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Renten-Krise
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden
Eine Journalistin fragte den Kanzler, ob er die Abweichler schon „gefügig gemacht“ habe, worauf Merz pikiert reagierte. Er erklärte, es gehe bei den Einzelgesprächen nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“, sondern darum, dass „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“.
Im Rahmen seiner Antrittsbesuchsreise in den verschiedenen Bundesländern trat Bundeskanzler Merz am Mittwoch gemeinsam mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner vor die Presse. Eigentlich sollte es in der Pressekonferenz hauptsächlich um landespolitische Themen wie die Anbindung des Flughafens, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag und den Standort Berlin für die Filmbranche gehen. Aber natürlich wurde der Kanzler auch mit Fragen zum andauernden Rentenstreit konfrontiert.
Eine Journalistin des rbb wollte vom Bundeskanzler wissen, ob es ihm bereits gelungen sei, die Abweichler gefügig zu machen. Merz reagierte sichtlich erzürnt. „Ich will bitte hier entschieden diese Wortwahl zurückweisen!“ Es gehe hier nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“. Es gehe lediglich um eine Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der sich „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“. Dieser Prozess halte an und am Freitag werde entschieden, so Merz weiter.
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Doch die Realität wirkt anders: Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch den Abweichlern bis 12:00 Uhr die Möglichkeit gegeben, sich bei der Führung zu melden. Daraufhin sollte es dann zu Einzelgesprächen kommen. Bei diesen handelt es sich um sogenannte „Beichtstuhl-Verfahren“, die den Druck erhöhen sollen, um sie zu einer Zustimmung des von Bärbel Bas eingebrachten Entwurfs zu bewegen.
Und auch bereits vor Mittwoch wurde von Seiten der Unionsfraktionsspitze offenbar Druck auf Abgeordnete aufgebaut. So soll es laut einem Bericht des Spiegel, der sich auf Informationen aus Fraktionskreisen beruft, eine Wortmeldung der Abgeordneten Sandra Carstensen gegeben haben. Mit 54 Jahren ist die CDU-Politikerin kein Mitglied der Jungen Gruppe mehr. Doch auch sie habe gegen den Antrag stimmen wollen, soll Carstensen erklärt haben. Dann habe sie jedoch, laut Spiegel, Fraktionschef Spahn in den vergangenen Tagen „besser kennengelernt“. Bei Carstensen scheint diese Maßnahme gewirkt zu haben: Sie werde nun am Freitag für das Paket stimmen, berichtet der Spiegel weiter – für die Position der Jungen Gruppe habe sie dennoch weiterhin Verständnis.
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„Niemand hat vor, die Entscheidung einzelner Abgeordneter zu beeinflussen.“
Kommt irgend wie bekannt vor.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Teilweise ist die aktuelle Regierung schon schlimmer als das Zentralkomitee der DDR.
Den Eindruck , dass die heutige Politik einen Zacken schärfer ist (nicht im positiven Sinne) als in der ehemaligen DDR habe ich seit längerem.
Da gebe ich dir unumwunden recht.
Vermutlich an : Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Merz agiert inzwischen wohl ganz nach dem Motto : Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
„niemand soll gefuegig gemacht werden…“ – sie greifen zu mittelalterlichen methoden. merz und spahn kommen aus der tiefsten westdeutschen provinz der vergangenheit. und das zeigt sich jetzt hier ganz deutlich. tiefstes mittelalter.
Brandmauer schützen…
Brandmauer schützen…
Brandmauerschützen…
Merz ist kein demokratisch agierender Politiker. Er handelt autoritär.
Es wird Zeit, dass er abtritt. Nur so kann die Demokratie in Deutschland erhalten werden.
„Niemand hat die Absicht, ein Beichtstuhl-Verfahren durchzuführen …“ (Friedrich Merzbricht)
‚ … kann die Demokratie in Deutschland erhalten werden‘
Erhalten werden?
Die muss komplett neu aufgebaut werden, da sie bereits seit Jahren demontiert wurde.
Aber weder mit SPD, den C-Parteien, noch den Grünen und der FDP!!
Um es mit einem verstorbenen Politiker der SPD zu formulieren:“Diese Bundesregierung ist ein Saustall!!“ Ein Totalschaden ist sie schon jetzt!!!
Fingerpuppe . . .
er passt nicht in ein modernes land wie D. das konnte man aber auch schon vor der bundestagswahl sehen. sie leben noch hinter dem mond, da wo der herkommt.
Mir geht nicht in den Kopf warum die Cdu Mitglieder nicht hier ein zeichen setzen und austreten.
… für die meisten hängt davon eben auch das eigene wirtschaftliche Überleben ab.
Frau Ostermann hat auch klein beigegeben, möglichweise weil die D Bank oder auch andere, freundlichst darauf hingewiesen haben das die Kreditlinie mal schnell um ein paar Mios oder auch ganz gestrichen wird. Da bekommen in diesen Zeiten viele kalte Füße.
Wenn man sich als Vertreter des Volkes aufstellen lässt, vorrangig zum Zwecke der Absicherung eigener wirtschaftlicher Interessen, hat man per se nichts in einem Parlament zu suchen.
Ach lieber „Prinz“, wenn wir Das einfordern, dann könnten wir im Plenarsaal die Fußball-WM einplanen.
Aus der Fraktion alle Mal.
Das habe ich schon zu Zeiten des Helmut B. Kohl gemacht und das Parteibuch abgegeben!! Bimbes, Bimbes, Bimbes über alles habe ich nicht gebraucht!!
WEIL DIE SOWAS WOLLEN!
Es ist ein Irrglaube, dass CDUler irgendwie freiheitsliebend, humanistisch, konservativ, rational, progressiv oder sonst irgendwie staatsmännisch wären.
Die Futtertröge, WTF!, die Futtertröge!!!!!!
Ich bin nicht katholisch, aber über den Beichtstuhl weiß ich, dass man dort dem Beichtvater unter vier Ohren im Flüsterton seine Sünden beichtet, dafür eine Bußübung auferlegt und letztlich die Absolution erteilt bekommt.
Wenn also C-Abgeordnete von der Parteispitze ins Beichtgestühl gebeten werden, dann setzt das voraus, dass sie Sünden begangen und das Bedürfnis haben, sich davon zu erleichtern.
Fragt sich, was mit Bußübung und Absolution ist…….
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen………..
Ach was
Und Merz reitet das SPD Pferd weiter. Ich mag nicht mehr.
Nun, der große Kardinal Richelieu schrieb einmal, die Menschen hätten die Sprache nicht erhalten, um ihre Gedanken auszudrücken, sondern sie zu verbergen.
Trotzdem habe ich die Erfahrung gemacht, daß Menschen nicht lügen können – nicht, daß sie es nicht versuchen würden; aber sie können es nicht.
Und der Kanzler spricht, angefressen von Fragen, die den Kern des Problems treffen, daß „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“.
Sicher trifft das zu; durch Abstimmungen bilden Abgeordnete eine Mehrheits- oder Minderheitsmeinung.
Verräterrisch ist dabei indes, daß er bei seiner Aussage das Reflexivpronomen „sich“ vermied – denn, es ist schon ein grundlegender Unterschied, ob „Abgeordnete eine Meinung bilden“, also kollektiv, oder ob „Abgeordnete sich eine Meinung bilden“, also individuell.
Und eine individuelle Meinungsbildung von Abgeordneten war hier wohl gar nicht intendiert.
Menschen können nicht lügen …
Also ob man C?U-Abgeordnete gefügig machen müsste! Da reicht ein Hinweis auf den Listenplatz, und sie parieren.
Eben. Natural born Opportunisten. Wer sonst lässt sich ausgerechnet durch Merz‘ „Autorität“ einschüchtern.
„Ganze Kompaniiie – umfallen!“
Doch, GENAU das ist es.
„Wir machen ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können…“
Friedrich Merz, der Mann, dessen Aussagen manchmal so rasant die Richtung wechseln, dass man denkt, er hätte ein eigenes Bonusprogramm für politische Wendemanöver.
Nein, absolut nicht, wer das glaubt, wird selig!!
Hätte er gesagt, dass „frei gewählte Abgeordnete ihre Karrierechancen realister einschätzen können“ wäre da sicherlich richtiger gewwesen.
Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet!
Vorbei, jetzt gilt: Die Partei, die Partei hat immer recht!
Derweil in Brüssel:
https://www.merkur.de/politik/betrugsvorwuerfe-gegen-eu-diplomaten-razzia-in-bruessel-zr-94066762.html .
Er meint: Es muss halt „demokratisch aussehen“…und vielleicht noch eine Prise „christlich“ dazu, fertig ist der Sauer(land)braten a la CDU.
Na, wer weiß, vielleicht mischt sich Papst Leo noch am Ende ein, wie damals sein Vorgänger gleichen Namens.
Freie Abgeordnete sollen sich eine Meinung bilden ach so. Natürlich die richtige und zwar ganz frei…..Die SED lässt grüßen.
Eingangsfrage:
„Sie sind also der Meinung, wir sollten ihren Listenplatz bei der nächsten Wahl etwas herab setzen?“
Die Antwort kann der Abgeordnete dann frei wählen …
Ich dachte, die Abgeordneten hätten zu dem Thema bereits eine Meinung. Dann sind diese ominösen Gespräche zur Meinungsbildung doch komplett überflüssig.
Diess Gestalt lügt selbst noch beim Lügen…
👍👍🤣👍👍
Mustererkennung ist böse-böse.
Niemand soll gefügig gemacht werden?
Warum dann diese Gespräche?
Man will sich nur kennen lernen.
„Die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“
-Karl Lauterbach
(Weltraumexperte)
Hat der wieder mit dem Wagenschlüssel geklimpert?
„Niemand soll „gefügig gemacht“ werden“
Was denn sonst, Herr Merz?
Der Mann lebt in seiner Schwarzfelsblase . . . wer zahlt bestimmt die Musik!
Man sieht doch schon an Hand der Manöver gegenüber der AfD, zu welchen Mitteln die Altparteien greifen. Hier bei der Reform sieht man, dass es sehr oft eine Diskrepanz gibt zwischen dem, was Merz vor den Kameras sagt und dann tatsächlich macht.
„Ich will bitte hier entschieden diese Wortwahl zurückweisen!“ – Friedrich Merz (CDU)
Ach bitte – was trifft, trifft zu.
Als ob sich frei gewählte Abgeordnete ohne Merz keine Meinung bilden könnten…
ein frei gewählter Abgeordneter sollte eine eigene Meinung haben und die seines Wahlkreises vertraten. dazu würde ich mir die Gehirnwäsche von Merz und Shahn aber verbitten