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Gewaltenteilung
Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Aufgrund der Erfolge der AfD sieht der Deutsche Richterbund die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Daher soll das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abgeschafft werden.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen. Hintergrund dieser Forderung sind demnach die „Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte“, die „auch in Deutschland“ gegeben seien. Damit spielt Rebehn auf die hohen Umfragewerte der AfD an.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsse abgeschafft werden, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er weiter. Rebehn legt damit nahe, dass ein Missbrauch des Weisungsrechts erst drohe, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. In aktuellen Umfragen führt die AfD unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – zwei Ländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen.
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Deutschland gilt im europäischen Vergleich als Sonderfall, weil Staatsanwaltschaften hier der Fach- und Dienstaufsicht der Justizministerien unterstehen – und damit politischem Einfluss ausgesetzt sein können. Kritiker drängen bereits seit Jahren auf Reformen, um den Einfluss der Exekutive strikt zu begrenzen. Der Europäische Gerichtshof hat deutschen Staatsanwaltschaften wegen der möglichen ministeriellen Einflussnahme die Eigenschaft als „ausstellende Justizbehörde“ beim Europäischen Haftbefehl abgesprochen. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass eine hinreichende Unabhängigkeit von der Exekutive nicht gewährleistet sei.
In jüngster Zeit geraten deutsche Staatsanwaltschaften verstärkt in die Kritik, weil ihnen im Zusammenhang mit sogenannten „Meinungsdelikten“ eine besondere Nähe zur Politik vorgeworfen wird. So rügte zuletzt das Verwaltungsgericht Dresden die ortsansässige Staatsanwaltschaft wegen einer „einseitigen Berücksichtigung der Interessen“ des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Apollo News berichtete).
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Da die AfD in einigen Ländern so stark ist, dass die für Richterernennungen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten künftig womöglich nicht mehr zustande kommen, fordert Rebehn zudem, neue Verfahren für solche Blockadesituationen zu entwickeln. „Um das Problem zu lösen, wäre ein Ersatzwahlmechanismus sinnvoll“, sagt er. Denkbar wäre demnach ein externes Auswahlgremium, das Kandidaten vorschlägt. Über deren Berufung könnte das Parlament anschließend mit absoluter Mehrheit entscheiden.
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So lange man solche Weisungsrechte selbst missbrauchen kann, hat man aber kein Problem damit.
Ja schon komisch, über Jahrzehnte gab es KEINE Bedenken und Probleme mit der GewaltenAUFteilung des Altparteienkartells in allen 3+1 Ebenen.
Nun wo sich der Wind dreht und der korrupte Gestank auch in deren Nasen drängen könnte, „muss“ man handeln.
Diese Pseudodemokratie entlarvt sich täglich mehr und mehr.
Es zeigt sich eben das es seit 1949 eine Beherrschung aus Parteizentralen stattfand, statt eine Herrschaft vom Volke war.
„Unsere Nachbarn machen das auch so“ gilt eben nur bei Bürgerverboten usw..
Mit jedem Tag entlarvt sich dieser Heuchelverein mehr.
Und da behaupten die Altparteien die AFD schadet der Demokratie ! Ich habe das Gefühl das wir erst durch die AFD uns mal wieder dem annähern was eine Demokratie Ausmacht . Nämlich z.b die Gewaltenteilung !Traurig nur das unser Beamtenschaft auch in diesem Deutschland wieder kläglich versagt hat ! Ist mittlerweile ein bisschen wie 1945 alle setzten sich ab und wahren nie dafür oder dabei gewesen !!
@Olaf
Wobei die Beamten im dritten Reich noch einen echten Grund hatten Befehle zu befolgen. Bei uns droht ja „nur“ der Ausschluß und die Ächtung.
Umso höher sind damalige Widerständler zu bewundern. Sie taten es unter höchster Lebensgefahr.
Eigentlich ja nur „Nachteile „bei der Karriere . Den Bundesdeutschen Beamten wirst Du ja nicht los weil er sich auf das Grundgesetz beruft ! Auch wenn das in den Kreise total verpönt ist .
Im 3 Reich weiß ich nicht ob es da am Ende viele Beamte im Wiederstand gegeben hat ! Nur das gerade die Beamten erst z.b den Holocaust ermöglicht haben !Von der Justiz mal ganz zu schweigen !
@Sachse, erzähls deiner Nachbarin.
@Wortleser: „Mit jedem Tag entlarvt sich dieser Heuchelverein mehr.“ Wer ist denn dieser Heuchlerverein und mit was entlarvt er sich jeden Tag mehr? Gibt es denn keinen Fall, bei dem der Verein nicht heuchelt? Hinter der Larve? Sie kennen sich da doch bestens aus?! Also einmal mehr und mehrmals weniger!
@Wortleser: Es heißt „Ihrer“ Nachbarin, du Flegel.
Er sagt ja wörtlich, „in den falschen Händen“ sei das Weisungsrecht fatal. Sonst also nicht!
Eine unfassbare Aussage, wie immer vom Michel entweder ignoriert oder sogar goutiert.
Das GG lässt keine demokratische herschafft des Volkes zu,denn dann könnten die deutschen selber darüber bestimmen was sie für ein Regirungssystem haben möchten,zum Beispiel eine Monarchie einen Zentralstaat eine Republik oder sogar eine Diktatur,daran kann man sehen das das deutsche Volk nicht der Souverän ist,da muss ernsthaft gefragt werden,ist die BRD ein demokratischer Staat oder eine Parteiendiktatur denn komischerweise sind seit 1949 immer die selben -Parteien an der macht,und schützen sich nicht nur mit der 5% Hürde sondern auch mit der GG Keule vor ihren Machtverlust,die heutige Scheingefechte der sogenannten Parteien hat nur denn Zweck euch Sand in die Augen zu streuen damit sie weiter machen können,und die Deutschen nicht das BRD-System anfangen zu hinterfragen.
Das GG ist ja auch nur ein Gesetz von Politiker für Politiker.
Es beinhaltet eine Selbstermächtigung für Politiker/Parteien.
NIE hat das Volk dem zugestimmt/abgestimmt.
Auch nach dem Beitritt der DDR hat die Kohl Regierung AKTIV verhindert das eine Volksherrschaft statt Parteienherrschaft jemals geben wird.
Somit ist der Art146GG eine Farce der auch in weiteren 76 Jahren NIE umgesetzt wird (vlt. steht er deshalb am Ende und nicht am Anfang des Gesetzes)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Solange das Volk nicht die Legislative ist, braucht man nicht zu diskutieren über eine „Demokratie“.
Es gaukelt mit den „Abwehrrechten“ eine heile Welt vor, aber man sah doch was die bei Krisen wert sind, bzw. WER diese aufheben, einschränken oder verweigern kann.
Daher nennt man es nicht umsonst „unsereDemokratie“ und „Systemfrage“
In einer Demokratie sollten gleiche Bedingungen für alle Parteien gelten.
Ein Wähler darf nicht wichtiger sein als andere.
Eine Demokratie braucht KEINE Parteien, die einzig legitime nennt sich Volk.
Es braucht nur Personen die:
vom Volk beauftragt
vom Volk beaufsichtigt
vom Volk angewiesen
vom Volk auch wieder abberufen
werden.
Ein Parteienlabel ist NICHT notwendig.
Parteien sind nur die Reinkarnation gestürzter Aristokratie mit den primären Antrieb andere zu beherrschen würden manche sagen.
Daher eine Demokratie braucht keine Parteien, aber Parteien brauchen den Demos der ihre Dekadenz, ihr Dasein finanziert.
Besonders wenn’s ein leckeres Abendessen mit Merkel und Co. gibt….
Komisch, eigentlich sollten Gerichte sich an geltendes Recht orientieren und eben nicht weisungsgebunden sein, wie sie jetzt auch sind.
Aber was macht man nicht alles für ein leckeres Abendessen bei Mutti zuhause
Bei den linken Politikern heißt es „was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu“
Guter Plan. Und falls wider erwarten, die AfD doch nicht so stark wird, kann man sie ja wieder einführen. Ein Hoch auf unsere ™ Demokratie
Ich frage mich immer wie diese Leute sich und ihr Handeln auch vor dem Demokratischen und Geschichtlichem Hintergrund der Justiz in der NS zeit wohl selber einschätzen würden ? Ich meine von Gewaltenteilung muss man doch spätestens mal im Studium von gehört haben !
Ich kann’s immer nur wiederholen:
Es ist ein großes Missverständnis von uns Demokratie-Fans, dass wir meinen, dass die Mehrheit solche Selbstverständlichkeiten wie Gewaltenteilung überhaupt WILL.
Dass die im GG steht, hat damit nichts zu tun, auch nicht, dass alle Beamte darauf ihren Amtseid leisten müssen. Es steht ja auch gar nicht im GG, dass es keine Weisungsbefugnis geben darf.
Der DRB kämpft seit Jahrzehnten für die Abschaffung von §146 GVG, also gegen das Weisungsrecht. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass hier nur eine Möglichkeit genutzt wird. 2019 hat der EuGH Deutschland sanktioniert, weil es hier keine echte Gewaltenteilung gibt. Unsere damalige völlig unfähige Ministerin Christine Lambrecht hat eine Reaktion zwei Jahre lang verbummelt, und dann mit einer Sonderregelung nur für den Kontakt mit Exekutiven der EU reagiert. Einen (!) Tag später kam die vernichtende Kritik des DRB; die Ministerin hätte eine europäische Scheinunabhängigkeit geschaffen. Ich halte den DRB für seriös in der Sache. Und ich bin unbedingt dafür die Leute zu unterstützen. Die Justiz muß sich selbst organisieren. In ihren Reihen muß über Karieren entschieden werden. Die Politik darf keinen Zugriff haben. Besucht mal die Webseite des DRB, dort sind entsprechende Mitteilungen archiviert.
Diese Leute glauben eben auf der ‚richtigen Seite‘ zu sein. Weil jederman immer posaunte: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie und ein Rechtsstaat.
Die Juristen und Beamten glaubten dies von 1933-1945 auch. Das Reich, dass war. die Erfüllung der Hoffnungen nach Versailles…. bla, bla…..
Und erst der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden. Die Heimat aller Wertätigen…..bla, bla…..
Und alle haben immer mitgemacht beim ausgrenzen, verfolgen, umbringen, einweisen, bei der Euthanasie und Massenmord und des verwaltungstechnischen Organisierens, beim denunzieren und arisieren und sozialisieren.
Alles typisch deutsch. Ändert sich nix und wieder mal gehen wir einem Untergang entgegen……
Wer solch einen dermaßen hinterlistigen „Richterbund“ hat,
hat keine Richter mehr —
sondern bloß noch Henker,
und KEINEN Rechtsstaat mehr!
Es macht einen fassungslos.
Bei mir klingeln SÄMTLICHE Alarmglocken.
Früher waren wir das Volk der „Dichter und Denker“, jetzt outen wir uns als „Richter und Henker“.
Sehr gut gesagt.
Aber wenn ich korruptes Gesindel beim Namen „korruptes Gesindel“ nenne, dann geht genau dieses korrupte Gesindel mit Macht auf mich los..
Sie liegen komplett falsch. Der DRB ist eben nicht korrupt. Die kämpfen seit Jahren dafür, die Versprechungen des GG zur Realität zu verhelfen. Hier wird nur aktuelle Rhetorik genutzt um das Ziel zu erreichen. Besuchen Sie die Seite des DRB. Sie werden dort Beiträge aus den Jahren 2019 und 2021 finden, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die wollen den Einfluss der Politik loswerden.
Im Jahr 2019 wurde Deutschland vom EuGH sanktioniert, weil die fehlende Gewaltenteilung bei jedem Haftbefehl eine politische Verfolgung darstellen könnte. Die EU hat keine Haftbefehle der deutschen Staatsanwaltschaften angenommen. Zwei Jahre lang nicht. Dann hatte Christine Lambrecht eine Regelung eingeführt, die vom DRB einen Tag später in der Luft zerrissen wurde. Von dem Moment an, in dem der DRB sich durchsetzt, müssen deutsche Politiker Verantwortung übernehmen. Deshalb werden Aussagen des DRB von den Medien ständig ignoriert. Das sind „unsere“ Leute! Unterstützen wir sie!
Sie sind zwar nicht alleine, wie Julian R. immer so schön sagt, aber wir alle sind eben doch in der Minderheit.
Deutsche können Demokratie nicht so gut und mögen sie vielleicht auch gar nicht.
Ein historischer Witz!
Das Regime „repariert“ die Demokratie, um den von ihr praktizierten Mißbrauch durch die Nachfolger auszuschließen.
PS: Bitte wartet noch ein bißchen damit, ich als boshafter rechter Teufel(von links gesehn!) will das die AfD dann erst einmal auch „euch“ verfolgt und bestraft und in einem späteren Staatsakt erst, dann sicher ohne Brandmauer, im Bundestag mit 2/3 Mehrheit… hehehehehihihihihehiHaHaHa.
Alle Achtung! Unter dem Druck weiterer Erfolge der AfD kommt der Richterbunf nun doch suf Gedanken, die in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Eine gute Entwicklung!
Ja, schon irgendwie ironisch, dass erst mit der AFD im Hintergrund die Gewaltenteilung seriöser genommen wird.
Ja, aber nur aus Angst vor der AFD die die Staatsanwaltschaft ja dann genauso missbrauchen könnten wie es die Etablierten schon seit Jahren tun.
Wie es ein Kommentator schon erwähnt hat, kann man das im Falle, dass die AfD doch nicht an die Regierung kommt ja wieder rückgängig machen.
Das ist nur eine Anpassung an die Verhältnisse. Der DRB ist seriös und kämpft dafür die Politik zur Verantwortung zu zwingen. Macht euch schlau und googelt §146 GVG. Ihr werdet sehen, der DRB macht seinen Job.
Wird sie ja gar nicht! Er sagt ja ausdrücklich nur, dass die Macht nicht in den „falschen“ (!) Händen liegen darf.
Vielleicht wollen die Damen und Herren Richter weiterhin Urlaub in Florida machen?
Ein Freund sagt mir, Sie mögen das nochmal genauer erklären, denn er (nicht ich!) steht da etwas auf dem Schlauch, was es mit Florida zu tun hat.
Es sind eben richtige Schlingel ! Rechtssprechung funktioniert erst mit Donald Trump im Spiel. Wie armselig !
Die Reform würde Deutschland in die Reihe der Länder mit unabhängigen Strafverfolgungsbehörden bringen, wie USA oder Kanada – ein klarer Gewinn für den Rechtsstaat, unabhängig von Panik oder politischen Motiven.
Aber das würde „unsere Demokratie“ gefährden…
Innerhalb der EU gibt es tatsächlich nur ein Land mit einer freien Justiz. Italien! Dort hatte die Mafia die Politik derart unterwandert, dass sie Untersuchungsrichter schufen. Deshalb sind Richter in Italien bedroht (Falcone).
Der DRB will genau dort hin. Die kämpfen tatsächlich für uns! Die wollen, dass die Politiker Verantwortung übernehmen müssen. Wenn der DRB sich schon früher durchgesetzt hätte, dann wäre Fonderlein heute im Knast, und nicht in Brüssel.
„damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert“ [könne]. Gut, daß das heute noch nicht passiert. Sonst gäbe es ja heutzutage Hausdurchsuchungen gegen Kritiker.
Und Überwachung der sozialen Medien was darin gipfelt sogar private Chats zu kontrollieren. Das wäre ja eine Horrorversion von einer Demokratie!
Politische Verfolgung? Bei uns doch nicht, oder etwa doch?
Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hätte es in einer Demokratie
mit funktionierender Gewaltenteilung nie geben dürfen.
Bleibt zu hoffen das jene Personen die für den Missbrauch dieser Demokratischen Grundsätze verantwortlich sind , auch einmal zur Verantwortung gezogen werden.
Aber allein mir fehlt der Glaube .
Genau das wollen sie ja mit der Abschaffung des Weisungsrechts verhindern.
Aber was werden sie gegen den Austausch der Staatsanwälte tun ?
Die eigenen auf Lebenszeit festtackern ?
Bald werden Staatsanwaltschaften gegen Staatsanwaltschaften zu Felde ziehen.
Das wäre ja immerhin schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Und jetzt noch ein paar ordentliche Gesetze zur Haftung von Politikern, wegen Verstößen gegen Amtseid und Grundgesetz, dann könnte das sogar eine richtig runde Sache werden.
Die Staatsanwalt muss grundsätzlich frei von politischer Einflussnahme sein, so wie es in anderen Ländern üblich ist. Aus diesem Demokratiedefizit heraus wegen fehlender Unabhängigkeit von der Exekutive darf die Staatsanwaltschaft in Deutschland seit 2019 keine Internationalen Haftbefehle mehr ausstellen.
Eine Entscheidung des EuGH.
Das ist doch ein Offenbarungseid, sonst nichts. Was ist denn die Logik aus dieser Forderung?
Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Ich meine, dieses Weisungsrecht gehört schon seit langem abgeschafft.
Denn nur so ist eine (von der Regierung) unabhängige Justiz erst möglich.
Aber das ausgerechnet mit dem oder einem möglichen Erfolg der AfD zu begründen?
Und schlimmer: Man könnte es ja später wieder einführen.
Aber was ist, wenn sich trotz allem Regierungsvertreter zusammen mit Staatsanwälten zum Dinner treffen.
Könnte ja, auch rein versehentlich passieren… 🤷🏼♂️
Das ist ihm die letzten 60 Jahre nicht aufgefallen. Es ist ja nicht so, dass die BRD nicht reich an Justizskandalen wäre. Als Bsp. Gustl Molath!
oh ja, der Fall ist unglaublich.
Eine Schande !!!!
Und Michael Ballweg…………….
Finde ich gut, dass das Weisungsrecht abgeschafft werden soll. Denn es verträgt sich absolut nicht mit der Unabhängigkeit der Justiz. Ob die AfD-Umfragewerte dabei der Startpunkt sind oder nicht, ist mir wurscht.
Geht zwar nur gegen die AfD, aber die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist auch mir ein Dorn im Auge, da ist mir das Motiv der Richter vollkommen egal.
„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsse abgeschafft werden, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. “
Also sagt Herr Rebehn damit, daß die Strafverfolgung seit Gründung der Republik oder zumindest Jahrzehnten parteipolitisch instrumentalisiert werden konnte, wir also keine unabhängige Strafverfolgung je hatten (egal, ob es jetzt ausgenutzt wurde oder nicht)?
Ich frage für einen Freund.
Ein klares Eingeständnis. Weisung muss ja nicht erteilt werden, wurde aber scheinbar …. Politisch ausgeübten Einfluss in den Raum zu stellen, ist schon echt haarsträubend..
Interessanter ist das Verwaltungsrecht. Staatsanwaltschaft ist ja grundsätzlich eher an das StGB gebunden. Diese Berührungen sind ja eher seltener.
Moment mal!
Dieser Schlawiner 😉
… „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne“ …
Es müßte aber doch „damit die Strafverfolgung nicht weiter parteipolitisch instrumentalisiert wird“ lauten 😉
Korruption stinkt immer vom Kopf …
Nachdem wir nun seit Brosius wissen, daß auch die Posten beim Verfassungsgericht politisch besetzt werden, würde es sich doch auch dort anbieten ein „externes Auswahlgremium“ einzusetzen.
Dies könnte dann auch gleich die aktuelle Besetzung auf Linkslastigkeit prüfen und
gegebenenfalls eine politisch ausgewogenere Zusammensetzung herbeiführen.
Also, entweder die Unabhängigkeit der Justiz existiert bereits jetzt nicht, oder sie existiert auch, wenn die AfD mal eine Wahl gewinnt.
Komisch, dass es gerade im Moment keine Abhängigkeit von den herrschenden Politikern geben soll, wenn es in der gleichen Rechtslage mit AfD Regierung eine geben würde.
Der Richterbund ahnt wohl schon leicht welche Auswirkungen beim Wähler die fortgesetzte Pleitewelle und die Rekorde bei der Arbeitslosigkeit in 2026 haben werden.
Gut, wenn jetzt das Thema der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften hoch „kocht“.
So merken auch die letzten Zweifler noch, dass unsere Justiz nicht unabhängig war und ist.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsst eigentlich abgeschafft werden, da diese Strafverfolgung momentan und in der Vergangenheit vielfach (partei-)politisch instrumentalisiert worden ist.
„Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“
….das sagt alles!
Bitte lasst Herrn Rebehn in diesem Glauben und bestärkt ihn, dass es richtig ist, das Weisungsrecht abschaffen zu müssen. Wenn auch aus Angst, dass die jetzige Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft vielleicht bald gegen sie verwendet werden kann, könnte Deutschland nichts besseres passieren, als wenn diese abgeschafft würde, weil das der Gewaltentrennung zugute käme. Der ursprüngliche Sinn der Weisungsgebundenheit war, dass das Volk eine Möglichkeit hat, sich gegen den „Staat“ zu wehren. Mittlerweile gibt es genug Beispiele dafür, dass das genau umgekehrt ist. Also, nur zu, und das Abschaffen forcieren!
Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen [wäre] IST fatal“, meinte er sicherlich. (Rebehn)
Interessanter ist das Verwaltungsrecht. Staatsanwaltschaft ist ja grundsätzlich eher an das StGB gebunden. Diese Berührungen sind ja eher seltener.
Die StPO gibt da sehr viel Spielraum.