auch diese neu gestaltete Organisation freudig beklatschen, ohne zu realisieren, daß sie ihren letzten Hauch Freiheit damit erschlagen.
Sie SED 2.0 braucht die STASI/GESTAPO 2.0.
Infrastruktur zerstören im Ausland…
Einflußmöglichkeit im analogen Bereich, um Datenabfluß zu verhindern …
Weiß dieser Diplom-Soziologe eigentlich, wovon er da faselt?
Die sind komplett irre und ineffizient geworden.
Die Vulkangruppe zerstört seit 2011 die Infrastruktur in Brandenburg und Berlin. 2021 und 2024 Anschläge auf Tesla.
Null Fahndungsdruck. Null Ergebnisse. Nach 15 Jahren nicht.
Die haben seit 2011 Dutzende von Steuermilliarden verbretzelt und liefern keine Ergebnisse. Wer nach 15 Jahren die Vulkangruppe noch nicht dingfest gemacht hat, ist wertlos und gehört abgeschafft. Nur Sesselfurzer.
Masterplan: ein Gutachten von 1.100 Seiten. Es ist verfassungswidrig von ethnischen Deutschen zu sprechen.
Die Bundesrepublik ist 1949 von ethnischen Deutschen für ethnische Deutsche gegründet worden. Deshalb hat sie bis 1990 bestens funktioniert.
Im Parlamentarischen Rat, im ersten Bundestag in der ersten Bundesregierung ist kaum jemand auszumachen, der nicht ethnischer Deutscher gewesen wäre. Der VS aber erklärt die Gründer der Bundesrepublik zu Verfassungsfeinden. Grotesk.
„Null Fahndungsdruck. Null Ergebnisse. Nach 15 Jahren nicht.“
Daran sieht man, dass die angeblich missliche Lage der Behörden absolut nichts mit „Gefahr in Verzug“ zu tun hat.
Alle Werkzeuge zur Ermittlung und Verfolgung solcher linksterroristischer Umtriebe sind längst vorhanden.
Man will nicht, es wird politisch verhindert.
„Indymedia“, welches mehrere Bekenner-Schreiben zu diversen Vorfällen (Umschreibung wegen Zensur) veröffentlicht hat, ist immer noch online und hatte bis dato auch noch nie einen sechs-Uhr-Besuch.
Dies ist doch äußerst bezeichnend…..
Merz sollte es als Jurist besser wissen. Und ich frage mich, wann Frau Rostalski viele mutige Juristen an ihrer Seite findet, die auch ihre juristische Einschätzung in die Waagschale legen?
In der Zwischenzeit scheint sich ein massiver Konflikt zwischen Selenski und Orban abzuzeichnen, der beide Länder und auch die EU schädigt, die eigentlich Ungarn als EU-Mitglied beistehen müsste. Aber, es anscheinend vorzieht, einen anderen Weg ohne das Einverständnis unserer Bevölkerungen fortzusetzen.
Welche Juristen können diese Lage noch deeskalieren?
Noch dazu Kuba…
Ja, Bonhoeffer hätte seine reine Freude an so Manchen, die hier wild disliken, nur aus Prinzip, nicht auf die Inhalte schauend, einfach so: Ihr seid die Bestätigung, bester Geschichtsunterricht im Hier und Jetzt!
Euch ist es also lieb, dass es noch einen Krieg in Kuba gibt, ja? Mir nicht!
Wen unterstützt Ihr denn da? Trump oder Putin? Ach, reicht wieder nur für ein stumpfes Dislike? Armselig.
Was sagt eigentlich der Jurist Dohnanyi bloß zu zu all Dem? Z.B. Das hier:
https://www.youtube.com/watch?v=tXDupBx2BEc
Hast Du das Katzenklo schon sauber gemacht ?
Ich sehe im Gegenteil eher eine andere Schlussfolgerung, der Länderverfassungsschutz ist völlig abzuschaffen , weil er politisch gegen unliebsame Bürger und Parteien auf Weisung der Innenminister eingesetzt wurde !! Es sollte nur ein Verfassungsschutz unter Aufsicht des Bundesverfassungsgericht geschaffen werden. Alles andere ist eine Stasi oder Gestapo – Orgie von wild gewordenen Parteibonzen !! Ich denke , wenn der Innenminister Dobrindt und der Bundeskanzler solche Forderungen erhebt , dann sind beide gemäß unserer Verfassung „ Verfassungsfeindlich „ und müssten aus allen Ämtern entfernt werden !! Zunehmend wird deutlich , dass die die Verfassung vor der AfD schützen wollen , die wirklichen Verbrecher sind , weil Sie z.Zt. die Macht dazu haben !! Ich hoffe , dass die Richter/innen langsam erkennen , wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist! Herr Martensheimer hat vor solchen Schritt und solchen Politikern gewarnt !! Ich hoffe , dass das nicht geschieht was hier geplant ist !!