Die sozialistische Minderheitsregierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steckt in ihrer bislang schwersten Krise. Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption reichen inzwischen bis in die Parteiführung der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) und betreffen Schmiergeldzahlungen in bis zu fünf Ministerien. Parallel erschüttert eine Serie von Anzeigen wegen sexueller Belästigung führender Parteifunktionäre die Sozialisten – eine politische Gesamtsituation, die Sánchez auch parteiintern zunehmend unter Druck setzt.

Hinzu kommt eine herbe Wahlniederlage in der bisherigen PSOE-Hochburg Extremadura. Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Extremadura verlor die PSOE 14 Prozentpunkte und erreichte mit rund 26 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Region. Die konservative Partido Popular wurde mit 43 Prozent stärkste Kraft, die rechte Vox verdoppelte ihren Stimmenanteil auf rund 17 Prozent. Extremadura galt fast drei Jahrzehnte lang als sozialistische Hochburg.

Im Zentrum der Korruptionsermittlungen stehen mehrere frühere und aktuelle Spitzenfunktionäre der PSOE. Zwei enge Vertraute von Sánchez, der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos und der frühere Parteiorganisator Santos Cerdán, befinden sich in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihnen vor, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das systematisch Schmiergelder bei öffentlichen Aufträgen kassiert habe.

Laut einem Bericht der Guardia Civil sollen bei manipulierten Bauaufträgen zwei Prozent des Auftragswertes als illegale Provision geflossen sein. Hauptzahler soll der Energiekonzern Acciona gewesen sein, der zwischen 2015 und 2024 rund sechs Millionen Euro gezahlt haben soll.

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Zusätzlich untersucht die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mutmaßlich manipulierte Ausschreibungen und Subventionen im Umfeld der staatlichen Beteiligungsgesellschaft SEPI. Bei Durchsuchungen in den Ministerien für Finanzen und Ökologischen Wandel sowie bei staatlichen Unternehmen wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Mehrere weitere Festnahmen gelten als wahrscheinlich.

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Ein weiterer Komplex betrifft den sogenannten „caso Hidrocarburos“. Dabei geht es um mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug im Treibstoffhandel in Höhe von rund 231 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler soll etwa eine Million Euro genutzt worden sein, um politische Unterstützung im Umfeld von Ábalos zu sichern.

Brisant ist auch eine laufende Untersuchung der Audiencia Nacional zu Barzahlungen der PSOE an Parteifunktionäre. Dabei geht es um Bargeldbeträge, die zwischen 2017 und 2021 an Ábalos und dessen Berater Koldo García geflossen sein sollen. Die Partei verweigert bislang eine Erklärung zu Zahlungen in Höhe von rund 32.000 Euro. Eine Unternehmerin gab an, selbst 90.000 Euro in Plastiktüten zur Parteizentrale gebracht zu haben. Die entsprechenden Akten wurden wegen der Schwere der Vorwürfe unter Geheimhaltung gestellt.

Zusätzlich belastet ein Verfahren gegen Sánchez’ Bruder die Regierung. Ihm wird mutmaßlicher Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er einen eigens geschaffenen Posten in einer Provinzbehörde in Extremadura nie ausgeübt haben soll.

Parallel zur Korruptionsaffäre gerät die PSOE durch zahlreiche Anzeigen wegen sexueller Belästigung unter Druck. Auslöser war der Fall des Sánchez-Beraters Francisco Salazar, gegen den Vorwürfe zunächst intern ignoriert worden sein sollen. Inzwischen sind laut Medienberichten mindestens sieben Fälle bekannt, die führende PSOE-Politiker in verschiedenen Regionen betreffen. Der Skandal trifft die Regierung besonders hart, da sich Sánchez stets als Vorkämpfer für Feminismus und Gleichstellung inszeniert hatte.

Die politischen Folgen zeigen sich bereits an den Wahlurnen. Nach dem Einbruch der Sozialisten in Extremadura räumte der bisherige PSOE-Regionalchef Miguel Ángel Gallardo ein: „Es ist ein sehr schlechtes Ergebnis, daran gibt es nichts zu rütteln.“ Sánchez selbst äußerte sich nicht öffentlich zur Niederlage.

Innerhalb der PSOE mehren sich inzwischen Rücktrittsforderungen. Der frühere Minister Jordi Sevilla erklärte, es brauche eine „solide Alternative“ zu Sánchez, um zu verhindern, dass dieser die Partei „in den Abgrund reißt“. Der sozialistische Regionalpräsident von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, sprach von einem „juristischen Wirbelsturm“ und warnte: „Wenn es so weitergeht, wie es scheint, wird es eine ganze Ära infrage stellen.“

Auch frühere Parteigrößen wie der frühere Ministerpräsident Felipe González kritisieren Sánchez offen. Alfonso Guerra, ehemaliger Vize-Regierungschef, sagte, Sánchez’ „Priorität vom ersten Tag an“ sei es gewesen, „an der Macht zu bleiben“.

Trotz der wachsenden Krise lehnt Sánchez Neuwahlen bislang ab. Er verweist auf das im EU-Vergleich starke Wirtschaftswachstum Spaniens und betont, von den Korruptionsaffären in seinem Umfeld nichts gewusst zu haben. Von seinen früheren Vertrauten distanzierte er sich öffentlich, obwohl diese seinen politischen Aufstieg seit 2014 maßgeblich unterstützt hatten.

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