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78,3 Prozent
Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnten in zwei Volksabstimmungen mit klaren Mehrheiten die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie die Einführung eines Bürgerdienstes ab.
Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei Volksentscheiden klar gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes sowie gegen eine Erbschaftssteuer für Wohlhabende votiert. Laut dem amtlichen Ergebnis lehnten 84,2 Prozent den Bürgerdienst ab. Zudem stimmten 78,3 Prozent gegen die von den Jungsozialisten vorgeschlagene Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Theoretisch hätte diese Steuer rund vier Milliarden Franken jährlich einbringen können, da etwa 2.500 Steuerpflichtige mit einem Gesamtvermögen von circa 500 Milliarden Franken betroffen wären. Die Jungsozialisten wollten dieses Kapital in die Finanzierung von Klimaschutzprojekten stecken.
Gegen die umstrittene Erbschaftssteuer wandten sich nicht nur die Schweizer Bundesregierung, sondern auch ein Bündnis aus Wirtschaftsorganisationen entschieden – sie fürchteten, wohlhabende Bürger könnten auswandern und so die gesamten Steuereinnahmen schmälern. Als global führender Platz für die Verwaltung fremder Vermögen könnte die Schweiz diesen Rang nach Einschätzung der Boston Consulting Group bereits in diesem Jahr einbüßen.
Juso-Vorsitzende Mirjam Hostetmann erklärte zuvor, die Superreichen würden das Klima durch ihren Luxusverbrauch am meisten schädigen: Die zehn vermögendsten Familien emittierten ebenso viel wie 90 Prozent der Bevölkerung. Nach dem klaren Nein der Wähler erklärte sie gegenüber dem SRF: „Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.“
In den meisten Kantonen der Schweiz unterliegen Ehegatten sowie unmittelbare Nachkommen derzeit keiner Erbschaftssteuer, wohingegen für weitere Erben kantonale Besonderheiten greifen.
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Die Vorlage für eine allgemeine Dienstpflicht – sei es im Militär, in der Katastrophenhilfe, in der Bildung, im Gesundheits- oder im Sozialbereich – scheiterte am erforderlichen Ständemehr. In sämtlichen ausgewerteten Kantonen stimmte die Bevölkerung mit Nein. Bisher besteht lediglich Wehrpflicht für Männer mit Option auf Zivildienst, Frauen dürfen freiwillig dienen; Regierung und Mehrheit der Parteien sprachen sich dagegen aus, da zu viele Arbeitskräfte fehlen und Kosten explodieren würden. Lediglich die Grünliberale Partei (GLP) und die Evangelische Volkspartei (EVP) unterstützten das Vorhaben.
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Richtig, der Politik darf man nicht mehr geben.
die politik hat jetzt sowieso freie fahrt , denn die buerger haben mit
fast 75% gegen die digitale integritaet gestimmt. (kanton zuerich)
sie wollten die e-ID, und nun bekommen sie auch noch die komplette digitalisierung des lebens aufgedrueckt.
das recht auf analoges leben wurde verwirkt.
tja, aus die maus.
**Die Initiative verlangte, dass ein neues Grundrecht in die Kantonsverfassung aufgenommen wird. Dieses soll die Menschen vor Überwachung, Datenmissbrauch und automatisierten Entscheidungen schützen und ihnen das Recht geben, staatliche Leistungen auch offline zu beziehen. Der Kontakt mit Behörden, Post oder Bank soll analog möglich sein. **
Das ist weise! Die Schweiz will die Vermögenden halten!
Da herrscht noch Anstand.
Dafür hat die Schweiz ein Vermögensregister! Man kann halt nicht alles haben 😀
In der Schweiz herrscht auch EchteDemokratie, und nicht UnsereDemokratie.
Na ja, bei uns sind Erbschaften ab 54 Millionen € sogar steuerfrei. Ich würde es begrüßen, wenn man Schwerreiche zumindest gleich besteuern würde, wie normale Menschen.
Es wäre auch ein Anfang wenn man Steuerbetrugsmodelle wie Cum-Ex- oder Cum-Cum Modelle endlich richtig bekämpfen würde. Auch Schweizer Banken waren den Steuerbetrügern beim Dividendenstripping behilflich. Einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen, war und ist der größte Steuerbetrug der Steuer Geschichte, Dann wären die ständigen Diskussionen über Erbschaftssteuer auch überflüssig.
Werden Sie doch! Nur Sie können sich halt keinen Steueranwalt leisten um das Gleiche zu tun wie Menschen mit ein paar Millionen in Eigentum. NIEMAND hindert Sie daran Stiftungen in Lichtenstein und co zu gründen.
Jede Erbmasse ist im Rahmen ihres Entstehens bereits mehrfach besteuert worden. Dasselbe gilt übrigens für die Rente.
Steuern müssen nicht ständig erhöht und auf immer neue Phantasien erhoben, sondern sinnvoll zum Wohle des Steuerzahlers verwendet werden. Argentinien macht seit Kurzem wieder vor, wie das geht.
Unerhört. Was erlaubt sich der Untertan. Das wäre in der BRD unmöglich.
Was bedeutet „Ständemehr“?
Das heisst, die Mehrheit der Kantone muss auch dafür oder dagegen sein. Selbst bei einem Volksmehr kann ein Ständemehr, dass unter der Hälfte liegt, die Abstimmung zum scheitern bringen. Im Prinzip geht es darum, dass die Kantone nicht übergangen werden. Dies wurde so bei der Gründung der Eidgenossenschaft festgelegt, genau so wie das Electoral College in den USA bei den Präsidentschaftswahlen. Somit soll verhindert werden, dass ein paar Grosstädte/Ballungsräume alle anderen überstimmen. Die Linken wollen hier wie dort dies abschaffen und eine reine Demokratie installieren. Wir sind aber wie die USA auch eine Republik. D.h. gegen die Diktatur einer Mehrheit sind Hürden gesetzt. In der Schweiz gibt es 3 Steuern: die Bundessteuer (niedrig), die Staatssteuer (also Kantonssteuer, die Hauptlast) und dann noch die Gemeindesteuer (niedrig). D.h. der Kanton ist der Staat, die Schweiz der Bund.
Mehrheit der Kantone.