Werbung:

Werbung:

Steuerreform

SPD will die nächste Steuererhöhung durchsetzen – und erhöht den Druck auf die Union

Die SPD will die Einkommenssteuer reformieren und erhöht dafür den Druck auf die Union: Generalsekretär Tim Klüssendorf will den Spitzensteuersatz raufsetzen – konkrete Zahlen, wer alles betroffen wäre, will er aber nicht nennen.

Von

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf eine rasche Reform der Einkommensteuer. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Werbung

Die SPD drängt auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Einkommensteuer. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Podcast Table.Today, Ziel müsse es sein, die Steuerreform „Mitte 2027 dann umsetzen zu können“. Dafür müsse bereits deutlich früher über konkrete Modelle verhandelt werden.

Klüssendorf bekräftigte, dass die Sozialdemokraten eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes nach oben anstreben. „Ganz konkret bei der Einkommensteuerreform stelle ich mir das so vor, dass wir eine Rechtsverschiebung der Kurve machen“, sagte er. Der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab einem Jahreseinkommen von rund 68.000 Euro. „Ich würde den später beginnen lassen“, so Klüssendorf.

Nach den Vorstellungen des SPD-Generalsekretärs soll insbesondere die steuerliche Belastung mittlerer Einkommen gesenkt werden. Ziel sei eine flachere Progression in einem Einkommensbereich, der heute besonders stark belastet werde. Klüssendorf sprach von Einkommen „zwischen 50 bis 70, 80, vielleicht auch 90 bis 100.000 Euro Jahreseinkommen“.

Eine konkrete neue Schwelle für den Spitzensteuersatz nannte er nicht. Zahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, betonte Klüssendorf. „Das ist super unseriös, wenn ich jetzt Zahlen droppe, weil das ja genau, das muss austariert werden, das muss ausbalanciert werden“, sagte er. Die genaue Ausgestaltung müsse Teil der Reformverhandlungen sein.

Zugleich machte Klüssendorf deutlich, dass eine Entlastung im unteren und mittleren Bereich aus seiner Sicht nur mit einer stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen finanzierbar sei. Eine Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes funktioniere „nur, wenn man dann später auch noch eine Progression entweder einbaut oder auch die Steuersätze für die Reichensteuer erhöht“.

Lesen Sie auch:

Dabei verwies er auf sehr hohe Jahreseinkommen im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro. „Als Single 280.000 Euro im Jahr zu verdienen, das ist wirklich schon richtig ordentlich“, sagte Klüssendorf. Es gehe darum, „oben da einfach stärker an die Verantwortung zu appellieren“, um Entlastungen für andere Einkommensgruppen zu ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die Einkommensteuerreform zur Mitte der Legislaturperiode zu prüfen. Ausgehend vom Koalitionsvertrag sei „Mitte 2027“ das Ziel für eine Umsetzung, sagte er. Entsprechend müsse bereits Ende 2026 über die Richtung entschieden werden.

Mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU äußerte sich Klüssendorf vorsichtig optimistisch. Er habe den Eindruck, dass auch die Union Arbeitseinkommen entlasten wolle, insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen. „Das ist gar nichts, was uns jetzt groß auseinander treibt“, sagte er.

Unterschiede sieht die SPD vor allem bei der Finanzierung. Während die Sozialdemokraten stärker auf höhere Einkommen sowie auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen setzen, lege die Union derzeit mehr Gewicht auf Konsolidierung auf der Ausgabenseite. „Da stehen wir natürlich momentan noch auf anderen Standpunkten“, so Klüssendorf. Am Ende müsse ein gemeinsamer Weg gefunden werden, sagte der SPD-Generalsekretär.

cm

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

55 Kommentare

  • ZDF Haushalt 2026 in Höhe von 2,75 Milliarden wurde genehmigt u.A. für die Unterdrückung Alternativer kritischer Medien.

    • Die Bereitschaft zu Sparen sieht anders aus. Daher : WEG DAMIT !

      • Die gesamte neue SED 2.0, muss bei anstehenden Wahlen, aus ihren Ämtern gejagt werden. Oder zu mindest so geschwächt werden, daß sie keine Macht mehr ausüben kann.

        • Das wirkliche Zauberwort heißt einfach sparen

          4
        • Ihr Wort in Gottes Ohr, aber mir fehlt der Glaube. Mit der Bevölkerung?

          5
    • Sparen ist keine sozialistische Kategorie.

    • Ja, das genau ist die Frage: Wie viele von denen, die €280k/a bekommen, werden aus ÖR-Zwangsgebühren verproviantiert, wie viele erarbeiten sich ihr Einkommen auf dem freien Markt?

  • „„Als Single 280.000 Euro im Jahr zu verdienen, das ist wirklich schon richtig ordentlich“, sagte Klüssendorf.“
    Meint er gerade sich selbst? Ansonsten: Auf welchem Planet lebt der denn? Wieviele glaubt er, sind in der Liga?
    Und hatte das BVerfG nicht mal geurteilt, dass bei 50% Schluss sein muss, weil es sonst gegen die Verfassung verstösst? Sind wir da nicht schon längst drüber, wenn man die Mwst miteinrechnet?

    • „Nur eine sehr kleine Minderheit der Arbeitnehmer in Deutschland verdient 280.000 € brutto pro Jahr; laut Destatis verdiente 2024 – 1% der Vollzeitbeschäftigten über 213.286 €, und um zu den obersten 1% der Einkommensskala zu gehören, braucht man (je nach Quelle) oft schon um die 127.000 € bis 144.000 €, was zeigt, dass 280.000 € eine extrem hohe Spitzenposition darstellt, die weit über den Top-1%-Bereichen liegt und nur in sehr spezifischen hochrangigen Berufen erreicht wird.
      Einordnung der Einkommensgruppe:
      Top 10 %: Benötigen oft schon rund 80.000 € bis 97.000 € Jahreseinkommen.
      Top 1 %: Der Schwellenwert liegt typischerweise zwischen ca. 127.000 € und 144.000 € (netto/brutto, je nach Quelle).
      Über 210.000 € (Top 1 %): Das Statistische Bundesamt nannte 2024 einen Wert von über 213.286 € für das oberste Prozent der Vollzeitbeschäftigten.
      Ein Gehalt von 280.000 € liegt weit über dem, was für das oberste 1 % erforderlich ist.“

      • Einkommensteuer (ESt) Spitzensteuersatz 42 % ab einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von rd. 68.000 € im Jahr; Reichensteuersatz 45 % ab zvE rd. 277.000 € plus jeweils bei Arbeitnehmern (kinderlos) Beitrag 22,7 % Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung plus 19 % MwSt + Energiesteuer/ CO2 Abg (ca 44% des Benzinpreises) + 5,5 % Solidaritätszuschlag zur ESt. Hieraus folgt zB. bei einem zvE / Grundtabelle 2025 (Grundfreibetrag 12.096 berücksichtigt)
        69.000 = ESt 18.068 + Soli 0 + 14.557 SozVers = 32.625 = 47,28 %
        280.000 = ESt 106.753 + Soli 5.871 + 18.310 SozVers = 130.934 = 46,8 %
        Belastung allein durch ESt/Soli und Sozialabgaben.
        Hinzu kommen die in den Preisen enthaltene CO2Abgabe, die Energiesteuer (bei Benzin) oben drauf 19 % Mehrwertsteuer, also insoweit sogar Steuer auf Steuer.
        Weitere Steuern: Grundsteuer (bei Miete per Umlage) Versicherungssteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Lotteriesteuer, Vergnügungssteuer und und und
        Der Fiskus ist ein nimmersatter Vielfraß.

    • „Und hatte das BVerfG nicht mal geurteilt, dass bei 50% Schluss sein muss, weil es sonst gegen die Verfassung verstösst?“

      Nein, das ist nie ein formales Urteil gewesen; der sogenannte Halbteilungsgrundsatz ist inzwischen zugunsten des Übermaßverbotes wieder eingesackt.

      „Sind wir da nicht schon längst drüber, wenn man die Mwst miteinrechnet?“

      Wenn man annimmt, jemand zahle von 100 brutto den Reichensteuersatz, dann bleiben ihm netto 55. Nimmt man weiterhin an, er gebe diese 55 *vollständig* für Umsätze aus, die dem Regelsteuersatz der USt unterliegen, dann bezahlte er neben 45 ESt weitere 55 * 19/119 = 8,78 für USt.

      Die Gesamtsteuerbelastung wäre also ca. 45 + 9 = 54; da aber gerade höhere Einkommenschichten keinesfalls ihr gesamtes Nettoeinkommen für umsatzsteuerbelastete Umsätze ausgeben, muss man damit rechnen, dass ein Halbteilungsgrundsatz einigermaßen gewahrt wäre.

      • Warum wurde dieser Beitrag down-gevotet? ist doch eine ganz akkurate Antwort!

        • Ja, die Antwort ist stark vereinfacht, aber korrekt. Ergänzend könnte man noch das Existenzminimum und die Progression betrachten. Auch sind 100 % Konsum unter Regelsteuersatz bei sehr hohen Einkommen eher nicht anzunehmen.

          1
      • Weil in der Steuertabelle der steuerfreie Grundfreibetrag (Existenzminimum 12.096 € in 2025) eingearbeitet ist (sog. Nullzone), beträgt die Steuerbelastung des zu versteuernden Einkommens nie 42 % Spitzensteuersatz bzw. 45 % Reichensteuersatz
        Bürgergeldbezieher erhalten das steuerfreie Existenzminimum zu 100 % ausgezahlt, während die arbeitende Bevölkerung nur 14 % Steuerersparnis vom Grundfreibetrag hat. Denn nach dem Grundfreibetrag von 12.096 beginnt der sog. Eingangssteuersatz mit 14 % und verläuft dann progressiv weiter bis 42 % / 45 %. Der Unterschied liegt wie immer in der Differenz.
        Finde den Fehler.

      • Und hübsch den unsolidarischen Soli vergessen…!

        • Ich habe ein vereinfachtes Modell angeboten, wir auch andere erkannt haben, mehr nicht; dann rechnen Sie halt mit 47,475% statt 45%. Die Größenordnung ändert sich wenig, weil das Nettoeinkommen nicht vollständig umsatzsteuerbelastet ist.

          -1
      • Mir ist klar, dass mein Nick für viele hier ein rotes Tuch ist, aber der Depp, der hier schon wieder mit roten Daumen anfängt, möge dieselbe Rechnung vielleicht mit einem ESt-Satz von 20% rechnen, wie er wohl eher die Regel ist als der sog. ‚Reichensteuersatz‘ von 45%. Dann käme man auf eine maximale Steuerlast von ca. 33%, die aber faktisch viel zu hoch ist, weil das gesamte Nettoeinkommen überhaupt nicht mit USt belastet ist. Passt das Euer Ideologie nicht?

        • Mach Dir nichts draus, Deine Rechnung war formal korrekt. Grob überschlägig sollte jemand mit dem genannten Jahreseinkommen unter 50 Prozent bleiben, ausser die Person haut ihr Geld komplett für Konsum auf den Kopf.

          Die Downvotes kommen wohl von den letzten verbliebenen Sozis hier, die mit mehr Herz als Hirn. 😆

          3
    • OECD-Studie: 40% des Nettoverkaufspreises sind Unternehmenssteuern + 19% MwSt die wir als Bürger zahlen müssen macht in Summe 59% Steuern für jedes gekaufte Produkt. Da wir alle für das Bruttogehalt arbeiten und nur Netto ausgezahlt bekommen, gehen davon mind 20% Einkommenssteuer ab. Somit 79% Steuerlast. Dazu Vermögenssteuer und Soli auf zurückgelegte Kapitalerträge und Grundsteuer fürs Wohnen und 66% Kraftstoffsteuern/Stromsteuer.
      Die 50% sind seit der Wiedervereinigung Makulatur.
      Arbeiten lohnt sich in D definitiv nicht mehr.
      Ach ja, kein Unternehmer, die ich kenne, hat eine Gelddruckmaschine im Keller, also ist jeder Unternehmer inzwischen nur ein besserer Steuereintreiber. Wir haben ein Ausgabeproblem und das heißt schwarzrotgrüne (srg) Ideologie – seit 1948. Es wird Zeit für eine Abkehr von srg.

    • Umverteilt werden über Steuern und Sozialabgaben aktuell etwas über 2 Billionen Euro. Die Grundlage für die Berechnung der Quote sind alle Steuerinländer. Deren gesamtes besteuertes Einkommen lag in 24 bei 3,56 Billionen. Die Abgabenquote über alle besteuerbaren Einkünfte liegt daher bei 55%+. Wo nicht direkt besteuert werden kann, wird auf Verknappungen des Marktangebotes durch Gesetze und Verordnungen hingewirkt um das anteilige Steueraufkommen durch steigende Marktpreise nach oben zu treiben. Der Staat arbeitet hier auf mehreren Ebenen um den Bürger finanziell abzuziehen.

  • Wer als Single das verdient hat alles richtig gemacht. Derjenige hat was auf dem Kasten und sollte umgehend das Land verlassen

  • Der Staat hat kein Problem mit den Einnahmen. Die sind auf Rekordniveau. Bei den Ausgaben muss angesetzt werden. Dann ist auch Luft da für Steuersenkungen. So sollten bis 2000 Brutto überhaupt keine Steuern gezahlt werden, dann eine flache Steuerkurve von 15% – max. 35%. Geleistete Überstunden sollten steuer- und abgabenfrei sein. Leider reichen die 1000 Zeichen nicht für meine Sparvorschläge aus.

    • Macht nichts ,Sparen ist für die Kommunisten eh ein Fremdwort.

      • Eben, Diskussion beendet. Weiterarbeiten! 😆

  • Die meisten Steuern werden übrigens im Bereich des Medianeinkommens eingenommen. Das liegt in der mathematischen Natur der Sache. Wir Normalos sind die Melkkühe der Nation, zu viel, um irgendwelche Sozialvergünstigungen zu bekommen und zu wenig, um Vermögen aufzubauen…und immer ein bis zwei Schritte vor dem Abgrund.

    • Stimmt nicht ganz, das hätten die Medianeinkommensbezieher gerne um sich wichtigerzu fühlen.
      68 Millionen werden schon jetzt von 15 Millionen miternährt. Bei den 15 Millionen handelt es sich danach um die sogenannten Nettosteuerzahler, die insgesamt mehr Steuern und Abgaben zahlten als sie an staatlichen Transfers und Leistungen bezögen

  • Druck der SPD auf die CDU führt ja auch jedes Mal zum Erfolg. Je größer der Druck, desto größer der Erfolg. Merz tut wirklich alles nur um Kanzler zu bleiben und das weiß die SPD ganz genau.

  • Für mich ist eine Steuererhöhung keine Reform, sondern ein Raub durch die Politik. Wir zahlen bereits mit die höchsten Steuern.
    Ich höre auch nie das Wort „Sparen“. So lange nicht gespart wird, wird der Raubzug gegen die Bürger fortgesetzt.

  • Natürlich wird in der Union niemand auf die Idee kommen, einfach eine Gegenposition zu formulieren um diese Diskussion zu beschränken.

  • Die Privilegien (Luxusklasse bei Flugreisen, Bahncard 100, Studienreisen, 2,5% von 11.800 € Gehalt für jedes Jahr im Bundestag = 1 x für 4 Jahre gewählt = 1.180 € „Rente“ ) der Abgeordneten müssen zuerst weg.

  • Die weitere Alimentierung der SPEZIALDEMOKRATEN ist schädlich für Wirtschaft, Gesellschaft, Klima und Umwelt ! 😱

    • Deren Alimentierung der Antifa wird in der Trump-Administration bestimmt aufmerksam verfolgt werden.

  • Der Typ auf dem Bild hat sicher einen schwarzen Ledermantel.

    • Und eine Klappkarte als Ausweis mit „MfS“-Aufdruck. Vom Opa.

  • Die SPD in Bayern steht bei 6%. Für meinen Geschmack noch 6-Prozentpunkte zuviel. Mehr ist zu den Äußerungen der Kommunisten nicht zu sagen.

  • “ … lege die Union derzeit mehr Gewicht auf Konsolidierung auf der Ausgabenseite.“

    Ich sehe nix davon.
    An drei kleinen Schräubchen zu drehen, dessen Wirkung sich irgendwann mal entfalten und verpuffen wird, kann das Getriebe nicht retten.
    Mannmannmann, wäre diese unsägliche Koalition doch nur endlich vorbei.
    Wieder ein ganzes Jahr Zeit verschwendet.
    Außer Spesen nix gewesen.

  • Der Staat weiß sehr genau, wieviel Vermögen die Bürger haben und damit wissen es auch die Sozialisten. Dieses Geld haben die fest für ihre Sozialismusfinanzierung eingeplant.
    Und sie werden es sich auch holen.

  • Warum wird nicht das Modell durchgerechnet und dann stellt er es vor. So geht es in der Schule auch zu.
    So aber labert der gute Tim nur herum und macht Stimmung. Welche Note? Ganz genau!

  • Auch das wird Merz mitmachen. Mein Eindruck ist langsam, dass Joe Biden vor eineinhalb Jahren noch klarer im Kopf war als Merz heute.

  • Es gibt in Deutschland zwei schlaue Gruppen, die ein bezüglich ihrer Leistung entsprechend schönes Leben haben: Der Leistungsverweigerer, den man u. a. im Bürgergeld landet und der Schlechtleister, den man u.a. in der Politik findet.

  • Noch mehr Pleiten, noch mehr Auswanderungen. Irgendwann werden die Linken das alles bitter bereuen, nämlich dann, wenn es keine Steuerzahler mehr gibt.

  • 280.000 – Pfff… – erzählt er. Zum Schluss kommt es ganz anders, ich erinnere nur an die Mehrwertsteuererhöhung von ca. zwei Jahrzehnten: Die CDU sagt zwei Prozent mehr, die SPD sagt nicht mit uns, keine Erhöhung – dann wurde verhandelt und alle dachten, die werden sich nun wohl auf ein Prozent einigen, es wurden aber drei Prozent, so eine Überraschung. Man wird feststellen, dass 50.000 oder 60.000 EUR im Jahr auch schon irgendwie „richtig ordentlich“ ist und dann wird man da anfangen abzuzocken. Das sind ja diese starken Schultern, von denen immer geredet wird, die müssen dann eben ganz viele mittragen, die ihre starken Schultern nicht einsetzen (wollen), die gar nichts machen. Kein Mensch kann doch ernsthaft glauben, dass die Mittelschicht entlastet wird, schon gar nicht von der SPD!

  • Statt neuer Patente werden hier mit einer sozialistischen Regierung nur noch neue Steuern erfunden

  • Die sozialistischen Raubritter sind wieder unterwegs.

    Die mehr als 1 Billion dem Bürger abgepresstem Euros sind ja auch viel zuwenig für sozialistische Idiotien.

  • Meine neue Devise:
    NICHTS für Deutschland!!!!!
    Hab ich das Copyright drauf😅

  • „ … die Steuerreform „Mitte 2027 dann umsetzen zu können“.
    Bleibt einzig die Frage, ob diese Regierung dann noch auf demokratische Weise an der Macht ist, oder dafür schon das Kriegsrecht ausruft.

  • Es war schon im ein Hauptanliegen, der Spezial Demokraten Deutschlands, das erarbeitete Geld der Bürger aufzugreifen und in der ganzen Welt zu verteilen. Nur nicht im eigenen Land. Für die soziale Hängematte ist noch genügend Knete da.

  • das können die Sozialdemokraten am besten:
    Anderen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen um es dann für unsinnige Projekte aus dem Fenster zu werfen!

Werbung