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Spanien

„Schritte in Richtung totaler Kontrolle“: Telegram-Gründer warnt wegen Digitalpaket vor „Überwachungsstaat“

Telegram-Gründer Pavel Durov warf der spanischen Regierung vor, mit ihrem neuen Digitalpaket unter dem Deckmantel des Jugendschutzes den Weg in einen „Überwachungsstaat“ zu ebnen. 

Telegram-Gründer Pavel Durov fürchtet die Entwicklung Spaniens hin zu einem „Überwachungsstaat“

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Der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, hat sich mit einer scharfen Botschaft an spanische Nutzer gewandt. Hintergrund ist das neue digitale Maßnahmenpaket, das Premierminister Pedro Sánchez am Dienstag angekündigt hatte. Unter dem Motto des „Schutzes junger Menschen“ will die Regierung nicht nur soziale Netzwerke für unter 16-Jährige verbieten, sondern zugleich weitreichende Vorschriften für Online-Plattformen einführen.

In einem am Mittwoch über Telegram veröffentlichten Beitrag warnte Durov, die Pläne könnten Spanien in einen „Überwachungsstaat“ verwandeln. Sie bedrohten, so Durov, die „Meinungsfreiheit und Privatsphäre“ und seien Ausdruck eines Trends, staatliche Kontrolle unter dem Deckmantel des Jugendschutzes auszubauen.

Konkret warnt Durov vor vier Aspekten der geplanten Maßnahmen: Die verpflichtende Altersüberprüfung bei Social-Media-Diensten könne den Verlust digitaler Anonymität einleiten. Eine solche Überprüfung könne Nachweisdokumente oder biometrische Daten erfordern und damit „die Türen zur Massendatensammlung“ öffnen. Was mit Minderjährigen beginne, könne schnell alle Nutzer betreffen.

Besonders kritisch sieht Durov außerdem die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für nicht ausreichend kontrollierte Inhalte. Diese Regelung könne, so seine Befürchtung, zu „Überzensur“ führen, weil Betreiber aus Angst vor Sanktionen selbst harmlose oder kontroverse Beiträge löschen würden. Dadurch drohe die Unterdrückung von politischem Widerspruch oder kritischem Journalismus.

Auch die geplante Kriminalisierung algorithmischer „Verstärkung schädlicher Inhalte“ bewertet Durov als gefährlichen Präzedenzfall. Er sieht darin den Versuch, Regierungen die Kontrolle über die Informationsverteilung im Internet zu geben: „Regierungen diktieren, was Sie sehen, begraben gegensätzliche Ansichten und schaffen Echokammern.“

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Ein letzter Kritikpunkt betrifft den Vorschlag, soziale Medien zur Überwachung von Nachrichten, die „Hass“ verbreiten oder erheblich polarisieren, zu verpflichten. Laut Durov könnte schon eine regierungskritische Äußerung als „spaltend“ gewertet und bestraft werden. Die Maßnahme stelle ihm zufolge „ein Werkzeug zur Unterdrückung des Widerstands“ dar.

„Das sind keine Schutzmaßnahmen; es sind Schritte in Richtung totaler Kontrolle… Bleib wachsam, Spanien. Fordern Sie Transparenz und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Teilen Sie dies breit – bevor es zu spät ist“, so Durov abschließend.

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19 Kommentare

  • Was ist nur aus Europa geworden.. so traurig.

    • Und das ist erst der Anfang. Ab 2.8.26 greift der EU AI Act endgültig durch verpflichtende aktive Filter in KI-Antworten ein.

  • Die heilige Inquisition hat auch in Spanien begonnen.

    • Da müssen Sie nicht so weit in die Ferne schweifen.

      Schauen Sie sich die Zensur bei AN an, das kann man doch auch nur mehr durch Überzensur erklären.

    • Die sind schon immer in Extrempolit Gelämmer gewesen. Rechts / Links haben sich dort immer gegenseitig gejagt. Wird nicht besser.

  • Sozialisten auf dem Weg zum diesmal „Guten Sozialismus“ …….

  • Das wissen wir schon lange, nur nicht, wie wir dieses Gesetz abwehren können.

  • Die EU hat China zum Vorbild erklärt; siehe Habeck.

  • Es ist doch nur zu unserem Schutz, wie der Piks und der zweite Piks und der dritte Piks und…

  • Es ist hauptsächlich Aufgabe der Eltern, ihre Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Man darf nicht von Erwachsenen verlangen, ihre Identität offenzulegen. Spanien braucht eine sozialkonservative Regierung.
    https://jlt343.wordpress.com

  • Man muss sich ja klarmachen, es sind digitale Analphabeten die sich sowas ausdenken.
    Junge Jugendliche haben ein völlig anderes Verständnis für Technologien als alte Säcke die Telefax noch für den Höhepunkt der Technik halten, oder sich ein geschlossenes System wie BTX herbeiwünschen.
    Wie soll das ablaufen, am 16. Geburtstag stellt sich die Medienkompetenz von ganz alleine ein?
    Es braucht sinnvolle und tiefe Heranführung an moderne Kommunikation, nicht den vollständigen Ausschluss davon.
    Herr wirf Hirn vom Himmel!

  • warum nur warum,…heute gelesen die eu will Deutschland abschaffen!?!

  • Ein Gespenst geht um in Europa: der Faschozialismus.

  • Es wird einen Europaweiten Aufstand geben müssen.
    Volk gegen EU.
    Die EU ist tot!
    Sie mutiert zur Europäischen Sozialistischen Union.
    Wenn der digitale Ausweis und der digitale Euro eingeführt sind, Bargeld abgeschafft wurde, ist eine Umkehr, oder Stopp nicht mehr möglich, wie mir scheint.

    • Spätestens 2028 ist es so weit. Aber es gibt ja noch viele WM; Europameisterschaften; usw. dazwischen. Alles wird gut. Sofa, Bierchen, Chips!

  • Mit 14 darfst du dein Geschlecht gegen den Willen der Eltern, sorry elter1 und elter2 (gibt es mehr?), ändern, aber informieren darfst du dich erst mit 16. das ist Jugendschutz.
    Früher waren Spinner und Psychopaten in der Klappse, heute sitzen sie auch in Parlamenten. Gottlose Welt!

  • die kaelber waehlen ihren metzger selber,
    sie wollen weder wachsam sein, noch fuer ihre rechte kaempfen.

    das socialmedia-verbot wird EU weit kommen.
    und der poebel jubelt.
    so kann er sich von eigenverantwortung befreien, und ausserdem mag er es, wenn ihm klare grenzen gesetzt sind.

    dass es um einfuehrung der E-ID im europaeischen raum geht, interessiert ihn nicht. er hat schliesslich nichts zu verbergen.

    **Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Modell stößt in Österreich auf breite Zustimmung. In einer repräsentativen Onlinebefragung für das ZIB Magazin Media sagten 84 Prozent: „Ja, das ist gut und wichtig.“ Nur elf Prozent hielten ein Verbot für „übertrieben“.**

    84% deppen. wie bei corona.
    menschen, die nicht willens sind, ihr eigenes leben bzw das ihrer kinder in geordnete bahnen zu lenken.

  • Sie reden immer von sich selbst, wenn sie von Hass und Hetze reden. Und Demokratie leben meint in Wirklichkeit Demokratie töten. Und das Nie Wieder gilt für sie.

  • Sanchez ist ein Vollblutkommunist. Die denken und ticken so. Ohne Kontrolle der Untertanen und ohne gravierende Kriminalisierung und Verfolgung Andersdenkender geht da nix.
    Es liegt an den Spaniern, diese Versklavungstendenzen an der Wahlurne zu beerdigen.

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