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Rheinland-Pfalz
„Es ist ein Demokratiethema“: Ministerpräsident fordert Digitalabgabe für US-Techkonzerne
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert eine Digitalabgabe für Techkonzerne aus den USA und China. Damit will er vermeintlich die Demokratie in Deutschland stärken.
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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, fordert eine Digitalabgabe für ausländische Techkonzerne aus den USA und China. Er hat derzeit auch den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne. In diesem Gremium tauschen sich die Bundesländer über die Medienpolitik aus. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagt Schweitzer gegenüber der Rheinischen Post.
Er sieht die Gefahr darin, dass KI-Systeme von Techkonzernen redaktionelle Inhalte von Zeitungen und anderen Medien verarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen. Das würde Medien in Deutschland finanziell unter Druck setzen. Mit der Digitalabgabe will er daher die „Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt schützen“. Schweitzer sieht vor allem ein Problem für die Debattenkultur in Deutschland.
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Denn durch die Algorithmen würden die Konzerne bestimmen, was den Internetnutzern präsentiert wird. Das verzerre das politische Klima und die Realität. „Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, sind für die Bürgerinnen und Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden.” Vor allem deutsche Medien würden darunter leiden. Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.
Die genaue Höhe der Digitalabgabe steht noch nicht fest. Diese will Schweitzer zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten beraten, und noch in diesem Jahr solle es von der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag geben, um damit auch die Demokratie zu schützen. Denn die Zeit laufe davon. Der Ministerpräsident kritisierte auch, dass die ausländischen Konzerne oft kaum Steuern in Deutschland zahlten. „Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern.”
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Bevor Donald Trump die Aussetzung der Zölle auf Deutschland und sieben weitere europäische Staaten wegen des Streits um Grönland verkündete, zeigten sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger offen für eine Digitalsteuer auf US-Firmen, wie das Handelsblatt berichtete.
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Will er mit dem Erlös Demokratie kaufen?
SPD und Medienvielfalt?
Passt nicht zusammen.
Abgrundtief dumm: Wenn eine Digitalabgabe für Techkonzerne aus den USA und China gefordert würde, dann gehen hier bei uns endgültig alle, aber wirklich alle Lichter aus.
Wenn ein Volk NICHTS bekommt, kann es mit Demokratie NICHTS zu tun haben.
Es ist und bleibt einfach nur Diebstahl.
Und da man Wettbewerb und Innovation aus D und EU verbannte, ist eben eine Konsequenz Produkte aus dem Ausland zu erwerben und Strafbesteuerung unangebracht.
Wenn es besteuert werden muss, dann Inkompetenz der Politik mit 200%+ Aufschlag, würden manche sagen.
Wie z.B. eine Tüte Chips? Wenig Inhalt aber viel (heiße)Luft…
Nein, er will in die Medien, bevor es zu spät ist, bevor er als Nachfolger von Malu Dreyer mit Pauken und Trompeten im März abgewählt wird. Nützt ihm aber nichts, die SPD ist tot, sogar in Rheinland Pfalz.
Rote und Grüne wollen immer das Geld der anderen, weil sie zu faul und dumm sind, selbst etwas zu verdienen.
Geschnitten oder am Stück?
… mal kurz früber nachdenken, das Geld für die Strafen kommt vom Konsumenten, und wird sofort postwendend ins Ausland „verschenkt, von einer Regierung die gegen die Staatsbürger arbeitet . . . hört sich für mich nach einer kriminellen Vereinigung an.
Umso mehr von Demokratie geredet wird, umso weniger ist sie vorhanden.
In Deutschland gibt es jetzt bereits keine Demokratie mehr – nur noch „UnsereDemokratie“™!
Der Herr kennt das Wort Demokratie gar nicht.
Ich sah neulich ein Schild, welches eine linke Zeitgenossin zur Straße hin in ihrem Wohnzimmerfenster aufgehangen hat. Darauf stand: „AfD verbieten! Die Demokratie retten!“
Tja, da ist das Narrativ der Politik bzw. der ÖRR mit seiner Ideologieverteilung voll eingeschlagen.
Ich denke das Wort schon, nur die Bedeutung nicht.
In Rheinland-Pfalz ist ein Sack Reis umgefallen …
Nicht verlegen um Worte und Framing, die Steuer wirkt wie Zölle, wird vom Endanwender bzw. Endkunden bezahlt. Insbesondere weil es ja keine ernstzunehmende Alternativen gibt.
Es gibt Alternativen. Mastodon, Peertube… Kann jeder selbst aufsetzen. Nur sind die Plattformen dann eben leer und ohne content.
Zölle sind rechts und Steuern und Zwangsabgaben sind gut.
Bitte merken, sonst funktioniert „unsere Demokratie™“ nicht.
Na auf DIESEN Zusammenhang muss man aber auch erst mal kommen!
Ein Problem in der deutschen Debattenkultur sehe ich auch! 🤣🤣🤣
Aber genau dafür leisten wir uns doch den ÖRR!
Da kann ich jeder Bürger, unbeeinflusst von google etc., seine demokratische Meinung bilden!
Dafür zahlen wir doch gerne!
google etc sind Privatkonzerne, die natürlich ihre eigenen Interessen bedienen, niemand muss sie nutzen!
UnsereDemokratie muss geschützt werden…
Ja es ist ein mehrschichtiges Thema.
Das Großkonzerne gerne Steuervermeidung betreiben, was der Normalo nicht kann, soweit so bekannt. Ist das fair?
„Er sieht die Gefahr darin, dass KI-Systeme von Techkonzernen redaktionelle Inhalte von Zeitungen und anderen Medien verarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen.“
Aber es würde die Reichweite erhöhen.
Und würde man nicht eher bei besagten Medien lesen/hören/sehen?
KI ist bekannt dafür, zum Teil heftige Fehler zu machen.
„Denn durch die Algorithmen würden die Konzerne bestimmen, was den Internetnutzern präsentiert wird. Das verzerre das politische Klima und die Realität. “
Ein konkretes Beispiel?
„Dabei sei die Medienlandschaft „elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt”.“
Ich denke es geht ihnen nicht um Meinungsfreiheit und erst recht nicht um Vielfalt.
Es geht ihnen um die Deutungshoheit.
Die sozialen Medien sind eher die Spielwiese der Medien, welche Regierungskritik üben.
Geldabzocke ist kein Demokratiethema.
Wenn es so wäre, dann wären die Straßenräuber und Raubritter der Antike und des Mittelalters bereits Demokraten gewesen.
Ich fordere das solche undemokratischen Hackfressen schnellstens in der Versenkung verschwinden.
3,89 €/Einwohner/Jahr kostet es 2-4 Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner als Dauerbeobachter zu beschöftigen und die Rolle der freien Presse und freier Märkte bei allgemeiner inklusiver Sichtbarkeit nach dem Konzept PUBLIC MEDIA + PUBLIC MARKETS auszufüllen. Keine Abo-Paywalls – keine Leser-Logins! Jeder Bürger und Gast der EU darf als Autor frei publizieren!
Es läuft in Berlin auf 891,6 km² und kann von jeder unabhängigen Lokalpresse per CC BY-SA 4.0 übernommen werden:
Public Media: Compliance & Honorare & Tarife
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-compliance-honorare-tarife/
Der Vorteil: ein vor Ort frei verhandelbares und kreativ gestaltbares Mediensystem, das lokal UND global sichtbar ist! Indem die Entbürokratisierung bei den Medien angefangen wird, können per Haushaltskontrolle & Einwohnergleichwertberechungen alle Blindleistungseffekte einer falschen Digitalisierungsstrategie & Politik per Audits offengelegt werden.
Abgaben oder Steuern stärken nicht die Demokratie sondern nur den Ausgabenwahnsinn der Kartellparteien.
Apropos „Ausgabenwahnsinn“:
„Orbán warnt EU habe Forderung der Ukraine nach Finanzhilfen von 800 Milliarden akzeptiert“
https://tkp.at/2026/01/24/orban-warnt-eu-habe-forderung-der-ukraine-nach-finanzhilfen-von-800-milliarden-akzeptiert/
Die USA wollen ihre Verbündeten weniger unterstützen als bisher.
Das geht aus der neuen US-Verteidigungsstrategie hervor.
Europa solle selbst die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, heißt es.
Die USA sehen sich demnach aber weiter als fester Bündnispartner der Nato und Europas, jedoch – so wörtlich – mit „entscheidender, aber begrenzter Unterstützung.“
Russland sei laut Strategie eine „beherrschbare Bedrohung“ für die östlichen Nato-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA daher bei den Europäern.
Den Fokus bei der Verteidigung wollen die Amerikaner künftig auf die westliche Hemisphäre setzen, vor allem auf Nord- und Südamerika.
Bei China setzten die USA außerdem auf Abschreckung durch Stärke im Indo-Pazifik, nicht durch Konfrontation, heißt es.
Sein Ziel noch mehr Überwachung und noch mehr Aufwand und Meldestellen für seine Genossen.
Der Mann will was? Eine Diktatur-Abgabe?
Letztlich ist das nur eine Form von Populismus. Die verwerflichen Tech Konzerne mit ihren verwerflich hohen Renditen sollen nicht mehr tragbare Strukturen bezahlen und die Demokratie fördern, womit aber eigentlich nur das eigene Gesellschaftsbild gemeint ist.
Mal abgesehen davon ist das die reinste Versagermentalität. Wie selbst können wenig, und das einzige was uns einfällt sind Zusatzsteuern für die Erfolgreichen. Warum sollte bei so einer Geisteshaltung jemand in das Land investieren oder ein Wagnis eingehen?
Na mit der Logik müsste der ÖRR auch eine Digitalabgabe zahlen. Denn durch den ÖRR und seine als Journalisten getarnte linke Aktivisten wird bestimmt, was den Deutschen präsentiert wird. Das verzerrt das politische Klima und die Realität.
wer so etwas fordert, den würde ich niemals wählen!
Dem geht es ganz sicher nicht um Demokratie, der möchte unliebsame Meinungen beschränken.
Der hat überhaupt nichts zu fordern. Punkt.
Er trägt wieder zur Verteuerung bei! Der Endkunde darf zahlen, der Staat macht Kasse. Die SPD wird immer sozialer!
Hören die sich eigentlich mal selber zu?
Sollen sie fordern… Mal sehen wie der Boss das sieht!
Dass der RP-Dorfschulze sich nur nicht verhebt…
Wie wär’s mit dem Kehren vor der eigenen Haustür, z.B. Ahrtal?
„Demokratieabgaben“ haben welchen Zweck?
Offensichtlich die Demokratie „abzugeben“.
Ziel erreicht – ohne Frage oder?
Ich fordere ein Verbot der US Tech-Konzerne, da sie die Demokratie untergraben . . . .