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Apollo News siegt vor Gericht: Staatliche GIZ muss Millionenkosten der Afghanistan-Programme offenlegen
Die staatliche GIZ erhält bis zu 30 Millionen Euro im Jahr, um Afghanen zu betreuen, die nach Deutschland wollen. Wofür genau dieses Steuergeld fließt, versuchte der Entwicklungshilfekonzern monatelang geheim zu halten. Dagegen zog Apollo News vor Gericht – mit Erfolg.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) muss gegenüber Apollo News offenlegen, wie die Millionenkosten der umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramme zustande gekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem presserechtlichen Eilverfahren entschieden. Monatelang hatte sich die bundeseigene GIZ dagegen gewehrt.
Seit 2021 betreut die GIZ in Pakistans Hauptstadt Islamabad diejenigen Afghanen, denen die damalige Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland versprochen hat und die zum Teil immer noch darauf warten. Sie sind in eigens angemieteten Gästehäusern untergebracht, werden medizinisch versorgt und psychosozial betreut. Zudem übernimmt die GIZ logistische Dienstleistungen.
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Die Kosten dafür stellt das von einem Ex-SPD-Politiker geführte staatliche Entwicklungshilfeunternehmen verschiedenen Bundesministerien in Rechnung. Allein in den Jahren 2023 und 2024 waren es laut Bundesregierung jeweils rund 30 Millionen Euro. Wir wollten herausfinden, wofür genau und an wen dieses Steuergeld fließt, und fragten bei der GIZ nach einer detaillierten Aufschlüsselung der gegenüber der Bundesregierung geltend gemachten Kosten. Doch das Staatsunternehmen weigerte sich hartnäckig, für Transparenz zu sorgen, und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen.
Mit Beschluss vom 19. Februar 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln nun eine einstweilige Anordnung erlassen. Die GIZ wird verpflichtet, alle von Apollo News zu den Afghanistan-Programmen gestellten Fragen zu beantworten. Vertreten hat uns der Medienrechtsanwalt Walther Wegner. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann die GIZ dagegen Beschwerde einlegen.
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In seiner Begründung betont das Gericht die grundsätzliche Bedeutung der presserechtlichen Auskunftspflicht von Behörden und stellt klar, dass diese Auskunftspflicht auch für die GIZ gilt. Sie tritt zwar als Unternehmen auf. Aber da sie „vollständig im Eigentum des Bundes steht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird“, muss sie Journalisten grundsätzlich Auskünfte erteilen. Der milliardenschwere Staatskonzern wird damit zu deutlich mehr Transparenz verpflichtet, als er bisher zugelassen hat.
Die GIZ ist eine GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn. Sie ist 2011 aus der Verschmelzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei weiteren Organisationen der deutschen Entwicklungshilfe hervorgegangen. Eigenen Angaben zufolge beschäftigt die GIZ weltweit 24.530 Mitarbeiter und hat ein „Geschäftsvolumen“ von rund vier Milliarden Euro, wobei dieses Geld hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt stammt. Der mit Abstand wichtigste Auftraggeber der GIZ ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Chef des Staatsunternehmens ist seit 2022 Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Sozialdemokrat wechselte 2019 in den Vorstand des Entwicklungshilfekonzerns, nachdem er als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Hessen zwei Landtagswahlen verloren hatte und übergangsweise Bundesvorsitzender der SPD gewesen war.
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Um die Afghanen in Pakistan kümmert sich die GIZ seit 2021. Die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzte sich nach dem Rückzug der NATO für die möglichst großzügige Aufnahme von Afghanen ein, denen Verfolgung durch die Taliban drohe. In vier rechtlich unterschiedlich gestalteten Aufnahmeprogrammen sicherte die Bundesregierung mehreren Tausend Afghanen ein Leben in der Bundesrepublik zu.
Bei der Umsetzung dieser Programme kam es allerdings zu schwerwiegenden Problemen. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten vor systematischem Missbrauch. Sie entdeckten gefälschte Dokumente, falsche Verwandtschaftsverhältnisse und erfundene Verfolgungsgeschichten. Daraufhin wurden die Prüfungen verschärft, weshalb sich die Verfahren in die Länge ziehen. Die Antragsteller warteten währenddessen monatelang in den von der GIZ betriebenen Gästehäusern.
Derzeit warten noch rund 280 Afghanen in Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums. In den GIZ-Gästehäusern sind allerdings noch deutlich mehr Personen untergebracht – auch solche, die keine Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland mehr haben.
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Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die freiwillige Aufnahme von Afghanen „so weit wie möglich“ zu beenden. Das Innenministerium hat inzwischen mehrere Hundert von der Vorgängerregierung erteilte Aufnahmezusagen zurückgenommen.
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Sehr gut Apollo ! So geht das !
Vielen Dank für Euren täglichen Einsatz für Demokratie, Meinungs- und Informationsfreiheit !
Das ist Steuergeld und ich als Bürger will öffentlich über jeden Euro Rechenschaft nachlesen können.
Genau, wie es das Finanzamt bei mir macht !
Es ist ein Unding, dass diese Auskünfte erst nach einem monatelangen Rechtsstreit erteilt werden.
Das ist auch eine Form der Behinderung der Justiz durch die Bundesregierung.
Von den Entwicklungsgeldern kommt doch wahrscheinlich das Wenigste bei den Bedürftigen an. Damit werden vermutlich die ganzen Posten und Pöstchen und Vetterles-Aufträge bezahlt, welche sich die Politiker- und Beamtenkaste und ihre Günstlinge zugeschanzt haben.
Das ist Teil der Asylindustrie. Die Geldverschwendung in diesem Zusammenhang gab es schon immer. Die füllen erst einmal die eigenen Taschen, fahren in Luxusautos durch die Gegend und irgendwann kommt dann der Rest.
Felix… evtl. brauchte man ein paar Wochen, um vorhandenes Material /Nachweise entsprechend auf zu bereiten? Justiziabel?
Erzählt diesen Unsinn mal deinem Finanzamt!
Die Klagen sogar ein paar Cent ein!
Torsten Schäfer-Gümbel? Ist der nicht auch ein gescheiterter MP-Kandidat?
Yasmin Fahimi ist jetzt DGB Chefin.
Andrea Nahles ist beim Arbeitsamt.
Gescheiterte SPD „Granden“ werden also immer irgendwie mit mutmaßlich hochdotierten Versorgungspöstchen belohnt.
Ich sollte dort eintreten…
Aber mit abgeschlossener Berufsausbildung und abgeschlossenem Studium bin ich vermutlich überqualifiziert.
Und nun? Geld weg und die „Fachkräfte“ werden weiter reingeholt. Bravo.
Das Wichtigste ist, so viel wie möglich deutsches Steuergeld in der ganzen Welt verteilen. Wir waren ja so böse.
Dann sind sie doch mal so nett und fragen den HERRN BUNDESKANZLER, wohin die weit über 100 Milliarden Steuergeld für die Ukraine verschwunden sind…
„Die sind nicht weg. Die gehören jetzt nur anderen.“
Habecksches Theorem
Das so eine GIZ solches Geheim halten will, zeigt einfach wie diese Organisationen den Rechtsstaat und Steuerzahler verhöhnen, wie die unserer Strukturen unterwandern und versuchen den Rechtsstaat zu umgehen. Solches sollte strafbar werden.
Das ist nur pro forma eine „Organisation“. In Wahrheit hat man hier staatliches Handeln in ein privatrechtliches Kleid gesteckt.
Das IST und BLEIBT der -STEUERGEL VERUNTREUENDE – STAAT, ganz gleich, wie sich das Ding nennt.
Geheimhaltung ist ein Hinweis auf eine parasitäre Weltanschauung; mit entsprechender Geldabzweigung für sich und andere.
Starker Job, ApolloNew!
Sie lassen nicht locker, hervorragend. Damit kommen nicht nur Wahrheiten ans Licht, sondern es wird auch ein ungeheuerlicher Staats-, Regierungs- und Parteienfilz sichtbar.
Sehr gut gemacht ApolloNews.
Weiter so.
Yossa…und die Blauen zieht man durch den Dreck, weil sie in unteren Chargen Familien und Freunde einsetzen. Um sich vor U-Booten sichern.
Es gibt wieder investigativen Journalismus.
Auf ApolloNews darf man schon etwas stolz sein.
Danke. So wollte man wohl im Dunkeln munkeln. Hoffentlich ist damit endlich Schluss.
Diese ganze GIZ ist offenbar ein skandalöses Konstrukt zur Verschleierung von dubiosen Finanzströmen. Und die SPD mit ihrem „TSG“ im Zentrum des Spinnennetzes.
DANKE,
Apollo News. 💐
Gerade Schäfer-Gümbel von der SPD. Dreimal ist er als Spitzenkandidat der SPD bei LTW grandios gescheitert. Danach bekommt er von der SPD und CDU diesen Job bei der GIZ mit über 200.000 Euro Jahresgehalt. Doch die Mainstreammedien interessieren sich nur für die Mitarbeiter der AFD.
30.000.000€ / 2.000 Afghanen macht 15.000 / Person und Jahr.
Der Steuerzahler lässt sich die Betreuung von einem Wartenden in Pakistan also 1.250€ im Monat kosten. Für 1250€ braucht man übrigens 30 Rentenpunkte.
1250 Euro sind in Pakistan im Vergleich zu Deutschland eine Riesensumme. Warum also kostet das alles dort so viel ? Wo genau fließt das Geld hin ? Wer füllt seine Taschen ?
Wieso müssen die Wartenden überhaupt betreut werden? Vermutlich will man sie schon mal dran gewöhnen, dass es in D eine leistungslose Rundumversorgung gibt.
>>Wer füllt seine Taschen ?<<
TSG auf jeden Fall.
Der Sozialsektor ist der tiefe Staat.
Ein Stich in den Sumpf der Korruption erfolgreich Ausgeführt. Glückwunsch Apollo!
Aus meiner Sicht sind nur junge, unvoreingenommene Leute und Journalisten in der Lage, die richtigen Fragen bei den richtigen Themen zu stellen. Uns Älteren, denen man jahrelang die Augen zugeträufelt und die staatlich gefördert, unsere eigene Sedierung bezahlt haben, ist das nur noch eingeschränkt möglich ( Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel) Apollo News ist das Beispiel für einen neuen, aufgeklärten Journalismus. Auch wenn ich in manchen Fragen nicht übereinstimme, ist der offene Diskurs, der auch hier gepflegt wird, das einzige Instrumentarium, welches uns vor dem Abgleiten in den Totalitarismus bewahrt. Danke dafür! Die Freude Mitgliedschaft habe ich und zum Jahresende geht in den letzten 3 Jahren immer eine Spende raus.
Danke, gute Arbeit.
GIZ kann weg.
Das gesamte Entwicklungshilfeminsterium, welches auch Steuergeldverschwendungsministerium genannt werden könnte, gehört längst ersatzlos abgeschafft.
Die sog. FDP wollte es ja schon mal abschaffen. Und dann kam Teppich-Niebel.
Wir habens doch, Geld in Hülle und Fülle für die Welt außer für die Deutschen.
Wer weiß, wieviel von den Geldern auf dunklen Kanälen wieder zurück an deutsche Empfänger (Organisationen, Parteien und Personen) fließen?
Die Wege des Herrn sind unergründlich.
..so weit wie möglich – also nicht
Ich sehe die „Beendigung“ der freiwillige Aufnahme von Afghanen oft am Flughafen.
Genau so gehts: Alle NGOs zur offen Legung verpflichten, Auskunft einklagen. Mittel-Herkunft und Verwendung kontrollieren und nachweisen.(Berichts Pflicht) Damit erübrigen sich weitere politische Maßnahmen. Dann sind Quellen und Abfluss (aller Art) versiegt.
Wenn seit 2021 die Unterkunft und auch medizinische Versorgung, wegen der angestrebten Umsiedlung nach Deutschland, vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, weshalb wurde die Zeit nicht zum erlernen der deutschen Sprache genutzt.
So viel Eigeninitiative und Engagement sollte doch für ein angestrebtes Leben in Sicherheit erwartet werden dürfen, wenn tatsächlich eine Absicht der Integration bestehen würde, oder?
Nach Vergehen von 4 bis 5 Jahren, sollten auch beachtliche Fortschritte vorliegen.
Wer dort seit 2021 vom Deutschen Steuerzahler finanzier, mit Erwartung auf Umsiedlung lebt, aber kein Deutsch spricht, hat keine Integrationsabsivht.
Schäfer -Gümbel kenne ich> von Giz habe ich noch nie was gehört. Warum wundert mich das nicht . Aber wir sollen arbeiten bis zum umfallen…!
Eine einzige Vetternwirtschaft.
Diese „GmbH“ sollte alle ihre Ausgaben, die ja aus Steuermitteln stammen, offenlegen.
Ein Heer an Mitarbeitern verteilt riesige Summen in der Welt (Bsp. Namibia) und niemand kann nachvollziehen für wen und für was.
Stoppt die Selbstbedienung!!
Es gab doch unlängst mal einen Skandal wegen obszöner Spesenabrechnungen in diesem Zusammenhang. Ich glaube es ging um Rotwein, der für hunderte von Euros abgerechnet wurde, im Zusammenhang mit einer entspr. Organisation in Afghanistan.
Da darf man gespannt sein. Man kennt das von den Genossen. Entweder gelöscht (Methode v.d.L), geschreddert (Methode Normannenstr) oder geschwärzt (Methode RKI).
Vielen Dank für diese Arbeit.. Wieso müssen wir überhaupt uns noch mit Afghanen rumschlagen? Warum fließen da immer noch Millionen? Es ist unglaublich, was hier abgeht..
„Afghanen, die nach Deutschland WOLLEN“. Ich würde mal sagen, dieser „Verein“ ist ein „Verein zur Förderung illegaler Migration“. 30 Mio € Steuergelder. Ich vermute, dass es solche „SchleuserVereine“ zu Hunderten gibt. Naja. Noch ein paar Jährchen, dann wird sich das von selbst erledigt. Die Kassen sind leer, ganze Industriezweige werden Deutschland verlasen haben, nahezu die komplette Infrastrukrur wird vor sich gammeln, egal ob Schulen, Brücken, Straßen usw.. Wenn nichts nehr zu holen ist, wird die Karawane weiterziehen. Ich kann einigen Anrainerstaaten nur raten, ihre Grenzen zu Deutschland zur Festung auszubauen.
Richtig, die kommen WOLLEN.Dazu kommen die, die hier sind und u.a. in teuren Psychiatrien versorgt werden.
Und der Politadel ist dann reich und außerhalb der Gesetzlichkeit.
ha ha ha …
daenemark wandelt neuerdings auf dlands spuren .
sie wollen afghanen lieber gezielt einfuehren, als sie unkontrolliert ins land stroemen zu lassen.
aus den lagern rwandas werden zunaechst mal 1800 afghanen geholt.
herrlich !
soviel zu mettes wahlschwurbeleien .
ganz grosses kino !
** Um Afrika zu entwickeln, holt die dänische Regierung derzeit 1.800 Afrikaner aus Ruanda ins Land. Die Steuerzahler übernehmen alle Kosten: Bildung, Transport und Unterkunft. Die Regierung argumentiert, es sei besser, Afrikaner organisiert ins Land zu holen, als auf einen Zustrom zu warten. Kritiker hingegen halten es für sinnvoller, Afrikaner aus Dänemark abzuschieben, da es dort große Probleme mit kulturellen Spannungen und einer gescheiterten Integration gebe. **
Barbock – und ihr ultralinkes, mit Steuermilliarden finanziertes Netz – hat (wie immer) erreicht, was sie wollte/will, die „Schutzbefürftigen“ sind und bleiben hier. Noch viele mehr werden kommen. Punkt. Dass Apollo Licht ins Dickicht bringt, ist höchst anerkennenswert, ändert jedoch nichts an derartiger Leute Machenschaften zum Nachteil der Eingeborenen.