Ein geleakter interner Risikobericht der britischen Grünen sorgt in Großbritannien für Aufregung. Nach Berichten des Telegraph war die Parteiführung demnach kurz davor, einen „Leitfaden zur Erkennung von Frauenfeindlichkeit und Sexismus“ in den Ethik- und Verhaltensrahmen der Partei zu integrieren. Parteieigene Juristen warnen in dem Bericht, dass einzelne Formulierungen so weit gefasst seien, dass praktisch jeder Streit zwischen Mann und Frau als „sanktionsfähig“ ausgelegt werden könnte.

In dem von Parteianwälten verfassten 53-seitigen juristischen Risikobericht heißt es laut Telegraph, der Green Party Council sei „sehr nahe“ daran gewesen, den Leitfaden als verbindliche Orientierung der Partei zu übernehmen. Der Leitfaden führt demnach „being corrected“ („korrigiert werden“) als Beispiel für misogynes Verhalten gegenüber Frauen an. Laut Risikobericht sei dieser Punkt so weit gefasst, dass er geeignet sei, praktisch jede Meinungsverschiedenheit zwischen einem Mann und einer Frau als potenziellen Disziplinarverstoß zu begründen.

Der Bericht thematisiert außerdem bestehende Guidance-Dokumente zu „Transphobie“ und „Queerphobie“ und warnt, dass zu weitgehende interne Definitionen ein juristisches Risiko für die Partei darstellen könnten – insbesondere, wenn bestimmte, rechtlich geschützte Überzeugungen im Rahmen von Parteiverfahren praktisch als Ausschlussgrund behandelt würden. Das könne erhebliche rechtliche Risiken auslösen.

Der Hintergrund ist heikel: Im vergangenen Jahr mussten die Grünen 9.100 Pfund an den früheren Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Shahrar Ali zahlen, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass seine Abberufung verfahrensrechtlich fragwürdig gewesen sei. Ali hatte „genderkritische“ Positionen vertreten, darunter die Auffassung, das biologische Geschlecht sei real und unveränderlich. Im Zuge des parteiinternen Streits musste er schließlich sein Amt räumen.

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Der Leak legt nahe, dass die Partei aus solchen Fällen bislang wenig gelernt hat und dass eine stark moralisierende Auslegung von „Fehlverhalten“ entlang der Parteilinie die Grünen erneut juristisch in Bedrängnis bringen könnte. Kritiker sehen darin einen Konflikt zwischen Gesinnungspolitik und rechtsstaatlichen Mindeststandards.

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