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Marktüberwachungsbehörde
Kabinett setzt Durchführungsgesetz zum EU-KI-Verordnung auf Top-Priorität
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung (AI Act) in den kommenden Wochen mit oberster Priorität behandeln. Das geht aus einem internen Kabinettszeitplan hervor.
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Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung (AI Act) in den kommenden Wochen mit oberster Priorität behandeln. Das geht aus einem internen Kabinettszeitplan hervor, über den Welt berichtet. Demnach soll sich das Kabinett in seiner Sitzung am 11. Februar mit dem Vorhaben befassen.
Mit dem Gesetz soll geregelt werden, welche Behörden in Deutschland künftig für die Überwachung, Genehmigung und Sanktionierung von Künstlicher Intelligenz zuständig sind. Vorgesehen ist mindestens eine Marktüberwachungsbehörde sowie eine notifizierende Stelle. Diese Behörden sollen zugleich Aufgaben der Innovationsförderung übernehmen, unter anderem durch die Einrichtung und Betreuung sogenannter KI-Reallabore. Zudem sollen nationale Bußgeldregelungen für Verstöße gegen die EU-Vorgaben festgelegt werden.
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Inhaltlich handelt es sich dabei nicht um neue materielle KI-Pflichten. Der AI Act gilt als EU-Verordnung unmittelbar. Die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, nationale Zuständigkeiten, Verwaltungsverfahren und Durchsetzungsstrukturen festzulegen. Dafür dient das deutsche Durchführungsgesetz.
Ein entsprechender Referentenentwurf liegt bereits seit 2025 vor. Federführend ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Der Entwurf sieht vor, die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle im Sinne der EU-Verordnung zu benennen. Zusätzlich soll dort ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden unterstützt und fachliche Expertise bündelt. Sektorale Zuständigkeiten, etwa in bereits regulierten Produkt- oder Finanzmarktbereichen, sollen bestehen bleiben.
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Auch die im Welt-Bericht genannten Elemente – Marktüberwachung, notifizierende Stelle, KI-Reallabore sowie die Anbindung der Sanktionen an nationale Ordnungswidrigkeitenverfahren – sind in früheren Entwurfsfassungen bereits angelegt. Erste Referentenentwürfe zur Umsetzung des AI Acts lagen schon Ende 2024 vor.
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Nur gut, dass Deutschland keine drängenden Probleme hat 😄😄
es koennte schlimmer kommen.
in faellen von ueberwachung und KI lohnt sich immer ein blick auf das vorbild UK, wo man schon fortschrittlicher ist.
**Im Rahmen eines KI-Überwachungsprogramm sollen in England und Wales Gesichtserkennung und prädiktive Polizeiarbeit eingesetzt werden, um Bürger in Echtzeit zu überwachen. Der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong warnt vor einer massiven Aushöhlung der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten.**
link
https://transition-news.org/grossbritannien-fuhrt-nationales-ki-uberwachungsprogramm-ein-totaluberwachung
Die EU-KI-Verordnung ist Brüssel in Reinform: Man will die Zukunft regulieren, bevor sie überhaupt richtig da ist. Risikoklassen, Dokumentationspflichten, Prüfverfahren, viel Papier, wenig Innovation. Große Konzerne können das stemmen, kleine Entwickler ersticken daran und bleiben fern. Offiziell „Schutz“, praktisch ein Bürokratie-Bollwerk gegen Tempo und Wettbewerb.
falls jemand den neuesten akt zur realisierung des bruesseler staates noch nicht mitbekommen haben sollte:
EVP-weber setzt zum sprung an.
er sieht sich selber fuer das hoechste amt des europaseischen superstaates vor, was vdl und kallas mehr als veraergern wird.
https://exxpress.at/politik/ein-neuer-eu-superpraesident-baut-weber-das-amt-fuer-sich-selbst/
ein weiterer schritt wurde mit der zentralisierung der energieversorgung genommen.
ohne ausdrueckliche erlaubnis der EU darf kein mitgliedsland eigenmaechtig handel und investitionen auf dem energiesektor betreiben.
das faellt ausschliesslich in die zustaendigkeit der EU.
https://orf.at/stories/3418729/
nunja, die von uns gewaehlten regierungen europas haben sich gemeinsam so. entschieden.
das riesenbaby waechst und gedeiht.
deshalb wird es auch nie einen austritt irgendeines landes geben.
Tausende sinn- und zwecklose neue Verwaltungsjobs, nur damit die Etablierten Verwandtschaft und Freunde unterbringen können.
Wie wäre es mit gar keiner KI? Fragt man ChatGBT zu wieviel Prozent es richtig liegt, antwortet es das es nur zu etwa 70% faktisch richtige Ergebnisse ausspuckt. Aber KI ist bequemer als googeln, wo man sich wenigstens selbst die Ergebnisse zusammenfiltern kann und eines steht fest, der moderne Mensch ist leider faul wie die Hölle…
KI ist keine Suchmaschine.
Das ist kurzsichtig..als Kybernetiker arbeite ich jeden Tag mit KI-Agenten in der Forschung und Entwicklung. Das ist der Hammer! Die Zeitersparnis und Qualität… und wesentlich besser als die elendig schlechten BRD-Fachbücher, die staubigen Uni-Archive oder wortkarge miesepetrige Kollegen. Und ja, stellenweise sogar nur 50/50. Denken müssen sie schon selbst. Und… ..die richtigen Fragen stellen! In der richtigen Reihenfolge! In mehreren variieren Durchläufen! Ich will es nicht mehr missen, das könnte uns wieder in die Spur bringen mit unserer „Ordnung“, mit unserem systematisch-strukturierten hartnäckigen noch’deutschen(!) Kant’schen Verstand… Unsere Sprache ist der Schlüssel, die ist einzigartig in der Welt und formt den „deutschen“ Geist. Bedenken Sie, KI gibt es ja nicht erst seit Gestern. Erst ein strategisches US-Elite Werkzeug für die Think Tanks.
Die sind uns jetzt meilenweit vor..rr..raus: mit unseren „Nazi-Technologien“, mit unserem Erbe.
Derzeit ist mir unklar, ob KI mehr verstand hat als so manche Politgangster.
Wohl eher eine Frage von Not oder Elend.
BuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuhBuBuBundesnetzagentur…zur Überwachung, Genehmigung und Sanktionierung von Künstlicher Intelligenz?
„Eine KI, sie alle zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.“
..die einzige KI, die ich kenne, die rein europäisch ist, ist LUMINOUS von Aleph Alpha. Aleph Alpha betreibt das alpha ONE Rechenzentrum, das mit ca. 512 NVIDIA A100 Grafikkarten ausgestattet ist. Und nein, die spielen da nicht die ganze Zeit Ballerspiele(Grafikkarten? ca. 7 Petaflops, aber das ist garnicht mal so großartig, ich hatte mal eine mit 1024 Kernen an der Uni…). Das liegt an der besonderen Architektur: GPUs verfügen über tausende von Kernen, die gleichzeitig Berechnungen durchführen können. Dies ist entscheidend für Machine Learning-Algorithmen, die große Matrizenoperationen oder neuronale Netzwerke trainieren müssen. Und LUMINOUS ist speziell für datenschutzkonforme Anwendungen entwickelt.
DSA, AI Act ..glaubt einer, die USA lassen sich vonderLeichen EU und unserem Gollum Kanzler da regulieren, die stöpseln uns dann einfach aus… und wer kann, macht auf Starlink-Terminals weiter.
..das wird wieder mal Hochglanz“grüner Stahl“ oder Hochglanz“grüner Wasserstoff aus Namibia“, subventionierte StartUps und dann „rübermachen“.
Mit der „computerimplementierbaren Erfindung“ als Software aus dem EU-Patenrecht haben die Regelungen auch zu einer Überpatentierung und „Patentkrieg“ geführt und wahre Innovationen be- und verhindert. Wo ist das europäische Windows? Wir hocken immer noch auf einem riesen Berg Kohle und haben im Krieg daraus Benzin gemacht.. da ist technologisch wesentlich mehr drin. Tausalz… Die Baumschule SPD gegen den Tennis-Verein CDU: Als nächstes kommt da im Programm der Burka-Tanz… die Springer-Fresse läuft sich schon warm. Wir haben aktuell ca. 6,6 Mio Arbeitslose, die höchste Quote seit 10 Jahren. Doch da bestanden noch ganz andere Berichtspflichten(!)
Klasse. Gas können die Versager nicht ranschaffen. Aber dafür haben sie Zeit…