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Niedersachsen
Ex-Anwalt von Wirecard-Kläger hat Gefährderschreiben erhalten
Der Rechtsanwalt Elmar Vitt, der bis vor kurzem den Musterkläger im Wirecard-Prozess vertreten hat, erhielt im Januar ein Gefährderschreiben. Der Staatsschutz sah in dem Schreiben, das seine Mandatsniederlegung begründet, einen Einschüchterungsversuch.
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Der Anwalt, der den Musterkläger im Wirecard-Prozess vertritt, aber nun sein Mandat niederlegt, hat ein Gefährderschreiben bekommen. Wie Capital am Dienstag berichtete, sollte die Polizei bei Elmar Vitt eine Gefährderansprache durchführen. Da der Rechtsanwalt jedoch nicht zu Hause war, hinterließen die Beamten ein Gefährderanschreiben. Anlass ist ein Schreiben Elmar Vitts vom Dezember, in dem er die Parteien im Rechtsstreit dazu aufforderte, einen Vergleich zu schließen. Der Staatsschutz teilte mit, er solle Handlungen unterlassen, die „die Rechtsordnung stören und möglicherweise strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Charakter haben“.
In dem Schreiben an das Bayerische Oberste Landesgericht teilte er mit, dass er sein Mandat niederlegt, und beschreibt eine „ernüchternde” Statusanalyse. Was genau in dem Schreiben steht, ist unbekannt. Jedoch hält der niedersächsische Staatsschutz fest, dass seine bisherigen Aussagen nicht strafbar gewesen seien. Dennoch seien sie „in der Absicht verfasst worden, eine, wenn nicht gar bedrohliche, so zumindest einschüchternde Wirkung zu entfalten“.
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Gegenüber Capital teilte ein Sprecher des Bayerischen Obersten Landgerichts mit, dass dieses keine Strafanzeige gestellt habe. Es habe von dem Gefährderanschreiben erst im Nachhinein erfahren. Die Polizeidirektion in Lüneburg teilte gegenüber der Zeitung mit, dass man sich zum Schriftverkehr mit anderen Behörden grundsätzlich nicht äußere. Auf die Frage, was Elmar Vitt konkret vorgeworfen werde, verweigerte sie eine Antwort – „zum Schutz des Betroffenen“.
Die Rechtsanwaltskammer in Celle soll den Vorgang nun untersuchen. Der Anwalt findet die Einschätzung seines Schreibens abwegig. Er bezeichnet sein Vorgehen als „normalen Kampf um das Recht im Interesse der Mandanten.“ Er selbst habe von anderen Anwälten schon „heftigere Briefe” bekommen. Er stellte auch Strafanzeige gegen die beiden Beamten wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung. Der erste Vorwurf bezieht sich auf seine Ehefrau. Diese soll schwer krank sein. Weil die Beamten Vitt nicht antrafen, hätten sie auch durch die Fenster seines Hauses gesehen. Die Frau habe die Männer für Einbrecher gehalten.
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Vitt vertrat den Musterkläger, der gegen Wirecard und den Abschlussprüfer EY vorging. Nach fünfeinhalb Jahren ist immer noch ungeklärt, ob eine Musterklage überhaupt zulässig ist oder ob die betroffenen Aktionäre einzeln klagen müssen.
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Ich kapiere den Artikel nicht. Sorry.
Es ist wie im Fall Brorhilker. Strafverfolgung ist nicht erwünscht. Dies hat Herr Vitt eingesehen und sein Mandat niedergelegt.
Das wird als Einschüchterung gewertet.
Kannste Dir kaum vorstellen.
„Jedoch hält der niedersächsische Staatsschutz fest, dass seine bisherigen Aussagen nicht strafbar gewesen seien.“
Wenn nichts strafbares Vorhanden ist, hat sich der Staat in allen Ebenen rauszuhalten.
Diese ganzen „Gefährder“-Ansprachen sind meiner Meinung nach eher ein Anzeichen eines totalitären Staatsgedanken.
Nun … vollkommen richtig. Ich gehe einen Schritt weiter und bin der Meinung, dass mit dieser Begründung eine „Gefährderansprache“ gerechtfertig ist, 3/4 der Abgeordneten des Bundestages und alle in Regierungsämter, min. eine solche Ansprache erhalten müsse. Wir sind de facto in den 1930 Jahren angelangt und zwar NICHT wegen der AFD.
Ich halte dies für einen verfassungswidrigen Eingriff einer Behörde in die Justiz. Anwälte sind Organe der Rechtspflege mit eigenem Berufsrecht, eigenem Standesrecht und eigener Ehrengerichtsbarkeit. Dort ist geregelt, was Anwälte dürfen und was nicht, und das geht den „Staatsschutz“ nichts an.
Hier geht‘s um Karrieren im Justizapparat und wie man sich für höhere Positionen qualifiziert.
Ein Einschüchterungsversuch? Das kann ich mir nicht vorstellen…. 🙂 🙂 🙂 Was würde wohl Olaf Scholz dazu sagen?
„Ich kann mich nicht erinnern!“
Der Artikel ist irgendwie wirr. Ich verstehe den ganzen Zusammenhang nicht.
Der ganze Vorgang ist etwas wirr – demzufolge ist es der Artikel. Hier wie ich „Verwirrter“ die Sachlage verstehe: der Anwalt eines „Musterklägers“ erkennt, daß in einem Verfahren die Rechtsfindung nicht erwünscht ist, erläutert seine Mandatsniederlegung in einem Schreiben an das bayrische OLG (wohl mit Begründung) mit. Da diese Begründung sich wohl auch oder besonders auf die Polizeidirektion Lüneburg oder einen dort ansässigen Prozessbeteiligten bezieht – vermutlich nicht unbegründet – dieser sich nun bedroht fühlt (heißt er mglw. Olaf?) fühlte sich die dortige Polizei zu einer Gefährderansprache bemüssigt. Irgendwie erscheint mir das heutige norddeutsche Tiefland allmählich ein wenig wie die Moose um München in den 19’dreissigern. Man lese dazu Rosendorfers Nacht der Amazonen… – …wo Geschichte und Gegenwart für Hosen runterlassen. Wer Parallelen findet…?!
Es geht um Korruption die nicht aufgedeckt werden soll weil irgendwelche hohen Tiere man nennt sie auch Bonzen daran beteiligt sind das soll natürlich nicht raus kommen und die haben soviel Macht das sie die Polizei losschicken kann und Anwälte und denen ihre psychisch kranke Frau einschüchtern lassen kann… Weil sie wissen das ihnen nichts passieren kann.. wenn der Anwalt nicht mit seinen Ermittlungen in diesem Fall aufhört kommt als nächstes die Antifa… Das würde die unbeteiligte Kranke Frau vom Anwalt nicht überstehen….. Also soll heißen das auch der Mathula mit seinem 155 Alfa Romeo die Ermittlungen einstellen soll der arbeitetja für den Anwalt. 😉 Die Polizei war nur ein gut gemeinter Rat… die Antifa haut alles kurz und klein zu Sperrmüll halt… Okay das wäre auch nicht schlimm spart man Heizung wenn die Anbauwand in der Feuerschale im Garten verheizt wird… Nur war die bestimmt ziemlich teuer…
Demnächst wird wohl der Vorwurf kommen, böse Medien wie Apollo und Nius würden suggerieren, daß Anwälte im wirecard-Prozeß eingeschüchtert werden.
Wenn ich das richtig verstanden habe ist das Diktatorische Nötigung von Seiten des nicht gewählten Regimes!
Sprichwörtlich geht denen der Arsch auf Grundeis. Jede Kritik, jedes Wort wird als staatsgefährdend eingeordnet. Das ist kein freier Westen mehr, dass ist die Anarchie vor dem Zusammenbruch. 1989 haben sie sich in der DDR genauso auf geführt.
Ich habe nicht das Gefühl, dass denen „der Arsch auf Grundeis geht“.
Eher, dass sie wissen, dass sie sich immer mehr herausnehmen und einschüchtern können!
Stoppt sie doch keiner. Die, die sie stoppen könnten, oder vielmehr müssten, machen doch eher noch mit!
Aha … Es soll also nicht rauskommen das vielleicht jemand von Staat involviert ist und deshalb kommt man auch als Anwalt nicht dagegen an… Wieder mal Korruption in den höchsten Kreisen… An der ganzen Geschichte tut mir die Frau vom Anwalt Leid die ist bestimmt ziemlich Krank geworden durch diese ganzen Bedrohungsgeschichten… Die Akten werden bald für 150 Jahre geschlossen und niemand darf sie einsehen weil alle Beteiligten und ihre Kinder 200 Jahre alt werden können… Es soll nicht weiter ermittelt werden und deshalb hat der Staat seine Polizei losgeschickt… Anstatt die Polizei die Auftraggeber verhaftet… Die Auftraggeber sind höchstwahrscheinlich auch die Hintermänner des Korruptionsskandal’s.
Wenn dieses „Gefährderschreiben“ mal nicht von politischen Institutionen inszeniert wurde welche ja bis zum Hals in der Wirecardaffäre drinstecken…
Im Klartext werden lt meinem Eindruck all Diejenigen versucht einzuschüchtern welche sich für die Bürger und deren Rechte einsetzen
Zumal sog „Ermittler“ durch die Fenster spähten nachdem sie den Anwalt nicht Zuhause antrafen..Allein das ist Hausfriedensbruch
Das ist Deutschschand „in dem man ja so gerne und so gut lebt“🤮
Ein Verbrecher unterstellt den Anderen kein Verbrechen begangen zu haben , was vorsichtshalber zur Gefährderansprache führte !!
Mit anderen Worten es wurde jemand genötigt um darauf hinzuweisen , einen verantwortlichen Politiker nicht zu Nahe zu kommen !! Dieses Dudu war eigentlich nur eine Ermahnung und nun wird geprüft … geprüft bis es aus dem Fokus verschwunden ist . So wie es in Hamburg bei der CUM- ex und Warburg Bank ebenfalls lief !!!Ja .. ja die lupenreine SPD ist in Hamburg genau so etabliert wie in Berlin oder der Kölner Klüngel !! Man braucht nur die Namen lesen der Alt- SPD in Hamburg ; und immer ist einer dabei , ein Herr Grote als Innensenator !! Ach so .. will der nicht die AfD verbieten?? Jetzt kapiere ich auch warum !!
Frage mich , ist es eigentlich einer SPD gestattet ein Medienimperium ( Kartell) in Deutschland zu besitzen? Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu ?? Muss man nicht solche Strukturen im Sinne der Demokratie (GG) entflechten und verbieten ??
Klar, Elmar der Gefährder.
Wen wollt ihr hier im Land eigentlich verar…
Die ca. 80%, die sich augenscheinlich verar………lassen……
Scholz hat eingeschüchtert?
Scholz hat die Hosen voll.
UnsereDemokratie