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Emissionshandel
Michael Kretschmer kritisiert EU-Klimaschutzpolitik wegen zu vieler Regeln
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Klimaschutzpolitik der EU. Diese habe zu viele Regulierungen. Man müsse Klimaziele hinterfragen – doch völlig von ihnen abrücken will er nicht.
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Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen wie dem Klimaschutz mache. „Wir leisten uns bei drei großen Herausforderungen einen eigenen europäischen Weg: Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Gen- und Zelltechnologie. Da gehen wir in Europa einen isolierten Weg”, sagte er am Freitag im Interview mit n-tv. Die EU mache es sich schwieriger als in anderen Ländern.
Das „vermeintliche Aus vom Verbrenner-Aus” sei gar nichts. Er bezeichnete es als „Beruhigungspille für die Kritiker”. Die vorgezogenen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung führen. „Unser Land muss sich von Regulierungen und Kostentreibern befreien.” Wettbewerbsfähigkeit müsse Priorität haben, doch stattdessen werde immer weiter auf Regulierung gesetzt. Dennoch will auch er die Klimaschutzvorgaben nicht vollständig abschaffen.
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Stattdessen will er nur eine Aufweichung. Auf die Frage, ob der CO2-Zertifikatehandel abgeschafft werden müsse, spricht er von Anpassungen. „Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum. Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.” Doch anstatt eine Reduktion der Emission um hundert Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts anzustreben, könne man beispielsweise darüber reden, ob nicht eine Reduktion um 80 Prozent ausreichend sei. Das würde mehr Zeit und finanzielle Mittel für Investitionen bedeuten. Energie dürfe nicht künstlich verknappt und verteuert werden.
Im Interview mit n-tv wurde er auch auf die Neuwahlen angesprochen, die dieses Jahr anstehen. Der Ministerpräsident Sachsens sagte, dass Westdeutschland nichts vom Osten lernen wolle. Politiker müssten die Probleme lösen, die der Bevölkerung wichtig sind. „Ich höre immer wieder die gleichen Themen: Migration, Gebäudeenergiegesetz, Ukraine. Der Staat wird als übergriffig wahrgenommen. Wir erleben eine Deindustrialisierung.”
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Er gibt sich überzeugt, dass die AfD nicht die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen wird. Es könnte passieren, dass im nächsten sächsischen Landtag nur CDU, SPD, BSW und Linke neben der AfD vertreten sind. Doch auf die Frage, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken noch zeitgemäß sei, reagierte er ausweichend. „Wir müssen darüber sprechen, was das Land braucht. Darüber, warum die Leute unzufrieden sind.” An Sandkastenspielen wolle er sich nicht beteiligen.
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Merkels Liebling hat bei der Energiewende auch immer schön mitgemacht.
In ein paar Jahren waren immer schon Alle gegen diese unbezahlbare Energiewende, Niemand hat mitgemacht, Niemand ist schuldig.
Und Präsident Putin war Schuld, dass wir die Energiewende durchführen mussten zusammen mit Präsident Trump.
Volle Zustimmung
Ich kann mich nicht erinnern…
Kretschmer ist in Sachsen verhasst. Ich glaube, man wird ihn bald auf einen anderen Posten „befördern“.
Und nein, die noch zu vielen naiven CDU-Wähler in Sachsen wählen nicht die CDU wegen Kretzschmer sondern trotz Kretzschmer.
Sie meinen doch sicherlich, den Terror gegen den Steuerzahler. Der Krug und der Brunnen. Hoffentlich geht das schnell!
Kretzschmer gehört im Grunde auch zu denen, die sagen, was die Menschen im Land hören wollen – und dann das Gegenteil davon tut, wenn es um die eigene Macht geht.
Schon der Satz „Klimaschutz ist wichtig.“ sagt alles aus.
Er ist wie ein religiöses Glaubensbekenntnis, ohne das sich heute kaum ein Politiker mehr traut, die geringste Kritik an der Klimapolitik zu äußern.
Seien wir doch ehrlich: mit Luftbesteuerung, Zertifikaten, Windparks, Solarfeldern und all den anderen Maßnahmen wird Geld verdient, viel Geld, das den Menschen, die es erwirtschaften müssen, an allen Ecken fehlt.
Und solange damit Geld verdient wird, hört das nicht auf.
Wir brauchen endlich Politiker, die dem ein Ende bereiten und wieder Politik für die Bevölkerung machen.
Aber da fehlt es am Mut, das Glaubensbekenntnis zu brechen und sich als Ketzer zu outen.
Volle Zustimmung Effi O.!
Zustimmung bis zum Fazit (letzten 2 Sätze).
Der Mensch hat bis 1848 in Deutschland OHNE Politiker/Parteien gelebt, geforscht, Wohlstand erschaffen etc..
Eine künstlich geschaffene Pseudoelite bereichert NICHT die Gesellschaft, sondern kostet nur der Gesellschaft, anfangs wenig heute nicht mehr finanzier- bzw. tragbar.
Fragt euch mal selbst:
Funktioniert die Wirtschaft auch OHNE Politiker?
Funktioniert die Energie, Wasser, Lebensmittelversorgung auch OHNE Politiker?
Funktioniert die Bildung/Ausbildung auch OHNE Politiker?
usw.
Es gibt KEINE Daseinsberechtigung/Notwendigkeit einer (Be)Herrscherkaste.
Demokratie leben und NICHT per Kreuz alle paar Jahre verweigern. Nach Innen genügt ein vom Volk beauftragter und kontrollierter Beamtenapparat, nach Außen temporär kurzfristig vom Volk bestimmte Einzelperson mit Befugnissen aber keine grenzenlose Macht (kein Zugriff auf Geld und Daten).
Es funktioniert nicht mehr, weil alteingesessene Parteien nicht wissen, wann sie im demokratischen Prozess verloren haben.
Im GG steht, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Es steht namentlich nicht im GG, dass sie ihn allein bestimmen sollen.
Genau das passiert aber gerade, wenn führende Parteien die Macht auf sich konzentrieren, ihre Kräfte bündeln und unliebsame Mitbewerber und deren Wähler vom Willensbildungsprozess ausgrenzen.
So kommt es, dass Wahlverlierer Minister stellen und Wahlgewinner machtlos auf der Oppositionsbank sitzen.
Nicht das Parteiensystem ist undemokratisch, sondern die Denkweise der führenden Parteien, die unter Missachtung des Wählerwillens nicht von der Macht lassen können.
Dieser Art21GG ist zu streichen, denn ein MÜNDIGER Mensch braucht KEINE Einflüsterer und schon gar nicht Diktate aus den Parteizentralen.
Freier Wille muss/darf nicht von extern gebildet oder gesteuert werden
Obendrein gibt er die Existenzgrundlage für Parteien.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Wichtiger sind eben die Aussagen des Art20GG wo KEINE Partei in Wortlaut vorkommt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Legislative, also jene die die Spielregeln aka Gesetze wie eine Gesellschaft miteinander leben will, kann NIE in einer Volksherrschaft Parteizentralen sein, sondern NUR das Volk.
PS: politische Willensbildung übersetzt MANIPULATION und je mehr Zugriff auf Geld und Institutionen man hat, umso manipulativer ist man.
Demokratie braucht KEINE Parteien, ABER Parteien brauchen den Demos welcher ihr fürstliches Dasein und Dekadenz finanziert.
So ist es,keine Sau braucht Politiker die gegen das Volk „regieren“.
Man sollte sie zum Teufel scheren.
Auf einem Schiff hat auch nur einer das Sagen da gibt’s keine Demokratie und keine Diskussion,auf das dämliche Gequatsche das eh zu nichts führt kann man verzichten
Ach guck, der nächste Kandidat im Rennen, wer Merzens Nachfolger werden könnte?
Wieder ein Testballon nach Günther und Laschet? Who is next?
… dieser MP ……er hat seinen Zenit schon bei seiner Geburt überschritten…. logisch daß nix Gescheites mehr kommt ..
Treffer Bedenke!
Hauptsache die Brandmauer steht. Unser MP ist scheinheilig und hängt sein Fähnlein immer in den für ihn günstigen Wind. Aber trauen sollte man ihn nicht einen Millimeter.
….und ich kritisiere Michael Kretschmer wegen erbärmlicher Politik und unterkomplexer Denkweisen, welche weder demokratisch noch staatstragend sind. Wendehals 3.0 !
Ja, ich denke an seine öffentlichen Auftritte, bei denen es meist auch Gegenproteste gibt. K. ist es nach meinen Wahrnehmungen sichtlich unangenehm, mit Leuten auf der Straße zu reden. Es fällt ihm schwer, Blicke auszuhalten und zu erwidern, und er reagiert oft gereizt, wenn er kritisiert wird. Das lässt die Vermutung zu, dass er genau weiß, wie sehr er mit seiner Politik im Unrecht ist.
Too little, too late!
Wer die letzten Jahrzehnte im Bundesrat und Bundestag JEDES feindliche Gesetz GEGEN dt. Interessen mit durchgewunken hat, sollte nun keine große Töne spucken.
2002 bis 2017 Bundestag
ab 2017 MP Sachsen > Bundesrat
Also als die „Transformation“ der Energie aka Plünderung und Vernichtung von Volksvermögen und Wohlstand begann bis heute, ist er Teil des Problem und NICHT Lösung geschweige sollte er sich als Ankläger aufspielen.
“
Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen wie dem Klimaschutz mache.“
Moment, das macht die EU doch schon zig Monate und jetzt meckert Herr Kretschmer?🤔
Ach stimmt ja, es stehen wieder Wahlen an.
Diese Leute sind wie der Wolf im Schafspelz. Jetzt wo Wahlen anstehen will man dem Wähler ein Stöckchen zuwerfen. Die genannten Themen sind ja nun wahrlich nicht mehr neu. Leicht erkannt man diese Leute daran daß sie nur kurz vor der Wahl etwas absondern wovon sie glauben der dumme Wähler will es, aber in der Vergangenheit niemals durch die plötzlich neuen Überzeugungen auffällig geworden ist. Getan haben sie nie etwas und tun werden sie niemals etwas!
Merz ist das beste Beispiel. Er hat sich die Stimmen sämtlicher konservativen CDU-Wähler geklaut indem er vor der Wahl einfach alles verspochen hat vovon er glaubt der Wähler will es hören.
Ich wundere mich immer wieder daß der Wähler sein ganzes Leben lang auf diesen simplen Vertretertrick hereinfällt und niemals etwas dazulernt
@Miley
Er ist ja nicht mal ein Wolf sondern eher ein …………<- bitte hier Tier der Wahl einfügen.
Kretschmer muss sich ja in Abständen kritisch zu Wort melden. Dies ist halt seine Persönlichkeit. Die Umsetzung seiner Kritik sollen andere machen, denn daran hat er kein richtiges Interesse bzw. mangelt es ihm an Durchsetzungskraft bzw. will er es sich nicht mit seinen Parteigenossen verderben.
Zu viele Regeln? Für einen von der Natur vorgegeben Ablauf? Hätte die heutige Politik einst die Dinos begleitet, so wären sie vermutlich bis heute erhalten .. Meteoriten und Vulkangesetze hätten die Eiszeit verhindert. Aber vermutlich wären die Dinos an den auferlegten Abgaben und Steuern gescheitert. Ps.: die Alpen waren und werden n Teilen wieder eisfrei. So, wie einst. Recht auf Skigebiete ist wohl verwirkt …
Die Verzweifelung steigt rasant bei der CDU. Allerdings weiß die Zielgruppe mittlerweile hier im Land wie das so ist bei der CDU mit ihrem Verhalten vor und nach den Wahlen.
Und sie werden jeden Monat mehr daran erinnert wenn sie in ihren Geldbeutel blicken…
Herr Kretschmer ist sicher einer derjenigen, der bei „Pfui-Medien“–entgegen der CDU-Gebote- heimlich mitliest…Deshalb .extra noch einmal für ihn:
Beispiel aus der realen Welt:
Wir haben einen Zaun. 2023 wollten wir den Zaun um 1 Teil erweitern. Wir waren beim Zaunbauer. Er bat um unsere E-Mail Adresse, damit man uns den Kostenvoranschlag schicken könne.(Ohne Einbau-das hätten wir selbst erledigt)
Wir grinsten uns an: für 1 Zaunteil einen Kostenvoranschlag…?
Das Grinsen ist uns schnell vergangen:
Unser Zierzaunelement hätte mit Mwst. ca 160 Euro gekostet. Zuzüglich werksseitige Frachtkosten, Verpackungskosten, Mindermengenpauschale bis zu unserem Zaunbauer–Lieferkosten von unserem Zaunbauer zu uns nach Hause, plus Mwst wären es am Ende 606,19 Euro gewesen. Stand November 2023. Seit 2024 hat sich die CO2-Bepreisung erneut erhöht, zusätzlich kam noch die Mauterhöhung dazu. Unsere Regierungen haben total den Bezug zum realen Leben verloren.
Keine Bestellung–keine Steuereinnahmen-
Was ist das? Das kann weg.
Ich kann und will dieses ganze Klimagedöns nicht mehr hören.
ich bin gegen die gesamte EU-politik, die hat immer viel-zu-viel bürokratie zur folge.
Unseren täglichen Dampfplauderer gib uns heute.
Alles Wendehälse und morgen verteidigt er wieder diese physiklose totalitäre Wissenschaft.
Er kann ja mal versuchen die Klimaregeln mit SPD, Grünen oder Linken substanziell zu ändern. Ohne AFD wird das nix. Entweder ist er dumm oder will sich hier profilieren um, dann bei nächster Gelegenheit wieder alles durch zu winken.
Kretschmer fühlt vielleicht, dass auch seine Felle langsam davon schwimmen. Aber wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er mal die Wahrheit spricht.
12 uhr 02 erkannt,trotzdem noch besser als um 12.30 uhr,glückwunsch,ist trotzdem schon fast zu spät,wenn ich da an sf 6 und die giftigen abriebe der windanlagen flügel denke,alles egal,zertifiziert,von wem,gefahr verschwiegen oder keine ahnung
AFD .Wirkt.
Der Mann ist immer noch von gestern.
Dagegen ist Pinocchio wie Jesus wenn es um Wahrheit geht.
Wer glaubt diesem Herren eigentlich noch? So verblödet können nicht mal sehr alte Menschen sein.
Unterschätzen Sie nicht den aktuellen „Intelligenzstatus“ der Bevölkerung von Alt bis Jung.
Wahlkampfgetöse. Von Problem Verursacher erwarte ich keine Lösungen. Das leuchtende Beispiel ist der Ukraine Kanzler mit seinen Versprechungen. Alles was uns auf die Füße fällt wurde von diesen Parteien voll mitgetragen.
Erst wenn das Wort Klimaschutz aus dem Programm verschwindet und der Wahnsinn rückgängig gemacht wird, ist die CDU wieder wählbar. Ansonsten, Afuera!
Die sind nie wieder „wählbar“. Oder wo waren Sie die letzten Jahre?