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„Sie wollen ein Parteiverbot light durchsetzen“ – Volker Boehme-Neßler über den Wahlrecht-Plan
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts: Künftig soll das passive Wahlrecht leichter aberkannt werden. Das ist verfassungswidrig, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview mit Apollo News. Er warnt: Gesetze werden immer dreister missbraucht, um den Bürger einzuschüchtern.
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Auch die AfD von der Parteifinanzierung – wie von Klöckner gefordert – auszuschließen hat nur das Ziel, die AfD auf diese Art auszutrocknen, weil ein Parteiverbot aussichtslos ist.
Aber wenn ein Parteiverbot schon unerreichbar ist, dann sind auch ein Finanzierungsausschluss oder eine Anerkennung des Wahlrechts für AfD-Mitglueder inzident erst recht rechtswidrig.
Als Volljurist kann man sich nur noch über all diese Ideen fremdschämen. Selbst den Aufschrei der Anständigen gibt es nicht mehr, weil sie um ihre Professur fürchten müssen. Die AfD vollautomatisch immer mit Rechtsextremisten gleichzusetzen, ist eine Schande für die deutsche Demokratie.
Im Februar haben 50M die Teilnahme bzw. Teilhabe an einer Demokratie FREIWILLIG verzichtet.
Denn mit „Wahlen“ verzichtet man auf das „Mitmachen“, sondern lagert die Verantwortung in die Parteizentralen aus.
Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht dem Zuschauen.
Und das heißt eben z. B. 1-2x pro Monat über Gesetze abstimmen (direkte Demokratie). Das Volk gibt eben vor in welchem Umfang z. B. 1-4 Seiten und in einfach verständlicher Sprache (kein „Beamtendeutsch“).
Parteienfinanzierung ist ja eigentlich Peanuts aber auch fair weil pro Stimme.
ABER all die anderen finanziellen Diebstähle, z. B. Fraktionsgelder, Stiftungsgesetz, ministeriale Zugriff/Programme wie „Demokratie leben“ (ngos Finanzierung) sind das Problem mit Mrd. Budgets.
Volle Zustimmung, Herr Kollege. Mich wundert, dass ich alle Prinzipen, die mir während des Studiums als demokratisch oder essentiell eingetrichtert wurden, schlichtweg vergessen kann.
Ich verstehe „das Recht“ nicht mehr, nicht in seinen Grundgedanken. Vielleicht bin ich ein Anachronist, den noch am Demokratie und an die aus ihr emanierenden Werte sowie das entsprechende Menschenbild glaubt. Klassische Institutionen des Rechts verlieren ihre Bedeutung, Rechtssätze ihren Wert, die Demokratie sinkt ins bedeutungslose, mutiert noch nicht einmal mehr zum zahnlosen Papiertiger – meine Auffassung.
Aber lieber bin ich ein Anachronist, ein „böser alter wei(s)ser Mann“ als ein angepasstes Axxxxxxxx, das sich mit dem Rechtsverständnis eines Mielkes, eines Honeckers, eines Freisslers oder einer Hilde Benjamin anfreundet.
Für wahr !
Nicht ohne Grund haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr ehrbare Juristen vor dem BVerfG ./. dieses und ./. den Präses protestiert !
Es gibt sie noch, die Juristen, die tatsächlich ehrbaren !
Was ich in letzten Jahren beobachten musste, ist das die „Juristerei“ vielfach zur Perversion insbes. ./. Bürger verkommen ist !
Die Legislative formuliert gar Gesetzestexte insbes. der Auslegung viel zu schwammig!
Daraus resultiert eine unterschiedliche Handhabung bei Gerichtsurteilen.
Staatsanwaltschaften und Richter müssen an eine harte enge Kette gelegt werden und das läuft nur dann, wenn Gesetze in der Formulierung der Justiz keinen oder nur wenig Spielraum überlassen !
Na ja, das Problem fängt eigentlich schon bei der Gesinnungsprüfung für angehende Juristen im Ausbildungsstadium an !
Die Mächtigen wollen schon von Anfang an ihre Systemlinge, z.Zt. sollen es politisch linksgrün Mutierte sein !
„Schande“ ist nicht strafbar.
Das als „Schande“ zu bezeichnen unterminiert die Rechtslage.
Hier müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Volljuristen die sich nur fremdschämen können, mögen studiert haben, sind aber keinerlei Hilfe.
In welchem Recht sind Sie denn Zuhause ?
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, daß Sie glauben, Sie hätten irgendwas Relevantes beizutragen.
Schön für dich.
Allen einen schönen Abend und sorgt euch nicht…Trump und sein Stab sind dran, der Stein kam ins Rollen und er lässt sich nicht mehr aufhalten…👍😉🇨🇭
Ihr Wort in Gottes Ohr !!
Vorzügliches Gespräch!!! Differenziert, klar, prägnant. Danke.
Um so wichtiger, dass es Medien wie Apollo News gibt! Danke und weiter so, frohes neues Jahr!
Um den politischen Gegner, die Opposition, zu marginalisieren,
ist den Etablierten nichts mehr heilig.
Das wird oft vergessen: Deutschland hat eine lange Tradition autoritärer Regierungen. Der letzte langjährige Obrigkeitsstaat mit Käfighaltung seiner Bürger von Links. Ein sensationell einmaliger Tiefpunkt in der Menschheitsgeschichte. Das tat noch nicht mal der NS Staat davor. Ein Staat hinter Stacheldraht. Die Singularität wurde dadurch nochmal überboten. Ein weiteres Nie Wieder gleich danach.
Nicht wenige sehnen sich nach ihrem Käfig zurück.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Entzug von Rechten, …
Da kann ein Papier (z.B. eine Verfassung oder Grundgesetz) noch so viel beteuern, den Wunsch zu begrenzen.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gut, dass Herr Prof. Boehme-Neßler hier befragt wurde und juristisch eine Rückmeldung gab, ob wir das als Laien richtig eingeschätzt haben.
Hatte eigentlich Jemand während der Corona-Zeit oder danach noch Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt?
Diese Salamitaktik-Politik kennen wir ja von 2020 ff..
Übrigens schreibt Götz Aly in seinem aktuellem Buch auch über permanente stressige Themen, die jeden Tag für die Bewohner im 3. Reich zunahmen.
Natürlich kann und sollte man nicht vergleichen, aber solange bis es zum Äussersten hier kommt, sollten wir doch wohl wirklich nicht warten! Denn wenn man sich mit den Mitteln und Werkzeugen heute auseinandersetzt, dann ist es doch klar, dass wir auf unseren nationalen „Erfahrungsschatz“ zurückgreifen müssen und gerade das Grundgesetz, welches aus den Lehren heraus entstanden ist, muss man erst recht mit dieser schlimmen Zeit abgleichen, gerade damit es, dieses Mal dann mit anderen/zusätzlichen Opfern (?), nicht wieder geschehen würde.
Natürlich werden sie immer dreister. Die Frage ist doch wie dreist noch? Und es natürlich soll der Bürger eingeschüchtert werden. Die bösen Zeiten kommen wieder nur mit anderen Methoden.
Tja, wenn es keinerlei Rechtsmittel dagegen gibt, bleibt ja nur noch eins.
Die nächste Partei wird dann die CDU sein. Das vergessen sie allerdings in ihrem Wahn.
Mal sehen, wer schneller ist. Ein überwältigender Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt oder der Gesetzesvorschlag der Justizministerin. Abwarten.
Die Blockparteien wissen sich nicht anders zu helfen als mit diesen totalitären Maßnahmen…zumal 133 in den letzten Jahren dermaßen verwässert worden ist…
„Alles, was ihr wollt, das euch die anderen tun sollen, das tuet ihnen auch.“ Haben diese Leute noch nie gehört? Wer nicht hören will, muss fühlen.
Die Angst der sogenannten „etablierten Parteien“ und ihrer Helfer und Helfershelfer vor dem Verlust ihrer Macht und ihrer Futtertröge muss riesengroß sein. Verbotsphantasien, Strafrechtsverschärfungen, Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrecht, sowie Petzportale und Blockwartmentalität sind ganz sicher keine Lösung, sie bewirken das genaue Gegenteil. Der AfD wird‘s gefallen.
Was unterscheidet eigenlicht noch die Massnahmen von „Unseredemokratie“ von denen der Nazis oder Stasis?
Gut, Todesstrafe fehlt, ebenso die – notabene – körperliche Folter.
Der Rest?
Ich stehe „auf dem Boden des Grundgesetzes“. Bin Demokrat, kein „Unsererdemokrat“.
Mir graut es.
Das das verfassungswidrig ist, interessiert in unserer Demokratie niemand. Die andauerde Merkelmigration ist auch seit nunmehr 10 Jahren verfassungswidrig (16a GG) ohne dass es jemand interessiert. Im Gegenteil: macht man darauf aufmerksam, ist man Rechtsradikal oder Rassist.
Ziel ist ein Wahlvolk, welches nicht mehr frei ist und natürlich ist jede Meinung, welche frei geäußert wird eine Straftat, also das Wahlrecht ist aufgrund Krimineller nicht mehr gegeben und zwar jetzt schon!
Mich ärgert eher die Tatsache wie man es erklärt und dies als eines der möglichen Ergebnisse zu präsentieren, wobei die Ziele dieser Personen eindeutig sind….
Für mich ist mit der Veröffentlichung ein Staatsstreich eingeleitet worden und hätte zum Ergebnis führen müssen, dass diese Herrschaften aus den öffentlichen Ämtern entfernt werden müssen und jede weitere Einflussnahme muss mit Gefängnis bestraft werden!
Achtung! – Selbstzitat:
Nun, „der … Verfassungsrechtler … hält das für „verfassungswidrig“ und warnt vor Einschüchterung und dem Ausschluss „missliebiger Gruppen“; das ist ja so spannend wie ein ganz allmähliches Tauwetter.
#1: Der Plan ist – in seiner ganzen Perfidie – gut durchdacht.
#2: Er fällt in die Regelungskompetenz des Bundes.
#3: Er ist formal – auch verfassungsrechtlich – legal.
#4: Die Justizminister und ihre Staatsanwaltschaften werden ihn exsekutieren.
#5: Er ist verfassungskonform, bis das BVerfG anders entscheiden sollte.
Sich darüber zu echauffieren lohnt der Mühe nicht, denn sie werden es so machen, weil sie es können. Vordringlich wäre daher, vorsorglich potentielle NS-Formulierungen zu listen und selbst Strafanträge zu stellen, falls die von den Sozialistenkamarilla verwendet werden (und sie werden das tun, denn Sozialismus ist eine ansteckende Form von Oligophrenie).
Nein, sie werden es nicht tun, die sind ja nicht blöd.
Sie werden das gleiche meinen, aber anders ausdrücken.
Wortschöpfer haben sie mehr als genug.
„Er ist formal auch verfassungsrechtlich legal“
Ja toll, vielen Dank auch für DIE Info !
Bitte mehr solcher Verfassungsrechtler, die uns sagen, dass es nichts gibt, was sie aufhalten könnte.
Das braucht man wie ein Loch im Kopf.
Wann erscheint mal ein Verfassungsrechtler auf der politischen Bühne, der in der Lage ist, die Verfassung mit einer bürgerlich-rechtskonservativen Brille zu lesen ?
Die Amis schaffen das auch. Es ist niergendwo unmöglich – offenbar außer in Deutschland.
Nun, mein Lieber, Sie fordern einen „Verfassungsrechtler … , der in der Lage ist, die Verfassung mit einer bürgerlich-rechtskonservativen Brille zu lesen“.
Ich wäre schon froh, fänden wir einen, der die Verfassung mit verfassungsrechtlicher Brille läse.
Das Grundgesetz, ist nämlich weder rechts noch links; es ist das Grundgesetz – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für den Juristen – sollte – als Grundsätze gelten:
#1: Mit einem Gesetz hat der Gesetzgeber seinen gesetzgeberischen Willen ausgedrückt.
#2: Hat das Gesetz Mängel, ist es gegen den anzuwenden, der ein Gesetz besser hätte machen können, denn: gesetzgeberische Mängel dürfen nicht zulasten der Gesetzesadressaten gehen.
#3: Der BGH prüft Gesetze auf Rechtskonformität; das BVerfG auf Verfassungskonformität.
#4: Täten Juristen, was ihres Amtes ist, Recht (nicht nach Paßbild) anzuwenden und dessen Anwendung an der Verfassung zu orientieren, hätten wir kein Problem.
Die Grundrechte in Deutschland sind schon lange nichts mehr Wert. Das Deutsche Volk darf sich nur noch leise äußern und ansonsten das Wählen was die korruption erlaubt. Wenn Deutsche Parteien könnten, würden wir unsere Wahlzettel mit Vorgefertigtem Kreuz erhalten. Es darf halt keiner die Einnahmequellen der Parteien stören, das ist oberstes Gebot.
Erwähnt doch nicht stetig den Namen der ehem. Weinkönigin !
Da kommt für Parteilichkeiten ärgste Verachtung und Ekel auf !
Es ist schließlich nicht nur dieses Blondchen, was die meisten Ordnungsrufe und sogar mehr an die AfD erteilt, obwohl Redner in ähnl. Fällen geschont werden.
Für mich ist das die schlechteste in der Position seit Jahrzehnten !
Die Politik wird auch die dafür notwendigen Willkürrichter finden. Diese willige Gruppe ist doch mit Freisler nicht untergeangen.
Was die komischen Figuren alles machen möchten – ist geisteskrank und kriminell.
Nur noch die einzig richtige Partei wählen, der Rest kann weg.