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Brandschutz
Schon „aus Brandschutzsicht ungeeignet“: AfD drängt auf Fraktionssaal der SPD
Wiederholt forderte die AfD aufgrund ihrer Fraktionsgröße den Sitzungssaal der SPD. Nun argumentiert sie mit Brandschutzvorgaben. Bernd Baumann warnt vor einer Katastrophe wie in der Silvesternacht im schweizerischen Crans-Montana.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat in einem an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gerichteten Schreiben die Forderung nach einem Saalwechsel bekräftigt. Angesichts der Fraktionsgröße stünde der AfD der zweitgrößte Sitzungssaal zu. Der bisher zugewiesene Saal sei „hingegen viel zu klein“ und mache die parlamentarische Fraktionssitzungsarbeit „unmöglich“.
Dabei argumentiert Baumann auch mit Brandschutzanforderungen. So habe die Brandkatastrophe im schweizerischen Crans-Montana zum Jahreswechsel „die existentielle Wichtigkeit des Brandschutzes bei Räumen für größere Menschenansammlungen“ gezeigt. Viele der Opfer seien „im Bereich einer verengten Treppe“ ums Leben gekommen. Ein ähnliches Szenario drohe den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Brandfall „durch Zuweisung des auch aus Brandschutzsicht ungeeigneten Saales“.
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Im bisherigen Saal seien „nicht einmal die Selbstverständlichkeiten des Brandschutzes“ erfüllt. Baumann verweist in diesem Zusammenhang auf einen seinen Angaben zufolge veralteten Flucht- und Rettungsplan, der auch einen mittlerweile beseitigten Rettungsweg ausweise.
Auch könne aufgrund der Fraktionsgröße der Mindestabstand zwischen den Tischen nicht eingehalten werden, wodurch sich der Fluchtkorridor zwischen den Reihen maßgeblich verkleinere. Baumann kritisiert, dass der beauftragte Dienstleister die beanstandeten Punkte lediglich als „Soll-Bestimmung“ verstehe und deshalb zurückweise. Laut Auffassung der AfD ist die Stellungnahme „rechtsfehlerhaft“, weil von Soll-Bestimmungen nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe.
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Die Saalzuweisung ist bereits seit Anfang der Legislaturperiode ein Dauerstreitthema zwischen den Fraktionen und der Bundestagsverwaltung. Obwohl die SPD bei der letzten Wahl zum ersten Mal weder stärkste noch zweitstärkste Kraft wurde, beansprucht sie mit dem Otto-Wels-Saal nach wie vor den zweitgrößten Fraktionssaal für sich. Dabei erhält sie auch von den anderen Fraktionen Unterstützung. Begründet wird der Anspruch der SPD unter anderem mit dem Namensgeber des Saals. Otto Wels ist vor allem durch seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz bekannt geworden. Der AfD wurde als zweitgrößte Kraft der frühere Saal der FDP zugewiesen.
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Die SPD Fraktion braucht den großen Saal weiterhin, weil Klingbeil sehr sensibel ist.
Was will man schon von Multi-Dilettanten und besonders einem Minister, der der Antifa nahe steht,
anderes erwarten.
Dieses Element gehört i.d. politische Versenkung, sofort !
Sein Weib soll eine NGO leiten.
Ob da Steuern, Sozialabgaben fristgerecht und ehrlich
abgeführt werden, entzieht sich der Kenntnis !
Wenn es tatsächlich belegbare Brandschutzdefizite gibt – wovon auszugehen ist – dann müsste eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. ein vorgängiger Eilantrag erfolgversprechend sein, weil dann nämlich tatsächlich eine nicht nur abstrakte sondern konkrete Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten besteht, was selbstverständlich auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen hingenommen werden muss.
ICH bin bei Ihnen. Aber wie ich die links-grüne Richterschaft einschätze, wird die Klage abgewiesen mit der Begründung, daß kein Anspruch auf physische Anwesenheit aller AfD-Fraktionsmitglieder besteht bzw. nicht zwingend notwendig ist und man ja im Gegenteil die max. Anzahl der Personen an den bestehenden Brandschutz im Raum anzupassen hat und der AfD-Führung auferlegt wird, selbst ein Rotationsystem zu implementieren, daß alle mal da sind. Die, die gerade nicht da sein dürfen, können sich ja über elektronische Systeme zuschalten.
Wie wollen sie so regelmäßig erforderliche Fraktionsabstimmungen und -wahlen organisieren?
Da müssen Sie die Berliner Richter befragen, wie sie sich das vorstellen.
Richtig! Dieses Gefasel mit „Soll…“ ist Bullshit. Fakt ist, dass eine Behörde, sofern sie vom „Soll“ abweicht, NACHWEISEN MUSS, dass Abhilfe anders NICHT MÖGLICH wäre.
UND HIER WÄRE ES JA MÖGLICH.
Das Gericht wird dann natürlich als „Abhilfe“ die AfD in ein anderes Gebäude setzen, selbstverständig zu enormen Mehrkosten für Fahr- und Sicherheitsdienste.
Deshalb macht Baumann alles richtig.
Helfen wird’s aber nichts, weil letztendlich der Wähler schuld ist.
Der schreit zu 70 % sogar noch hämisch: „Geschieht denen doch recht!“
DAS ist der Kern des Problems.
Sie machen’s, weil sie’s KÖNNEN.
‚Begründet wird der Anspruch der SPD unter anderem mit dem Namensgeber des Saals‘
Schwachfug: den Namen hat die SPD vergeben, als sie diesen Saal von der BT-Verwaltung zugewiesen bekam. Die SPD kann jederzeit jedem anderen Saal die Bezeichnung mitgeben.
Der SPD-intern genannte „Otto-Wels-Saal“ hat die Bezeichnung Raum 3 S 001 – gleich aufgebaut wie der jetzige Raum 3 N 037 der AfD.
Linke Kampf-Propaganda, wohin man schaut eben. Ist in der Sache jedoch unerheblich.
Entscheidend ist, dass der Ältestenrat und das BT-Präsidium eine Änderung zugunsten der AfD bislang stets abgelehnt haben.
Sonderrechte also für die SPD? Ich kann mir beim besten Willen kein rationales Argument für das Festhalten dieser Schrumpfpartei an einem der größten Säle vorstellen. Alle vorgebrachten „Argumente“ sind reine Ausreden für asoziales Verhalten.
Wenn dort tatsächlich nicht die geltenden Brandschutzvorschriften erfüllt werden, reicht ein kurzer Gang zum Bauamt. Die müssen dann zwingend prüfen und, wenn da Vorschriften elementar übergangen werden, auch Räumlichkeiten sperren…😉… dann gehts nämlich richtig los…
Ist doch schon durch! Bauamt hatte doch abgenickt.
Man sollte die anderen Parteien und deren Vorfeldorganisationen nicht auf solche Ideen bringen…
Nun, ich glaube nicht, daß man die noch „auf Ideen bringen“ muss …
Da reden die anderen Parteien immer stolz von ihrer „Brand“-Mauer, und dann sowas.
Es gibt überhaupt keinen offiziellen Otto-Wels-Saal. Der Raum heißt ganz einfach „Raum 3 S 001“. Den Namen Otto-Wels-Saal hat die SPD ihm inoffiziell gegeben. Diese faktenfreien FakeNews müssen immer wieder laut betont werden.
Warum unterstützt ihr so die Halbwahrheiten der SPD und der Bundeseinheitsparteien?
Otto-Wels-Saal
Wenn man schon über diesen Saal berichtet, dann sollte man für ihn nicht den nicht offiziellen Namen den die SPD ihrer Unterbringung gegeben hat, verwenden, sondern den Namen den der Saal tatsächlich trägt: 3 S 001
Den SPD Namen kann die SPD bis hin zu einer Abstellkammer mitnehmen!
Heißt der Saal nicht in Wirklichkeit Alexander-Gauland-Saal?
Und wer sich das GG zurechtbiegt wie es gerade passt, der lässt sich erst recht nicht von Brandschutzvorschriften beeindrucken.
Hoffentlich sind die Sozis bald einstellig
Einstellig genügt nicht! Prozentual max. 4,99% dürfen es sein!
Selbst wenn sie die 5%-Hürde nach untern reißen, werden sie im Parlament sitzen bleiben. Schließlich trägt jeder Stuhl den Namen irgendeines unwichtigen SPDlers. Da muß also für alle Ewigkeit unbedingt ein SPDler auf diesem Stuhl sitzen….
Das Brandschutzargument der AfD ist genau so vorgeschoben wie das Otto-Wels-Argument der SPD.
mag durchaus sein. Allerdings ist das Brandschutzargument höher zu bewerten, wie die Argumente der SPD.
Zumal, aus meiner Kenntnis, der Saal keine offizielle Namenszuweisung besitzt. Rein numerisch registriert.
Diese Behauptung ist offensichtlich falsch und ohne jeden Beleg. Die Brandschutzproblematik ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass hier viel zu viele Menschen in einen viel zu kleinen Raum gepfercht werden.
@TH:
Sicher haben die das Argument Brandschutz hervorgeholt, weil sonst bisher nichts half.
Aber ich bewerte diese Sicherheits-Vorschriften auf jeden Fall höher als die Eitelkeit und Uneinsichtigkeit der Sozen.
Hat die AfD wohl nicht mal das Recht, sich auf bestehende Brandschutzvorschriften zu berufen? Halten Sie doch einfach mal eine größere öffentliche Veranstaltung ab, ohne sich um den Brandschutz zu kümmern.
Gesetze sind in diesem Land nur noch relevant wenn es
“ die Richtigen “ trifft !
Rechtsstaat , ist lange her !
Was aber nicht heißt , das es nie wieder einen gibt !
Von daher ist deren Angst berechtigt !
Seit ca 1998 sind wir ein Linksstaat.
Die Bürgermehrheit will es so, ohne wirklich zu begreifen, was genau es da eigentlich will. Eine Tragödie sondergleichen.
Was für ein unwürdiges Theater! Klöckner sollte ein Machtwort sprechen und die Ordnung wieder herstellen, also diese Sääle nach Fraktionsgröße verteilen.
BTW: Mit der Verweigerung das zu tun, machen die gebrauchten Parteien die AfD zu dem was man deren Politikern immer vorwirft – nämlich sich als Opfer zu gerieren. Hier sind sie tatsächlich Opfer von Schikane…
Die AfD und ihre Politiker sind leider sehr oft tatsächlich „Opfer“. Ihr werden zustehende Ämter verweigert, ihre Stiftung bekommt trotz entsprechender Gerichtsurteile keine staatliche Förderung, AfD-Mitglieder werden ausgesperrt, ihre Fahrzeuge angezündet und ihre Konten ohne Begründung gekündigt. Ich finde es äußerst zynisch, wenn man dieser überall diskriminierten Partei auch noch den Opferstatus absprechen will. Das ist Mobbing pur und wird als „Gaslighting“ bezeichnet.
Ich würde mal gerne wissen, wie groß der Aufschrei gewesen wäre, wenn das andersherum wäre. Da hätte die Weinkönigen sicherlich nicht lange gefackelt, um das Anliegen der SPD umzusetzen.
Die Sozialistische Partei Deutschlands wird nichts aufgeben. Und weil Lars so sensibel ist wird sich unser Außenminister nicht einmischen. Wer es noch nicht gemerkt hat. Der Bundeskanzler in Deutschland heißt Klingbeil.
Die Klöckner ist doch genauso eine wie der ganze Rest! Sie hat der AfD-Fraktion nicht einmal einen Anstandsbesuch abgestattet. Die wird sich natürlich auch nicht für die logische und gerechte Verteilung der Fraktionsräume stark machen, im Gegenteil. Solchen bösartigen und ungeeigneten Menschen und Funktionären kann man nur mit dem Anwalt kommen. Permanent verklagen, bis ihr jemand anderes sagt, was richtig ist!
Die Klöckner agiert zuvorderst als AfD-Aufseherin.
Nun, Otto Wels …
… bei Heroisierungen von Sozialisten muß man stets Vorsicht walten lassen.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, sagte Wels in der Reichtagssitzung am 23. März `33, aber bis dahin war er seit November `18 ein aktiver Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Reiches und sozialistischer Einpeitscher, der sogar gegen die von der SPD geführten Reichsregierungen (Bauer, Müller) aktiv ankämpfte, weil er deren Eintreten für die Erhaltung der Ordnung und die wirtschaftliche Konsolidierung des Reiches nach 1918 mißbilligte.
Bloß, weil Wels eine wichtige Rede im Reichstag gehalten hat – zur Ablehnung des „Ermächtigungsgesetzes“ – wird er von den heutigen Sozialisten schon als Ikone verehrt, obwohl er zuvor durch aktive Obstruktion gegen jede Reichsregierung am Aufstieg der Nationalsozialisten wohl nicht unschuldig war.
Ich gehe mal davon aus, daß den Parlamentspäpsten nicht ganz ungelegen käme, wenn die ungeliebte Opposition einfach wegbrennen würde.
Zu großem Teil sind es diese infantilen Spielchen der SPD, weshalb sie bei max. 16% und die AfD bei 26% liegt.
Wahrscheinlich wird ihr die SPD jetzt „unerträglichen“ Missbrauch der Opfer von Crans Montana vorwerfen. Manipulative Moral-Empörung gewinnt ja in diesen Zeiten.
Linke geben freiwillig weder die Macht ab, noch einen Saal im Parlamentsgebäude. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die AfD an die Regierung käme. Die Blockparteien würden einfach die Ministerien nicht räumen.
WANN hört dieses Kitageschrei des Altparteiensyndicats endlich auf?
Erst schaffen sie jede Menge Probleme, die wir sonst nicht hätten. Dann lehnen sie die Beseitigung derselbigen ab.
Leider können sie sich ihrer Waehler sicher sein……
Gelöscht.
Es ist ja nur die AfD, die größte Oposition und z.Zt.
i.d. Umfragen, die größte und beliebteste Bundespartei,
denen man undemokratisch und dem Brandschutz nicht entsprechend entgegen kommt !!!
Pfui, ihr Altparteien !
Schaut und hört wie folgt:
https://youtu.be/N-uMH2XGoeg
Ulrich Siegmund – 26.11.2026
„So offen war der Kampf gegen uns selten: CDU und Linke toben wegen unseres Wahlprogramms – und die Zeitung spielt fleißig mit. Immer unverblümter werden Fakten verdreht und Meinung gemacht. Dabei kann doch jeder mit gesundem Menschenverstand genau diese Positionen nachvollziehen! Macht euch ein eigenes Bild und teilt die Wahrheit!“
Die Sozen werden nicht weichen.
Weil sie es einfach können (das Verweigern).
Den BK haben sie ja auch auf ihrer Seite, egal, welchen Blödsinn sie verzapfen.
Da die SPDler die AfD-Fraktion hassen, wird man mit guten Worten nicht weiterkommen. Gäbe es einen Brand im Fraktionssaal der AfD, würden viele SPDler vermutlich frohlocken. Man muss die Sache also gerichtlich erzwingen. Anwälte gibt es in der AfD-Fraktion ausreichend viele. Worauf warten diese Leute also ?!