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Wirtschaftsgipfel
Bas‘ Sozialstaats-Maßnahmenpaket „übertrifft meine Erwartungen“, meint Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich begeistert vom Reformpaket der Sozialstaatskommission: Die Vorschläge „übertreffen meine Erwartungen“, so der Kanzler. Dabei sollen zunächst gar keine Sozialleistungen angetastet werden.
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Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz positiv zu den Empfehlungen. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin sagte er: „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird.“
Kern der Vorschläge sei zunächst eine klare Zuständigkeitsverteilung. Künftig sollen Jobcenter für erwerbsfähige Leistungsbezieher verantwortlich sein, während Sozialämter die Betreuung von Menschen übernehmen, die als erwerbsunfähig gelten. „Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, erklärte Merz.
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Der Kanzler betonte zugleich, dass es sich zunächst um eine organisatorische Neuaufstellung handele. „Das heißt noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ Über mögliche Anpassungen beim Leistungsniveau solle erst im Rahmen der weiteren Arbeit einer Reformkommission entschieden werden, deren Ergebnisse für das erste Halbjahr 2026 erwartet werden.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßte die Vorschläge. Sie sprach von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“. Ziel sei es, das System gerechter, einfacher und digitaler zu gestalten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass das bestehende soziale Schutzniveau erhalten bleiben solle. Von Beginn an sei deutlich gewesen, dass es nicht um Kürzungen gehe; dies habe nicht zum Auftrag der Kommission gehört.
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Kritischer äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er bezeichnete die Empfehlungen als unzureichend. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte er in Interviews mit RTL und ntv. Zwar sei ein erster Schritt getan, doch grundlegende Reformen, etwa bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, stünden weiterhin aus.
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Der Bericht der Reformkommission umfasst 26 Empfehlungen auf rund 50 Seiten. Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlagen darin vor, Antrags- und Bewilligungsverfahren für Sozialleistungen zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und stärker zu digitalisieren. Leistungskürzungen sind in den Empfehlungen nicht vorgesehen.
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Merz feiert, das Sozialstaats-„Maßnahmenpaket“ übertreffe seine Erwartungen? Dann lagen die Erwartungen wohl so niedrig wie die Arbeitsanreize. Wenn die Opposition staatliches Aufblähen beklatscht, ist das kein Kurs – das ist Orientierungslosigkeit im Maßanzug. „Mehr vom Gleichen“ bleibt Kostenexplosion mit Schleife. Aber gut: Vielleicht hat er die Rechnung noch nicht gesehen – die kommt traditionell erst nach der Wahl.
Wenn wir’s mal für Herrn Merz und seine ReGIERung als Arbeitszeugnis formulieren… „Hat sich nach Kräften bemüht.“
Das wäre leider eine gravierende Relativierung und Verharmlosung des tatsächlichen Desasters.
„stets“ fehlt.
Nennt man auf gut Deutsch “ Bettvorleger“!
Ja, diese Regierung übertrifft ebenfalls meine Erwartungen!
Allerdings auf der nach unten offenen Enttäuschungsskala.
Vor allem auf er nach ober offenen Täuschungsskala 😉
Ich bin so vielen Menschen dankbar, daß sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte.
Zufriedenheit ist Erwartung minus Realität.
Eine sehr gute Formel wie ich finde. Die passt immer. Ist auch einfacher, als der Satz des Pythagoras 🙂 🙂 🙂
Die ganze Regierung übertrifft meine Befürchtungen.
Bürgergeld jetzt auch vollautomatisch ohne Antrag?
Dazu wird dann das Gehalt der Berufstätigen gleich auf das Konto des Finanzamtes überwiesen!
Wozu der Umweg, besser gleich auf die Konten der Rentenerarbeiter.
Wie wird die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern die Unterstützung für Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren, konkret verbessern?
Indem dann beim Arbeitsamt nur noch die erfasst werden die wirklich wieder arbeiten wollen. Wobei. Wer ist so blöd und sucht sich nen neuen Job wenn es doch einfacher geht.
Und zu welchem Amt müssen die eingeschleusten Nichtarbeitenden, vielleicht zu beiden Ämtern für doppeltes Absahnen?
Leistungskürzungen sind in den Empfehlungen nicht vorgesehen.
Warum auch, bei der Höhe des Sondervermögens!
Was die Ankündigungsministerin Bas vorstellte, ist, dass die Behörden neu strukturiert werden sollen. Es solle nur noch zwei Anlaufstellen geben. Hierzu bedarf es einer Grundgesetzänderung. Woher soll die Zwei-Drittel-Mehrheit kommen? Union, SPD und Grüne haben sie nicht. Die Linke verweigert sich. Also wird sich nicht viel tun.
Kürzungen von sozialen Leistungen soll es nicht geben, obwohl der Sozialstaat eine Lungenentzündung mit Wasser auf der Lunge hat.
Die Reform, die keine ist, wird der nächste Rohrkrepierer!
Sozialverbände haben sich positiv über die Mega-(sprich Gaga-)Reform geäußert. Damit braucht es absolut keine weiteren Erläuterungen.
Haha, da hat der gute Merz wohl nicht allzu viel erwartet.
Wenn Bas und Merz sich einig sind, ist es geboten, sich ernste Sorgen zu machen.
So ist es. Ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft zweiter Wahl vollzog sich die Merz’sche Metamorphose zum Linksextremisten. Der Linksextremist mit der ständig nassen Unterlippe entpuppte sich nun als noch viel schlimmer als Merkel, wer hätte das für möglich gehalten. Einfach nur noch furchterregend.
😜
Merz oder der Kanzler, der sich durch die SPD immer über den Tisch ziehen lässt, ist begeistert!
Toll! 😊
Eine klare Zuständigkeitsverteilung!
Ja, der Stein der Weisen wurde gefunden und Fritze ist begeistert!
,,Seine Majestät hat gelacht“. ( aus: Der Hauptmann von Köpenik )
Kann mich jemand aufklären? Ich sehe keine Änderung zur aktuellen Situation.
Das Einzige, das vielleicht geändert wird, ist der Sonderfall für sogenannte Bedarfsgemeinschaften (z. B. Familie), wo nicht erwerbsfähige Angehörige (etwa dauerhaft erkrankte Partner oder Kinder) trotzdem vom Jobcenter mitbetreut werden, solange eine erwerbsfähige Person im Haushalt lebt.
Aber was daran eine weltbewegende Änderung sein soll, bleibt fraglich.
Man braucht neue Ämter und damit neue Staatsbedienstete.
Was will mir Hr. Merz damit sagen? Dass er überhaupt keine Erwartungen hatte?
Denn dann kann man die auch ganz einfach übertreffen, egal was man macht. Vermutlich genügte es schon, dass es überhaupt wer was gesagt hat….und dann auch noch n paar schöne Floskeln mit eingebaut…so wie „neu strukturiert“ und ganz wichtig: „keine Kürzungen“…..Zack: Erwartungen übertroffen 🙂 🙂 🙂
Die erste gravierende Maßnahme: Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung!
oder
aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix!
Fritze ist begeistert 😉
Abteilungen werden umbenannt und es sollen ein paar Prozesschritte digitalisiert. Ein paar Abteilungen werden in eine neue, anders benannte Behörde verschoben.
Das reicht schon, um Merzens Erwartungen zu übertreffen?
Das ist ja nicht sehr ambitioniert.
„Du hast meine Erwartungen übertroffen“, sagte der Seilbagger zur Abrissbirne…
„Ziel sei es, das System gerechter, einfacher und digitaler zu gestalten.“
5 Euro für den Phrasengenerator im Hause Bas.
Aller Erfahrung nach führen „Verwaltungsvereinfachungs“-Regularien de facto so gut wie immer zu tatsächlichem Bürokratieaufwuchs.
Hauptsache, man kann sich mal wieder feiern. FÜR NIX.
Der ganze Schwachsinn wird Jahre dauern, irre viel Geld kosten und nicht funktionieren. So wie alles was die anfassen.
„Wir machen das ja auch im laufenden Betrieb“ sagte das Bärbel immer wieder.
Mir schwant ein heidenloses Chaos. Unsere Menschen werden doppelt so viel Aufwand haben. Vielleicht liegt ja hierin der Spargedanke.
Wenn das alle Politiker der letzten 20 Jahre so gemacht hätten, bräuchten wir kein Sondervermögen 🙂 🙂 🙂
Merz grüßt den Gesslerhut Klingbeils voller Freude und Ehrerbietung. Ist halt ein Reformkanzler.
Mit Herrn Winkel verbinde ich die letzten Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Union – die letzten Hoffnungen wohlbemerkt!
Bei Herrn Merz habe ich wieder einmal den Eindruck, dass er überhaupt nicht weiß, worum es geht, sondern einfach wieder mal irgendwen im linken Lager loben möchte.
Da hat man also wieder „Reformen auf den Weg gebracht“. Michel! Weiter Systemparteien wählen.
Reformen unterwegs, Deutschland im Sturzflug…
Wieso jagt der Souverän seine Peiniger nicht aus dem Land???
weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird.
Wenn nichts geändert wird sondern man dem Kind nur einen neuen gibt ist das also eine grundlegende Reform. Danke das sie das erklärt haben Herr Merz. Bürgergeld gibt’s ja jetzt auch nicht mehr. Heißt jetzt Grundsicherung aber alles bleibt so wie es ist. Außer das die ganzen Antragsformulare eingestampft und neu aufgelegt werden..
Alle Kassen sind leer, überall wird auf der Einnahmenseite nach weiteren Geld gesucht und was machen die???…
Der Kanzler, der sich im Ausland über sein Volk beschwert, was es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat, ist begeistert von Bas Maßnahmen. .