Freund werden
Gießen
„Politisch gewollte Polizeigewalt“: Bündnis Widersetzen wirft Behörden brutales Vorgehen vor
Das Bündnis Widersetzen wirft der Polizei ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt während der Anti-AfD-Proteste in Gießen vor. Die Linke fordert nun eine Aufarbeitung der Ereignisse und kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden.
Von
Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt während der Anti-AfD-Proteste in Gießen vor. Die Linke fordert nun eine Aufarbeitung der Ereignisse und kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden.
Bei der Neugründung der AfD-Parteijugend Ende November kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und teils gewaltbereiten Gegendemonstranten. Neben rund 25.000 Teilnehmern waren laut eigener Aussage auch 14 parlamentarische Beobachter der Linken vor Ort. Laut dem Bundestagsabgeordneten Luke Hoß (Linke) bestand deren Aufgabe darin, „das Handeln der Polizei zu beobachten“. Zudem erklärte er, die Linksfraktion sehe es „als Teil ihrer Verantwortung, das Handeln der Regierung und Behörden nicht nur im Parlament, sondern auch direkt zu kontrollieren“, berichtet das nd.
Werbung
Nun veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Linken einen Bericht über den Polizeieinsatz und kommt zu dem Schluss, dass Polizeikräfte teils harte Mittel gegen die Demonstranten eingesetzt hätten. Laut dem Bericht habe die Polizei unter anderem Schlagstöcke, Faustschläge und Pfefferspray verwendet, um die Proteste und Blockaden zu unterbinden. Auch angeblich getätigte Äußerungen von Polizeibeamten wie: „Kommt doch, ich mach sie (Pfefferspraydose) gerne leer“ seien problematisch. Auch kritisieren die Beobachter die Entfernung von „friedlichen“ Sitzblockaden, bei denen die Polizei umgehend eingegriffen habe.
Hoß kritisierte das Vorgehen der Polizei, insbesondere die mangelnde Kooperationsbereitschaft gegenüber den Demonstranten sowie die Einschränkung ihrer Rechte. Gemeinsam mit seiner Fraktion fordert er „eine unverzügliche transparente Aufarbeitung dieses Einsatzdebakels durch eine unabhängige Stelle“. Auch auf der Website der Bundestagsfraktion der Linken wird in einer Mitteilung eine transparente und unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gefordert.
Werbung
Noa Sander vom linken Bündnis „Widersetzen“ geht noch weiter und wirft den Behörden vor, die Polizeigewalt in Gießen sei politisch gewollt gewesen. Er sagte: „Es ist kein Zufall, dass überall in Gießen Polizisten auf Antifaschisten einprügelten. Und es ist kein Zufall, dass der CDU-Innenminister diese Gewalt mit Lügen kaschiert und lieber Nazis als Menschenrechte schützt.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Krawalltouristen, Strassenschläger und Landfriedensbrecher sind KEINE Gegendemonstranten.
Bei denen kann man’s erlernen, Politiker-Regel Nummer 1 in UnsereDemokratie(c)
„Nörgeln“ um jeden Preis!
[bitte das genehme Substitut einfügen]
Immer im egozentrischen Kontext… Die Strategie von Kleinkindern !! LINKE
dagegendagegen
[ Eine Auswahl von Substituten:
Kleinkinder – nörgeln
Teenager – motzen
Arbeiter – klagen
Kunden – reklamieren
Politiker – kritisieren…]
Ich habe trotz Vermummungsverbot viele Vermummte gesehen. Wer friedlich demonstrieren will, kann sein Gesicht zeigen.
Schon mal Antifa ohne Vermummung gesehen?
Ja! Klingbeil, Esken, Renner….
„Gesicht“ nicht „Fratze“!
Ich würde mir von den Polizeibeamten nur das allergeringste wünschen,durchsetzen des Vermummungsverbots.Nicht mal das bekommen sie hin.
Ein großes Dankeschön an die Polizei, keine leichte Arbeit, die sie tun.
Komisch das sich Linksextremisten immer vermummen.
Möglicher Weise, erkennt man dann den Ein oder Anderen, der im Bundesparlament oder in einem Landesparlament sitzt.
Sie nennen das „Gesicht zeigen“ gegen den Faschismus. 😂🤣
Die Polizei war nach meiner Auffassung noch viel zu human.
Ein Bündnis, dessen Ziel es war, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, beschwert sich, dass der Staat das Gewaltmonopol durchgesetzt hat.
Genau mein Humor.
Sie drehen einfach alles um: AfD und Polizei als Angreifer, sie als Verfolgte.
Es gibt so einige Videos aus Gießen auf Youtube zu sehen. Dass Sitzblokaden entfernt werden ist nur logisch, dass die Leute getragen werden, versteh ich allerdings nicht.
Vermummungen sind eigentlich verboten.. warum wird das geduldet?
Festsetzen, Maske runter, Personalien aufnehmen, so müsste das laufen.
Alles in allem, die Kollegen sind bei solchen Demos gegen die Demokratie, gegen Recht u. Gesetz noch viel zu zaghaft.
das Vermummungsverbot was im Versammlungsgesetz verankert ist, besteht nur auf dem Blatt Papier.
Denn seid Corona wird faktisch, § 17a Versammlungsgesetz nicht mehr Durchgesetzt und somit ignoriert. Kennt man ja auch von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, was seid 2015 faktisch auch keine Rolle mehr spielt
Oh, es wird wieder zensiert. Danke. Ich werde Euch in Zukunft nicht mehr mit meinen Kommentaren belästigen. Alles Gute Für Euch !
Wie schneidet das Polizeiverhalten, verglichen mit ihrem Verhalten bei den Demos gegen die Corona-Politik, ab? Na also …
Oh, wie war das damals in der DDR gewesen, wenn die Polizei der SED auf Demos rumturnte…
Sitzblockaden sind nicht friedlich, sie sind eine Kampfansage. Ich bin auch für eine gnadenlose Verfolgung von Straftaten. Und das gilt auch für die linken Krawallmacher.
Das sind keine Krawallmacher, das sind brutale Linksextremisten, die vor nichts zurückschrecken.
Die aber ihre Beschützer, Financiers, Unterstützer und Verharmloser in den grünen und SED-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag und Europaparlament haben. Zusätzlich auf der linken Seite der SPD-Fraktionen.
Von den linksfinanzierten NGOs ganz zu schweigen.
Die SED-Stasi lebt.
Wenn es jemals einen neutraleren Zeugen von Polizeigewalt als einen Linken gegeben hat, so möge man mir das mitteilen.
Schön wie Gewalttäter versuchen von der eigenen Gewalt abzulenken und die Realität zu verschieben. Besonders toll, dass da die üblichen Medien da mit machen. Dies ist wirklich Delegitimierung des Staats, aber ohne Folgen.
Diese Vorwürfe sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die Polizei sollte denen doch einfach die Videoaufzeichnungen zeigen, am besten auch das, was unabhängige Journalisten selbst aufgezeichnet haben. Gleichzeitig sollten sie kenntlich machen, welche Gesetzesverstösse sie NICHT verfolgt haben und nachfragen, ob sie das jetzt tun sollten. Dann wäre Ruhe im Karton. Aber die politische Führung hat nicht die E..r das zu unterstützen.
Nun, wenn jemand dem Staat „Politisch gewollte Polizeigewalt“ vorwirft, hat er ein offensichtliches Problem mit dem staatlichen Gewaltmonopol …
… und hat offenkundig noch nicht genug davon erlebt …
Wie so eine „Aufarbeitung“ durch Linke Abgeordnete aussehen kann–zeigt die große Anfrage zu den Gegenprotesten des AfD Bundesparteitags in Riesa.
161 Fragen wurde gestellt. Bis ins kleinste Detail wollte man wissen, welche Einsatzkräfte wo wann was entschieden hatten–auch schon im Vorfeld der Demo.
Der AfD wirft man immer wieder vor, durch kleine Anfragen „Ausspähungen“ bis hinein in Sicherheitsgremien zu beabsichtigen.
Über welches fundierte Detailwissen Linke verfügen müssen, um solche Fragen überhaupt stellen zu können–alle Achtung.
Könnte es sein, dass bezüglich dieses Fragenkatalogs „Experten“ aus der Demoszene mitgewirkt haben könnten? Bei der Fülle von hochspeziellen Fragen kann ich mir kaum vorstellen, dass gewählte Abgeordnete der Zivilgesellschaft auf diesem hohen Niveau Fragen stellen können.
Könnten NGOs an Anfragen in Parlamenten beteiligt werden–und wäre eine Beteiligung im Sinne der Verfassung?
Quelle
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz101067 Dresden
Große Anfrage der Fraktion Die Linke Drs.-Nr.:8/1269 Thema: Protestgeschehen und Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD am11.und12.Januar2025 in Riesa
Wenn Linke jaulen, hat die Polizei immer sehr viel richtig gemacht! Für meinen Geschmack hätten allerdings die Linksterroristen noch viel härter behandelt werden müssen!
Wie kommt man seitens des Bündnis auf die Idee, die Blockade der Gründung einer demokratischen Partei stünde noch irgendwie auf dem Boden des Grundgesetzes?
Und für mich sah es so aus, als wäre man in die Polizeireihen trotz der Aufforderung durch die Polizei, stehen zu bleiben, reingelaufen. Danach war dann Aua.
weichreite hat sicher alles auf „film“
Diese Linken sind sooooo langweilig in ihrem reflexhaften, erwartbaren Verhalten.
„Auch kritisieren die Beobachter die Entfernung von „friedlichen“ Sitzblockaden, bei denen die Polizei umgehend eingegriffen habe.“
ähm hier liegt schonmal ein Fehler von wegen “ friedlich“
Sitzblockaden sind eine Form der passive Gewalt! Von daher kann von friedlich keine rede sein, auch wenn es passive Gewalt ist und keine aktive Gewalt, aber “ friedlich “ bedeutet , nach Duden , ohne Gewalt. Ob aktiv oder passiv, Gewalt bleibt Gewalt.
von daher , ist auch das rum Geblöke von wegen “ wir sind friedlich, was seid ihr “ mehr als lächerlich
Der parlamentarische Arm der Antifa ist das. Die sind überall, kann man immer wieder beobachten. Na ja, es bekennen sich ja eine ehemalige SPD Vorsitzende und der derzeitige Finanzminister zur Antifa. Damit tolerieren und fördern sie diese Vorgehen der Antifa gegen Polizisten. Alles dieselbe politische Herkunft.
Eine Runde Mitleid, die Polizei soll also vielfache Vermummungen und Aggressionen, Sitzblockaden und den sogenannten so nett klingenden „zivilen Ungehorsam“, den Versuch, die Veranstaltung der AfD-Jugend zu torpedieren, freundschaftlich mit DuDuDu begleiten. „Auch auf der Website der Bundestagsfraktion der Linken wird in einer Mitteilung eine transparente und unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gefordert.“ Gute Idee. Ich schlage eine Kommission unter Heidi Reichinnek und Jan van Aken vor, vielleicht kann Jette (ACAB) ja als Expertin mitmachen.
Widersetzen kümmert sich ja rührend um die Gießen-Demonstranten. „Du bist nicht allein! Wenn es dir schwerfällt, die Erlebnisse zu verarbeiten, suche dir bei Bedarf Hilfe bei anderen und solidarischen Strukturen.“
Würde das ganze Gelichtet arbeiten gehen,wären sie von der Strasse und dem Staat wäre geholfen.
So unterstützen sie wahrscheinlich nur die Drogenszene.
Diesem widerlichen Pack die Stütze entziehen. Damit meine ich weder Polizei noch AfDler.