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Ex-Richterkandidatin
„Das ist nicht verfassungswidrig“: Brosius-Gersdorf kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
In einem Interview hat die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, kritisiert. Besonders in einem Punkt nahm sie die AfD in Schutz.
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Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in der Vergangenheit immer wieder offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt und sich mehrfach äußerst kritisch über die Partei geäußert. Im ZDF-Podcast Lanz und Precht, von ZDF-Moderator Markus Lanz und dem Autor Richard David Precht, äußert sie hingegen des AfD-Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz ernsthafte Bedenken. Das Gutachten wurde Ende April fertig und stufte die AfD kurzzeitig bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ ein.
Brosius-Gersdorf kritisiert dabei den Vorwurf der Behörde an die AfD, an einem „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ festzuhalten – das sei nicht von vornherein verfassungswidrig, so die Professorin. Dazu sagt sie: „Dass man fordert, dass wir zu einem abstammungsbasierten Staatsangehörigkeitsrecht zurückkommen, das kann man politisch für unsinnig halten, aber es ist nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist es, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu differenzieren.“
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Auch sonst sieht sie Teile des Berichts eher skeptisch: „Und wenn Sie schauen, was der Maßstab ist, der in diesem Bericht drinsteht für die Verfassungsfeindlichkeit, dann muss ich ehrlich sagen, der deckt sich jedenfalls mal nicht mit dem Maßstab, den wir sonst kennen“, so die Juristin. So würden sich in dem Bericht ihrer Ansicht nach zwar auch „verfassungswidrige“ Aussagen finden lassen, „allerdings auch viele, die es nicht sind“.
Die 54-Jährige meint im ZDF-Podcast, dass sie auch immer die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD betont habe. Dabei klang das früher noch deutlich anders. So betonte sie in einer Lanz-Sendung im Juli 2024 bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…). Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien.“ Außerdem sagte sie im gleichen Zusammenhang: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“
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Kennt ihr Hänsel und Gretel, wo die Hexe auch zu Beginn so verlockend nett ist?
…und dabei den Ofen angeheizt hat 😆
Gut zu Vögeln 🐦
und zur Aussonderung ausgeschrieben?!
Sie hängt scheinbar jetzt estmal das Fähnchen nach dem Wind, soll wohl einem neuen Anlauf dienlich sein.
Manchen Menschen ist absolut NICHTS zu peinlich, wenn es um die Karriere geht !
Und will sie jetzt damit zeigen, dass sie nicht linksradikal gepolt ist?
Das ist sie und bleibt sie auch. Was man sagt und Was man denkt, muss ja nicht dasselbe sein.
Vermutlich will sie der AFD eine Falle stelle, dass die Partei sich zu dem öffentlich bekennt, was sie als nicht verfassungsfeindlich einordnet.
Das Eichhörnchen wittert irgendwo eine Nuß im Boden und springt von einer Ecke in die andere.
Ich bin froh, dass diese Person nicht gewählt wurde,…
Die Andere aber leider schon…..
Wie soll man das einordnen?
Will hier jemand etwa Schadensbegrenzung betreiben?
Wenn die kleinen Leute auf einen Arbeitsplatz eingestellt werden und später stellt sich heraus, dass sie bei der Bewerbung „nicht ganz die Wahrheit“ gesagt haben, werden sie entlassen.
Bei Richtern und Politikern geht Das nicht 🙁
Sie kann nur im Staatsdienst überleben!
Schon an dem Gesicht kann man erkennen, sie kommt aus der linken neidischen Ecke!
Konfizius sprach: „Auch wenn Menschen Kreide fressen und Objektivität und Judiz vorspiegeln, das weder Kompetenz noch Charakter belegt.“ Aktueller denn je…
Versuchen Sie es nochmal richtig abzuschreiben.
Sie kennen nicht Konfizius? Das ist der zu Unrecht unterschätzte Schwippschwager von Konfuzius…
Der böse Wolf hat doch nicht etwa Kreide gefressen?
Durchschaubar.
Was macht denn die Überprüfung der Arbeiten. Liegen die in der Schublade wie bei Mett mario
Das ist wieder typisch: „die Überprüfung der Dr.-Arbeiten‘ des Ehepaars ist die einzige handfeste, aber noch ungelöste Aufgabe. Über den Rest der Meinungen von Frau Brosius und die zugehören Analüsen noch zu diskutieren ist inzwischen überflüssig geworden.
Und keinen interessiert, was ihre beiden Nachfolgedamen ideologisch vorhaben.
Das hat ihr Mann im Sommer bereits bei der JF im Interview gesagt:
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/staatsrechtler-kritisiert-verfassungsschutz-afd/
Das hat sie dann offenbar diesmal n a c h g e s p r o c h e n……… 😅🤓
Yesss. Kommt besser an irgendwie… so momentan.
Das trifft den Punkt.
Ich glaube nicht, dass diese Frau so selbstständig und unabhängig ist, wie sie meint zu sein. Da ist viel Fassade.
Überrascht mich, dass sie unvoreingenommen an die Frage rangeht. Um von der SPD zum Verfassungsrichter nominiert zu werden, musste sie offenbar klare Anti-AfD Positionen bringen.
Ich denk nicht, daß sie jetzt plötzlich nachträglich unvoreingenommen an die Sache ran geht.
Ich vermute eher, daß sie, wie ein Kommentar von „Ansei“ nahelegt, nun versucht, den ANSCHEIN von Neutralität vorzuspiegeln.
Nach all dem was die früher so geäußert hatte, z.B. zur Impfpflicht, ihre Nichtwahl sei undemokratisch usw. usf. kann man ihr m.E. nicht trauen…
Im Juli ’24 stand die AfD bei 17,5%. Das erklärt wohl alles und die hat noch gut und gern 15 Jahre bis zur Rente und in den nächsten Jahren übernimmt die AfD, dann sind solche Leute endgültig raus.
Die Frau ist so süß und ich bin so froh das ich sie kennengelernt habe.
Ich habe ein bisschen Mitleid ….. – mit ihrem Mann, der scheint ganz vernünftig.
Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn.
Ob die gute Frau inzwischen nachdenklich geworden ist und ihre vormaligen Positionen überdenkt? Ich mag es nicht glauben.
Immerhin, ihre Auslegungen zum GG scheinen nicht alle daneben zu liegen.
Dass man einer Person Grundrechte entziehen kann, finde ich schon ziemlich krass, wenn das wirklich so ist. Das ist wie wenn man jemanden die Menschrechte entzieht.
….“wenn das wirklich so ist.“
Wo waren Sie eigentlich so in den letzten Jahren…..in Deutschland?
Und diese „gute“ Person wollte ein Richteramt bekleiden, welches Neutralität voraussetzt. Und versteht nicht, warum viele sie für ungeeignete halten.
Meiner Ansicht nach kann es keine „verfassungswidrigen“ Ansichten geben, höchstens „verfassungsfeindliche“. Verfassungswidrig kann ein Gesetz sein, das das Parlament verabschiedet hat, aber keine noch so blödsinnige Äußerung eines Staatsbürgers.
Bekomme chills durchs Bild.
Von Saula zu Paula, oder was wird das jetzt?!
Extremismus und Terroristen mussen gestoppt werden.
Was ist denn das für ein pseudoschlaues Blabla? Sie wissen natürlich genau wer Terrorist ist und gestoppt werden muss, nehme ich an. Hier kommt offenbar keiner auf die Idee, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist.
Ja, du und deinesgleichen!
Zum Glück ist es nicht so schlimm wie ich es gesagt habe
Och, will die jetzt „Gut Wetter“ machen, oder was gibt das, wenn es fertig ist ?
Vielleicht will sie einen zweiten Anlauf starten? Wird im nächsten Jahr wieder einer ausgemustert?
dann sollte man mit F. B.-G. anfangen und ein großes A anbringen!
Hatte da etwa die SPD auf das falsche Pferd gesetzt? Man glaubt es kaum!
Was müssen denn perspektivisch für Posten besetzt werden – zum Beispiel wegen Alter usw.? Das Ämter (besonderst Richter usw). nach Parteibuch besetzt werden ist bezeichnent für eine „repräsentative“ Demokratie.
Nun, ich habe ja gelegentlich schon Mitleid für die Frau geäußert (wobei Mitleid ja auch nur Schadenfreude in gesellschaftlich akzeptierter Form ist):
# Von den Genossen nominiert.
# Dummes Zeug veröffentlicht & gesagt.
# Von den Genossen hängengelassen.
# Nicht gewählt.
# Dissertation in Untersuchung.
# Diss. weg = Habil. weg = Prof. weg.
Aber mit ihren Äußerungen nach ihrer Nichtwahl hat sich für mich die Überzeugung gebildet und verfestigt, daß an diese Dame sogar Mitgefühl verschwendet wäre …
Ich glaube, die hat sich nie ernsthaft mit der AFD befasst, nur einfach nachgeplappert, was sie in den Medien so hörte. Dann hat sie natürlich auch schnell begriffen, was für Positionen man im Verfassungsgericht haben will und einfach geliefert. Jetzt ist der Zug abgefahren und die Linie macht keinen Sinn mehr. Und eine kleine Retourkutsche ist es auch. Juristen sind so gestrickt. Sie müssen schließlich immer Recht sprechen nach Gesetzen, die sie nicht gemacht haben. Da entwickelt man eine für Normalbürger eher ungewohnte Indifferenz in Überzeugungssachen.
Also sehen jetzt auch die ehem. Befürworter ein, dass sie als Verfassungsschutzrichterin nicht geeignet ist? 😂😂😂
Kaum wird man mit irgendeinem Mist berühmt, schon kann man sich ständig in den Medien äußern.