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Brüssel

CDU-Politiker warnt seine Abgeordneten vor zu negativem Tonfall gegenüber der EU

Der CDU-Politiker Niclas Herbst steht den Unionsabgeordneten im EU-Parlament vor. Er warnt die Parlamentarier vor einem zu negativen Tonfall gegenüber der EU. Man müsse sich von der „Rhetorik der Rechtspopulisten absetzen, die diese EU zerstören wollen”.

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IMAGO/penofoto

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Der CDU-Politiker Niclas Herbst ist der führende Abgeordnete der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament. Er warnt seine Abgeordneten vor einem zu negativen Tonfall gegenüber der Europäischen Union. Denn davon könnten Populisten profitieren. „Ich wäre dafür, eine positive Geschichte über Europa zu erzählen. Mir gefällt der negative Ton nicht, der teilweise im politischen Berlin, auch in der Union, zu hören ist, wenn es um die EU geht”, sagt er im Interview mit dem Spiegel. 

Das Magazin hält dagegen, dass in der Union oft zu hören sei, dass Dinge in Brüssel zu langsam und zu schwerfällig liefen. Herbst erwidert, dass die CDU in der Tradition Adenauers eine Partei der europäischen Einigung sei. „Wir sollten uns deshalb besonders klar von der Rhetorik der Rechtspopulisten absetzen, die diese EU zerstören wollen.” Ihm bereite es Sorgen, dass Staaten zunehmend ad hoc Dinge untereinander regeln würden, und er spricht von „Renationalisierungstendenzen”. 

Es dürfe nicht mehr zu Abstimmungen mit „extrem rechten Fraktionen” kommen, betont der CDU-Politiker. „Tragfähige Mehrheiten müssen aus der politischen Mitte kommen. Extrem rechte Fraktionen sind keine verlässlichen Partner, insbesondere in Haushalts- und Kompetenzfragen.” Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. Der Fraktionsvorsitzende Martin Weber habe die Aufgabe, politische Spielräume auszuloten. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass man sich strategisch nach rechts öffne. 

Den europäischen Unionsabgeordneten will Niclas Herbst mehr Sichtbarkeit verschaffen, sowohl im EU-Parlament als auch in Deutschland. „Mir geht es um Politik aus einem Guss über alle Ebenen hinweg.” Der Einfluss sei bisher nicht so groß gewesen, wie er hätte sein können. „In einer Zeit, in der Europa immer stärker in den Fokus rückt, muss sich das ändern.” 

Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament müssten stärker zusammenarbeiten. Denn Europa sei „von den USA abhängig und damit sicherheitspolitisch erpressbar: wegen der Ukraine und auch wegen des nuklearen Schutzschirms. Wir müssen uns aus dieser Abhängigkeit befreien.” Das sei nur mit demokratischen Parteien möglich.

mra

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35 Kommentare

  • Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ständig „demokratisch“ als Synonym für „links“ verwendet wird.

    • Man könnte das Wort „links“ auch durch „totalitär“ ersetzen.

    • Nicht unbedingt „links“, sondern globalistisch unter Einsatz des linken Werkzeugkastens, gerichtet auf die nachhaltige Zerstörung alles Althergebrachten inklusive der Gesellschaftsstruktur.

    • Es sind doch CDU und SPD, von denen die AfD am meisten profitiert, weil diese Parteien ihre Stammwähler enttäuschen.

  • Wieso erinnert mich EVP an die DDR?

  • Politik ist nicht dafür da, den Bürger mit Geschichten zu unterhalten. Sie ist dafür da, Probleme anzusprechen und zu lösen.

    Wir kennen alle die Vorteile der EU und halten es, mit wenigen Ausnahmen vielleicht, für überwiegend wahrscheinlich, daß ein EU-Austritt gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich immer noch von Nachteil wäre. Wer lieber „positive Geschichten“ erzählen möchte, statt Probleme anzusprechen und zu lösen, sollte sich fragen, ob er, als Politiker und Abgeordneter, den Beruf verfehlt hat. Er kann ja einmal bei Hrn. Habeck vorsprechen.

  • Er will Kanzler bleiben
    Merz’ Kanzlerambitionen, die Debatte um Klarnamenpflicht und die Forderung nach einer niedrigeren Strafmündigkeit. „Viele Bürger werden sich nicht mehr trauen, i
    hre Meinung frei zu äußern“, sagt Sebastian Vorbach, Journalist, bei WELT TV.
    https://www.youtube.com/watch?v=7ycfU6olw34 8 Min.

  • Hahaha, klasse. Politiker in vollem Einsatz, für sich selbst.

  • Ich hoffe, da kommen auch mal konservativere Mitglieder zu Wort und nicht nur Merkelianer.

  • ja ja…… 😑

  • Tz, immer diese Verdrehungen.
    Die EU hat sich von europ. Werten abgekehrt, nicht die Bürger.

  • „„Ich wäre dafür, eine positive Geschichte über Europa zu erzählen.“ Eine positive Geschichte wäre, dass immer mehr Menschen merken, was da in Brüssel getrieben wird. Dass ein Kern unserer Probleme in den Reihen der EU Kommission geortet ist. Die EU tut nur jenen gut, die dort ihren Arbeitsplatz haben.

  • Die größte historische Errungenschaft in Europa ist der freie Bürger und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union!
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT

    Zu diesem Geist muss wieder zurückgefunden werden! Um dies einzuleiten, ist es geboten, der Kommissionspräsidentin das Smartphone zu entziehen! Damit sie sich wieder über Gremien und Kompromisse abstimmen wird! Wird dies verweigert, ist eine Abwahl zwingend erforderlich! – Weitere Reformvorschläge sind herzlich Willkommen!

    • Eine Rückabwicklung zur EWG wäre besser

  • „Ich wäre dafür, eine positive Geschichte über Europa zu erzählen….“
    Da fang mal an, zu fabulieren.
    Herbst, Herbst wie Du die Wähler nervst!

    • Ich weiß zumindest den passenden Anfang:

      „Es waren einmal ein paar dumme, unfähige Politiker*innen, die in ihrer Heimat keiner mehr haben wollte.“

      Und das passende Ende dazu:

      „Und wenn sie nicht gestorben sind, schmarotzen, schwelgen und prassen sie heute noch auf Kosten der Bewohner eines halben Kontinents.“

  • „Ich wäre dafür, eine positive Geschichte über Europa zu erzählen. Mir gefällt der negative Ton nicht, der teilweise im politischen Berlin, auch in der Union, zu hören ist, wenn es um die EU geht.“ Gut bezahlte Parlamentarier sind nicht dazu da, Geschichten zu erzählen, die Herbst gefallen. Und hat das EP nicht gerade eine Resolution verabschiedet, um die EU auf eine Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik einzuschwören, „die inklusiv und intersektional ist und den Bedürfnissen von Frauen und LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidigern Vorrang einräumt“ und Transfrauen als Frauen behandelt. Wieviel weitere linke Geschichten will Herbst denn noch hören.

  • Die EU zerstört sich seit einiger Zeit schon selbst. Da sind weder vermeintliche Rechtspopulisten dran beteiligt noch irgendein „Ton“ der CDU bzw. EVP. Vielleicht aber der „Ton“ von Lügen-Merzel gegenüber Lars-Sensibel? Würde ersterer seinen bisweilen aufblitzenden Erkenntnissen (Probleme im „Stadtbild“, Atomausstieg war ein Fehler etc.) mal Taten folgen lassen und gegenüber den Linkspopulisten bestimmter auftreten, käme DE und käme auch die EU wieder etwas voran…

  • Zu negativer Tonfall gegenüber der EU? Warum sagt er nicht gleich haltet die Klappe?

  • Wie kann man diese EU nicht zerstören wollen?

  • Schon mal was von sparen gehört, guter Mann? Das mag in Ihren politischen Kreisen unpopulär sein, funktioniert aber tatsächlich. Was glauben Sie, was dadurch alles möglich wird. Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, um nur mal einige Beispiele zu nennen. Scheint leider außerhalb Ihrer Vorstellungskraft zu liegen.

  • Negativer Tonfall gegenüber der EU vermeiden? Nein das korrupte Bürokratiemonster EU darf nicht kritisiert werden. Dort werden abgehalfterte Politiker zu Reichen Leuten gemacht, ohne je irgendetwas sinnvolles im Leben fürs Land getan zu haben.

    • Noch so ein Sensibelchen. Zumindest wenn es um den eigenen Arsch…
      geht. Der schützt auch nur seine eigenen Pfründe. Es ist einfach eine Schande..

  • „Wir sollten uns deshalb besonders klar von der Rhetorik der Rechtspopulisten absetzen, die diese EU zerstören wollen.” Ihm bereite es Sorgen, dass Staaten zunehmend ad hoc Dinge untereinander regeln würden, und er spricht von „Renationalisierungstendenzen”.

    Huch, der „Gute“ muss nächtens ja von grässlichen Albträumen wegen der „bösen Rechtspopulisten“ – die die „grandiose EU“ zerstören wollen – geplagt werden.

    Ergo: Man hat`s nicht leicht, aber leicht hat`s einen !

    So ein Polit-Gangster-Job führt einen eben an die physischen und psychischen Leistungsgrenzen, nicht wahr (vor allem, wenn man auf der falschen Seite der Brandmauer steht) ?

  • Sind die alle krank?
    Oder wurden Jobs in der EUdssr versprochen?

    • Die Union ist Deutschlands TOD ! Wer erklärt das den CDU-Fans ?

      • Habe ich schon mehrmals versucht, es kommt bei ihnen nicht an 🤷‍♀️

  • Die CDU Denke ist jetzt ja absolut Deckungsgleich mit der links- grünen:
    Komplette Realitätsverweigerung
    Statt dessen
    Pippi Langstrumpf Politik: „ich mach mir meine Welt, so wie sie mir gefällt“
    Oder härter ausgedrückt:
    In der DDR war Kritik am Staatsrat auch nicht erwünscht, dafür aber gerne Märchenstunde🤦

  • Ich habe als junger Mensch erlebt, wie das vermeintlich Unmögliche plötzlich möglich wurde und der scheinbar für Jahrhunderte granitfelsenfest gefügte Machtblock der UdSSR und ihrer Vasallenstaaten binnen kürzester Zeit vollständig zerbröselt ist.

    Jetzt habe ich die Hoffnung, als alter Mensch noch erleben zu dürfen, wie das durch und durch antidemokratische Völkergefängnis EU von seinen belogenen und betrogenen Bewohnern in gerechtem Zorn in Atome zertrümmert wird.

  • Brüssel – Alarm im Narrenschiff: Die CDU warnt ihre Abgeordneten eindringlich vor einem „zu negativen Tonfall“ gegenüber Brüssel. Die Begründung: Wer die Realität beschreibt, gefährdet das heilige Projekt. „Wahrheiten sind die Eisberge unserer Titanic“, so ein Insider. Die Bordkapelle wird daher angewiesen, lauter Humbatätärä zu spielen, damit man das Krachen im Gebälk nicht hört. Sag nicht : „Brüssel zerstört unseren Mittelstand!“ sondern „Die Kommission setzt wertvolle Impulse zur Neudefinition unternehmerischer Belastungsgrenzen.“

  • Noch einer von der CDU den man vom Hof jagen sollte!!!

    • Herbst auf seiner Website: Entscheidungen auf europäischer Ebene in diesen und anderen Bereichen wirken sich unmittelbar auf die Menschen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein aus. In den meisten Fällen sind die Auswirkungen positiv. Dennoch gilt “die EU“ für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger als etwas Abstraktes.
      Als bürokratisches Monster, das wenig mit unserem täglichen Leben zu tun hat. Dem möchte ich entgegentreten und zeigen, dass die EU zu unserem Wohlstand beiträgt. Die Förderung der Regionalentwicklung, das Bereitstellen von Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum oder eine engagierte Sicherheitspolitik tragen neben vielen anderen Stellschrauben zur Wahrung unseres Wohlstands bei.“ Allerdings zahlt Deutschland auch den größten Beitrag zum EU-Haushalt (2024 27,4 Mrd €), trägt so gesehen auch umgekehrt zum Wohlergehen der EU bei.

      • Wie kann man so verbohrt sein. Und so viel grüne Knete labern. Unfassbar.

      • Na, da hat er sich doch schon mal eine schöne Geschichte zusammen gesponnen.

  • „Nicht in diesem Ton, steuerzahlender Bürger! Ansonsten schickt die Muddi von der Leyn Dich ohne ZDF-Nachrichten ins Bett!“
    Hahahahaha.
    Oh-man. Meine Bauch. hahahahhaha. Nicht mehr solche Witze raushauen. Ich habe schon Muskelkater.
    hahahahaha

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