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Demokratieverständnis
Streit um Pressefreiheit: Daniel Günthers Staatskanzlei lehnt Unterlassungserklärung gegenüber Nius ab
Die Staatskanzlei von Daniel Günther will keine Unterlassungserklärung wegen Aussagen des Ministerpräsidenten über Nius abgeben. Er hatte explizit als Ministerpräsident behauptet, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
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Die schleswig-holsteinische Staatskanzlei lehnt die Unterzeichnung einer von Nius geforderten Unterlassungserklärung ab. Das bestätigte Daniel Günthers Regierungsbehörde gegenüber den Kieler Nachrichten. Damit geht der Streit wohl vor Gericht. Hintergrund ist die Charakterisierung von „Nius und solchen Portalen“ als „die Feinde von Demokratie“ durch den Ministerpräsidenten bei Markus Lanz.
Gegen diese und weitere Aussagen geht der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Auftrag des Boulevardmediums vor, wie er bereits vergangene Woche ankündigte (Apollo News berichtete). Über Berichte von Nius hatte Günther gesagt: „Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was da gemacht wird.“ Sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
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Günther habe mit seinen Aussagen die Pressefreiheit angegriffen und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet, meint daher Steinhöfel. Der Landesfürst hatte auch infrage gestellt, ob Inhalte von Medienangeboten wie Nius unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen dürften. Der Jurist sieht im Demokratieverständnis des CDU-Mannes daher „tatsächlich einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Dafür werde man Günther „rechtlich zur Verantwortung ziehen“, erklärte Steinhöfel. Da Günther selbst betont hatte, seine Aussagen als Ministerpräsident zu tätigen, müsste Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht werden. Regierungsmitglieder müssen im Amt Neutralität wahren, auch wenn sie nebenher parteipolitisch aktiv sind.
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Der erste Schritt in der juristischen Auseinandersetzung ist jedoch die Forderung einer Unterlassungserklärung. Die Staatskanzlei ist allerdings der Ansicht, der dabei „geltend gemachte Anspruch“ bestehe nicht, schreiben die Kieler Nachrichten. Unterbleibt eine solche Erklärung, landet der Fall wohl vor Gericht.
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Herrn Steinhöfel wünsche ich viel Kraft und Erfolg vor Gericht.
Es ist niederträchtig, im Nachhinein zu bestreiten, was jeder hören konnte und sich dann och als Opfer einer Kampagne darzustellen.
Der verlässt sich darauf, dass genügend Wähler dies bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden.
Und womit? Wahrscheinlich (leider!) mit recht.
Das hat Frau Brosius-Geierhals auch schon versucht.
Und ihre „Follower“, insbesondere die aus der SPD auch.
Und: Die haben damit verloren.
Nun schaun mer mal, wie es mit dem Günther weiter geht -> ich denk, daß RA Steinhöfel schlüssige Argumente zu dessen Fehlverhalten vorbringen kann.
Es wird sich zeigen ob das Gericht im Sinne des GG (Zensur – Pressefreiheit) urteilen wird – oder eben nicht.
Auf jeden Fall muß man das, also den Fortgang der Dinge (auch, aber nicht nur in diesem Fall) kritisch beobachten
Dies ist doch mittlerweile an der Tagesordnung. Leider.
Zeigt eben auch ganz deutlich den gesellschaftlichen, politischen und moralischen Zerfall….
Inzwischen alle Charakterlos.
Ich hätte nie gedacht, daß ich einmal den Herrn zu Guttenberg loben würde, aber der hat Charakter.
Die letzten die in Deutschland das Wort „Zersetzung“ in den Mund genommen haben, waren das Gegenteil von Demokraten.
UnsereDemokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden …
Sie wurde längst gekapert und sollte von nun an im Volksmund “ Rauten- Demokratie“ genannt werden!
Jetzt wird es interessant !
Wird Nius klagen?
Steinhöfel hat schon erklärt, dass es weitergehen wird….
Er macht es immer schlimmer. Aber so werden nur noch mehr Menschen darauf aufmerksam und können sehen, wie sie belogen und von was für zweifelhaften Politikern sie regiert werden.
Der Barbara Streisand Effekt. Grüße !
Ja und vor allem haben sie jetzt endlich mal ein alternatives Portal empfohlen bekommen… Die Ausrede davon haben wir ja gar nix gewusst zählt nicht… Sie können sich bei nius jetzt ausführlich informiert… Sie brauchen ja auch nur dort die Videos anschalten wenn sie nicht lesen wollen was los ist in Deutschland… Herrn Reichelt seinen Kanal können sie rund um die Uhr erreichen sie müssen nur nius Eingeben in ihrer Suchmaschinen ihrer Wahl.
Im Video gestern kündigte Herr Steinhöfel an, dass es juristisch weitergehen wird.
Mögen die Spiele beginnen.
Mittlerweile haben sich 3 Gruppen gebildet, eine die Günther unterstützt, manche leugnen die Aussage und die Gegner. Mal schauen wie lange das geht.
Günther hat wenig kompetente Berater, die ihm besser zu einer Unterlassung geraten hätten. Schlechte Beratung und ungenügende Kenntnis darüber, dass Staatsvertreter sich nicht herabwürdigend über Medien äußern dürfen, bezeugt ja ohnehin der ganze Auftritt dieses grün-schwarzen MP, der zudem noch undemokratische Ansichten offenbart hat.
Wie kann so ein MP auf die Verfassung schwören, wenn er sie entweder nicht kennt, oder in Teilen ablehnt?
Er kann sich auf eine durch und durch korrupte Justiz verlassen. Da wird kein Richter seine Karriere riskieren.
Ich schätze er ist beratungsresistent
Wenn ich irgendetwas von dieser Person höre oder sehe, schiesst mir immer das Duo Badesalz durch den Kopf mit „Blues Boy“ – bei YouTube bis zum Ende hören, dauert nur 30 Sekunden.
In meinem inneren Ohr läuft bei dieser Sorte von Politfuzzis immer „We’re on the Road to Nowhere“ …….
Nun … letztendlich gut so, denn dan wird es gerichtlich entschieden bis zum Bundesverfassungsgericht und dann wird es amtlich, das Günther die Verfassung missachtet hat.
Probe aufs Exempel. Ob Steiner „das Bundesverdienstkreuz“ selbiges schon griffbereit hält, um es diesem tapferen Kröterich von der Nassen Wiese umzubandeln?
Der Faschingsorden kommt doch auch aus China wie mittlerweile alles von dort kommt.
Nicht ohne Grund muss sich eine Regierungsbehörde und dessen offizielle Vertreter neutral verhalten. Jetzt ist das Amt dauerhaft beschädigt und wird es durch das bockige Verhalten von Günther weiter in negativem Fokus bleiben.
Hoffentlich sitzen da keine Richter wie Brosius oder Kaufhold. Inzwischen kann man sich hier wohl nicht mehr auf die Unabhängigkeit der Gerichte verlassen.
Aber das wird spannend. Ich wünsche mir aber erst mal, daß sich das nicht ewig hin zieht bis es losgeht.
Eine Schlappe für Günther und das Zähneknirschen von Lanz und Ramelow wären wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk.
Dann gibt es eben diesmal ein Geschenk zu Ostern…😀
es kann auch schnell gut mit Steinhöfels Klage enden. Er muss nur auf einen Richter treffen der in di USA reisen will. 🙂
Nach dem Motto: ‚Irgendwas wird schon hängenbleiben‘ ?
Warum nicht auch gleich von Lanz
Der reitet sich meiner Meinung nach immer weiter rein.
Mindestens bzgl. „Streisand-Effekt“.
Selbst wenn er den vom Steinhöfel angestoßenen Prozess doch noch gewinnen sollte, wird bei aufmerksamen Bebochtern ein „Geschmäckle“ überbleiben.
Apropos Geschmäckle:
Hier im Artikel wird „Nius“ als „Boulevardmedium“ tituliert??
Hmmm, da frag ich mich was. Und zwar zu AN…
Herr Steinhöfel lassen sie es krachen!
Bei ‚unsereDemokratie‘ werde ich mehr und mehr an Gollum aus ‚Herr der Ringe‘ erinnert…
‚Meeiin Schaaatz!‘
Vor allem „hohe Qualität“ und „unabhängig“.
Es ist ja nur noch lächerlich.
Genosse Günther ist schlecht beraten 🤦oder einfach nur machtbesoffen.🥴 Wenn das jetzt vor Gericht geht, wird das dem Landesfürsten nur schaden. Denn die ganze frei Presse wird dieses dann auf Schritt und Tritt begleiten. Wochenlang. Er kann nur verlieren, den die Anklage selbst ist ein Schuldspruch. 🫣
Find ich gut 🤣
Hat Zeit gewonnen, und kostet keinen Cent.
Kostet ihn keinen Cent (sondern den Steuerzahler), aber ob das schlau war, wage ich zu bezweifeln……..es bleibt spannend.
Wir värrteidigen onserre Demokrrratie bis zurr lätzen Patrrone…
Prima, jetzt gibt es den Popo voll
… und zwar so voll, dass er sich nicht mehr danach mit seinem Popo auf dem Ministerpräsidentensessel breitmachen kann.
Die Popokratie ist am Ende !
Das Problem ist das selbst wenn NiUS Recht bekommt am Ende der Steuerzahler zahlt. Es müsste der MP Günther höchst persönlich haften. Dazu kommt die Rufschädigung die er in der Staatspropaganda show an die immer noch viel zu vielen Zuschauer senden durfte.
Aber das gute daran… die vielen vielen Zuschauer kennen jetzt nius und gucken hoffentlich nach was da auf der Seite so schlimmes geschrieben steht und gucken noch die Videos…. Das ist viel wichtiger damit sie aufwachen und die, die es schon sind wissen das sie mit ihrer Meinung nicht allein sind….
Er will anscheinend auf Deubel komm raus eskalieren, damit die Wahlen nicht stattfinden können.
Wie demokratisch! Er hat schon ohne Urteil verloren.
Der Film ist eine Lehre, wohin mangelnde gute Kommunikation und Desinteresse am Anderen führen kann
https://www.youtube.com/watch?v=ThlYvPwMVTs (so viel Inhalt und Symbolik, aber die grün-linke Klientel hatte ihn leider nicht verstanden),
Böll’s Insel des Glücks, die soviel Unglück und Unrecht erlebte.
Warum hat er eigentlich die bodenständigen Katholiken dort so gemocht? Weil er dort eine Heimat fand, die ihm zuhause Linke und Rechte in den Jahrzehnten zuvor zerstört hatten? Und warum genau suchen auch heute diese Menschen eine Heimat dort und überall in der Ferne, anstatt sich mit ihren Eltern, Großeltern und ihrem innerem und äusserem Erbe auszusöhnen? Es war so friedlich, bis sie den guten Weg verlassen haben.
Geschichtsunterricht, der hängen bleibt, braucht keine Sozialen Medien!
Ich kippe vom Stuhl, Günther will eine Steilvorlage um Putin nachzueifern.
Die Gerichte und Presse sollte ihn aus dem Amt und Politik jagen.
Danke die echten Demokraten bei Apollo News, NIUS und Herrn Steinhöfel.
Jaaa… na das ist jetzt aber überfällig… Das endlich mal Einer von dem Machtkartell zur Rechenschaft gezogen wird… Die da oben denken doch die können sich alles erlauben… Und im übrigen entscheide ich schon selber was ich wo Lese und ob ich glaube was ich da lese… Ich bin ja ein Mündiger Bürger und brauche keinen Staat der mir vorschreibt was ich wissen darf… Dann sind wir wieder beim Neuen Deutschenland angekommen die Zeitung reicht dann wieder als einzige Politik Zeitung…Wo dann auf der Titel Seite der Staatsratsvorsitzende und 1. Sekretär der sozialistischen Einheitspartei aus SPDCDUCSUB90/GrünedieLinkeDKPMLPDFDPPiratenNEOSÖVPSPÖKPÖBierpartei Herr Günther Prangt mit der Parole den Kommunismus hält werder Ochs noch Esel auf und vorwärts immer rückwärts nimmer, die Berliner Brandmauer wird auch noch in 40 Jahren existieren…..