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40 Millionen Euro
Organisationen, die „Demokratie leben!“ evaluierten, erhielten selbst Steuergeld aus dem Familienministerium
„Demokratie leben!“ wurde 2024 evaluiert – mit einem positiven Ergebnis. Jetzt kommt heraus: Die Organisationen dahinter bekamen im selben Jahr Millionen Steuergelder – ausgerechnet vom Familienministerium, das für „Demokratie leben!“ verantwortlich ist.
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Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde im Jahr 2024 zwar evaluiert – mit einem letztlich positiven Ergebnis. Jetzt kommt aber heraus: Die Organisationen, die an der Überprüfung beteiligt waren, bekamen selbst massive Fördersummen – und zwar aus dem Bundesfamilienministerium, das für die Vergabe von Geldern im Rahmen von „Demokratie leben!“ zuständig ist.
Das geht aus der Antwort eines Staatssekretärs aus dem Ministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt und Sebastian Maack hervor, die der Junge Freiheit vorliegt. Demnach hätten vier Organisationen, die das Förderprogramm genauer beurteilen sollten, im vergangenen Jahr zusammen 41,5 Millionen Euro erhalten, überwiegend aus dem Bundesfamilienministerium, damals unter Leitung der Grünen-Ministerin Lisa Paus.
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2024 war die zweite Förderperiode von „Demokratie leben!“ ausgelaufen, die vergangenen Förderprojekte wurden deswegen von externen Organisationen bewertet. Die vier steuergeldfinanzierten Organisationen sind das Deutsche Jugendinstitut (DJI) e. V., das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e. V., das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) e. V. sowie die Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH.
Das DJI erhielt 2024 insgesamt 25 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium, beim DeZIM waren es elf Millionen Euro, das ISS erhielt 4,3 Millionen Euro, die Camino-Werkstatt etwa 600.000 Euro. Neben diesen vier Organisationen nahmen außerdem die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und die Universität Duisburg-Essen an der Evaluation teil.
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Auf 207 Seiten kamen die sechs Stellen dann zu einem eindeutigen Fazit: „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ ist auf einem guten Weg“. Zwar werde es sich „in herausfordernden Zeiten weiterentwickeln müssen“, bringe dafür „aber auch das notwendige Rüstzeug dafür mit“.
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Seit diesem Jahr befindet sich „Demokratie leben!“ in der dritten Förderphase, die diesmal doppelt so lang ist: Statt der zuvor üblichen vier Jahre läuft die aktuelle Periode bis 2032. Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte im Sommer eine neuerliche Überprüfung der Förderungen angekündigt, wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden war.
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Gleichzeitig wurde das Budget im Rahmen des Förderprogramms für das kommende Jahr erhöht: 191 Millionen Euro waren zuletzt festgelegt worden, in den Jahren zuvor waren es neun Millionen Euro weniger. „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, erklärte Prien im Sommer gegenüber der Bild.
Künftig sollen wieder die Demokratiebildung sowie Extremismusprävention im Vordergrund stehen und nicht mehr die Vielfaltgestaltung, meinte die CDU-Politikerin im November außerdem gegenüber dem RBB. Angesprochen auf die Förderung von Vereinen wie den Omas gegen Rechts oder auch der Amadeu-Antonio-Stiftung fügte sie hinzu, künftig wieder mehr Wert auf eine pluralistische Ausrichtung legen zu wollen, Rechtsextremismus bleibe jedoch die Hauptbedrohung, so Prien.
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Klingbeil: „wir müssen alle kürzer treten und sparen“
Wir sind ein reiches Land.
reichlich verschuldet
Kürzer treten … Ja, unterm Tisch.
WIR müssen sparen, DIE nicht!
Nun, mit Menschen, die so wehrhaft sind wie beispielsweise der AfD-PR-Jürgen, kann man eben machen, was man will.
„Das Geld muss raus“, sprach Frau Paus.
Es gibt den ,§ 188 StGB gegen „Politikerbeleidigung“. Es gib keinen Strafparagrafen gegen Steuergeld- verschwendung im Amt.
Finde den Fehler.
„Tatsächliches Verhalten und Einfluß der Parteien auf den Staat haben ihren Ruf begründet, daß sie sich den Staat zur Beute machen.“ – Richard von Weizsäcker (CDU) am 23.10.1982
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/532451/krise-und-chance-unserer-parteiendemokratie/
– Der Bundestag überprüft selbst, ob das Bundestagswahlergebnis rechtmäßig zustande gekommen ist.
– Die (Nicht-)Regierungs-Organisationen überprüfen selbst, ob sie gut arbeiten.
– Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bescheinigt sich selbst Relevanz und Zuschauerzufriedenheit.
Irgendwie habe ich mir das mal anders vorgestellt. Aber man muß mit der Zeit gehen.
Den Nagel auf den Kopf getroffen.
Es fehlt „Bundespolitiker beschliessen ihre eigenen Diäten Erhöhungen“.
Demokratie leben! verzeichnet derzeit 15 neue „Kooperationsverbünde“ (gegen Rassismus, gegen LSBTIQ-Feindlichkeit, usw) aus bis zu sieben NGOs, die, Zitat, auch „die Gestaltung der Maßnahmen im jeweiligen Themenfeld übernehmen“. Zuständig für Rassismus ist u.a. die „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ CLAIM und Each One Teach One, das sich „für die Interessen Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen in Deutschland und Europa einsetzt“. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit zuständig für Rechtsextremismus. Beim Thema Hass im Netz machen die Deutschen Medienmacher*innen und HatAid mit. All diese Organisationen, wie gesagt, gestalten das Themenfeld, haben damit sehr viel politischen Einfluss, finanziert vom Steuergeld. Wer ihre Aktivitäten kontrolliert, unabhängig, (Ziele, Wirksamkeit), scheint mir offen.
Krass was hier alles zensiert wird.
Dank Digital Service Act.
Die EU will nur unser bestes…
Nee, Dank AN! Die EU ist eine NGO – hat also nicht die Berechtigung irgendetwas uns vorzuschreiben.
Erklären sie das bitte mal dem zuständigen Strafrichter, nachdem gegen sie Anklage wegen Politikerbeleidigung oder Volksverhetzung erhoben wurde.
So langsam kann man begreifen, warum Paus sich mit Lindner damals so vehement wochenlang gezofft hat, als Lindner Einsparungen von allen Ministern einforderte und Paus sogar noch mehr als bisher schon zugestanden forderte. Da waren irgendwie 12 Mio. € im Spiel.
Ich weiss nicht wie es den anderen geht, die das lesen.
Aber ich dachte sofort an Geld verschieben
Wer das noch nicht getan hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Ist das wirklich überraschend, das linke Politiker linken NGO‘ s Steuergelder zukommen lassen?
Gibt es überhaupt „rechte“ NGOs ? 😉
Höre gerade von Björn Harms „Der NGO-Komplex – wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ und meine Stimmung ist sm Boden.
Dieser Blick. Der Berghof wäre ihr zuhause gewesen.
“ Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, erklärte Prien – sich geäussert ohne was zu sagen
Nun, „Demokratie leben“ …
In den USA wurde eine Maschine erfunden; diese pflügt und eggt die Felder, pflanzt Erdnüsse, bewässert, jätet und düngt die Pflanzen, erntet die Erdnüsse, schält sie, röstet und salzt sie – und ißt sie auf.
„Demokratie leben“ ist so eine ähnliche Maschine …
Wir sind ein Konsumsystem. Man kann kaufen was man möchte, Autos, Häuser, Luxusartikel usw. Nun stehen halt Meinungsbildende Vereine, Unis, NGOs, Medien, als zufällige Beispiele auf dem Zettel. Nicht aufregen …. Beim Benz ist n Stern dran,usw., bei den eingekauften Meinungsmachern nix. Sollte man doch wegen der Transparenz ändern. Den Rest entscheidet dann der Konsument. Dieses parlamentarische Nachfragen müssen, ist ja fast schon eine Gängelung der verbraucherfeindlichen Art. Etikett rauf liebe Minister. Nicht immer so verschämt verstecken.
Was soll man dazu sagen, die Kontrolleure kontrollieren sich selbst. Das alte Spiel.
Hahaha lol.
Es ist grundsätzlich fragwürdig, wenn Institutionen, die ein Programm bewerten sollen, zugleich Teilnehmer dieses Projekts sind bzw. jenseits des Prüfauftrags von politischen Stellen gefördert werden. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zum Beispiel, entstanden auf Wunsch des Bundestags und des Familienministeriums, mit einem Rassismus-Monitor beauftragt und Vertreter der These, Seenotrettung sei kein Pullfaktor, verzeichnet auf seiner Website 193 Projekte, die zum Teil vom Bundesfamilienministerium finanziell unterstützt werden. Z.B. Politische (Un-)Gleichheit in der postmigrantischen Demokratie, 2025-2027, Gesellschaftliche Räume der Migration, 2025-2027, Migrationsnarrative und demographische Potentiale, 2024-2025. Bei einer guten Beziehung zum Ministerium kann man nicht ernsthaft erwarten, dass dessen Programm Demokratie leben! skeptisch gesehen wird. Überhaupt habe ich noch selten davon gehört, dass ein Projekt des Programms verrissen wurde.
Das ist ja wie bei SCHTONK!
„Dann vergleichen wir eben ein Original-Schriftstück aus der Hand des Führers mit einem anderen Original-Schriftstück aus der Hand des Führers.“
Und schon wieder….es gibt hier nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter und lassen Sie uns ungestört unsere „Arbeit“ machen. Sie müssen das auch nicht verstehen…nur daran glauben. Das hat schon alles seine Richtigkeit….die ja bekanntlich im Auge des Betrachters liegt. 🙂 🙂 🙂
Dieser Blick sagt schon alles.
Und da wird von der „korrupten“ Ukraine geredet?
Arbeitet bis 75 und alles wird gut.🤮
Es sei die Frage gestattet, warum diese linken, linksextremen und zum Teil stasigesteuerten NGOs soviel Schutzgeld bekommen.
Also der Altparteien und ihrer Clans, da dort Familienmitglieder fürstlich entlohnt werden, das ist ihre Demokratie.
Weil es sich Deutschen wünschen -sieh Wahlen.
Also was die AN-Zensur heute weglöscht ist wirklich abartig und megaärgerlich und hat mit dem DSA rein gar nichts zu tun.
Omnikrieg – Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Medien, Kultur, Justiz & Politik sind alle gegen die eigenen Bürger gerichtet, wovon viele immer noch nichts mitkriegen.
Letzlich sind sie eben alle GENOSSEN und in der Partei. Der ‚ „Demokratische Block“ der Parteien und Massenorganisationen‘ – läßt sich nicht spalten! Wer würde da, wenn es um seinen EIGENEN POSTEN geht, beim tango corruptis‘ nicht mittanzen?
Ob Demokratie leben ! Migrationswende oder Bürgergeld, sie verarschen die Leute, weil sie sie im Grunde genommen verachten.
Das ist nur noch ein mieses Instrument um das Land zu plündern.