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Reformankündigungen
„Schon Stabilisierung wäre ein Erfolg“: Linnemann weist Forderungen nach Beitragssenkungen als unrealistisch zurück
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen für unrealistisch. Es könne derzeit lediglich um die Stabilisierung der Beiträge gehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag eingeräumt, dass eine Entlastung insbesondere niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eher unwahrscheinlich sei. Ein solches Versprechen sei „schwierig“. Zwar müsse perspektivisch die aktuelle Beitragslast von 45 auf 40 Prozent gesenkt werden. Dies sei jedoch derzeit unrealistisch: „Schon die Stabilisierung wäre also ein Erfolg“, sagte er weiter.
Stattdessen forderte er vor allem eine Entlastung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“. Demnach solle der Spitzensteuersatz nicht bereits bei einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ob und wann daraus eine konkrete Gesetzesinitiative wird, ließ er allerdings offen.
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Linnemann verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die für „Mitte der Regierungszeit“ angekündigt wurde. Konkrete Eckdaten und Fragen zur Gegenfinanzierung, insbesondere zu möglichen Einwänden der SPD, nennt er im Interview nicht.
Zwar lobt Linnemann die bisherigen Bemühungen der Regierung, sieht jedoch weiteren Reformbedarf – insbesondere beim Bürgergeld. Die geplante Umstellung auf eine neue Grundsicherung, die auch Sanktionen vorsieht, bezeichnet er lediglich als ersten Schritt: „Das reicht nicht“, sagte er. Konkret kritisiert Linnemann Konstellationen, in denen Menschen mit wenigen Wochenstunden arbeiten und zugleich Leistungen beziehen. Seiner Vorstellung nach solle sich ein Hinzuverdienst erst dann spürbar lohnen, wenn deutlich mehr gearbeitet werde. Bei wenigen Wochenstunden müsse Einkommen stärker auf Sozialleistungen angerechnet werden.
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Linnemann betont, es gebe bereits brauchbare Beschlüsse, die nun „wirken“ müssten. Als Beispiel für bereits entschiedene Entlastung nennt er die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent. Zugleich deutet er an, dass ein Teil des Akzeptanzproblems weniger an der inhaltlichen Linie als an der Außendarstellung liege: Einzelne zugespitzte Debatten und Formulierungen hätten der Regierung kommunikativ geschadet, während die Ergebnisse im Alltag vieler Menschen bislang nicht deutlich genug ankämen.
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Remigration und die Kassen werden sich wieder erholen.
Wird es mit dem Merkel-Block nicht geben.
Dann muß man blau wählen, mit der CDU wird das nichts.
Will man Steuern erheben, dann müssen die vorher erstmal von nützlichen Menschen erwirtschaftet werden.
Geht man den nützlichen Menschen zu sehr auf den Zwirn, dann stimmen die mit den Füßen ab. Infolgedessen sinkt die Produktivität, infolgerdessen sinken die Steuereinnahmen.
Solange die Verwaltung als Verwahrung für zivilisatorisch Unnötige betrachtet wird (und deren Zahl exponentiell steigt, sodaß man die Verwaltung immer weiter aufblähen muß), und nicht als Anhängsel der Wertschöpfung, das aufs absolute Minimum beschränkt sein muß, um die Wertschöpfung nicht über Gebühr zu behindern und belasten, solange wird sie unweigerlich jede Wertschöpfung überstrapazieren.
Linnemann ist genauso ein Nachtschattengewächs der CDU ohne Plan und ohne Verstand wie 80% der Grünen und der SPD.
Jetzt hat die Mama dem Carsten schon wieder das Pausenbrot weggenommen.
Linnemann ist Teil des politischen Feudalismus. Abgehoben und weit entfernt jeglicher Realität. Hier wird eine Gesellschaft in den finanziellen und kulturellen Abgrund gestürzt. Linnemann und seine Kollegen sollten mal ein Umfeld schaffen, in dem es jungen Eltern ermöglich wird, Kinder in die Welt zu setzen, dann wäre das Demografieproblem zumindest abgefedert, wenn nicht sogar gelöst.
Aber die jungen Fachkräfte setzen doch ohne Ende Kinder in die Welt. Ein Blick in die Grundschulklassen bestätigt das.
In diesem Land mit sich exponential vermehrenden Fremdkulturen noch Kinder in die Welt zu setzen, ist verantwortungslos.
Wenn die Beiträge sind gesenkt werden, können sie nicht stabilisiert werden, weil wir uns in einem Teufelskreis bewegen: Es ist alles zu teuer, weil es zu teuer ist, werden die Beiträge weniger und müssen erhöht werden, um die Leistungen zu halten.
Erstmal die Beiträge mutig senken und dann die Entwicklung beobachten. Es findet genug Verschwendung statt, um ordentliche Beitragssenkungen zu finanzieren. Aber man benötigt zuerst eine florierende Wirtschaft und die Zustimmung der Wähler, die die Nutznießer der Verschwendung haben starke Bataillone. Vor allem Big Pharma.
Die Beiträge werden auch durch Zuzahlungen des Bundes subventioniert.
Woher also die Steuer-Gelder dafür nehmen ?
Ich höre nur von allen Parteien, dass Beiträge und Steuern erhöht werden, aber nirgendwo erscheint glaubhaft der Wille zu Einsparungen.
Jedes Unternehmen würde in einer Notlage erst einmal prüfen, wo sich was einsparen lässt. Also alles aufschreiben und anschließend eine Streichliste erstellen.
Haben wir Bürger nicht das Recht, so etwas zu erfahren und einzufordern?
Das CDU/SPD daran kein Interesse hat, liegt zwangsläufig auf der Hand.
Ich jedenfalls vermisse sehr, dass sich die AfD hier nicht lautstark und penetrant zu Wort meldet und dies einfordert, immer und immer wieder, bei jeder Fernsehübertragung, bis es in jeder Munde ist.
Vielleicht würde der eine oder andere dann ja mal aufwachen.
Linnemann weiss,mit Merz wird das nix.
Will uns die Erbse als volle Mahlzeit verkaufen …. sind die abgehoben 🙂
Viel versprechen, das Gegenteil tun, das ist das Werk von CDU/CSU.
SPD, Linke und Grüne sind natürlich kein Haar besser…
Ach der kleine Linni wieder. Erst hat es bei Gilette nicht geklappt, für Pampers war er zu groß, dann gings in den Politikkindergarten. Aber niedlich ist der schon, würde Spahni bestätigen.
Lieber 10% Lohnerhöhung, das füllt die Kassen doch viel mehr! Die Inflation steigt und der Staat kann sich über Mehrwertsteuer noch mehr die Taschen füllen!
Ja!
Genau!
Nur dafür haben viele – hinter die Fichte geführte Wähler – den GröLüKaZ gewählt 😉
Es wirkt!
Es geht voran!
Linnemann hat betriebswirtschaft studiert ,wie hat er das geschafft
Macht ruhig so weiter – der Weg in die Staatspleite ist damit jedenfalls gut asphaltiert. Grenzen auf und alle ins Bürgergeld: Ein weltweit ziemlich einzigartiges Experiment mit offenem Ausgang.
Der Ausgang des Experimentes dürfte nicht schwer zu erraten sein.
„Die geplante Umstellung auf eine neue Grundsicherung, die auch Sanktionen vorsieht, bezeichnet er lediglich als ersten Schritt“
Welche Sanktionen sollen das sein? Bei der Großfamilie mit organisisertem Sozialbetrug mal höflich fragen, ob eventuell ein psychischer Grund für das Nichterscheinen beim Amt vorliegt?
„Einzelne zugespitzte Debatten und Formulierungen hätten der Regierung kommunikativ geschadet“
Nö, die haben nur sehr deutlich offenbart, dass ihr keinerlei Macht mit eurem Regierungskonstrukt habt. Das ist das Ergebnis eurer dusseligen Brandmauer.
Und was bitte soll die Mehrheit der Arbeitnehmer mit einer Senkung der Körperschaftssteuer anfangen, während die Sozialbeiträge steigen, weil man Hinz und Kunz aus fernen Ländern alimentiert?
Die Körperschaftssteuer ist etwa 10% zu hoch. Wenn man Unternehmen halten will, zusätzliche anziehen und Neugründungen motivieren will, muss man konkurrenzfähige Wettbewerbsbedingungen haben. 10% niedrigere Steuern, WENN gleichzeitig die Bürokratie weg wäre und die Energiekosten mehr als halbiert.
Diese Regierung will die Körperschaftssteuer um 1% senken – im letzten Jahr ihrer Amtszeit. Das ist lächerlich, weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn die Invasoren aus fernen Ländern wenigsten “ Hinz und Kunz “ heißen würden.
Nicht nur werden die Sozialbeiträge steigen, sondern es werden auch Leistungen klamm heimlich gestrichen! Und das kommt dem Michel erst zum Bewußtsein, wenn er selbst betroffen ist! Wir und wurde in den letzten 40 Jahren nie angekündigt! So wie mit den Kuren. was heute als Kur betitelt wird, ist einfach nur leichtes Geld verdienen. Denn auf dem Fahrrad sitzen kann man auch in jedem Sportstudio. Nur in einer Kur bekommen sie dafür 200 Euro pro Tag!
Alsoooooooooo, wenn das lustige Linnemännchen fachlichen Rat braucht, wie man hunderte Milliarden ÜBERFLÜSSIGER und VERSCHWENDERISCHER Ausgaben einspart und dadurch zu ungeahnten Mittelressourcen gelangt, stehe ich gerne zur Verfügung.
Linnemann ist auch ein Umfaller.Soll sich auch aus der Politik verziehen.Er kann es einfach nicht!!!
Toller Politiker, dieser Linnemann! Und die AfD, was für eine unanständige Truppe. Stecken ihren Familienmitgliedern die Taschen voll von UNSEREM Steuergeld. Habe ich in der BILD gelesen. Und dieser Höcke. Was für ein ekelhafter Typ. Da wähle ich doch lieber MEINE CDU, denn ich bin ein anständiger Demokrat!
Satire oder nur Dummheit?
Vorsatz, wer das nicht mitbekommen hat, ist ein Einfalspinsel!
Deutschland wird durch die Politiker ruiniert und das ist das Ziel seit >Merkel.
Muss man es denn für jeden Dödel extra kennzeichnen? Sind wir hier in der Sondaschule?
Nun, ob Sie da nicht etwas unterkomplex denken? – Es gibt wohl einen Unterschied zwischen dem personellen „Filz“ der Gebrauchtparteien (incl. der darin unvermeidlichen „Läuse“) und personeller Notwehr zwecks Verhinderung personeller Unterwanderung.
Und, bei kritischer Betrachtung von Qualifikationen und Berufserfahrungen der AfD-Abgeordneten sollte man kaum glauben, daß diese im Zweifelsfall unqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen, nur weil das Angehörige anderer AfD-Abgeordneter/Mitglieder sind.
„Stabilisierung der Beiträge“ ??? Leute von „unsereDemokratie“, euch bricht die ökonomische Basis, sprich die Arbeitsplätze, weg, da kann es nur in eine Richtung geben… aber vielleicht kann ja das Schwarz-Rot-Rot-Grüne-Einhorn die Realität eines Systemkollapses besser erklären.
Nun, wenn man das an unseren Grenzen angespülte Treibgut aus aller Herren Länder aus den Sozialversicherungen herausnähme und auf Minimal- und Notfallversorgung reduzierte, wäre der Überhang von leistungslosen Leistungsbeziehern und Leistungserbringern schnell reduziert.
Aber so lange denen die Sozialleistungen auch noch auf Arabisch, Kisuaheli, Pashtu oder Bantu angedient und wie Staubzucker anal eingeblasen werden, bleibt natürlich nur die Beitragserhöhung für die Leistungserbringer, um das System zu stabilisieren.