Die Entscheidung der US-Regierung, mehreren europäischen Akteuren die Einreise zu verweigern, hat in Deutschland und Europa scharfe politische Reaktionen ausgelöst. Betroffen ist unter anderem die Geschäftsführerin der deutschen NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon sowie der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Washington begründet die Maßnahme mit dem Vorwurf einer „ungeheuerlichen Zensur“ abweichender Meinungen und richtet sich damit ausdrücklich gegen Akteure, die nach Auffassung der US-Regierung Einfluss auf die Regulierung digitaler Plattformen nehmen.

Auslöser der Sanktionen ist nach Darstellung des US-Außenministeriums das Vorgehen mehrerer europäischer Organisationen und Einzelpersonen gegen Hassrede und Desinformation im Netz. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „Ideologen in Europa“, die versucht hätten, amerikanische Plattformen zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen zu zwingen. Die nun verhängten Einreiseverbote richteten sich gegen führende Vertreter eines von der US-Regierung so bezeichneten „globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und sollten auch politisch Verantwortliche einschließen.

In Deutschland und auf europäischer Ebene stieß das Vorgehen auf deutliche Ablehnung. Das Auswärtige Amt erklärte, die verhängten Einreiseverbote seien „nicht akzeptabel“. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass der von den USA kritisierte Digital Services Act der EU lediglich sicherstelle, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum Anwendung finde und keine extraterritoriale Wirkung entfalte. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die betonte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Betroffene rechtswidriger Hassrede. Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein falsches Bild des Rechtsstaats.

Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Akt der Einschüchterung und Nötigung“, der sich gegen die digitale Souveränität Europas richte. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man verurteile die Maßnahmen „aufs Schärfste“ und werde, falls nötig, „rasch und entschlossen reagieren“, um die regulatorische Autonomie der Europäischen Union zu verteidigen. Der DSA sei demokratisch beschlossen worden und gelte für alle Unternehmen, die in der EU tätig seien, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

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Aurore Lalucq, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzende der humanistischen, ökologischen und europäischen Partei Place Publique, kommentierte die Entscheidung der US-Administration mit den Worten: „Europa, das neue Land der Freiheit.“

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Innerhalb der deutschen Politik äußerten sich ebenfalls mehrere Stimmen empört. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einem Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum und forderte die Bundesregierung auf, HateAid nicht allein zu lassen. Europa habe „angesichts von Hass, Hetze und hybriden Angriffen“ das Recht, den digitalen Raum „zu regulieren“. Ursula von der Leyen müsse die „Hasenfüßigkeit“ beenden.

Konstantin von Notz nannte das Vorgehen der Trump-Administration „grotesk“ und bekundete Solidarität mit der Organisation, die aus seiner Sicht „extrem gute Arbeit“ leiste und „die Meinungsfreiheit für uns alle“ schütze. Auch aus der Union kam Kritik: Der CDU-Politiker Manuel Schwalm sprach von einer „nicht hinnehmbaren Eskalation“ und wies den Vorwurf einer extraterritorialen Zensur zurück. Die USA wollten vielmehr Einfluss auf die europäische Regulierung des digitalen Raums nehmen.

Die US-Regierung hält dem entgegen, sie ziehe mit den Sanktionen eine „rote Linie“ gegen jede Form extraterritorialer Einschränkung der Meinungsfreiheit von Amerikanern. Die Maßnahmen sind Teil eines grundsätzlichen Konflikts zwischen Washington und Brüssel über die Regulierung großer Online-Plattformen.

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