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Rentenstreit
Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen
Die Union betont, dass sie beim geplanten Rentenpaket nicht auf die angekündigte Enthaltung der Linkspartei zählen will. Fraktionsgeschäftsführer Bilger erklärt, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen, unabhängig davon, wie sich die Opposition verhält. In den vergangenen Tagen wurde massiv auf rebellische Abgeordnete eingewirkt.
Die Union möchte sich bei der Abstimmung des geplanten Rentenpakets nicht auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte gegenüber t-online: „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.“ Hintergrund ist die Ankündigung der Linkspartei, sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung zu enthalten. Damit würde die Oppositionspartei es der Koalition leichter machen, eine eigene Mehrheit zu finden.
Nach aktueller Ausgangslage hat die Regierung 328 Stimmen, die Opposition 302 Stimmen. Würden – wie im Vorfeld befürchtet – rund 20 Abgeordnete aus der Koalition abweichen, verblieben der Regierung nur 308 Ja-Stimmen. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verändert sich zudem das mögliche Stimmenverhältnis im Lager der Nein-Stimmen: Zieht man die Linke ab und rechnet die 20 Abweichler hinzu, blieben 258 Nein-Stimmen übrig. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Enthaltung erfolge bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition.
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Anders als die Linkspartei haben die Grünen der Bundesregierung ihre Unterstützung verwehrt: Auf X kündigte die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass man das Rentenpaket „ablehnen“ werde. Man sei kein „Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht“ hinbekomme. „Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität“, schrieb Lang weiter.
Jedoch scheint der interne Widerstand gegen das Rentenpaket in der Union allem Anschein nach langsam zu zerbrechen: Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl machte vor wenigen Tagen den Anfang – jetzt ziehen mehrere junge Abgeordnete der Union nach: Am Mittwoch gaben gleich mehrere Vertreter der Jungen Gruppe der Union bekannt, doch für das Rentenpaket stimmen oder sich enthalten zu wollen (mehr dazu hier).
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Die sogenannten „Beichtstuhlgespräche“, die abtrünnige Abgeordnete in den vergangenen Tagen mit der Fraktionsspitze geführt haben, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. In diesen Einzelgesprächen sollten die Abgeordneten zum Umdenken bewegt werden.
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Diese Partei ist nur noch ein Witz.
Aber ein schlechter!
Ich bin mir sicher, daß sie uns Bürger auslachen, während Sie ihre Diäten zählen und im Wohlstand leben.
Ja, das tun sie undzwar völlig unverhohlen. Allein wenn man sich das Bild in Erinnerung ruft, als Nancy mit Klitschko auf dem Balkon in Kiew(!) „Stößchen“ gemacht hat! Widerlich!
Nach mehreren „Beichtstuhlverfahren“ sind auch alle CDUler auf Linie. Die sozialistische Mehrheit steht
Inzwischen ist die deutsche Politik wie eine Sitcom. Egal ob Bärbel Bas eine Rede hält oder Stefan Bilger seine hehren Absichten verkündet: immer hört man schallendes Gelächter. Friedrich Merz ist der Al Bundy der Deutschen Politik.
Im Ausland kann es gut sein, dass die das alles für eine Sitcom halten.
Mir wirds dabei stellenweise einfach nur schlecht…
Es wäre für DE, wenn Merz nur Schuhe verkaufen würde.
Wie wäre es denn mal mit einer anonymen Abstimmung in der Angelegenheit? Oder muß man froh sein, wenn man den Karrieristen bei ihrem Umfallen zuschauen kann?
Die CDU die Unterabteilung der Linkspartei! Mal sehen wann die fusionieren!
„Früher“ musste man sich zumindest nur schämen, wenn Bärbock in einen Flieger gestiegen ist…
Inzwischen muss man sich schämen sobald irgendein x-beliebiger „Politiker“ ein Mikro hingehalten bekommt.
Und was man im Ausland über uns denkt will ich gar nicht mehr wissen 🙁
Die hier so hochgejubelten „Rebellen“ müssen die eigene Mehrheit ja jetzt quasi herstellen, weil die CDU sonst mit den Linksradikalen paktiert. Wer hätte das denn bloss kommen sehen können?
Das zeigt, was die Junge Union ist! Nur das Fussvolk für die Unionspolitiker.
Die Zerstörung der Vertrauensbasis, die der Bundeskanzler und die Fraktionsführung der Union ins Werk gesetzt haben, wird sich noch bitter rächen. Wer die eigenen Anhänger verrät und sich stattdessen auf einen politischen Gegner stützt, der einen selbst nicht nur bekämpfen, sondern am liebsten ausschalten würde, verspielt jegliches moralisches und politisches Kapital.
Merz ist am Ende – er weiß es nur noch nicht.
„Una aliter victoria, et ego amissus sum.“ – „Noch ein solcher Sieg, und ich bin verloren.“
(König Pyrrhus von Epirus nach der Schlacht von Asculum, 279 vor Christus; zitiert nach Plutarch, etwa 45 bis 120 nach Christus)
Eigene Mehrheiten sichern ? Ja gibt es denn genug Beichstühle auf dem Markt =
Ich habe keine Lust mehr, ständig von Politikern belogen und hinters Licht geführt zu werden, deshalb die Alternative.
Bei allen Vorgängen die die so durchziehen ist der Bürger der Idiot. Die haben gar kein Interesse und den Stolz, dass den Bürgern gut geht. Nur Heulerei der Politik, damit sie ihre Milliardenzockerei durchpeitschen können. Merz & Co. , oder wer auch immer, völlig egal. Der Bürger ist scheinbar stets Verlierer.
Corona war der Knackpunkt. Da haben wir viel zu deutlich gezeigt, dass sie keine Gegenwehr zu befürchten haben.
Die CDU hat sicher die taz abonniert und fragt täglich bei Merkel und Herrmann nach.
Die CDU schafft sich selbst ab. Die Haut an die Linke zu verkaufen wird vom Wähler mit Sicherheit quittiert.
Das gesamte Verhalten dieser Systemparteien ist eine Schande für die BRD/Deutschland und hat schon lange nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.
Ich glaube nicht dass diese Politiker sich einfach nur „verrannt“ haben und nicht mehr erkennen was sie da tun, sondern sie wissen genau welchen undemokratischen, autoritären und gefährlichen Weg sie gehen.
Wenn irgendwann wieder wahre demokratische Kräfte in Deutschland wirken und die Fakten der Geschichte genannt werden dürfen, dann werden die Namen dieser Politiker in einer Reihe mit anderen „Autokraten“ der Geschichte stehen.
Die können noch so viel wollen, die Union ist trotzdem nur noch ein erbärmlicher Haufen Feiglinge die inzwischen bereits auf die SED angewiesen ist!