Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen mit Blick auf die Anti-Mullah-Proteste im Iran inzwischen von einer deutlich höheren Zahl an Todesopfern und Verletzten aus als bisher angenommen. Nach aktuellen Einschätzungen wurden während der landesweiten Demonstrationen seit Ende Dezember mehr als 40.000 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet und Hunderttausende weitere verletzt. Das geht aus einem neuen Bericht des Internationalen Zentrums für Menschenrechte im Iran (ICHR) hervor, das seine Erkenntnisse auf Feldforschung, die Auswertung von Bild- und Videomaterial sowie zahlreiche Interviews mit Quellen im Land stützt.

Demnach seien bislang „mindestens 43.000 Menschen von Agenten der Islamischen Republik während der jüngsten Proteste auf den Straßen des Iran getötet worden“, heißt es in dem Bericht. Die Proteste hatten am 28. Dezember begonnen, zunächst ausgelöst durch Händler und Ladenbesitzer in Teheran, die aus Protest gegen die dramatische Wirtschaftslage ihre Geschäfte schlossen. Innerhalb weniger Tage weiteten sich die Aktionen zu landesweiten politischen Demonstrationen aus, an denen sich breite Bevölkerungsschichten beteiligten.

Die Reaktion des Regimes sei „organisiert, geplant und vielschichtig repressiv“ gewesen. Nach Angaben des ICHR hätten Sicherheitskräfte in zahlreichen Städten direkt auf unbewaffnete Demonstranten geschossen. Berichtet wird vom Einsatz von Scharfschützen auf Dächern und Brücken, von Schüssen aus nächster Nähe sowie vom Gebrauch automatischer Waffen. Die Verletzungsmuster – häufig Kopfschüsse oder Treffer an lebenswichtigen Organen – deuteten darauf hin, dass es nicht um die Auflösung von Menschenmengen, sondern um gezielte Tötungen gegangen sei.

Besonders brutal sei das Vorgehen an zwei Tagen Anfang Januar gewesen. Nach Angaben aus dem iranischen Gesundheitswesen seien über 95 Prozent der Opfer alleine am 8. und 9. Januar getötet worden, zeitgleich mit einer nahezu vollständigen Internetsperre. Verletzte Demonstranten seien teils aus Krankenhäusern abgeführt worden oder dort ohne ausreichende medizinische Versorgung gestorben. Augenzeugen berichteten zudem von Verfolgungen bis in Wohnhäuser hinein und von gezielten Erschießungen.

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Andere Organisationen bestätigen eine massive Dunkelziffer. Das Menschenrechtsnetzwerk Human Rights Activists in Iran (HRANA) meldete zuletzt mehr als 5.000 verifizierte Todesopfer und prüft Zehntausende weitere Fälle. Medienberichte, die sich auf ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums berufen, sprechen von bis zu 30.000 Toten allein an zwei Protesttagen. Nach wie vor erschwert eine Internetblockade die unabhängige Überprüfung der Angaben erheblich. Das Mullah-Regime nennt hingegen deutlich niedrigere Zahlen, sieht Israel sowie die USA als Drahtzieher hinter der Protestwelle und macht beide Staaten für die massive Gewalt verantwortlich.

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Parallel zur Eskalation im Inneren spitzen sich auch die außenpolitischen Spannungen zu. US-Präsident Donald Trump hat unlängst angekündigt, einen Flugzeugträger und weitere Kriegsschiffe in Gewässer nahe dem Iran zu entsenden. Er sprach von einer „riesigen Flotte“, die auf dem Weg in die Region sei. Hintergrund sind wachsende Sorgen in Washington über die Lage im Iran und mögliche Bedrohungen amerikanischer Interessen (Apollo News berichtete).

Aus Teheran folgten umgehend scharfe Warnungen. Der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, General Mohammad Karami, erklärte laut dem Staatssender PressTV, die Reaktion des Iran werde „die Feinde jede Abenteuerlust bereuen lassen“. Brigadegeneral Seyyed Majid Mousavi, Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarden, sagte demnach: „Trump redet viel, aber er sollte sich sicher sein, dass er seine Antwort auf dem Schlachtfeld erhalten wird.“ Bereits zuvor hatte Präsident Massud Peseschkian mit einem „umfassenden Krieg mit allen Mitteln“ gedroht, sollte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei angegriffen werden.

Menschenrechtler werten die Entwicklungen als weitere Eskalation einer ohnehin dramatischen Lage. Laut dem ICHR handelt es sich bei dem Vorgehen des Regimes um außergerichtliche Tötungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach internationalem Recht nicht verjähren. Das Regime versuche, so der Bericht, die Verantwortung für die Gewalt von sich zu weisen, indem es die Proteste als von ausländischen Mächten gesteuert darstelle – eine Darstellung, für die es „keinerlei glaubwürdige, unabhängige Beweise“ gebe.

Während die Proteste auf den Straßen zuletzt durch massive Gewalt weitgehend erstickt wurden, sind die zugrunde liegenden Probleme weiterhin ungelöst. Wirtschaftliche Not, politische Ausgrenzung und der Wunsch nach grundlegenden Freiheiten bestehen fort – ebenso wie die Gefahr, dass sich die innenpolitische Krise mit den wachsenden internationalen Spannungen weiter zuspitzt.

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