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Koalitionsausschuss
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“, sagt Klingbeil – während der Koalitions-Streit eskaliert
Im letzten Koalitionsausschuss des Jahres sind einmal mehr die Verwerfungen der Koalition deutlich geworden. Dennoch lobte Lars Klingbeil jetzt: „Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“ – darauf könne man „Stolz“ sein, so der Finanzminister.
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Am Mittwoch traf sich der Koalitionsausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr – die Ergebnisse blieben vage und fielen eher ernüchternd aus. Dennoch präsentierte sich die Bundesregierung am Donnerstag optimistisch, vor allem Finanzminister Lars Klingbeil blickte optimistisch in die Zukunft. Zwar bleibe die wirtschaftliche Lage angespannt und es gebe viel zu tun, man könne dennoch feststellen: „Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt.“
Das sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen und fügte hinzu, im kommenden Jahr werde die Bevölkerung „auch viele dieser Auswirkungen zum Positiven spüren“. Außerdem lobte Klingbeil die schwarz-rote Koalition: „Wir haben einiges geschafft“, erklärte er. Das „kann man auch mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir eine gute Bilanz haben“.
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Die Bevölkerung sieht das allerdings anders: Von Umfrage zu Umfrage sinken die Zustimmungswerte für die Bundesregierung, 70 Prozent sind mittlerweile mit der Arbeit von Union und SPD unzufrieden, ähnlich viele sind es bei Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich (mehr dazu hier). Auch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dürften daran zunächst wenig ändern.
Wenngleich Klingbeil Optimismus ausstrahlen wollte: Es sind vor allem die altbekannten Themen, die die Bundesregierung seit Monaten nicht lösen kann – und sich bei vermeintlich vereinbarten Lösungsentwürfen dann plötzlich doch widerspricht oder gar in Streitigkeiten verwickelt.
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Das zeigte sich beim Thema Bürgergeld: Ein Entwurf von Bärbel Bas für eine Bürgergeld-Reform wurde im Kabinett von den CDU-Ministern Katherina Reiche und Alexander Dobrindt abgelehnt. Denn: Der Entwurf sieht vor, dass arbeitsunwillige Leistungsempfänger nur dann mit Leistungsentzug rechnen müssen, wenn es zuvor eine persönliche Anhörung gab. Die Koalition hatte sich zuvor aber eigentlich darauf geeinigt, dass die Streichungen unmittelbar greifen, sollte ein Leistungsempfänger drei Termine bei der Arbeitsagentur konsequent verweigert haben (mehr dazu hier).
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Eigentlich wollte die Koalition sich längst beim Bürgergeld geeinigt haben: Doch davon ist wenig zu erkennen. Während Merz versichert, dass die Reform bald komme und es gar keinen Streit gäbe, sieht es eher nach dem Gegenteil aus.
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Immerhin bei einer Sache sind sich SPD und Union einig: Die von Robert Habeck eingebrachte Novelle des Heizungsgesetzes soll rückgängig gemacht werden. Auch hier hatten die Sozialdemokraten gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme revoltiert – die Blockade jetzt allerdings aufgegeben. Für Februar plant die Koalition deswegen eine Novellierung – wie genau die aussehen wird, ist aber bislang unklar (mehr dazu hier).
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Viele Weichen sind also noch nicht gestellt. Trotz seiner optimistischen Aussicht betonte auch Klingbeil auf der Pressekonferenz, die Bundesregierung habe jetzt noch „ein paar intensive Tage“ zu bestehen, dann wünsche er aber auch den Bürgern, „dass sie über Weihnachten mal ein paar Tage nichts von dieser Regierung hören und alle zu Hause Weihnachten mit den Familien genießen können“.
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„Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“
Stimmt. Aufs Abstellgleis
Es fährt ein Zug nach Nirgendwo…
Nach über 50 Jahren hat sich Christian Anders als der große Visionär erwiesen..
Allen fällt diese Textzeile spontan ein. Nur der sensible haut den Spruch raus. Sch merzfrei.
… und dann mit 250 km/h vor den Prellbock!!
……vom Prellbock in die Elbe.
Oder Weichen gestellt aufs „Gegen die Wand“-Gleis…
weiter geht es per Schiff mit der Titanic
Leichen mit Pfand bestellt
Mit dem Weichenstellen ist es so eine Sache.
Entweder man versteht etwas davon oder nicht.
Das Landen auf dem Abstellgleis ist dabei noch der harmloseste Fehler.
Da staubt man nur ein und wird vergessen.
Schlimmer ist es, wenn man Licht in der Ferne sieht, sich freut und selbst lobt und zu spät bemerkt, dass es der Gegenzug auf denselben Gleisen ist.
Die Dampflok ist durch deren Weichenstellung längst Entgleist! Das wird nichts mehr!!
….und liegt verkehrt herum,in der Elbe.
Herr Klingbeil hat Weichen gestellt. Alle Züge fahren jetzt nach Irgendwo.
Das größte und wahre Lob wäre, wenn Sie keinen Polizeischutz brauchten.
Wenn ich mir das Titelbild anschaue, da sieht man förmlich seine Intelligenz abstrahlen. Der beste Finanzminister der letzten 3 Jahre. Die haben noch immer nicht verstanden, dass das Internet „zuschaut“. Aber Internet ist noch immer Neuland bei denen.
Ich würde sagen, sie haben unmenschliches geleistet…. genau wie Robert😅😅😅
Haben die „gestellten Weichen“ der deutschen Bahn gehört? Dann kann ja nix mehr schief gehen 😄
Die meisten haben mittlerweile gemerkt, wo die Schienenstränge hinführen, wo diese Experten die Weichen hingestellt haben.
Und stimmen mit den Füssen ab, in die Rente, ins Bürgergeld oder ins Ausland 🤷♂️😔
Weichen kann man viel stellen, aber wohin führen die Gleise?
Mal nichts von dieser Regierung hören-das entspannt doch mal …
Das wird nicht passieren, diese Narzissten halten das nicht aus
Nun, man liest, es „traf sich der Koalitionsausschuss zum letzten Mal“, und man fragt sich unwillkürlich, ob „Koalitionsausschuß“ das ist, was am Ende des Produktionsprozesses von der Qualitätskontrolle aussortiert wurde …
Am Ende: jetzt hilft nicht einmal mehr gesundbeten. Tipp der Dakota Indianer: wenn Du merkst das Pferd das Du reitest ist tot. Steig ab!
… sie haben eine gute Bilanz.
Auf jeden Fall, wenn es um die CO2-Bilanz geht.
Beim Lesen der Überschrift dachte ich doch glatt erst „…oh, tritt der zurück!“
Nach der Nummer mit „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, was bedeutet das es umbenannt wird und ein bißchen schön frisiert, nun die nächste Nummer:
„Aus vom Verbrenner aus“(Quelle: BILD)
Manfred Weber zu BILD: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben. Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“
..und das auch noch
Dem Vernehmen nach trug neben der klaren Positionierung von Friedrich Merz (70, CDU) zu der Einigung auch ein Brief bei, den die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) zusammen mit Polen-Premier Donald Tusk (68) verfasst hatte. Auch sie hatten mit Nachdruck die Verbrenner-Wende gefordert.
..passgenau zum Parteitag der CSU. Da kann dieser Öder wieder so richtig stinken und auch Itzchen wird gefeiert werden. Diese Väter der Klamotte!
Und zu BILD:
„KEINE KUMPANEI“
Stimmt, ich habe mich zu früh gefreut. Alle ‚Reformen‘ und ‚Wenden‘ werden Hütchenspiele (ehem: mit großen Kaffeebechern) sein wie die ‚Investitionserleichterungen‘ für die Industrie oder der ‚Industriestrompreis‘ oder die ‚Bundestagsreform‘ oder ‚UnsereDemokratie‘ oder die Ingenieure&Ärzte aus Afrika.
„Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch.“
Das ist eine richtige Lüge.
Das nächste Mal dem Weber nur 10 ltr in den Tank füllen und an der Kasse sagen: Vollgetankt.
Ich sehe keine Weichen! Klingbeil meint wohl „Bifurkationen“, ein Begriff von Illya Prigogine und findet für seine tatsächliche Politik Formen des „dissipativen Chaos“ auf der makroökonomischen Ebene.
Die Weichenstellung führt in den Staatsbankrott. Spätestens in 5 Jahren brennt hier die Hütte. Und der Herr wird seine Hände in Unschuld waschen wollen.
Wenn man intellektuell nicht auf der Höhe ist, ist das Lebe so einfach.
Ihr blöden Kasper seid doch für dieses schwierige Umfeld allein verantwortlich.
Ich fahrt die Industrie an die Wand weil ihr von tuten und blasen keine Ahnung habt.
Hart formuliert, aber die Bevölkerung findet das toll.
Der Jens hat vielleicht vom tuten keine Ahnung, aber . . .
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“, welches man so sehr verabscheut, daß man seinen Namen nicht aussprechen möchte.
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“, sagt Klingbeil……“
Brüller!
Ich hörte beim Lesen ganz spontan eine Stimme in meinem Kopf, die sang: „….es fährt ein Zug nach Nirgendwo…..“
Volltreffer, versenkt. Danke 👏👏⚘️
Dito.
Gleisanlage nennt sich Agenda 2030. One Way Train.
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“; Da hat er recht! Das erste Mal, das ich diesem „Minister“ zustimme. Die weichen in den Bankrott!
Die Frage, die sich mir stellt, glaubt er das wirklich?
Dann wäre fachärztlicher Rat vielleicht keine schlechte Option.
Oder will er einfach nur die Bevölkerung für dumm verkaufen?
Ich wäre froh, wenn meine Familie und ich zu Weihnachten nicht mehr diese „Regierung“ ( von eigenen Gnaden) „genießen“ müßten…..
Dann müssten wir alle, aber auch alle raus auf die Straßen, so wie in Bulgarien. Dort ist die gesamte Regierung zurückgetreten!
Ja, die Weichen sind gestellt. Richtung abwärts mit Deutschland
Rentenchaos, Bildungsmisere, Insolvenzwelle, Massenarbeitslosigkeit, Illegale Migration, Redeverbote, Aushebelung Grundgesetz, Hammerbanden in Aktion, explodierende Sozialversicherungsbeiträge, kollabierendes Gesundheitssystem, Kriegstreiberei, Stasimethoden gegen Oppositionelle, 187 verschiedene Geschlechter…Der Weichensteller scheint mir eher ein einarmiger Hemmschuhwerfer zu sein!
Da das Ziel war Deutschland nachhaltig zu schaden und den Weg für Zerfall und Bürgerkrieg zu ebnen, muss man ihm da leider zustimmen.
genauso ist es.
Deshalb müssen die alle weg.