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Bundesparteitag

Schutz vor Hassrede: CDU plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Die CDU will Minderjährige vor vermeintlich schädlichen Inhalten im Netz schützen und schlägt dazu ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersprüfung vor. Grundlage ist ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein.

Der Landesverband Schleswig-Holstein plädiert für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige (IMAGO/Frank Gaeth)

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In der CDU sorgt derzeit ein Vorschlag für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für Diskussionen. Ausgangspunkt ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf dem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar behandelt werden soll. Das Papier, über das die Bild berichtet, sieht ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene soziale Netzwerke vor. Ergänzend soll eine verpflichtende Altersüberprüfung sicherstellen, dass diese Grenze auch eingehalten wird.

Ziel sei es, so heißt es in dem Antrag, eine „klare Schutzgrenze“ zu ziehen und „den besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Die CDU begründet ihren Plan mit dem Schutz von Minderjährigen vor Hassbotschaften, digitalem Mobbing, psychischer Belastung und ungefilterten Inhalten. Nach Ansicht der Initiatoren sollen Kinder und Jugendliche besser vor negativen Einflüssen und Überforderung im digitalen Raum bewahrt werden. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook dürften demnach künftig erst ab 16 Jahren genutzt werden.

Als Orientierung verweist die Partei auf internationale Regelungen: In Australien etwa ist der Zugang zu sozialen Medien für Unter-16-Jährige untersagt; Millionen Kinderkonten wurden dort bereits gelöscht. Auch Frankreich hat mit einem gesetzlichen Mindestalter von 15 Jahren vergleichbare Maßnahmen eingeführt. Unterstützung erhält der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

„Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“, so Linnemann gegenüber der Bild. Inhalte könnten „zu Vereinsamung, Depressionen und einem Rückgang sozialer Kompetenzen führen.“ Darüber hinaus will die CDU die Betreiber von Online-Plattformen ins Visier nehmen. Gefordert werden transparente Algorithmen, eine Digitalabgabe für große Anbieter und eine Klarnamenpflicht.

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67 Kommentare

  • Privatperson Günther ist ganz vorne mit dabei, so wie er es bei Lanz angekündigt hat.

    • Ob er bei dem Auftritt auch nur ganz privat da war?

      • Warum sollte man von Leuten, die meinen ihre Verantwortung selbst in Frage zu stellen, in der Irritation, die dadurch entsteht, noch Irgendetwas ernst nehmen können? Mich irritiert das immer mehr! Denn, wer sich selbst deligitimiert, der hat doch keine Autorität mehr und insofern sind doch auch die Gesetze über den Bundesrat nicht mehr als gültig anzusehen, oder wie würden das die Juristen (muss mal die Verwandtschaft fragen) einschätzen?

  • dann sind diese Leute für mich nicht mehr wählbar.
    Erziehung gehört in die Kompetenz der Eltern und der Familie. Die Politik hat in unserem Privatleben nichts zu suchen.

    • Jetzt erst? Schade.

    • Jetzt ist es zu spät !

    • Sie haben wohl noch nie von Elke Monssen-Engberding und der BPjM gehört.

    • Na und richten sie einen Account für sich ein und lassen sie ihr Kind darauf zugreifen… Das funktioniert in ein paar Jahren auch mit ihrem Ausweis während sie schlafen am Zigaretten Automaten….🤪 Wenn sie das nicht tun dann wird ihr Kind in die Illegalität getrieben ins DARK net und da gibt es keine Kontrolle mehr…. Das ist für Minderjährige viel gefährlicher… Als wenn sie bei ihren Kindern hin und wieder mit in die Sozial Media Seite reinschauen…

  • Und wann kommt der Schutz Minderjähriger vor Frühsexualisierung?

    • es geht doch in keinem punkt um die minderjährigen, sondern darum, die privatsphäre aller für eine umfassende kontrolle auszuhebeln und die elektronische identifizierung für die geplante rundum- überwachung zur pflicht zu machen.

      quasi die eu-ausgabe der schon früher allseits beliebten unterarm tätowierung. dass der privatmensch ganz vorne dabei ist, dürfte wenig verwundern. das liegt ihm eindeutig.

      • Korrekt. ALTERSVERIFIKATION heißt das Zauberwort. Damit ist jeder Account grundsätzlich vollkommen rückverfolgbar.

        Wieder einmal wird unter der Tarnung als „Kinderschutz“ die Totalüberwachung voran getrieben.

  • Die Sozialistische Einheitspartei bildet sich.

    • Der Politadel will die totale Kontrolle über ihre Lakaien, sollen sie doch „Kuchen“ essen.

  • Nun, schon Erasmus von Rotterdam dichtete:

    Felix esset homo, veritas si regeret illum;
    Infelix ideo est, quia caecus ducere caecum
    Nescit; quin gradiens tandem ruit unus et alter.

    (Glücklich der Mensch, den die Wahrheit beherrscht.
    Unglücklich indes, der nicht weiß, daß Blinde einander führen,
    so daß ein Schritt den einen wie den andern hinabreißt.)

    Fast könnte man meinen, der alte Erasmus sei Kommentator eines CDU-Parteitags …

    • Infelix ideo est, quia caecus ducere caecum

      Danke

  • Verbote entstehen da, wo angeblich „Verantwortliche“ die Übersicht über ihr eigenes Tun verloren haben. Alles klar ?

  • So eine Altersprüfung findet dann natürlich bei jedem statt und außerdem gäbe es dann keine Fake- oder anonymen Profile mehr. Darum geht es doch. Jeder ist nachverfolgbar.

  • Absolut lächerlich ist das!

    Natürlich werden sich Jugendliche selbst neue Kanäle schaffen. Die heranwachsenden werden das Potential von KI für sich zu nutzen wissen. Muss man das schlecht finden? – Nö, das könnte Fortschritt bedeuten!

    Im Grunde ist das nur ein Schlag gegen die Etablierten. Die haben auch genug verdient und können ebenso gut umschwenken.

    Früher waren es die Ballerspiele, heute Social Media. Der Staat und seine Pädagogen sind auch einfach eine unfähige Bande in Erziehung und IT.

  • Neue Wähler für die AfD. Diese Zensuritis kommt bei den jungen Leuten ganz schlecht an.

  • Es geht nicht um Jugendschutz. Um zu beweisen, dass man über 16 ist mir man einen Ausweis hinterlegen müssen. Es geht darum die Anonymität im Netz aufzuheben.

  • Aber ab 16 sollen sie dann wählen dürfen, genau mein Humor!

  • Ich befürchte, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahrzehnt ein Ende findet.

  • Glücklicherweise wird die Union bei den kommenden Wahlen weniger stark zulegen als die AfD. Grundsätzlich ist es vernünftig, Kinder und Jugendliche zu schützen. Aber der Staat sollte so wenig wie möglich eingreifen. Im Übrigen kann Apollo noch in diesem Jahr zur wichtigsten alternativen Internetseite werden.

  • SMV für unter 16-Jährige müsste folglich die Strafmündigkeit ebenfalls auf dieses Alter gehoben werden. Ich kann doch nicht mit 14 strafmündig sein aber unmündig für Medien. Wer A sagt mzss auch B sagen.

  • Wie wissen alle, dass es denen um die Jagd auf Regime-Kritiker geht und um NICHTS anderes! Wo sind den die ganzen „Tech-Freaks“, die sowas technisch verhindern können?

  • „Schutz der lieben Kinderlein“ ist (wie so oft) eine ausgelutschte Ausrede, in diesem Fall um endlich Anonymität im Internet aufzuheben und den Weg zur Digitalen ID zu ebnen. 1984 lässt grüßen.

  • Genau, Australien, die in der C-Zeit schon die Drohnen zur Überwachung in Melbourne einsetzten!

    Aber, warum so weit die Vorbilder suchen? Wie wäre es denn mit diesem Vorbild für die armen Kids bei der klammen Staatskasse? Die sind doch echt nicht mehr bei Trost gewesen, damals! Soweit würde doch die CDU/CSU niemals gehen, oder?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Soldatenhandel_unter_Landgraf_Friedrich_II._von_Hessen-Kassel

    https://de.wikipedia.org/wiki/Soldatenhandel

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabale_und_Liebe#Hintergrund

    Neben Schiller, damaliger Kritiker: https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Friedrich_Daniel_Schubart

    Aber, hey, noch ein wenig der Zündelei und sie können ganz offiziell die autokratische Version umsetzen; denn das ist es doch, was sie so sehr herbeisehnen (siehe Habecks Aussage zu China)…? Demokratie ist ja so anstrengend, nicht wahr? Man könnte so schön und schnell durchregieren, wenn nur die Bürger nicht so friedlich-gesinnt wären! So ein Schiet aber auch!

    Diese obige Obhut steht einzig und alleine den Eltern zu und nicht dem „Staat“! So sehr ich auch finde, dass Kinder und Jugendliche vor manchen Einflüssen geschützt werden müssen! Das geht zu weit! Der Staat, nein, die Politk (!) (der Staat sind WIR!) wird mehr und mehr so übergriffig, wie der chinesische kommunistische Staat oder wie ehemalige feudale Systeme in unseren Kleinstaaten der Vergangenheit! Hat die Union denn gar nichts aus der Geschichte gelernt? Anscheinend nur das Schlechte, wohin mag uns das bloß führen?

    • Aber, ich muss schon sagen, andere Komponenten in Schillers Stück, die muss man mit Vorsicht lesen und stark hinterfragen.
      Und anlässlich des Kontextes und des Datums möchte ich auf Joseph Süß Oppenheimer und sein furchtbares ungerechtes Ende in Stuttgart hinweisen
      https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_S_Oppenheimer !

      Wie barbarisch die Menschen waren! Und leider baute der weitere Antisemitismus auch darauf auf! Furchtbar!!!

      Ich kannte seine Geschichte bis eben nicht, aber ich könnte mir vorstellen, dass dieser Geist im Zuge der anderen Ungerechtigkeiten der Obrigkeiten auch im Nachgang Schiller erfasste und dass es ein Wechselspiel gab, wie andernorts mit den Hexenprozessen, z.B. in Lemgo oder andere Ungerechtigkeiten, in denen unfair Behandelte einen oder mehrere Schuldige suchten, um ihre Wut zu stillen. Ich hoffe persönlich nicht, dass sowas in neuer Variante durch die Epstein-Files oder was auch immer, wieder passiert! Wir sind doch jetzt sehr viel zivilisierter und ohne Beweise und langer Prüfung und Verteidigung sollten auch Gerichte nicht mehr urteilen dürfen. Vor allem sollten Gerichte wahrlich gerecht und unabhängig fungieren, ganz gleich wer der Angeklagte und der Kläger ist!

      P.S: Und ich werde den Eindruck nicht los, dass in Wahrheit ein gewisser Zweig der Jesuiten (frühe Verbindung zu den Borgias/Borja in Spanien – Einflüsse in den Adel durch Erziehung, Bildung, Beichte, Berater) und deren Repression in der Gegenreformation (z.B. Orsini i. Ingoldstadt, Paderborn, etc.) Gegenbewegungen und wiederum Unruhen, Aufstände und Kriege mitverursacht haben könnte (evtl. bis heute?). Der Barock mit all seinem Prunk kam als Idee auch von ihnen und plünderte somit die Kassen des kath. Adels. Die dann wiederum Einnahmequellen suchten. Also, es gilt doch die Ursachen für all das Leid zu ergründen, für damals und somit für Erkenntnisse für heute. Und vor allem nicht einfach platt zu verallgemeinern.

  • Was ist diese Hassrede für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt..?

  • Niedliches Titelfoto mit Günni und Linni, die beiden Merkel-Windeln. Waren die dort privat?

  • Schutz vor Hassrede? Schutz vor Regierungskritik!

  • Erich lacht sich krumm im Grab.

    • @Don > und seine gesetzte IM Erika, später Mutti genannt

  • Also will man sie letztendlich von der Realität und Wahrheit fernhalten. Ich bin mir sicher, egal was die schwarzen und roten Sozen anfangen, es wird ein Erfolgsmodell..

  • Schutz vor Hassrede?

    Da will man die Wahrheit, unliebsame Meinungen gleich miteinkassieren….

  • Es ist ein Rätsel, warum es immer noch Leute gibt, die diese CDU wählen!

  • Guck sie dir an, die beiden! 😂😂😂

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