Der Chef des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, warnt vor der Nachwuchsorganisation der AfD. Er spricht sich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dafür aus, dass schon Grundschülern „Werte einer demokratischen Gesellschaft” vermittelt werden müssten. Er beklagt ein „aggressives Diskursklima” und fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. 

In Niedersachsen will sich ein Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland” neu gründen. Der Verfassungsschutz habe entsprechende Profile im Blick, die dazu aufrufen und in denen eine „Remigration” gefordert werde. Auf dem Gründungskongress seien „völkisch-nationalistische Töne” zu hören gewesen. Nach der Einschätzung Pejrils gebe es keinen Unterschied zwischen der aufgelösten Jungen Alternative und der Generation Deutschland. Bei den Vorständen gebe es eine hohe personelle Kontinuität. 

Er kritisierte, dass zwei Landesverbände der AfD sich für die Einrichtung einer „Schlägertruppe nach dem Vorbild der amerikanischen ICE” aussprechen würden, die sich um Abschiebungen kümmern solle. Man sehe in den USA, wie die Behörde die Rechtsstaatlichkeit wie ein Tsunami hinwegfege. Bei der AfD gehe es „anscheinend um die Frage, wie man Macht ergreift”. Er höre keinen Widerspruch dagegen. Auf den Einwand der HAZ, dass die Partei sich selbst als rechtsstaatsorientiert bezeichne, erwidert er: „Aber demokratisch gewählt heißt nicht, dass man selbst auch demokratisch tickt.” 

Dirk Pejril beklagt, dass sich Jugendliche in der Schule offen zur AfD und zur Remigration bekennen würden. Politische Bildung müsse früher ansetzen: „In der Grundschule können beispielsweise die Werte einer demokratischen Gesellschaft vermittelt werden. Einige junge Menschen lassen sich sehr stark von Social Media beeinflussen und saugen die radikalen Narrative auf.” Deshalb brauche es eine Klarnamenpflicht im Internet, damit Menschen „zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie beleidigen oder hetzen.” Ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche lehnt er jedoch ab. 

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„Die Einstufung allein durch Verfassungsschutzbehörden verfängt bei den Menschen nicht mehr.” Wenn eine Partei früher als Verdachtsfall eingestuft wurde, hätte das bei den Leuten zu Misstrauen gegenüber der Partei geführt. Doch dem sei jetzt weder in Ost- noch in Westdeutschland mehr so. Das Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden führt Pejril auch auf ein „aggressives Diskursklima” zurück. Gerade die AfD und Rechtspopulisten trügen dazu bei, dass nur noch schwarz-weiß gemalt werde. 

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„Es werden Lösungswege für komplexe Probleme aufgezeigt, die zu Ende gedacht garkeine Lösungen sind. Das verfängt bei einem Teil der Gesellschaft.” Die Einstufung der AfD Niedersachsen als Verdachtsobjekt läuft am 6. Mai aus. Bis dahin muss sich der Verfassungsschutz entscheiden, ob er die Beobachtung einstellen wird oder die AfD zum Beobachtungsobjekt hochgestuft wird. Wie die Entscheidung ausfallen wird, sagte Pejril im Interview mit der HAZ nicht.

mra

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