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Burkhard Jung
„Das Geld ist alle“: Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag kritisiert vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage in den Kommunen den ausufernden Sozialstaat in Deutschland. „Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.“
Von
Burkhard Jung, der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, kritisiert in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag die hohen Ausgaben des deutschen Sozialstaats. „Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig“, kritisiert der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Leipzig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats.
„Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle“, so der Sozialdemokrat. Problematisch ist laut ihm, dass die Kommunen für ein Viertel der staatlichen Leistungen verantwortlich seien, aber nur ein Siebtel der Einnahmen bekämen. Jung prophezeit, dass dies auf Dauer nicht gutgehen kann und auch nicht gutgehen wird. Schon jetzt haben die Kommunen einen Schuldenstand von rund 31 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2022 hatten die Kommunen sogar noch ein leicht positives Haushaltssaldo.
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Dabei geht Jung auch konkret auf eine Sozialleistung ein: Die Pflegekosten. Wenn der von alten Menschen selbst getragene Anteil von diesen nicht gestemmt werden kann, müssen die städtischen Sozialämter aufkommen. Dabei geht es um jährlich 5,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Jung fordert, dass diese Kosten wieder vom Bund getragen werden; schließlich hat dieser per Gesetz beschlossen, dass der Staat dafür aufkommt.
Auch vermeidbare Kosten durch den Föderalismus kritisiert Jung und geht dabei konkret auf die Digitalisierung ein: „Müssen Softwarelösungen für Verwaltungen 16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein, natürlich nicht. Aber wir haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet und hinterfragen ihn nicht.“
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Ich warte schon seit 6 Monaten auf eine Steuerrückzahlung, aber habe immer noch keinen Steuerbescheid bekommen. Meine Stadt ist pleite. Am 20. Januar sind es genau 6 Monate seit Einreichung der Einkommensteuererklärung.
Sie werden wahrscheinlich ein Sondervermögen erhalten…!
Die Kommune bearbeitet nicht Ihre Steuerklärung.
Ich glaube das macht die Bundesbehörde … 😉
Lauf mal schnell zur Bank und hole deine Kohle. Denn auch da wird es bald eng werden!
Betrachten sie ihre nicht erhaltene Steuer Rückzahlung als Spende für die Migration an die Gemeinde.
„Das Geld ist alle.“
Dann muss man eben die Ursachen dafür beseitigen. Jeder weiß was zu tun wäre.
In meiner Kommune seit Jahren das gleiche, irrwitzige Projekte werden bedient und der Bürger darf jedes Jahr mehr Grundsteuer zahlen. Sparen wollen die verantwortlichen Beamten und Politiker allerdings nicht, da der Bürger ja durch höhere Hebesätze weiter ausgepresst werden kann.
„Das Geld ist alle.“ – Tut einem aufrichtig leid, aber das war es dann auch.
Wie im Privatleben:
Lade ich mir zum Geburtstag die engere Verwandtschaft ein, ist alles ok. Bringen die aber Freunde und Nachbarn mit, wird es eng. Und wenn die dann nicht für die Dauer der Feier bleiben, sondern sich auf Jahre bei mir einnisten, ja was ist dann?
Dann bleibt es eng.
Das Geld ist zu keiner Zeit vorhanden gewesen.
Es wird ständig Neues gedruckt, wo ist das Problem?
Macht das Einkaufen aber ein bisschen schwieriger,wenn sie mit einer Schubkarre voll Geldscheinen losziehen müssen um ein Brot zu kaufen.
Ach Herr Jung. Allein Sie als SPD-OB von Leipzig hätten schon Unmengen an Geld sparen können, wenn Sie nicht linke „Projekte“ und damit auch die Antifa über Jahre gesponsort hätten. Auf Deutschland umgerechnet kommen da einige Milliarden zusammen. Nicht die Einnahmen sind das Problem, die sinnlosen Ausgaben sind es.
PS: Was hat Leipzig eigentlich gestern das Antifa-Festival gekostet?
Nicht zu vergessen: Auch Leipzig ist ein „sicherer Hafen“. Die Stadt hat sich damit also bereit erklärt, mehr Migranten aufzunehmen, als sie gemäß Verteilungsschlüssel eigentlich müsste.
Nur wenige Syrer in D haben sich bisher zur Rückkehr in ihr Land entschlossen. Dass die Zahl der Syrer im Land dennoch statistisch sinkt, hat einen Grund – die Einbürgerung, wie eine parlamentarische Anfrage zeigt.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrer in Deutschland auf.
Mehr als die Hälfte von ihnen – 512.348 syrische Staatsbürger – verfügte über einen anerkannten Schutzstatus.
Wenn jemand die dt. Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhält, wird sein Name nicht mehr im AZR gespeichert, auch dann nicht, wenn er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit behält beziehungsweise sein Herkunftsstaat ihn weiter als Staatsbürger betrachtet. (welt.de)
Wie wollen sie jemals einem Sozialisten erklären, dass er ein Ausgabenproblem hat ?;-))
Sozialismus und Ausgabenproblem sind de facto zwei begriffliche Synonyme.
Es bleibt uns nur noch eins über, die richtige Revolution nach hzu holen und nicht so ein Beschiss wie 1990!
Man muss an der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieser Person zweifeln!
Jeder mit Verstand und Grundkenntnissen in der Mathematik konnte schon vor 10 Jahren diesen Zustand vorhersagen.
Das dieser Typ jetzt das bejammert was er selbst mitgeschaffen hat, zeigt die Unfähigkeit und Verlogenheit dieser Person
VierFuffzich.
Welches Land in Europa hat so viele Millionen „Gäste“ im Land die Sozialleistungen erhalten und leider nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen.
Warum auch immer.
Das kann rasch jedes Land in die Knie zwingen.
vielleicht sind die Fachkräfte überqualifiziert? Kommt ja auch bei uns vor.
„Kommunen vor dem Kollaps: Wie Massenmigration, Sozialausgaben und Schulden Städte und Gemeinden ruinieren“
Sehr erhellender Artikel von NIUS:
https://www.nius.de/analyse/news/kommunen-vor-dem-kollaps-wie-massenmigration-sozialausgaben-und-schulden-staedte-und-gemeinden-ruinieren
„Das Geld ist alle“
.
na dann schnell ein neues Sondervermögen bei der Wertpapierdruckerei Giesecke und Devrient bestellen.
Die Staatsquote in Deutschlands (2024 ca. 49,5 % des BIP) liegt im Vergleich zu den USA um etwa 10 % höher. Die Staatsquote misst die gesamten Staatsausgaben in Relation zum BIP und zeigt, wie „groß“ der Staat im Verhältnis zur Wirtschaft ist. Der deutsche Staat „investiert“ in Sozialstaat, „Klima“, „diverse“ Projekte im In- und gerade Ausland (Militärhilfe und Staatshaushalt Ukraine, Radwege in Peru, „Gendergerechtigkeit“ in Afrika etc. pp), „Entwicklungshilfe“ usw. Die USA investieren u. a. in ihr Militär – und haben trotzdem eine deutlich geringere Staatsquote.
Was im Bund ist, ist in den Ländern und Kommunen vergleichbar.
WIR HABEN PLATZ!
Ja, einige haben viel Platz – im Oberstübchen 😉.
Sondervermögen schon verbraten? Ja, da müssen die kommenden Generationen noch einmal nachlegen, dass heute die Lichter brennen! Morgen dann die Städte.
Dieser Vorsitzende hat aber bei Merkel, Robert, AB etc. gejubelt und alles mitgemacht.
Das Geld ist lange alle.
Städte und Gemeinden leben nur noch vom „Sondervermögen“
Es ist längst vorher gesagt worden, das so etwas wie die letzten 10 Jahre, nicht geht!
Aber gerade Städte und Gemeinden haben doch laut Hurra geschrien!
Mein Tipp:
Lasst alle einreisen.
Von 1948 bis heute hat schwarzrotgrüngelb regiert.
Somit ist der Zustand des Landes diesen Parteien zuzurechnen.
Das Vertrauen der Wähler ist futsch und verspielt. Laßt uns andere Wählen, die alten können es nicht.
Leipziger Bürgermeister, der regelmäßig wie auch gestern am 17.01.2026 in Connewitz die ausüfernde Gewalt von links weg schaut.
Dass Burkhard Jung der Antifa nahe steht, ist längst kein Geheimnis. Er bekennt sich ja auch regelmäßig zum Antifaschismus und dem Kampf gegen Rechts. Die Regenbogenflagge mag er auch. Darum wurde er ja auch in der Linkenhochburg Leipzig immer wiedergewählt.
„Exklusive“ Hypermoral muss man sich leisten können. Jetzt habt ihr’s.
…und ich wette, keiner hat erwähnt, warum….
Wenn die Klugen immer nachgeben, sind eben dann irgend wann die Dummen dran, siehe jetzt. Die Dummen sind letztendlich alle, nur das die ganz dummen, dies nicht merken.
Wer die letzten Jahrzehnte, aber insbesondere nach 2015 wieder und wieder die Systemparteien gewählt hat, der IST dumm und hat es nicht anders verdient.
Die alten Spontisprüche hatten schon was 😉
Und was ist mit der Kohle in den Plastiktüten in der Abstellkammer?
Schliessfächer im Keller der Sparkassen aufbrechen lassen…
Bitte wenden Sie sich an Ihren Kumpel Lars.
Unsinn das Geld wird dem Wahrheitsministerium nie ausgehen,im Zweifel wird einfach mehr gedruckt.Gab es schon mal,ein Brot kostet dann 5 Millionen €.
„„Das Geld ist „alle““
Das wird sicher immer lustiger für „alle“
Eine Staatslotterie auf Wetten, von wem und in welchem Jahrzehnt das Abenteuer Steuergeldverteilung begonnen wurde, könnte das Steuersäckel bei entsprechenden „Quoten“ wieder füllen oder?
#Obacht – Meinungsvorschlag
Jetzt geht es richtig bergab! Solange das System mit Geld am laufen gehalten werden konnte war alles ok. Aber jetzt geht für die breite Masse der soziale Abstieg los. Demnächst wird dann von Verteilungskämpfen berichtet. Mal sehen wie sich die schon länger hier lebenden behaupten können?
Herr Jung, es passiert gerade nur das, was schon immer passierte, wenn Sozialisten regieren: Das Geld der anderen ist weitgehend alle. Jetzt geht es an den Kitt aus den Fenstern, der sich hier und da noch finden lässt und dann zieht es in der Bude.
Also weiter Asyl und Einbürgern ohne Grenzen, so wie es kein Land anderes auf diesem Planeten macht.