Freund werden
138 Millionen Euro
Weniger Fraktionen, weniger Abgeordnete – und trotzdem erhöhen sich die Fraktionen ihren Fraktionsetat
Ursprünglich schlug die Bundestagsverwaltung den Fraktionen einen Etat von 118 Millionen Euro für das Jahr 2025 vor – am Ende wurden es 138 Millionen. Für 2026 ist eine weitere Steigerung um vier Millionen Euro vorgesehen.
Von
Obwohl der Bundestag seit der letzten Wahl um 103 Abgeordnete auf 630 geschrumpft ist und die Zahl der Fraktionen aufgrund des Ausscheidens der FDP auf fünf gesunken ist, genehmigen sich die Fraktionen mehr Geld. Insgesamt 138 Millionen Euro haben sich die fünf Fraktionen für das Kalenderjahr 2025 selbst zur Verfügung gestellt.
Die Bundestagsverwaltung hatte ursprünglich ein Budget von 118 Millionen Euro für die Fraktionen im Jahr 2025 vorgeschlagen, wie der Spiegel berichtet. Schon der Regierungsentwurf zum Haushalt enthielt mit 123 Millionen Euro für die Fraktionen einen höheren Ansatz. Am Ende beschloss der Bundestag beinahe 138 Millionen Euro Steuergeld für die Fraktionen in diesem Jahr.
Werbung
Für nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung der Fraktionsgelder um vier Millionen Euro auf 142 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags fasste diesen Beschluss einstimmig. Die massive Erhöhung der Gelder wird von der Bundestagsverwaltung damit begründet, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst höhere Löhne vorsehen. Von den Fraktionsgeldern werden 74 Prozent für Personalkosten aufgewandt. Darüber hinaus verweist die Bundestagsverwaltung auf die durch die Inflation gestiegenen Sachausgaben.
„Der Bundestag hat Sparchancen bei sich selbst bislang verpasst – trotz Wahlrechtsreform mit verkleinertem Parlament und dem Ausscheiden der FDP. Damit hätten die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse deutlich sinken müssen“, kritisiert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, die Ausgabensteigerung gegenüber dem Spiegel. Für Holznagel ist aufgrund der Finanzprobleme des Bundes „dieser XXL-Etat in keiner Weise zu rechtfertigen“
Werbung
Der gesamte Bundestag wird 2026 fast 1,3 Milliarden Euro kosten. Zu den Kosten gehören neben der Bundestagsverwaltung mit circa 3.200 Angestellten auch die Kosten für die einzelnen Abgeordneten. Monatlich bekommen diese eine Diät in Höhe von 11.833,47 Euro, eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.349,58 Euro und für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern 26.650 Euro. Damit kostet ein Abgeordneter den deutschen Steuerzahler 525.996,60 Euro im Jahr. Insgesamt genehmigt sich der Bundestag pro Abgeordneten ein Budget von zwei Millionen Euro, deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Merz: „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“
Klingbeil: “ wir alle müssen kürzer treten und sparen“
Überall wird jetzt gespart… (Vorsicht Ironie)
Schaue ich mir so die Wahl Umfragen an, dann gibt es noch genug Menschen, welche anscheinend noch viel zu wenig Abzüge haben. Also weiter so!
ja, es ist bei ca 60-70 kartellparteiwaehlern ausreichend geld vorhanden.
rekordumsaetze im weihnachtshandel, ausgebuchte urlaubsgebiete, millionenbetraege, die bei vorweihnachtlichen sammlungen zugunsten guter zwecke zusammenkommen zeigen dem staat, dass und wo noch etwas zu holen ist.
und es wird noch schlimmer kommen.
selenski forderte, dass die EU, also Dland 🙂 zukuenftig fuer immer das ukrainische heer finanzieren muesse.
da die EU, also dland, ein europaeisches heer fuer die USE braucht, und das ukrainisch eist das groesste europas, wird sie das auch freudestrahlend uebernehmen.
Oha. Aktuell nur 18 Daumen hoch Juerge , pr.
Bisschen mau für denjenigen, der immer so schön schnell als Erster kommt?
Verlieren Sie darüber aber bitte nicht Ihre großartigen Weisheiten, und die F5-Taste ist zweifelsfrei immer noch am selben Ort.
Bitte weiter so.
Aus Autokratien kennt man das selbstverständlich. Deshalb keine Verwunderung.
Rent Seeking & Korruption
Teile und Herrsche !
Die Wiedereinführung der Business Class Flüge vor kurzem war doch bereits ein deutliches Zeichen der Altparteien an alle Steuerzahlenden Bürger dieses Landes wer Ross und wer Reiter ist und auch weiter sein wird !
Wir werden weiter und noch Extreme beobachten können dass Privilegien des Einzelnen unabdingbar zum Machterhalt des ganzen gehören .
Ein weiteres untrügliches Zeichen des Endes der Freiheitlichen Demokratie in Deutschland .
Die Korrumpierung des ÖRR hat der Michel ja schon vor Jahren verschlafen !
Man kann es auch „Ausbeutung der Bevölkerung“ nennen.
Na klar, dafür müssen WIR jetzt sparen.
Sparen heißt jetzt die Devise,
nu so meistern wir die Krise….grins
Diese wundersame Geldvermehrung endet erst, wenn der Wähler sich besinnt, wer dem Wohl des Volkes dient und wer nicht.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Selbstbedienung betreibt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Selbstbedienung betreibt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das ist doch nur zum Schutz der Demokratie. Aus dem gleichen Grund werden 2026 die Steuern verdoppelt.
Ist doch sonnenklar dass diese Polit-Gauner keinen Pfennig hergeben.
Solange die die Möglichkeit haben, direkt in die Steuerkasse zu greifen, werden sie sich schamlos daraus bedienen. Das versteht sich von selbst.
Nicht den Wassergraben und den Zaun vergessen den die um den Bundestag bauen (kein Scherz). Die werden ihn wohl brauchen…
Demokratie wird eben auch an Diätentrögen verteidigt.
Unsere Angestellten bieten deutlich weniger Leistung und wollen aber immer mehr Geld. Das ist absolut unverschämt und lebensfremd. Zeit für eine Entlassungswelle !
kann niemand einen riegel vorschieben ???
nein.
die grenzenlose selbstbedienung am geldbufet ist einer der hauptgruende, in die politik zu gehen.
niemand wird sich erdreisten, diese voll-und ueberversorgung abzudrehen.
sie garantiert auch, dass die beteiligten profiteure systemtreu bleiben.
Gegenvorschlag: Jeder Buntentag Abgeordnete bekommt anstatt der Diät und sonstigem Gedöns einfach ne Kugel Eis. Das sind dann ca. 630 Energiewenden….das sollte doch erstmal genügen, oder? 🙂 🙂 🙂
Sagten sie nicht, „Deutschland muss den Gürtel enger schnallen!“
Nun wird deutlich, das dieses Regime sich nicht für einen Teil Deutschlands hält.
Die einzige Firma auf der Welt ist Germanistan, wo die Angestellten des Souveräns ihre Gehälter und ihr Budget selbst bestimmen dürfen. Ohne den Souverän zu fragen und ohne ihre Leistung nachzuweisen.
Denn würden sie nach ihrer Leistung FÜR Deutschland bezahlt, würdens sie des Hungers sterben…
Protzbauten, Kriegsspiele, Fakeimpfung:
Wie Berlin die Bürger betrügt – Roland Tichy
https://www.youtube.com/watch?v=1p_pXN5U750
Exakt.
Ganz klar: Die besten Abgeordneten und Fraktionen die es je gab bemessen ihr Salär nach der (von ihnen angenommenen) Bedeutung. Und wenn Merzel schon insb. für ein paar Straßenbäume im Reichshauptslum und für Pullis von Boris‘ Jungs (& Mädels;-)) 1 Bio Teuronen aufnimmt, dahinter stehen sie sicher nicht zurück. Es wird nur, wie die Erhöhung beim GEZ-TV, son bißchen verteilt versteckt verbummelt…
Würde die Politik nach Leistung bezahlt, müssten diese ihr Geld zurückgeben, aber man ist ja so abgehoben und beehrt sich gegenseitig mit Orden, da kann man dann auch ohne weiteres mit Steuergeld das Leben noch mehr bereichern. Mein Respekt für diese Politik ist schon lange unter Null.
Wann steht endlich der Michel auf und beendet die Scheindemokratie
Das Problem sind die Michelinen…
;-))
Einstimmig. Inkl der 10 AFD Mitglieder?!
Dieses System ist tod.
Es ist höchste Zeit, dass der Kaiser wiederkommt, damit wenigstens einer dieser Bande die Grenzen zeigt.
Sie kassieren ab und das im großen Stiehl. Fragt sich langsam nur, was sie an der Ukraine wirklich verdienen, wenn dort Milliarden in irgendwelche Sümpfe verschwinden!
Dieser Selbstbedienungsladen für Menschen, die nichts für dieses Land erwirtschaften, muss mindestens um 50 % geschrumpft werden. Was machen die alle dort? Auf jeden Fall nichts, was dieses Land weiter bringt.
BEWUSST GEPLANT & EXAKT PERFIDE AUSGEFÜHRT >>> DEUTSCHLAND SO KRÄFTIG AN DIE WAND ZU FAHREN, DASS ES SICH IN 1000 JAHREN NICHT ERHOLT!