Freund werden
Nius-Affäre
Günther rudert zurück: „Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“
Bei Lanz hatte Daniel Günther das Recht von Nius auf Pressefreiheit infrage gestellt und auf Nachfrage Zensur und Verbote von Medien in den Raum gestellt. Nun rudert er zurück: Eine Zensur von Medien habe er „zu keinem Zeitpunkt thematisiert“.
Von
Erneut hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, behauptet, er habe bei seinem neuesten Auftritt bei Markus Lanz keine Zensur von Nius und anderen Neuen Medien gefordert. Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte der CDU-Politiker: „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert.“
Des Weiteren betonte Günther: „Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen, wie ich in der Sendung betont habe. Damit einher gehen aber selbstverständlich auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien. Dafür habe ich eine Lanze gebrochen.“
Werbung
Blickt man auf seinen Auftritt bei Lanz, scheinen diese neuesten Aussagen widersprüchlich: Zuerst war Günther über Nius hergezogen: „Brosius-Gersdorf zum Beispiel: Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die so was teilweise auch weiterschicken, die so was in WhatsApp-Gruppen verteilen.“
Nius-Artikel seien, so behauptete Günther bestandslos, meist „vollkommen faktenfrei“. Und weiter stellte er infrage, ob die Inhalte von Nius von der Pressefreiheit gedeckt seien: „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, das ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“
Kurz darauf, als Moderator Lanz nachfragte, ob Günther mit seinen Äußerungen Zensur, Regulierung und Verbote vorschlagen würde, antwortete der CDU-Politiker schlicht mit „Ja“. Erst auf erneute Anfrage ergänzte der Ministerpräsident seine Aussage und schwenkte auf ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige um.
Lesen Sie auch:
Vor Landtagswahlen
Ein Drittel befürwortet eine Regierungsbeteiligung der AfD – im Osten sind es bereits 42 Prozent
Vor den Landtagswahlen befürwortet ein Drittel der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, sollte diese eine Wahl gewinnen. Im Osten sind es 42 Prozent – hier gilt die AfD auch als Favorit. Das macht Koalitionen ohne die AfD immer komplizierter.
Schleswig-Holstein
„Welcome Center“ kostet Millionen und kann trotzdem nicht sagen, wie viele ausländische Fachkräfte es vermittelt hat
Das mehrere Millionen Euro teure „Welcome Center“ in Schleswig-Holstein kann nicht sagen, wie viele ausländische Fachkräfte es im letzten Jahr vermittelt hat. Begründet wird das damit, dass es keine validen Zahlen gebe.Günther hatte mit seiner Äußerung das Grundrecht auf Pressefreiheit für Nius infrage gestellt, einen beispiellosen Angriff auf dieses Grundrecht gestartet. Infolgedessen stand der CDU-Politiker bundesweit im Fokus.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Heute Mittag um 12 Uhr ist doch die Frist von der Unterlassungserklärung von Steinhöfel abgelaufen. Weiß jemand, ob er unterschrieben hat? Ich gehe ja nicht davon aus….
In seinem Größenwahn eher nicht
Es mag ja sein dass er alles Relativiert hat um Job Einfluss Geld und eventuell zukünftige Karrieren zu retten !!
Aber alleine der Einblick in seine Gedankenwelt und damit auch in die der Union inkl deren Demokratieverständnis heben mich mindesten weiter 10 Jahre der Union entfremdet .
Seid Jahren warte ich darauf von den Altparteien mal zu erfahren warum man die AFD nicht wählen darf . Stattdessen bekomme ich nur Beispiele und Argumente warum man die Altparteien möglichst Meiden sollte wenn man für Demokratie und wirtschaftliche Sicherheit ist .
Um mich von der CDU zu „entfernen“ brauchte ich nicht den Günther, das hat schon 16 Jahre die „Gottgleiche“ erledigt…
Was die Argumentation gegen die AfD betrifft, bekommt man nie Klartext, sondern immer nur inhaltslose und sehr allgemein gehaltene Phrasen.
Sie haben halt nichts Handfestes, an diesem Knochen ist einfach kein Fleisch.
Da das „Güntherchen“ seinen eigenen Worten nach in seiner Funktion als MP von SH gehandelt hat, darf der Steuerzahler die Anwalts- und Prozesskosten bezahlen.
Herr Steinhöfel will ja bis vor ein Gericht ziehen, das manche als CDU-Vorfeldorganisation empfinden…
Es ist immer wieder bemerkenswert, wie zuverlässig unsere Politiker zu ihren Aussagen stehen!
Das ist Allgemeinwissen…
Leider gibt es ein Video, an dem nichts missverständlich ist. Gesagt ist gesagt.
Klar ist natürlich auch, dass er denkt, wie ausgesprochen.
Auf Deutsch und in aller Klarheit, und als Ministerpräsident !!! wer ist schon „privat“ bei Lanz?
Richtig muss es heißen: NOCH gibt es ein Video,“Unserer Demokratie “ ist alles zuzutrauen.
Tja und genau das ist das Problem. Die Vernebelungstaktik läuft ins Leere.
Aber deutsche Gerichte werden diese Aussagen noch entschuldigen. Die Entschuldigung wird sein, die AfD hätte ihn zu dieser Aussage genötigt! Deshalb kein Grund weiter zu untersuchen und auch ist es keine Verfassungsfeindliche Aussage! Und am nächsten Tag kommt die Ausgangssperre!
In Berlin ist auch kein Strom ausgefallen, oder Günni?
Nebenbei
Ukraine: Razzia in Büro von Ex-Regierungschefin
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) informierten über eine Verdachtsmitteilung zur Chefin einer Parlamentsfraktion.
Sie soll das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Parlamentsgruppen mit Geldzahlungen beeinflusst haben.
https://www.krone.at/4014170
Hat da jemand Fracksausen gekriegt?
RA Steinhöfel siegt nämlich ziemlich oft vor Gericht…
Das ist die übliche Salamitaktik. Vorfühlen, zurückrudern, in kleinen Schritten voran. Kennen alle vom EU Juncker.
Der Diktatur Plan ist in Umsetzung!
Mutige Menschen wie Herr Steinhöfel können es nur verzögern, da immer noch zuviele Bürger den Einheitsbrei weiter wählen…
Immer.
Aha. Der Wettkampf um die längere Pinocchio-Nase zwischen Merz ung Günther ist voll entbrannt.
Im Moment ist aber Wegner eine Nasenspitze vorn.
Ist Lauterbach noch im Rennen?
Ja, der ist gesetzt mit dem Coronajoker, genau wie Spahn.
Vorbilder wirken eben.
Danke an AN, Nius und andere Portale! Macht weiter so. Nur durch euch ist eine neutrale Berichterstattung möglich und gewisse Leute können nicht mehr einfach so daher schwätzen.
Klöckner muss diesen Verfassungsfeind jetzt den Zutritt zum Bundestag verwehren und die Diäten streichen. Klarer könnte die Sachlage bei ihm doch gar nicht sein.
Bundesrat, wäre sinnvoller!
Warum wird mir bei der Nennung des Namens „Klöckner“ regelmäßig spei-übel?
ist der im Bundestag ?
Unfassbar– alle , die Lanz gesehen, gehört haben, haben auch Günthers Worte gehört.
Sogar ein Journalistenverband hat seine Worte massiv kritisiert—- und rudert nun zurück, weil Günther jetzt den Kontext anders darstellt.
Oh, wir wachen jetzt nur gemeinsam aus einem schlimmen Traum auf, dann ist ja alles gut…
Genau das hat er getan und Millionen Menschen vor den Bildschirmen haben das gehört. Er soll sich endlich entschuldigen!
Entschuldigen? Sofortiger Rücktritt!
Und Verzicht auf alle weiteren Leistungsbezüge, inklusive Pension.
Man kann sich nicht selbst entschuldigen, wäre völlig sinnfrei.
Er sollte um Entschuldigung BITTEN. Möglichst auf Knien!
Da könnte er bei mir drauf rutschen bis sie ihm weggescheuert sind, kein Verzeihen, kein Vergeben, kein Vergessen.
„ob Günther mit seinen Äußerungen Zensur, Regulierung und Verbote vorschlagen würde, antwortete der CDU-Politiker schlicht mit „Ja“.“
Tja schade, dass man in diesen Zeiten nicht mehr lügen kann, da alles sofort gegenüber gestellt wird. Genau deswegen kam ja überhaupt der Ruf nach Zensur.
@Simeon Trux: „ob Günther mit seinen Äußerungen Zensur, Regulierung und Verbote vorschlagen würde, antwortete der CDU-Politiker schlicht mit „Ja“.“ Will man die Bedeutung eines schlichten „Ja“ exakt einordnen, braucht man sich nur folgende kleine unbedeutende Änderung dieses Textes anzuschauen: „ob Höcke mit seinen Äußerungen Zensur, Regulierung und Verbote vorschlagen würde, antwortete der AfD-Politiker schlicht mit „Ja“.“ Zweifelt da Jemand, wie es Höcke gemeint hat?
„ob Höcke mit seinen Äußerungen Zensur, Regulierung und Verbote vorschlagen würde, antwortete der AfD-Politiker schlicht mit „Ja“
Wann und wo hat Hoecke das gesagt?
@KSD: Vielen Dank.
…ich denke, der Sachse hat das definitiv anders gemeint, als Sie es anscheinend aufgefasst haben… eher eine mögliche Gleichstellung zur besseren Einordnung?
Mann oh Mann, ich fasse es nicht. Ich habe lediglich die Namen ausgetauscht, um zu verdeutlichen, was in diesem Land los wäre, wenn es Höcke gesagt hätte. Da gäbe es Null Interpretationsspielraum, wie er jetzt „gesucht“ wird.
@Freier Sachse
Aber hier liegt ein Video vor! Und dazu noch vom absolut sakrosankten ÖRR! Dieses muß auch nicht geschnitten werden, wie dies bei Trump der Fall war, um genau auf diese Aussage und den Kontext zu kommen. Man kann sogar die gesamte Sendung ungeschnitten ansehen und der Kontext bleibt erhalten! Genosse Günther sagt und meint genau das, was nun kritisiert wird.
@Karl H: Soll ich es in die Tasten brüllen? Jaaaaaa, ich weiß, dass Höcke sowas nie gesagt hat und auch nie sagen würde. Aber ich gebs für heute auf, meinen Kommentar mit Erklärungskommentaren zu erläutern.
Politiker – kann man ihnen noch glauben oder vertrauen?
Die Zeiten scheinen wohl vorbei zu sein …
Man kann davon ausgehen, dass NiUS mit Steinhöfel diese offenkundige alberne Ausrede nicht akzeptieren wird und gerichtlich klären lassen wird, was Günthe gesagt und auch gemeint hat und ob das zulässig war. Aus der Nummer kommt der Günther nicht mehr raus.
Das ist Gaslighting wie aus dem Lehrbuch – eine Methode, die als psychische Gewalt klassifiziert ist.
Wie ein Mann, der sagt „Was? ICH soll Dich betrogen haben?!“ während er eine Hose anzieht und die nackte Nachbarin sich an der Ehefrau vorbeiquetscht, die entsetzt im Schlafzimmer-Türrahmen steht. „Ich habe keine Ahnung was Du meinst, ich würde sowas nie tun und bin fassungslos, dass Du mir sowas zutraust! Du bist eine wirklich furchtbar schamlose Person!“
Treffen sich zwei Gehirnzellen……🤭
In der CDU sitzen nur großmäulige Lügner.
Das ist doch mittlerweile jedem bekannt.
Wenn ich mich recht erinnere, waren insbes. die Äußerungen von Melanie Amann, aber auch Adrian Geiges nach Günthers Ausführungen durchaus auf Medien/Presse bezogen…
Weiß jemand, ob Günthers Auftritt bei Lanz noch rechtzeitig als Input an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit für ihren bevorstehenden Deutschland-Besuch gemeldet wurde?
https://www.ohchr.org/en/calls-for-input/2026/call-input-official-visit-germany-un-special-rapporteur-freedom-expression
Ach wüsste ich heute doch noch, was ich gestern so alles gesagt habe…
Und noch schlimmer: was ich damit bloß gemeint habe…
Auf jeden Fall aber steht fest: Ich habe die schlechthinnige Andersaussage getroffen!
Nur damit das klar ist!
Das Internet vergisst nicht. Das ist das Gute heutzutage. Man kann sich immer wieder anschauen was er wirklich gesagt hat.
Die Darstellung, er habe keine Zensur gefordert, ist nach meiner Erinnerung vollkommen faktenfrei.
Daniel Günther hat nicht gesagt, „das NIUS meist ‚vollkommen faktenfrei‘ sei“. Er hat hat tatsächlich gesagt „Wenn ich mir NIUS-Artikel anschaue […] da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei“.
Mit Ihrer Aussage und dem eingeschobenen „meist“ verteidigen Sie ja den MP Daniel Günther noch.
Günther wird sich irgendwie rausreden und vielleicht eine Unterlassungserklärung abgeben. Darauf kommt es aber nicht an, er hat damit mega Werbung für Nius im Mainstream gemacht. Mir ist schleierhaft wie man in dieser Position so einen gravierenden Fehler begehen kann. Die Nerven liegen offensichtlich blank.
Ob Günther an Demenz leidet?
Er nicht, die Anderen leiden an ihm.
Retrograde politische Amnesie.
Eher an Narzissmus. Dem kleinen Günther hat man die Buddelschaufel weggenommen und er wurde ausgeschimpft. Was macht Günther da? Klar, noch mehr lügen. Sorry Günther, heute gehts ohne Abendbrot ins Bett 🌝
Morbus homo politicus?