Nachdem eine exklusive Apollo News–Recherche aufgedeckt hatte, dass bei einer Veranstaltung des Göttinger Ablegers der „Studis gegen Rechts“ Gewaltaktionen gegen vermeintliche „Faschisten“ in den Räumlichkeiten der Universität Göttingen offen bejubelt wurden, hat sich der Niedersächsische Landtag in der vergangenen Woche mit den Vorfällen an der Hochschule auseinandergesetzt.

Der SPD-Wissenschaftsminister vertrat dabei in Bezug auf Proteste gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation die These, Staat und Bürger hätten „die moralische Pflicht, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit offen und entschieden anzugehen“. Maßnahmen gegen die Universität seien nicht erforderlich. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen dienten einer „staatsbürgerlichen Pflicht“.

Zur Erinnerung: Mitte November fanden an verschiedenen Orten sogenannte studentische „Vollversammlungen gegen Faschismus“ statt. Dabei handelte es sich um Mobilisierungsveranstaltungen für die Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen.

Apollo News hatte eine solche Veranstaltung in Göttingen besucht, mitgeschnitten und dabei klar gewaltverherrlichende Ausführungen dokumentiert. Volkhard Mosler, ein politisch aktiver Veteran der 1968er-Bewegung und führendes Mitglied der linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „marx21“, sprach dort völlig unverblümt minutenlang über „Linksterrorismus“, „Taktiken im alten Faschistenkampf“ und über antifaschistische „Kommandoaktionen, die Jagd auf Faschisten machen“. Bei seinen Ausführungen im größten Hörsaal der Universität wurde er immer wieder von lautstarkem Szenenapplaus und dem Jubel Hunderter Studenten unterbrochen.

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Die Universität Göttingen bestätigte auf Anfrage von Apollo News zwar mehrere Verstöße gegen hochschulinterne Richtlinien, konnte sich aber weder zu einer Verurteilung der verbalen Entgleisungen noch zu ernsthaften Konsequenzen gegen die als Hochschulgruppe registrierten „Studis gegen Rechts“ durchringen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat deswegen unter der Überschrift „Studentische Campus-Aktionen im Vorfeld der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes der Hochschule sowie der Wissenschaftsfreiheit“ eine dringliche Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gerichtet.

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Am vergangenen Mittwoch im Landtag von der AfD-Abgeordneten Jessica Schülke befragt, antwortete Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), ohne dabei ein einziges Mal auf die problematischen Inhalte der Veranstaltung der „Studis gegen Rechts“ einzugehen. Stattdessen verwies Mohrs in seiner weitgehend abgelesenen Antwort auf die Verantwortung des Hochschulpräsidiums und des Stiftungsrats der Universität Göttingen und erinnerte an den „Grundgedanken der Autonomie und Selbstverwaltung“ der Hochschule.

Schon im November wollte sich das Wissenschaftsministerium in einer Antwort auf eine umfangreiche schriftliche Anfrage von Apollo News nicht zu den konkreten Vorfällen äußern. Stattdessen teilte die Behörde lediglich floskelhaft mit, dass die „Vergabe von Räumen an den Hochschulen (…) nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Hochschulautonomie in der originären Verantwortung und Entscheidung der jeweiligen Hochschule“ liege und gesetzliche Vorgaben in dieser Hinsicht „nicht geplant“ seien.

Im weiteren Verlauf der Befragung am Mittwoch verlas Mohrs das Statement der Universität Göttingen, in dem die Hochschule erklärt, die Veranstaltung sei keine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots gewesen. Mohrs erklärte nicht nur, dass die Stellungnahme der Hochschule „aus Sicht der Landesregierung nicht zu beanstanden“ sei, sondern betonte seinerseits die Bedeutung der Versammlungsfreiheit: Die Veranstaltungen der „Studis gegen Rechts“ genössen grundrechtlichen Schutz.

In Ignoranz der von der Hochschulgruppe gebilligten und gefeierten Gewaltrhetorik sprach Mohrs mit Blick auf die „Studis gegen Rechts“ davon, wie „wichtig“ es sei, dass sich Studenten „für die Werte des Grundgesetzes einsetzen“. Es sei vielmehr sogar die „staatsbürgerliche Pflicht“, mit Veranstaltungen wie jenen der „Studis gegen Rechts“ gegen „jede Form des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit sowie gegen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Angriffe auf Diversität und Gleichstellung und damit letztlich die Menschenwürde“ zu protestieren, so der SPD-Politiker weiter.

Dass es gerade die linke Hochschulgruppe war, die im Rahmen ihrer „Vollversammlung gegen Faschismus“ einem anderen politischen Akteur die Daseinsberechtigung und das Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen, einen linksextremen Redner eingeladen und dessen Revolutions- und Gewaltfantasien mit Beifall quittiert hat, ließ Niedersachsens Wissenschaftsminister dabei geflissentlich unter den Tisch fallen.

Mohrs erklärte, es sei „selbstverständlich“, dass der Staat und öffentliche Einrichtungen „parteipolitisch neutral bleiben müssen“. Gleichwohl sei „eine kritische Auseinandersetzung mit den von Parteien verfolgten Zielen“ aber „zulässig“. Denn der Staat und seine Bürger müssten mit Blick auf die Werte des Grundgesetzes nicht neutral sein. „Im Gegenteil“, so Mohrs weiter: „Der Staat und seine Bürger haben die moralische Pflicht, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit offen und entschieden anzugehen, damit sich das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht wiederholt“.

Schließlich sei der Staat auch an das Gebot der Menschenwürde aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes gebunden. Daher seien aus Sicht der Landesregierung mit Blick auf die in universitären Räumlichkeiten stattfindenden Veranstaltungen der „Studis gegen Rechts“ auch „keine Maßnahmen erforderlich oder adäquat“. Inwiefern allerdings der Jubel über die „Jagd auf Faschisten“ mit der Menschenwürde vereinbar ist, beantwortet Mohrs weiterhin nicht.

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