In der Sendung „Maischberger“ in der ARD waren der ehemalige Finanzminister und Sozialdemokrat Peer Steinbrück und der ehemalige Kanzleramtschef sowie Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière von der CDU zu Gast. Themen waren unter anderem Trumps „National Security Strategy“, die Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Jusos und das Agieren der Bundesregierung und von Kanzler Merz.

„Das Regierungshandwerk könnte besser sein“, kritisierte de Maizière. Er erwarte mehr Disziplin und Loyalität, auch in der CDU/CSU-Fraktion. „Dass die Dinge geräuschloser laufen, dass man die Dinge vorher besser abstimmt“, sei wichtig, mahnte der ehemalige Innenminister an. Und das, bevor man auf Probleme treffe. Zwar seien die Umstände für Merz schwerer als für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, er würde sich dennoch ein „geräuschloseres Regieren“ wünschen.

Peer Steinbrück teilt die Sichtweise. Merkel hätte im Gegensatz zu Merz eine größere Selbstkontrolle, sie sei leiser gewesen. „Sie erwartete eindeutig Loyalität und Diskretion.“ Ihr sei es gelungen, eine „Vertrauensbildung“ zu fördern. Ihr sei es – im Gegensatz zu Merz – besser gelungen, sich auch mit denen abzustimmen, die nicht ihrer Partei angehören.

Auch für Bärbel Bas hatte Peer Steinbrück kritische Worte übrig. Gezeigt wurden zwei Ausschnitte der Arbeitsministerin, zum einen ihr Auftritt beim Arbeitgebertag und zum anderen ihre Replik auf dem Juso-Bundeskongress, in der sie die Arbeitgeber scharf attackierte. (Apollo News berichtete)

Ob Bas dem Versuch erlag, für die Galerie einen Punkt zu machen, wollte Maischberger wissen. Peer Steinbrück stimmte zu, es sei ein „Fehltritt“ gewesen. „Es gibt zu viele Fensterreden, die auf den Beifall des Saales gerichtet sind, und das war so eine Rede.“ Die Rede der Arbeitsministerin ziehe ein hohes Gut in Zweifel: die Sozialpartnerschaft. Steinbrück mahnte zur Wiedergutmachung. Man könne versuchen, sich zu korrigieren. „Es steht der Politik und Politikern an, auch wenn sie sich vertan oder verhaspelt haben, […] zuzugeben, dass ihnen etwas misslungen ist.“

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Thema der Sendung war auch die „National Security Strategy“ der Trump-Regierung. In dem Strategiepapier werden der Europäischen Union und anderen transnationalen Institutionen die „Zensur der freien Rede und die Unterdrückung der politischen Opposition“ vorgeworfen.

Sowohl de Maizière als auch Steinbrück können diese Vorwürfe nicht nachvollziehen – in der Sendung wünschen sie sich ein stärkeres Auftreten der europäischen Politiker gegenüber Trump. Zum Thema Meinungsfreiheit drehte der ehemalige Finanzminister den Spieß um. Er warf der Trump-Regierung „eine Art Zensur“ in den USA vor. Journalisten würden mit Prozessen überzogen werden, so Steinbrück. Das klingt nicht ganz plausibel – zum einen sind die rechtlichen Hürden für Klagen wegen Äußerungen, etwa „Defamation“ (auf Deutsch ungefähr üble Nachrede), in den USA für die klagende Partei sehr hoch und zum anderen ist die in der Verfassung verankerte freie Rede sehr weitreichend. In Deutschland hingegen ist der rechtliche Rahmen für Einschränkungen weitaus größer: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung seien hier exemplarisch genannt.

Dass aus Regierungskreisen auch gegen Journalisten vorgegangen wird, zeigte etwa die Anzeige gegen den Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser wollte sich nicht in einer satirischen Bildmontage sehen, auf der sie mit einem Schild zu sehen war, auf dem „Ich hasse Meinungsfreiheit“ geschrieben stand. Sie verklagte den Journalisten. Auch die jüngst bekannt gewordene Klagenflut des Bundeskanzlers Merz wegen Beleidigungen atmete nicht den Geist der freien Rede.

Trotz alledem: Für Steinbrück sind die Vorwürfe der Trump-Regierung ein „starkes Stück“. Die Moderatorin Sandra Maischberger geht sogar noch ein Stück weiter: „Oder“, ergänzte sie Peer Steinbrück, „einfach nur sehr gut durchdachte Propaganda, die nach innen wie außen wirken soll.“ Da sei es egal, ob es stimme oder nicht. Der ehemalige Finanzminister erwiderte hierzu, dass es gerade dann umso wichtiger sei, dass europäische Politiker dem deutlich entgegentreten. Von Selbstkritik fehlte in der Sendung jede Spur.

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