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Auch SPD will jetzt Social-Media-Verbot für Jugendliche – mit verpflichtender EU-Digitalidentität

Nachdem es in der Union Forderungen nach einem Social-Media-Verbot gibt, schließt sich die SPD nun an und fordert ein Verbot für Unter-14-Jährige. Demnach soll die Altersverifikation über eine EU-Digitalidentität funktionieren.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig befürwortet das Verbot von sozialen Medien für unter 14-Jährige. (IMAGO/Mike Schmidt)

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Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten. Die EUDI-Wallet ist Teil der geplanten digitalen Identität und eine elektronische Brieftasche, in der zum Beispiel der digitale Personalausweis oder andere wichtige Dokumente aufbewahrt werden können. Offenbar könnte auch die Nutzung als Erwachsener an die EUDI gekoppelt sein. Die Pläne hat die SPD in einem Positionspapier beschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehört auch Justizministerin Stefanie Hubig.

Betreiber von Internetplattformen wie Facebook oder TikTok sollen dazu verpflichtet werden, die Altersgrenze „technisch wirksam” umzusetzen. Jugendliche ab 14 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber sie müssen nach den Vorstellungen der SPD eine bestimmte Jugendversion benutzen. Diese soll keine personalisierte Ausspielung von Inhalten haben, und Funktionen wie das Endlos-Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos sowie Belohnungssysteme bei langer Nutzung soll es nicht mehr geben.

Für Jugendliche ab 16 Jahren sollen algorithmusbasierte Empfehlungen standardmäßig deaktiviert sein. Wenn sie diese Funktion nutzen wollen, müssen sie diese aktiv einschalten. Die SPD strebt eine einheitliche europäische Lösung im Rahmen des geplanten Digital Fairness Act an. Sollte eine Einigung bis zum Sommer jedoch nicht zustande kommen, behält sich die Partei laut dem Positionspapier das Recht vor, nationalstaatliche Regelungen zu treffen. Die im Papier angesprochene EUDI-Wallet, über die der Zugang für Jugendliche erfolgen soll, soll ab Anfang 2027 überall in der EU verfügbar sein.

Die SPD fordert harte Strafen bis hin zu Netzsperren als „ultima ratio”, wenn die Internetplattformen den Anforderungen nicht nachkommen würden. Neben einer Beschränkung des Zugriffs auf soziale Medien könnte es auch Geldstrafen, zeitliche Einschränkungen sowie sofortige Anordnungen geben. Neben Justizministerin Hubig haben auch die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig das Papier unterzeichnet, ebenso wie Armand Zorn, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und weitere Fraktionsmitglieder. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat unterschrieben.

In der Union gibt es verschiedene Haltungen zu einem Verbot sozialer Medien für Jugendliche. Während Markus Söder dies als „totalen Quatsch” bezeichnet, ist die Bundesfamilienministerin Karin Prien offen dafür. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. Februar wollte sie sich aber nicht auf eine Altersgrenze festlegen.

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101 Kommentare

  • ES BETRIFFT JEDEN, nicht nur die unter 16 jährigen. Das ist nur eine Ablenkung. Demnach soll die Altersverifikation über eine „EU“-Digitalidentität funktionieren.

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    • Alles wird digital, umso leichter lässt sich der Andersdenkende ausschalten. Handy defekt, oder den Haken raus = Offline

      • Sie bauen eine globale Digital-Diktatur auf. Überall auf der Welt geschehen die gleichen Vorbereitungen. Totale Kontrolle über jedes Wort, jeden Schritt, jeden Atemzug, jede Impfung der Menschen. Dann kommt das Digital-Zwangsgeld und das Verbot aller anderen Zahlungsmittel.
        Endziel ist aber nicht noch mehr Geld für die Elite. Nein, das Endziel ist Bevölkerungreduktion. Sie haben dies schon oft ausgesprochen.
        Keine Genspritze?? = Kein Digitalgeld!! = Kein Essen!!
        Und die Spritze wird nicht für die Gesundheit sein….

        • scheinbar hat das volk überall verlernt, fackeln, heugabeln und die eigene präsenz konter-argumentativ einzusetzen.

          wer vor 5 jahren seiner befürchtung ausdruck verlieh, die gesellschaft könnte womöglich nicht ohne blutige nasen der situation entkommen, wurde in der gewaltbereiten ecke rechter verschwörungstheorie verortet.

          wer vor 20 jahren über den club of rome, global 2000, bilderberger, comitee 300 etc sprach, bekam psychiatrische adressen empfohlen.

          heute herrscht in deutschland der zustand allgemeiner sedierung, nur wenige scheinen noch wach.

          16
        • seit jahrzehnten weltweit geplant.

          bei jedem WEF-treffen in davos ausfuehrlich und offen angesprochen.
          und jedesmal vom trottelvolk weggelacht.

          **hahaha, die deppen kriegen das nie hin…!**
          **hahaha, ausgerechnet in Dland, wo wir noch mit faxgeraeten arbeiten…**
          **bla, blubb, blubb **

          die hybris der dummen.

          und das volk reagierte selbstverstaendlich in anderen laendern nicht sonderlich anders.
          wir hatten die wahl.
          wir haben sie nicht genutzt.

          https://uncutnews.ch/ein-film-der-wachruettelt-digitale-id-was-sie-wirklich-mit-uns-vorhaben-ein-wichtiger-investigativer-film-ueber-globale-digitale-ueberwachung/

          https://uncutnews.ch/who-gates-blueprint-fuer-globale-digitale-id-ki-gestuetzte-ueberwachung-und-lebenslange-impfverfolgung-fuer-jede-person/

          7
        • Und EON fordert den Einbau von Smart Meter für jede Stromabnahmestelle,damit man auch noch einzelnen Personen den Strom Rationieren oder gar abschalten kann.BigBrother mit Sozialpunkten….

          2
        • Und der Karl soll WHO Chef werden. Noch Fragen ? Bis 2030 hat die digitale Diktatur alles umgesetzt. 100% Sicherheit 0% Freiheit.

          4
    • Genau, jeden trifft es, ob 18-, 50- oder 80jährige. Nichts anderes als Zensur und Einschränkung der Rezipientenfreiheit – und damit verfassungswidrig.

      • Sie wollen so Regimekritiker bekämpfen und terrorisieren können☝️

        • Kampf gegen rääächts! Denke gerade an die phantastische Rede von Harald Martenstein. Ich vermute mal, jeder hier hat die gestern gesehen. Wenn nicht, unbedingt nachholen!

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      • hildegard:

        von rasanter verbreitung neuer techniken ist nicht mehr auszugehen, sobald der buerger 24/ 7 komplett ueberwacht wird.
        er kann keine einzige regung mehr unbeobachtet tun.

        und die entwicklung der ueberwachungstechnik schreitet unaufhaltsam voran.
        die abwehrtechnik liegt hingegen immer einen schritt zurueck.

        hier ist schon wieder ein neuer schritt im anmarsch:
        das ist nur der anfang.

        https://uncutnews.ch/meta-wenn-die-maske-endgueltig-faellt-gesichtserkennung-in-smart-glasses-und-der-beginn-der-permanenten-identifizierbarkeit/

        • Wer hindert uns daran uns zum Kaffee zu treffen? Der persönliche Kontakt wird dann die Tastatur ersetzen.

          2
    • Wer die totale Überwachung nicht will, der kann nur auf alles verzichten. In einem bin ich mir aber sicher, für den politischen Austausch wird es dann andere Wege geben und diese werden sich rasant verbreiten.

    • So wird schleichend die Meinungsfreiheit aufgehoben. Das Wasser wird langsam zum kochen gebracht….

    • Ganz genau, es betrifft jeden Bürger dieses Landes und zwingt ihn dazu sich mit seinem Personalausweis auszuweisen, oder durch die demnächst von der EU aufgezwungene Bürger ID (Digitale Identität, digital Wallet etc.)
      Hinzu kommt das Jugendliche unter 16 Jahren sich nicht mehr in den sozialen Medien Informieren und Austauschen können. Also das perfekte Werkzeug in einer Diktatur – „Ein digitaler Ring in der Nase und Gedankenkontrolle“.

      Das leit Motto unserer politischen Führung scheint zu lauten: „Du wirst nichts mehr besitzen und glücklich sein“! Das man glücklich sein wird ist natürlich eine faustdicke Lüge, wobei das wir bald nichts mehr Besitzen werden ganz sicher der Wahrheit entspricht, denn dafür sorgen sie gegenwärtig!

      Also, du wirst noch nicht mal mehr deine eigene „Meinung“ Besitzen!

      Also, die Altparteien sind für mich umwählbar geworden!

    • Das ist genau das Ziel, Jagd auf und Staats-Terror gegen Regime-Kritiker☝️

  • Und täglich steht irgendein Genosse auf und fordert ein weiteres Verbot oder eine neue Steuererhöhung

    • Und wundert sich, warum ihm die Wähler wegrennen. Der gemeine Soze hat schlicht Pech beim Denken.

      • Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat in der Debatte um mehr Sicherheit fürs Zugpersonal ein optisch einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild gefordert.
        … und ganz oft müssen die Zugbegleiter dann nach dem Personalausweis oder dem Reisepass fragen“, so Schweitzer.
        Die Umsetzung „kostet nicht viel Geld, das können wir ganz schnell machen“.
        – SUPER Politiker Vorschlag
        Ein Foto. sehr hilfreich… bei Tätern die kein Ticket haben…

        • Ja, das ist das Problem mit dem denken, bei diesen Politikern, aber vielleicht denken die dabei auch an etwas ganz anderes. Vielleicht träumen die von einen Modernen digitalen Sklaven der nicht mal in einen Zug hineinkommt, ohne sein Brandmal?!

          (Zug-, Bus- Terminals etc)

          0
      • Nicht nur beim Denken. Das Geld ist bei ihm auch ein Fass ohne Boden.

    • Ich sehe das aus zweierlei Gründen positiv:

      Worüber sonst sollten Sie lamentieren? Nicht, dass Ihnen noch langweilig wird.

      Und es ist gut, dass es Menschen gibt, die die Probleme als solche erkennen und versuchen, sie zu lösen. Mit Verboten werden sie jedoch nicht weit kommen. Welch stümperhafter Versuch! Dennoch wird wenigstens darüber gesprochen.

      Würden die Freiheitsfanatiker und liberalen Idealisten das Sagen haben, würde die unfassbare Verdummung und Asozialisierung der Gesellschaft durch Social Media weiterhin verharmlost werden.

      Manchmal nutzt der Mensch seine Freiheit, um sich unfrei zu machen. Diese Chance sollte man ihm dann nicht bieten.

      -55
      • Mein ehemaliger Staatsbürgerkundelehrer hätte seine helle Freude an Ihnen.

        • Nun, Danke – falls das ein Kompliment gewesen sein sollte …

          -4
      • Welche Rolle geben Sie in dem “ Spiel“ den Eltern? Haben die nicht Verantwortung?
        😉 Atlas 🫵🏻 ist übrigens auch kein Klarname. Also – mutig voran.

      • Gääähn…. 🫣

      • Ihre Beispiele sind korrekt und zeigen, dass Asozialisierung kein neues Phänomen ist. Dennoch übersehen sie die qualitative Besonderheit von Social Media: Anders als mittelalterliche Pamphlete oder politische Debatten verbreiten sich Inhalte heute algorithmisch verstärkt und in Echtzeit an Millionen Menschen. Das erzeugt eine Art kognitive Vereinfachung, die Ockhams Prinzip der „einfachen Erklärung“ überfordert. Die Komplexität der Welt wird zugunsten schneller, emotional aufgeladener Deutungen reduziert.

        Zudem wirkt Social Media als Verstärker sozialer und kognitiver Tendenzen: Isolation, Polarisierung und Filterblasen sind Effekte, die historisch eher punktuell blieben, nun aber systemische Dimensionen annehmen. Ohne kritische Reflexion können Menschen ihre Entscheidungsfreiheit digital schneller zur Selbstbegrenzung nutzen. In dieser Hinsicht besteht ein realer Unterschied zu früheren gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, auch wenn menschliche Unzulänglichkeiten zeitlos bleiben.

        -12
      • Schau Atlas, auch für dich nochmal, falls du Hirn hast: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (GG, Artikel 6, Absatz 2)

      • Fangen Sie doch mal an und geben hier Ihre Identität preis. Mit Adresse, wohlgemerkt.

  • Wenn es nur um die Kinder gehen sollte, sage ich: Ich habe über das Handy meiner Kinder die Kontrolle, was sie konsumieren können. Ich entscheide, welche Apps sie nutzen, welche Webseiten sie besuchen und wie viel Zeit sie in den sozialen Medien verbringen. Doch es geht nicht nur um Kontrolle allein; Kinder wollen, daß wir ihnen zuhören, Fragen beantworten und erklären, warum bestimmte Regeln gelten. Ich als Elternteil begleite sie, setze Grenzen, kläre auf und baue Vertrauen auf und nicht der Staat!

    Es ist geplant, daß künftig jeder, der im Internet ist – auch wir Erwachsene – staatlich reguliert werden könnte. Aber Verantwortung und Orientierung gehören in die Familie, nicht in die Hände von Politik und Behörden. Kinder brauchen Eltern, die da sind, Verantwortung übernehmen und Vertrauen schaffen!

  • Ich bin ja auf die Reaktionen der jüngeren Generationen gespannt.

    • Die werden Auswege finden. Schon heute nutzen viele Jüngere die APKs direkt vom Anbieter und abseits der PlayStores (z.b. Telegram). Da ist nichts mit ID oder Sperren. Den Rest erledigen die unzähligen VPN, die man auch niemals sperren kann. Fazit: wer will, der kann.

      • Wenn der Staat den Internetverkehr kontrolliert, bleibt wohl nur noch Starlink für Dissidenten.

      • starmer hat geplant, VPN bis 18j zu verbieten
        selbst wenn es noch nciht moeglich sein sollte, VPN vollstaendig zu verbieten, in baelde wird es moeglich sein.
        die entwicklung schlaeft nicht.
        auf beiden seiten nicht.
        aber wer ist der schnellere?

  • „Sollte eine Einigung bis zum Sommer jedoch nicht zustande kommen, behält sich die Partei laut dem Positionspapier das Recht vor, nationalstaatliche Regelungen zu treffen.“

    Und ich dachte immer. der NATIONALSTAAT sei PFUI. So kann man sich täuschen, gell ?

  • Wie soll das IT-technisch gehen? Was passiert bei Akku-Tausch? SIM-Karten-Tausch? Surfen ohne SIM-Karte? Kinder-Tausch? Smartphone-Tausch? Oder gar Eltern-Tausch?Oder soll man lieber gleich eine Tesla-Smartkachel mit Starlink-Zugang kaufen?

    • Jeder Mensch vom Baby bis zum Greis bekommt einen RFID unter die Haut und ist jederzeit und überall kontrollierbar. Wer nicht mitmacht, ist raus aus der Gesellschaft. Corona hat gezeigt, dass nichts unvorstellbar ist.

      • Ja, das hätten die gerne.

        • ist alles vorbereitet. das kann so schnell losgehen wie die plandemie impfung.

          2
        • ja, ist alles vorbereitet.
          beginnt mit verpflichtend zu tragenden wearables , die den menschen damit schmackhaft gemacht werden, dass sie damit immer kontrolle ueber ihren koerper haben.
          zb smatwatch, jetzt noch freiwillig.

          geht dann weiter damit, dass diese daten an alle organisationen gemeldet werden, wie krankenkassen, versicherunges usw.
          dann braucht man mehr daten.
          und dann kommt der chip.
          vorbereitet ist das bereits seit jahren, und in WEF-podiumsdiskussionen immer wieder vorgestellt worden.
          (auch das lesen von gedanken entwickelt sich unglaublich weiter)

          https://uncutnews.ch/banken-insider-enthuellt-von-der-digitalen-id-zum-mikrochip-schritt-fuer-schritt-in-den-transhumanismus-so-ist-der-plan/

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      • Das wurde doch schon längst erledigt,gab sogar eine Bratwurst kostenlos .

  • Der Erziehungsauftrag der liegt bei den Eltern und nicht beim Staat.

  • Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.

    Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung

    Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    • Steht im GG irgendetwas von MORAL ? Diese Frage würde ich den rot-lackierten Tyrannen als erstes stellen.

      • Seit wann interessiert die denn das GG? Denke bitte einmal an die Corona-Maßnahmen etc. zurück – es ist eben nicht nur „ihre“ Demokratie, sondern auch „ihre“ FDGO!

  • Da machen dann die VPN Anbieter wieder riesige Geschäfte.Gut so !!!

  • Sie werden trotzdem gewählt!

  • damit wollen Sie jegliche Kritik an ihnen schon im Keim ersticken!

  • Genossen und Freiheit ist wie Feuer und Wasser.

  • Nun, Menschen können nicht lügen – nicht, daß sie es nicht versuchten, aber sie können es einfach nicht.

    Angeblich soll die Altersverifikation also dem Kindder- und Jugendschutz dienen. Tatsächlich aber soll sie zur flächendeckenden Akzeptanz und Durchsetzung einer „EU-Digitalidentität“ führen, die von einer zumindest nicht zu vernachlässigenden Minderheit der Bürger in der EU klar abgelehnt wird.

    • Bitte vervollständigen Sie Ihre Antwort, die Sie um 09:29 Uhr an mich geschrieben haben, damit ich Ihnen antworten kann. Am besten hier.

      -12
  • „mit verpflichtender EU-Digitalidentität“

    Nur darum geht es. Erst wird diese verpflichtend bei der Anmeldung für Social Media, dann verpflichtend für die Nutzung des gesamten Internets. Der Staat möchte geanu wissen, was wir im Netz treiben, bis zum letzten Mausklick. Und nein, VPN wird uns da nicht helfen. Das wird ganz einfach verboten. Auch der Aufruf eines VPN-Anbieters kann technisch festgestellt werden.

  • Macht das mit der digitalen ID und wir werden noch weniger wirtschaftliche Aktivität und noch viel weniger Meinungsaustausch haben. Man sieht ja, wie hier jeder Quatsch inzwischen kriminalisiert wird. Am Ende landet man da, woran jedes autokratische System zugrunde geht: auch gegen den größten Fehler wird kein Einspruch mehr erhoben.

  • TADAAAAA und endlich ist die Katze aus dem Sack.

  • Deswegen wurde das Internet und Smartphone im Endeffekt erfunden. Schade, sehr schade. Anfänglich zum Guten für alle, jetzt zum Versklaven von Milliarden. Undemokraten lieben es.

  • Erst wählen ab 16 Jahren und jetzt kein soziales Netz? Die Stimme der jugendlichen ist erwünscht, aber nur wenn sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen!

  • Mir scheint, es geht nicht wirklich um Kinder, sondern um eine umfassende Kontrolle aller Internet-Nutzer. Ohnehin müsste man dann auch andere Medien im Blick haben, Fernsehen, Kinder- und Jugendprogramme, alle möglichen Websites im Netz … und vielleicht Kitas, die Kleinkindern 78 Geschlechter nahebringen wollen. Ach nein, Letztere natürlich nicht. Und ihr Geschlecht dürfen sich die Teenager auch gern früh aussuchen.

  • Bespitzelung pur! Es geht doch nur um Überwachung und totale Kontrolle. Orwell wird Realität. Big Sister is watching you.

  • …aber Geschlechteraufklärung und Sexualität mit Dragqueenauftritt schon im Kindergarten und das Recht zur operativen Geschlechtsumwandlung ohne Zustimmung der Eltern mit 14, das ist okay? Strafmündigkeit ab 14 auch? Oder hab‘ ich da etwas falsch verstanden. Klärt mich bitte auf. Und überhaupt was bedeutet EUDI-Wallet im Einzelnen und worum geht es wirklich ?

    • Es geht um Überwachung der Bürger. Was die so alles in Punkto „Meinungsfreiheit“ von sich geben.

  • Die totale Kontrolle wer was schreibt oder liest und auf welchen Websites er surft. Das hat gar nichts mit Kinderschutz zu tun.

    Wer und wie werden Kinder den sonst geschützt?
    Gar nicht.

  • Natürlich will ein Regime die Kontrolle über die Medien!

    Schade, dass solche Autokratische Tendenzen in deren angeblichen Demokratie vorhanden sind und wir bewegen uns wirklich in Richtung EU Diktatur!

  • Bitte, bitte diese cdu/spd Forderungen vor den Wahlen täglich in allen Medien veröffentlichen! Besten Dank von der AfD!

  • Eine beklemmende Entwicklung. Würden in den Sozialen Netzwerken die Jugendlichen den ganzen Tag ein Loblied auf rot-links-grüne Politik singen und die Algorithmen den Mädchen und Jungen in Dauerschleife aufzeigen wie verwerflich rechte Politik ist (und dass es keine Alternative zum segensreichen Wirken von Merz und Klingbeil gibt), hätte die Bundesregierung kein Problem mit Social Media. So aber sind die Sozialen Netzwerke eine massive Gefahr für die Fleischtöpfe. Und des Orwells düstere Vorahnungen manifestieren sich wieder etwas mehr.

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