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Niedersachsen
„Wie zu Ampelzeiten“: CDU-Landeschef kritisiert Merz’ Vorgehen im Rentenstreit
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner kritisiert die mangelnde Abstimmung im Rentenstreit und wirft Bundeskanzler Merz vor, fraktionsinterne Zweifel nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachen, hat das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Rentenpaket kritisiert und sich damit in den innerparteilichen Konflikt um die Reform eingeschaltet. Er meinte forderte im „Hauptstadt-Podcast“ von The Pioneer, ein Gesetzentwurf dürfe nicht im Kabinett beschlossen werden, ohne zuvor mit „allen wesentlichen Gruppen“ in der Fraktion abgestimmt zu sein. Viele Bürger wünschten sich „viel weniger Streit“, sagte Lechner und warnte, derzeit entstehe der Eindruck, „dass das Regierungshandeln ähnlich ist wie zu Ampelzeiten“.
Hintergrund ist der Rentenkompromiss der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Rentenniveau bis 2031 stabil halten und zusätzliche Leistungen wie die erweiterte Mütterrente sichern soll. Kritiker in der Union warnen vor hohen Mehrkosten und verweisen auf die Belastungen für die jüngere Generation. Für Unmut sorgt zudem die geplante Einbeziehung weiterer Einkommensarten, etwa privater Kapitalerträge. Vor allem die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte den Kurs der Regierung infrage gestellt und mit einer Ablehnung des Pakets im Bundestag gedroht.
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Zusätzliche Brisanz erhält der Streit durch die Attacken des Wirtschaftsrats der CDU: Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete den Kompromiss als „widersinnig“ und sprach von einer Entscheidung „aus rein machtpolitischen Erwägungen“. Er wirft der Koalition vor, demografische und haushaltspolitische Realitäten zu ignorieren, und kritisiert insbesondere die geplante Einbeziehung weiterer Einkommensarten wie privater Aktieneinkünfte in die Finanzierung des Systems.
Der Umgang mit dem Rentenkompromiss erinnert lose an die Causa Brosius-Gersdorf: Schon bei dieser Personalie ignorierte Merz interne Einwände aus Partei und Fraktion weitgehend und versuchte den Kurs der Regierung rücksichtslos durchzusetzen. Auch jetzt ist der Kanzler zunächst über die Einwände der Jungen Gruppe hinweggegangen und will das Paket trotz anhaltender Bedenken aus den eigenen Reihen durchdrücken.
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Es gibt überhaupt keinen „Rentenkompromiss“, das ist die fast unveränderte Vorlage.
Sowas muss auf Freigabe warten? Wirklich!?
Nochmals…
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
True!
Wie zu Ampelzeiten? Selbst ein Scholz mit Gedächtnislücken war mit seiner Ampel seriöser wie Merz. Noch ein Erbe der Raute des Grauens. Die CDU/CSU will wohl wenigstens den Kapitän der Titanic stellen.
„Der Umgang mit dem Rentenkompromiss erinnert lose an die Causa Brosius-Gersdorf: Schon bei dieser Personalie ignorierte Merz interne Einwände aus Partei und Fraktion weitgehend und versuchte den Kurs der Regierung rücksichtslos durchzusetzen“……..
Genau wie bei Frau Brosius Gersdorf
genau wie beim Klimaziel im Grundgesetz
genau wie bei der kleinen Anfrage bzgl. NGOs
genau wie beim Mindestlohn
genau wie beim 1 Billion Sondervermögen
genau wie beim Heizungsgesetz……..
Merz ist der redselige Taube unter stummen Blinden.
Da ist was dran…
Wir leben in Zeiten in der Schmeißfliegen den Bienen erklären wie man Honig macht.
Also ich wünsche mir viel mehr Streit, damit diese Koalition endgültig bricht 🙂
Bei der Pressekonferenz hat Merz seine feste Entschlossenheit bzgl. Rentenpaket bekräftigt.
Ich vermute es könnte als Warnung an die JU interpretiert werden.
Ob es der Hinweis war, dass Merz und Spahn der JU- Mitglieder politischen Boden unter den Füssen wegziehen, wenn die JU nicht „folgsam“ ist?
Wieso sich Söder darauf einlässt, dass Merz nur einen Brief an die EU-Kommission schreiben will bzgl. Verbrenner-Aus, ist unerklärlich.–
Dass der SPD noch zugestanden werden soll, dass es weiter Besteuerungen geben soll, damit rückt die Union weiter links.
Und was kann der sich jetzt kaufen, für sein „mutiges Rebellentum“ ?
Who cares ?
Das sagt der richtige! Seit einem Jahr VORBEHALTLOS FÜR Fritze, trotz aller Wahlbetrüge. Kritiker wurden als N… beschimpft, geradezu aus der CDU herausgemobbt. Selbst einfache Wähler persönlich diffarmiert. und jetzt heult er!
Ob in Dänemark sich Habeck bereit macht, in Deutschland glorreich wieder einzuziehen, nachdem Merz anscheinend mit Umsetzung links-grüner Politik ihm den Weg freigemacht hat?
Merz ist nichts weiter als ein Fingerpüppchen links-grüner Ideologen die Deutschland in den totalitären sozialistischen Ruin führen.
WEF Marionette.
Merz ist am Ende, nur er merkt es immer noch nicht!
Merz ist der Chef von Dystopia und er führt uns in die Idiocracy.
Die haben doch Alle das Hemd am flattern und machen beste Werbung für die AFD.
78
Die streiten sich wie die Kesselflicker.
Dagegen ging es bei der Ampel fast gesittet zu.
Hätte nie gedacht, dass es bei Schwarz Rot so schnell mit den Untergang gehen würde.
Abercas AFD Wähler freit mich das Gezanke natürlich.
Weiter so Kleiko !!!!
Wenn Bestechung nicht mehr ausreicht,kommt Erpressung!
Und danach…….?
CDU,sind wirklich feine Christen.
Ihr Idioten,habt doch selber Napoleon,zum Kanzler gewählt!
Null Mitleid.
Die finanzielle Situation kann sich verbessern, wenn die Reichen höhere Abgaben bezahlen. Zudem sind Nullzinsen und eine Nullinflation sinnvoll.
https://jlt343.wordpress.com
Es müsste endlich dafür Sorge getragen werden, dass ausnahmslos alle in das System einzahlen müssen, wie anderswo auch, wo das Rentensystem dementsprechend auch funktioniert.
Aber genau das wollen diese Lumpen um jeden Preis verhindern, was zur Folge hat, dass die Beiträge zwangsläufig immer weiter steigen müssen und trotzdem die Rentenquote immer weiter abgesenkt werden muss.
Finde den Fehler.
nein, allein die Demographie führt diese Idee ad absurdum. Das Kernproblem ist doch, dass niemand in etwas investiert, das zum Scheitern verurteilt ist, bzw in dem Sinne ergibt, dass man immer weniger bekommt als man eingezahlt hat.
die Rente hat zwei Säulen, eine gesunde Demographie und Wirtschaftswachstum. Beide Säulen sind weg, das heiße Eisen wird herumgereicht, jeder hofft es eins weiter zu geben, um nicht selber der Gelackmeierte zu sein. In 10 Jahren sind die Ansprüche der Boomer schlagend und die Jüngeren damit am Fliegenfänger. (vgl. Raffelhüschen)
#rodo
Natürlich hat das – per se – auch etwas mit Wirtschaftswachstum und Demographie zu tun, aber eben nicht nur.
Woanders sind sie wesentlich schlauer (s. mein Komm. oben) weshalb es dort keine Schieflagen gibt und alle eine auskömmliche Rente bekommen. Auch anderswo steht es mit der Demographie nicht unbedingt zum Besten und mit dem Wirtschaftswachstum auch nicht unbedingt.