Freund werden
Gesetzesentwurf
Sabotage im Ausland, Spionagesoftware: Der BND soll mehr Befugnisse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse bekommen und auch Sabotageakte im Ausland durchführen dürfen. Das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützt dieses Anliegen.
Von
Laut einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse bekommen, wie WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, denen der Gesetzentwurf vorliegt. So könnte es dem BND in Zukunft erlaubt werden, Sabotageakte im Ausland durchzuführen oder heimlich in Wohnungen einzudringen, um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen zu installieren. Der Geheimdienst soll dann aktiv werden dürfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“ ausruft und das Parlamentarische Kontrollgremium mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt.
Noch befindet sich die Gesetzesnovelle in der frühen Abstimmungsphase. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Justizministerium sollen Stellung dazu nehmen. Nun haben sich der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums offen für die Kompetenzerweiterung des BND gezeigt. Der Vorsitzende, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, sagte gegenüber dem RND: „Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“ Man orientiere sich dabei an den Beschlüssen des Koalitionsvertrags.
Werbung
In diesem heißt es, dass die Regierung eine „grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes“ anstrebe. Auch der stellvertretende Vorsitzende, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, begrüßte die Erweiterung der Möglichkeiten des BND. Im Deutschlandfunk sagte er, dass auch bei den Nachrichtendiensten eine Zeitenwende erfolgen müsse. Die Sicherheitslage Deutschlands sei angesichts hybrider Angriffe, zum Beispiel von Russland, maximal ernst.
Der neue Gesetzentwurf umfasst 139 Paragrafen – während das aktuelle Gesetz mit 69 Paragrafen auskommt. Bisher darf der Bundesnachrichtendienst nur Informationen sammeln und auswerten. Das neue Gesetz soll es ihm ermöglichen, auch im Ausland aktiv zu werden oder Cyberangriffe durchzuführen und Daten länger zu speichern. So heißt es im Gesetzentwurf, der der SZ sowie NDR und WDR vorliegt, dass der BND „operative Anschlussmaßnahmen“ durchführen soll, die „die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“.
Werbung
Menschen, die als Quellen für den BND tätig sind, soll es erlaubt werden, im Ausland Straftaten zu begehen, wenn das für ihre Arbeit notwendig ist. Als Beispiel wird ein deutscher Söldner auf der Seite Russlands angeführt, der für den BND arbeitet und in ein Auto einbrechen muss, um Unterlagen zu entwenden. In Ausnahmefällen sollen Jugendliche ab 16 Jahren als Quellen angeworben werden dürfen.
Lesen Sie auch:
USA
Epstein-Akten veröffentlicht: Clinton auf mehreren Fotos zu sehen
Im Zuge der jüngsten Ereignisse rund um die Veröffentlichung der Epstein-Akten veröffentlichte das US-Justizministerium Tausende Unterlagen mit Fotos und Beweismitteln. Auf mehreren Aufnahmen sind prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu sehen.
Attentäter in Taipei
Messerangriff in Taipei – 3 Tote, mehrere Menschen verletzt
In Taipei kam es am späten Nachmittag zu einem Attentat. Ein Mann zündete Rauchgranaten und tötete mehrere Menschen mit einem Messer.Bei Cyberangriffen soll der Geheimdienst aktiv zurückschlagen dürfen und beispielsweise IT-Infrastruktur angreifen dürfen, die für Cyberangriffe verwendet wird. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware soll erlaubt werden, ebenso wie das Abfragen von gefahrenen Routen von Fahrzeugen. Auch gegnerische Waffensysteme sollen verfolgt oder manipuliert werden dürfen, sodass sie nicht mehr einsatzfähig sind.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Sabotage und Spionage durch den BND? Sind wir jetzt endgültig ein Spitzel und Sabotagestaat?
das MfS ist tot.. es lebe die StASi 5.1 !!!
Ihr habt doch immer „nichts zu verbergen“. Worüber beschwert ihr euch also?
Wenn ich so etwas lese, kommt bei mir kein Gefühl von Sicherheit auf, sondern eher das genaue Gegenteil. Mittlerweile kennt man wohl wirklich keine roten Linien mehr und man fragt sich, wo und wie das enden wird. Das die Bevölkerung den Umbau unseres Staates nach chinesischem Vorbild so gleichgültig akzeptiert ist eigentlich das Allerschlimmste.
Der deutsche Geheimdienst soll bei Cyberangriffen zuschlagen? Und Spionagesoftware auf fremden Rechner installieren? DER Geheimdienst, der von Anschlagsplänen auf Deutschland fast immer von ausländischen Geheimdiensten erfährt? Entschuldigung, da muss ich auflachen. Wer soll denn das ausführen? Fähige IT-Experten wollen nicht beim Staat arbeiten, weil das Gehalt zu gering ist und die BND-Mitarbeiter, die da bereits auf den Stühlen sitzen, arbeiten noch mit Papier – teils mit Tausenden von Ausdrucken. Für die ist Spionagesoftware doch noch Neuland! Und wenn die eingearbeitet sind, liegt bereits das fünfte Update vor!
Irrtum. Sind schon top ausgerüstet. Beispiele dafür gibt es genug.
Frau Holle auf dem Holzweg! Die haben Mittel und Möglichkeiten, setzen sie aber lieber ein, um Internetseiten die SMS-Empfang anbieten, beschlagnahmen zu lassen.
Leider glaubt ihr immer noch, da würden Stümper mit ungeeigneten Mitteln versuchen Verbrechen auszumerzen. Das ist falsch! Hier versuchen Verbrecher sich ein Monopol auf das Begehen von Verbrechen zu sichern. Das Vorgehen der staatlichen Strafverfolgungsbehörden ist so, als würde die Ndrangetha die Cosa Nostra auslöschen wollen.
Wers nicht glauben will fragt sich einfach mal, warum die Herren Olearius und Scholz noch auf freiem Fuß sind und 40 Milliarden an Cum-Ex-Geldern bis heute „nicht zurückgefordert“ wurden…
Da könnt ihr noch soviel runter voten weil es eurem Ego nicht ins Weltbild passt, wahr bleibts trotzdem.
Klingt danach, dass der BND für die Führung der EU-Führung tätig werden soll, nicht für die Interessen der Deutschen.
Es ist Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes, im Ausland zu ermitteln, aufzuklären, zu spionieren. Dazu muss man ihn befähigen, auch mit bestimmten Kompetenzen. Wenn man das nicht will, muss man ihn abschaffen. Allerdings müsste es eine strenge und umfassende parlamentarische Kontrolle geben, damit so ein Geheimdienst nicht zum Staat im Staate wird. Und da liegt das Problem. Das kann mit dem Verweis auf die Geheimhaltung auch immer wieder verweigert werden. Jedenfalls war es bisher so.
Anders sehe ich das mit der Befugnis, Sabotageakte im Ausland durchzuführen. Das ist Terrorismus. Sprengen wir dann im Ausland Gasleitungen, wie es die Ukrainer gemacht haben? Legen wir die Energieversorgung lahm, jagen Kraftwerke in die Luft, vergiften Politiker usw.? Wenn die Macht schwindet, wächst die Aggressivität. Nach innen und nach außen.
Dies ist ein Leertext.
Wenn ich so etwas lese, kommt bei mir kein Gefühl von Sicherheit auf, sondern eher das genaue Gegenteil. Mittlerweile kennt man wohl wirklich keine roten Linien mehr und man fragt sich, wo und wie das enden wird. Das die Bevölkerung den Umbau unseres Staates nach chinesischem Vorbild so gleichgültig akzeptiert ist eigentlich das Allerschlimmste.
Finde ja vom Grophischen herb sieht der BND Adler sehr geschichtströchtig aus … Hausbesuche erübrigen sich ja da 🙂
1984 in REAL.
Wer noch immer glaubt, die EU sei eine Demokratie….
Junge Junge, was stimmt denn mit denen nicht? Drehen die völlig durch? Sabotage im Ausland!…….
Ach so, die dürfen ein Auto knacken im Ausland, und ich dachte, die wollen ne Krimbrücke sprengen oder Putin entführen……
Warum denn nicht?
Die anderen tuns doch auch.
Warum immer den Deutschen ans Bein Pipi machen?
Und was glauben Sie, gegen wen das alles eingesetzt wird?
Wenn deutschland wieder groß sein will, braucht es einen schlagkräftigen BND, a la MI6 (James Bond).
Und wenn Sie immer gesetzestreu sind, sich also von der AFD fernhalten, passiert Ihnen nichts.
Und wenn andere es doch auch tun,wird es richtig,oder wie?
Da krieg ich echt ’nen Kribbeln im Kopf…
Mumpe
Dagegen hilft ein großes Glas Wodka vom Russen.
Da werden Kritiker-Wohnungen von Menschen in Deutschland, die sich einfach nur wieder Frieden wünschen und die Politik der letzten 15 – 35 Jahre (oder länger noch) hinterfragen und ganz schnell das Label des „Putin-Verstehers“ bekamen, schon auch mit gemeint sein! Ohne das vorherige Szenario gäbe es jetzt auch nicht diese überambitionierte Überwachungsmentalität (ähnlich das Thema „Energieversorgung“). Man hat sich doch den Feind künstlich geschaffen, um dementsprechend die Konzepte umsetzen zu können (Noam Chomsky hatte das von ihm klar aufgezeigte Konzept ja widerrufen – müssen?)!
Genauso der Einsatz von Think Tanks, Stiftungen und NGO’s, die in der Konsequenz das Gegenteil von Frieden und Demokratie bringen, nämlich Spaltung und Unruhe, die dann wiederum einen starken Staat hervorrufen werden. Aktion – Reaktion.
Handelt es sich gar um künstlich erzeugten Historismus? Also, man reagiert nicht auf die gegeben Tatsachen, sondern schafft diese, weil man eine bestimmte Zielsetzung hat?
So läuft es anbei in der Pharmabranche schon länger. Dazu gibt es interessante und seriöse Dokumentationen. Sogar mit der Aussage, dass es erst das Medikament gibt und die Verantwortlichen sich dann die Krankheit dazu überlegen müssen! Keine Verwchwörungstheorie!!
Man kann natürlich auch die Thematik mit dem Einsteiger Heftchen (oder dem Theaterstück)
„Knock oder der Triumph der Medizin“ von Jules Romains anfangen und sich die Frage stellen, warum ein Autor auf solche Ideen kam und in welchen Kreisen er sich bloss damals herumgetrieben haben mag?
Dass es sich inzwischen um eine Pervertierung des Kapitalismus, ja auch des Themas „Sicherheit“ handelt, die warum genau mehr und mehr nötig zu sein scheint, liegt woran? Weil es Keiner kritisiert und einfach so weiterlaufen lässt. Das senkt die Moral, ja früher sagte man Sittlichkeit u. weil Keiner nirgendwo stark das Stopp-Schild hochhält, wird genauso weitergemacht, inklusive Korruption, etc.!
Noch eine Beamtenbude für parteiliche Nieten, welche ansonsten keinen Posten bekommen würden. So nach dem Motto Verfassungsgericht oder EU Kommission!
Vielleicht sollte der BND erst mal Unterlagen richtig auswerten lernen. Alle Terroranschläge, welche die letzten Jahre in Deutschland durchgeführt wurden, wurden den BND von Auslands Geheimdiensten gemeldet. Selbst bekommt der doch nichts auf die Kette.
„In Wohnungen eindringen um Spionagesoftware zu installieren“?
Das fände dann wohl auf deutschem, nicht ausländischen Grund statt, also mutmaßlich bei deutschen Bürgern.
Gründe im genannten Ausmaß ließen sich rasch ableiten, vor allem gegen systemkritische Menschen, Parteien, Gesellschaften, etc.!
Hier soll nichts weiteres als ein neues, weitreichendes Mittel zur Unterdrückung des eigenen Volkes geschaffen werden.
Vermutlich auch als Vorbereitung wegen des massiv unter Druck geratenen Staatsterroristen, dem BfV.
Einer muss ja die Bürger terrorisieren.
Wichtig ist, das solche Behörden unter dem Deckmantel der „Informationsbeschaffung“, selber Straftaten begehen dürfen, ohne sich strafbar zu machen.
Diese Aktion, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zeigt viel der Verdorbenheit der Systempolitiker, wenig von Glaubwürdigkeit, aber grenzenlose Furcht vor der Opposition und dem Volk.