Nach den Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz kündigt der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechtliche Schritte an. In einem Interview mit Welt TV erklärte Steinhöfel, Günther habe mit seinen Aussagen die Pressefreiheit angegriffen und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Steinhöfel sagte wörtlich: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit mit seinen Äußerungen den Krieg erklärt hat.“ Günther betrachte die Presse offenbar „als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll“. Die von Günther verwendete Wortwahl sei, so Steinhöfel, „die Terminologie, die einem Demokraten fremd sein sollte, es sei denn, er beschreibt Systeme wie den Iran oder China“.

Weiter erklärte der Anwalt: „All das, was er da gesagt hat, ist nicht kompatibel mit der Verfassung, sondern ist in der Wortwahl, die er dort genutzt hat, ein Angriff auf ein elementares Grundrecht, Presseinformations- und Meinungsfreiheit.“ Günthers Demokratieverständnis sei „tatsächlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Konkret kündigte Steinhöfel rechtliche Schritte wegen Aussagen Günthers über das Onlineportal Nius an. Günther habe als Ministerpräsident erklärt, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch. Dazu sagte Steinhöfel: „Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die hat er als Ministerpräsident gesagt.“ Man werde Günther dafür „rechtlich zur Verantwortung ziehen“. Auch die Einordnung von kritischen Plattformen als „Feinde der Demokratie“ werde rechtlich geprüft.

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„Die freie Presse, eine der elementaren Säulen unseres Landes, unserer freien Gesellschaft, wird als Feind markiert“, sagte Steinhöfel weiter. „Was macht man mit einem Feind? Feinde bekämpft man, Feinde vernichtet man, metaphorisch vielleicht nur, man schaltet sie aus.“ In einem funktionierenden Rechtsstaat müsse eine solche Wortwahl „zum sofortigen Rücktritt führen“.

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Auslöser der juristischen Auseinandersetzung sind Günthers Aussagen am Mittwochabend bei Markus Lanz. Dort hatte der CDU-Politiker eine stärkere Regulierung sozialer Medien gefordert und sich offen für Einschränkungen bis hin zu Verboten gezeigt. Auf die Frage, ob soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ werden müssten, antwortete Günther mit „Ja“.

Günther sprach in der Sendung zudem von einer angeblichen „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die aus seiner Sicht von bestimmten Onlineportalen getragen werde. „Es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die das teilweise auch weiterschicken“, sagte er. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“ Wenn man sich solchen Medien nicht entgegenstelle, werde man an der „Zerstörung der Demokratie“ mitschuldig.

cm

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