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CDU-Ministerpräsident
„Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Sven Schulze bringt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ins Spiel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will gemeinnützige Tätigkeiten wie Laubfegen oder Schneeräumen zur Bedingung für den Bezug von Bürgergeld machen – bei Verweigerung sollen Kürzungen drohen.
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine Debatte über strengere Pflichten für Bürgergeldempfänger angestoßen. In einem Bild–Interview forderte Schulze, staatliche Unterstützung künftig konsequenter an Gegenleistungen zu knüpfen. Wer arbeitsfähig sei und dennoch keiner Beschäftigung nachgehe, solle zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden – andernfalls müssten Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen möglich sein.
Schulze begründet seinen Vorstoß mit dem Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung. „Millionen von Menschen gehen jeden Tag zur Arbeit, sind sehr fleißig und tun alles dafür, dass am Ende auch der Staat funktioniert“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse man „als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“. Für staatliche Leistungen erwarte er eine Gegenleistung. Konkret nannte Schulze kommunale Aufgaben wie Laubfegen oder Schneeräumen: „Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
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Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass gemeinnützige Arbeit rechtlich zulässig sei. In Sachsen-Anhalt habe es mit der früheren „Bürgerarbeit“ bereits entsprechende Modelle gegeben. Es sei falsch, die Diskussion sofort mit Verweisen auf rechtliche Hürden abzuwürgen. „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung“, sagte Schulze.
Um die Mitwirkung sicherzustellen, setzt Schulze ausdrücklich auf Druckmittel. Wer sich verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, etwa mit Sanktionen oder einer Kürzung des Bürgergeldes. Das sei zwar umstritten, gehöre für ihn aber „am Ende zur sozialen Gerechtigkeit“. Ziel sei es, Menschen wieder stärker in Arbeit, Qualifizierung oder zumindest in gemeinnützige Tätigkeiten zu bringen.
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Der Vorstoß fällt in eine Phase umfassender Reformen der Grundsicherung. Zum 1. Juli soll das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die eine schnellere Arbeitsaufnahme und schärfere Sanktionen vorsieht. Schulzes Forderungen gehen jedoch über die bisherigen Regelungen hinaus und dürften bundesweit politische Kontroversen auslösen.
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Die Landtagswahlen lassen grüßen, reine Wählerveräppelung.
Und nach den Wahlen wird es wieder heißen: Wie? War da was? Das habe ich doch nur als Privatperson gesagt.
so sieht es aus. im herbst sind wahlen in sachsen anhalt und da kommt dieser mann ja her.
In Deutschland kostet sowas später mehr, als es nutzt.
Dazu gehören aber eben auch Wähler, die sich veräppeln lassen, weil sie beim Denken bisweilen etwas Pech haben.
Aber nur weil sich das Amt wohl nie Gedanken darüber gemacht hat welchen Status die Leistungsempfänger haben !
Arbeitsfähig oder nicht !? Das Interessiert da auch niemanden dort wirklich . Die Schwerbehinderte Alleinerziehende Mutter eines kleine Kindes wird dort genauso behandelt wie der Linksgrün versiffte Arbeitsverweigerer der mit 35 sich noch nie auch nur einen Cent legal erarbeitet hat .Auch noch Stolz darauf ist und die Arbeitende Bevölkerung noch verhöhnt !
Eine Klassifizierung der Leistungsempfänger würde die diese Grundlegend ändern und Ganz neue Möglichkeiten schaffen 🙂
Immer wieder lustig, wenn inkompetente, korrupte Politiker die nur Geschachere in ihre Position kamen anderen erzählen sollen sie sollten mal „vernünftig arbeiten“. Sollen die erstmal anfangen.
Für mich nur Bla Bla Bla!, frei nach Bas Bullshit!!
Spitzenidee, die absolute Mehrheit bei der Wahl rückt näher für die CDU…..🥳
Schulze, du bist ja ein Fuchs. Hast du noch nicht gemerkt, das Sigmund das bereits seit Jahren fordert? Alles verspätet von anderen abschauen und damit Werbung machen ist unaufrichtig. Halt CDU live.
Aber würden dann nicht die, die es jetzt machen
Arbeitslos werden ?
Genau,um genau dieselben Leute dann zu Dumpinglöhnen wieder einzustellen.
Hat doch der Herr Björn H. auch schon vorgeschlagen. Ist nichts neues, ausser das sich der Parteiname geändert hat.
Frage wäre dann wer hält Wort?
Die Kosten für sowas wären immens! Das ist Wahlkampf!
„Frage wäre dann wer hält Wort?“
Naja, Ihr Held B. hätte dann endlich Gelegenheit, die Liste gebrochener Wahlversprechen zu verlängern. Das wäre eine Segen für die politische Kultur in D und lehrreich für Träumer wie Sie.
Der Herr B. wird ja wohl kaum städtische Mitarbeiter freisetzen wollen, worauf hier etliche Mitkommentatoren als mögliche Konsequenz hinweisen.
Na die ehemalige Frau Dr.Giffey hat doch da schon einmal eine Sinnvolle Nutzung diese Potentiales z.b in Berlin ohne städtische Mitarbeiter freisetzen zu müssen aufgezeigt . 🙂
Gehwegenteisung ohne Salt aber dafür mit Hammer und Meißel ! Absolut Klimaneutral ,Baumschonend und Kostenfrei !!
Für die anderen Jahreszeiten findet sich auch bestimmt etwas sinnvolles !
Die Zeiten ändern sich auch beim Handwerkszeug . Sie hat eben ihren Doktor verloren und musste den Zirkel gegen den Meißel tauschen 🙂
Deswegen beschäftigt sie sich eben jetzt gezwungenermaßen mit den eher Profanen Dingen des täglichen Lebens .
Wieso Hammer und Meißel? Die Frau Ex-Dr. ist doch meistens mit Hammer und Zirkel unterwegs…
Schön wäre es wenn Träumer wie du endlich aufwachen und nicht glauben, dass die aktuelle Politik deutschland besser macht.
Man sieht mit welcher Politik es in anderen Ländern besser läuft, das hat man übrigens auch in der DDR gesehen und dann kamen obrigkeitshörige wie du und haben vor dem Faschismus hinter der Mauer gewarnt.
Nach der Wahl heißt es dann, dass dies in der Regenbogenkoalition nicht durchsetzbar war.
Aber ich bin mir sicher es fallen wieder genug Leute auf die cdu rein hier.
Wer soll das denn Verwalten? Wer fährt denn die Arbeitslosen vom Sammel- und Ausgabepunkt zum Einsatzort und zurück? Wer kontrolliert die Arbeit?
Ich weiß ja nicht, ich weiß ja nicht.
Seit wieviel Jahren ist die CDU in der Position dies durch zusetzen?🤔 Ich weiß, dumme Frage…
Fraglich ist dann, WELCHE Bürgergeldempfänger herangezogen werden sollen …
… jene mit dt. Pass seit Geburt, aber nicht jene die meist am 01.01. geboren sind und einen neuen Pass haben oder bald bekommen.
Was soll die Frage: Deutsche natürlich, was denn sonst ? Die arabischen und orientalischen Fachkräfte sind in der Erstellung und Umsetzung der Apollo – Programme gebunden.
Völliger Blödsinn. Wenn du willst, dass sie Laub fegen, musst du erstmal Besen anschaffen, dann stellst du fest, dass der Besen alleine nicht zum kehren motiviert (schon gar nicht dazu, richtig zu kehren), d.h. du musst noch jemanden anstellen, der aufpasst, dass das richtig gemacht wird.
Der Steuerzahler schaut sich das ganze an und stellt fest, dass ihn das Ganze mehr kostet (und weniger leistet), als wenn die Stadtreinigung ne Kehrmaschiene angeschafft hätte (falls er die Leistung überhaupt haben wollte).
Man motiviert Menschen auch nicht dazu, sich eine (produktive) Arbeit zu suchen, indem man Arbeit zum Selbstzweck erklärt.
Es gibt schon eine Arbeitspflicht für BG Empfänger, nennt sich „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwands Entschädigung“ (AGH), Früher 1 EUR Job. Jedes Jobcenter hat Die Möglichkeit, einen BG Empfänger 6 Monate an eine Gemeinnützige Einrichtung zu „Vermieten“ für eine Aufwandsentschädigung von 1,10 EUR Std (6 Std Tag) Das JC zahlt dafür an Die Einrichtung bis zu 700 EUR im Monat für Jeden Teilnehmer….Diese Pflicht kann insgesamt bis zu 36 Monate angeordnet werden.
Der 1 eur Job ist FREIWILLIG.
Nix verpflichtend.
6 Monate, Nein, sondern 9 Monate.
Bis zu 700 eur/Monat, NEIN
Bis zu 36 Monate/NEIN.
Oder ist das Nicht bundesweit gleich???
Wie wäre es denn mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die ausreichend echte, produktive, gutbezahlte Arbeitsstellen ermöglichen?
Und einer eindeutigen Trennung von Bürger– und Nichtbürgergeld für tatsächlich Bedürftige?
Schonmal darüber nachgedacht Hr. Schulze?
Bevor er so etwas fordert sollte er mal Artikel 12 des Grundgesetzes lesen.
Macht anständige Jobs drauß und vermittelt die Leute in diese Jobs. Win win.
Uerr Schulze hat gerade das Rad erfunden. Ein eirklich histirischen Moment. Die Menschheit wird sich noch in Jahrhunderten daran erinnern.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gähn!
Das ist wieder mal billigste Wahlpropaganda. Beschäftigungsmaßnahmen für Buergergeld Bezieher brauchen einen großen Verwaltungsaufwand, ergo sie sind sehr teuer!
Vor der Wahl hui, nach der Wahl pfui!
Was hindert ihn daran, es jetzt schon anzupacken? Oder warum hat er es nicht schon längst abgepackt?
Machen die wieso nicht.
CDU blickt einmal rechts um dann ganz hart nach der Wahl links abzubiegen.
Ahh … der Klassiker von Herrn Merz neu aufgewärmt. AfD Themen zur Landtagswahl. Und hinterher klappts dann nicht mit der Umsetzung, weil nur linke Parteien über sind.
Wo drauf wartet der Schulze denn?
Er kann es doch sofort einbringen und umsetzen.
In unserer Kommune machen sowas fest angestelle Mitarbeiter. Was soll mit denen passieren? Soll man die entlassen und nach ein paar Monaten als Gegelgenheitsjobber wieder zur Arbeit verpflichten? Außerdem müsste sichergestellt werden, das es nicht nur grundsätzlich arbeitsbereite Biokartoffeln trifft, während Problemfälle aller Art weiter ihr gewohntes Leben führen, weil man hier den Konflikt fürchtet. Ich will den Vorschlag nicht völlig ablehnen, aber er ist nur bedingt anwendbar und wird nicht alle Probleme lösen. Mehr Druck auf Arbeitsunwilllige ist aber grundsätzlich zu begrüßen.
Betrifft es alle oder nur deutsche Bürgergeldempfänger?
Nur die deutschen. Die anderen sind ja traumatisiert. 🤡
Verzweifelter Unionsversuch der „Bauernfängerei“. Solche Arbeiten müssten organisiert werden. Man braucht Ausrüstung, Fahrzeuge und Aufsichtspersonal und am Ende hat sich mindestens die Hälfte dieser Klientel krank gemeldet.
Welche Partei regiert überall? Welcher Partei gehört dieser unbekannte Landesvater an? Wer könnte handeln statt fordern?
Das ist Sozialismus pur und eine Erniedrigung. Als Individuum auf eigenen Füßen stehen zu müssen, wie in den USA, ist ehrlicher.