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Sachsen-Anhalt

„Kann höchstens Probleme auf TikTok beklagen.“: Schulze attackiert AfD und schließt Tolerierung durch die Linke nicht aus

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze teilt gegen die AfD aus und erklärt, diese könne „höchstens Probleme auf TikTok beklagen“. Eine Tolerierung durch die Linke nach der Landtagswahl schließt er nicht ausdrücklich aus.

Am 28. Januar wurde Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt (IMAGO/Christian Schroedter)

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Sven Schulze wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Schon in wenigen Monaten wird der Landtag jedoch neu gewählt. Dem Tagesspiegel hat er angesichts dessen nun ein Interview gegeben. Zunächst erklärte er, dass er sich den Kurs nicht von der AfD diktieren lassen wolle. „Wir machen jetzt nicht sieben, acht Monate lang Wahlkampf. Ich muss mich als Ministerpräsident um die wichtigen Themen meines Landes kümmern – ganz unabhängig davon, welche Umfragewerte die AfD gerade hat.“

Die AfD sei im Übrigen keine Partei, die tatsächlich das Leben der Menschen verbessern würde. „Sie ist keine Partei, die Probleme im echten Leben lösen kann, sondern höchstens diese auf TikTok beklagen.“ Gerade jetzt, wo auch Sachsen-Anhalt mit wirtschaftlicher Stagnation zu kämpfen habe, sollte man auf ihn und die CDU setzen. Für wirksame Wirtschaftspolitik brauche man einen guten Draht nach Brüssel und Berlin. „Das ist auch der wesentliche Unterschied zur AfD: Sie kann sicherlich Probleme beschreiben, bei denen ich gar nicht immer widersprechen würde. Aber hat sie Kontakte nach Brüssel oder in die Bundesregierung? Nein.“

Hinzu komme, dass er „höre“, dass selbst die Bundes-AfD nicht wolle, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung komme. Demnach würde die Parteiführung fürchten, dass Sachsen-Anhalt in diesem Fall „ins Chaos“ rutschen und dies „die Chancen bei der Bundestagswahl zerstören“ würde. Gemeinsam mit der SPD und der FDP würde man hingegen in Sachsen-Anhalt gute Arbeit leisten. „Die Bevölkerung möchte Stabilität und keinen Streit. Unsere Deutschlandkoalition ist das Paradebeispiel dafür, dass man auch in herausfordernden Zeiten zusammenarbeitet“, so der frisch gewählte Ministerpräsident.

Zu der Frage, ob er sich nach der Landtagswahl im September auch von der Linken tolerieren lassen würde, um Ministerpräsident zu bleiben, nahm er keine Stellung. „Wenn ich mich jetzt damit beschäftigen würde, was nach dem Wahltag am 6. September ist, wäre ich der falsche Ministerpräsident“, führte Schulze aus. Sein Ziel sei es, „dass wir hier nicht von den extremen Linken und den extremen Rechten abhängig sind.“ Wie er in dem wahrscheinlichen Szenario handeln werde, wenn er von der Linken oder der AfD abhängig sei, wollte er ausdrücklich nicht beantworten.

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50 Kommentare

  • „Für wirksame Wirtschaftspolitik brauche man einen guten Draht nach Brüssel und Berlin.“ Zum Merz?
    😂😂😂 Made my day.

    • „Sie ist keine Partei, die Probleme im echten Leben lösen kann, sondern höchstens diese auf TikTok beklagen.“

      Selbst dann bekäme die AfD ja schon mehr zustande als die regierenden Parteien. Denn die verschweigen und vertuschen die Probleme ja.

      • Schlimmer noch, die Kartellparteien verursachen die Probleme und tun dann so, als ob sie an einer Lösung arbeiten würden. Gleichzeitig schieben sie die Schuld anderen in die Schuhe.

  • Ich würde gerne Lachen, befürchte aber dass mir das im Halse stecken bleibt. Parteipolitik geht in diesem Lande vor dem Wohl der Wähler. Dieser installierte Politiker ist kein Geschenk.

  • Wenn ich mir das BIP von -0,3% anschaue,ist es das zweit schlechteste nach dem Saarland mit -1,9%.Soviel zur Arbeit der CDU in diesem Bundesland.
    Ein Wechsel ist bitter nötig.Quelle:Statistikportal

  • Sehr geehrte Damen und Herren, kommen Sie herein, Sie erleben gerade live und in Farbe, wie sich die Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands formiert.

  • Ich lese immer nur: „links, links, links, zwo, drei, vier, links, links …“
    Man hält es nicht mehr aus.

    • Die meisten Schimpfkanonen übersehen regelmäßig, dass all diese Gestalten von „lieben Mitbürgern“ gewählt wurden. nicht direkt aber via Partei.

  • Die Ulbricht-Koalition mit Einschluss der CDU Ost – das wächst so wieder zusammen. Allerdings diesmal ohne die Truppen der Sowjetmacht im Rücken, und das lässt hoffen.

  • Sven Schulze teilt gegen die AfD aus und erklärt, diese könne „höchstens Probleme auf TikTok beklagen“
    Das von jemanden der nur durch die Hintertür in Amt und Würden gekommen ist und zudem noch einer Partei angehört der wir in erster Linie überhaupt erst den katastrophalen Zustand des Landes zu verdanken haben .

  • „Die AfD sei im Übrigen keine Partei, die tatsächlich das Leben der Menschen verbessern würde. „Sie ist keine Partei, die Probleme im echten Leben lösen kann, sondern höchstens diese auf TikTok beklagen.“

    Und woher weiß er das? Ich bin ein Freund Quellenangaben,

    • Vor allem sagt einer, dessen Partei zusammen mit der Wahl verlierer Kleinpartei diese Land seit Jahren komplett an die Wand fährt! Er soll einfach seine Verlogene Klappe halten, dann könnte er viel CO2 einsparen!

  • Also der nächste Kommunist. War auch zu erwarten.

    • Für die Macht würden die die eigene Großmutter noch verkaufen.

  • Was für ein Irrlicht, was hat er denn persönlich vorzuweisen?
    Außer viel heißer Luft ist da nix …..

    • Das hat der Mann mit 98% seiner Mitbürger gemein. Man kann nicht von Politikern erwarten, was die meisten selbst nicht bieten.

      -22
  • Svenni der Kurz-Zeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt… Lustiger Dude…

  • Aber Moment mal. Wenn doch die kranken Abgeordneten mit Bescheinigung krank sind warum dürfen sie dann abstimmen? Zählt das dann als blau machen? Oder gar widerrechtliche Erschleichung von Leistungen?

  • Die AfD bennent schon mal die echten Probleme was Herr Schulze nicht tut!
    Die AfD wuerde das auch im ÖRR tun wenn der ÖRR seinem Auftrag nachkommen wuerde!
    Und natuerlich sagt die AfD auch was sie machen will, man muss nur zuhoeren!

  • Pfeiffen im dunklen Wald.

  • „Ich muss mich als Ministerpräsident um die wichtigen Themen meines Landes kümmern“ ? Komisch, bei Voigt hört sich das ähnlich an, jetzt muss man sich kümmern? grööööööhl, hab doch Jahrzehnte Zeit gehabt.

  • „Wenn ich mich jetzt damit beschäftigen würde, was nach dem Wahltag am 6. September ist, wäre ich der falsche Ministerpräsident“- Da will einer behaupten, sein Vorstellungsvermögen reiche nicht aus, um wahrscheinliche Entwicklungen vorwegzunehmen und will aus diesem behaupteten Defizit seine Eignung ableiten, ein Land zu führen- geht es noch dümmer?

  • Er ist der falsche Ministerpräsident.
    Was habe ich für eine „Wahl“
    Wenn nur ein Kandidat zur „Wahl“ steht?🤔
    Deutsche demokratischen Republik.

  • Im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, ist die AfD spitzenklasse darin, Probleme anzuprangern, ohne tragfähige Lösungen zu liefern oder allenfalls stark vereinfachte Scheinlösungen, die ironischerweise keinen eigenen Einsatz verlangen, außer das Kreuz bei der „richtigen“ Partei zu setzen.

    In der Regierung wiederum sind die etablierten Parteien spitzenklasse darin, von den tatsächlichen Problemen abzulenken, und ebenso darin, sie letztlich doch nicht zu lösen.

    Und der Bürger ist spitzenklasse darin, die eigenen Missstände auf die Politik zu projizieren, statt sich selbst an die Nase zu fassen und die Ärmel hochzukrempeln.

    Warum also diese Feindschaften? Sie könnten sich ebenso gut die Hände reichen, denn sie sind allesamt aus demselben Holz geschnitzt.

    -25
    • Frau Weidel hat erst vor Kurzem im Bundestag versucht, der Union die Hand zu reichen. Zwölfpunkteplan. Schon vergessen?

      • Solche Leute wie „Atlas“ werden mit Sicherheit auch noch keine Rede von der AfD gehört haben, sie vertrauen ARD und ZDF.
        .

    • Falsch, die tragfähigen Lösungen der AfD Liegen vor. Ähnlich Argentinien

    • Danke Pippi, hast ja so recht…

    • Für wen soll ich die „Ärmel hochkrempeln“? Ich bin die Melkkuh schlechthin! Dafür, dass mir noch mehr abgezogen wird und in Irrsinn, und Korruption verpulvert wird?

    • Gab es wieder Antifa-Geld? Oder Stütze?

    • Richtig.

      -10
      • War ja klar 🙂

  • Der Schulze trällert seine sozialistische Schnulze

    Gibt`s noch was NEUES?

  • Das bestätigt ha nur seine Unfähigkeit

  • Sven Schulze leidet stark an Realitätsverlust! Die AFD will also gar nicht den Ministerpräsidenten stellen weil sie weiß das sie schlechte Arbeit machen würde und das die Bundestagswahl dann gefährden sei! Der Mann hätte Märchenerzähler werden sollen, aber das sind die bei der CDU ja eh alle! ^^

  • Was hat der „gute Draht“ bisher gebracht die letzten Jahre?
    Ulrich Siegmund traue ich 1000 mal mehr politisch zu als diesem Pfannkuchen da.

  • Ich kann nur Eines sagen, liebe Sachsen-Anhalter: wenn Ihr im September eure Chance nicht wahrnehmt, habt Ihr für alle Zeit verloren, und wir alle mit. Ihr könnt unser Heimatland als Einzige noch retten. Das Gleiche gilt auch für MeckPom.

  • Die ganze Verzweiflung dieser Unionsfigur ist doch daran erkennbar, dass er glatte Lügen über seine Konkurrenz verbreitet. Als ob die Bundes-AfD Einwände gegen einen Ministerpräsidenten Siegmund hätte? Geht’s noch? Das Gegenteil ist richtig. Ein erster AfD-Ministerpräsident würde auch der Bundespartei entscheidenden Aufwind geben. War es übrigens nicht auch sein Vorgänger Haseloff, der bei Illner vor Kurzem erklärt hatte, dass 70-80 Prozent der deutschen Probleme durch die Brüssel verursacht seien. So viel zum guten Draht zur EU. Man müsste Mitleid mit diesem Menschen haben, wenn er nicht von der Union käme, der Mutter aller Falschheit und aller Probleme im Lande.

  • „Demnach würde die Parteiführung fürchten, dass Sachsen-Anhalt in diesem Fall „ins Chaos“ rutschen und dies „die Chancen bei der Bundestagswahl zerstören“ würde.“

    Abgesehen davon, dass die Redaktion von AN nicht ein einziges Mal eine korrekte indirekte Rede hinbekommt:
    Recht hat der Mann. Eigentlich ist dem Siegmund der Wahlsieg zu wünschen: dann käme ein 156-Seiten Papier der AfD zur langen Liste nicht erfüllter Wahlversprechen hinzu.

    -26
    • Und was wäre wohl die Alternative zur Alternative ?
      Die CDU ist es ja nun Nachweislich nicht !Ein weiter ist keine Option mehr und Zeit eine ganz neue Partei zu gründen haben wir ja wohl auch nicht mehr wirklich .
      Ich glaube niemand scheint sich Tatsächlich mal Gedanken darüber zu machen was und wie schnell es in einem 85 Millionen Einwohnerland mit kollabierter Wirtschaft für jeden Einzelnen und persönlich zu ende gehen wird !

      • Wer von einer Partei, die zusammen mit den Grünen und Linken gegen Freihandel stimmt, sich eine Erholung der Wirtschaft erhofft, dem ist nicht zu helfen.

        Parteien sind Parteien, alle dieselben Banden.

        -14
        • Ob diese Abstimmung nun unsere generellen Probleme in Deutschland gelöst hätte wenn es anders gelaufen wäre wage ich mal zu bezweifeln .
          Sie haben aber auch nicht meine Frage beantwortet .
          Gegen die AFD zu sein ist heißt ja noch nicht automatisch einen besseren Plan zu haben .
          Und immer wieder das selbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ….. den Rest dürften sie kennen . Alber Einstein 🙂

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        • Freihandel macht nur Sinn, wenn für alle gleiche Bedingungen gelten.

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        • Parteien sind Parteien, alle dieselben Banden.
          Auch diese Einstellung löst ja unsere Probleme nicht .
          Manch mal ist eben der Feind meines Feindes eben mein Freund !
          Oder anders gesagt das kleinere übel , Zu verlieren haben wir ja eh nicht mehr viel !!

          6
        • Von ihrer Sorte gibt es leider ein paar Millionen weiterer Dumpfbacken, ihr seid der Grund für den Abstieg Deutschlands. Viel Spaß!

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