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„Dokument der Angst von Union und SPD“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung
In einer internen Empfehlung wird dem Wahlprüfungsausschuss geraten, den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen abzulehnen. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Schreiben als „Dokument der Angst“.
In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl abgelehnt werden soll. Sahra Wagenknecht kritisiert die Einschätzung mit scharfen Worten und wirft dem Ausschuss Befangenheit vor. „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt“, sagt sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Beschlussempfehlung bezeichnete sie gegenüber der dpa als „Dokument der Angst von Union und SPD“.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent der Stimmen bekommen. Für den Einzug der Partei in den Bundestag fehlten laut ihrer Schätzung 9.529 Stimmen. Deshalb beantragte die Partei eine Neuauszählung. Doch der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, ist der Meinung, dass keine Wahlfehler feststellbar seien. „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“, heißt es in dem internen Papier, das Apollo News vorliegt.
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Wagenknecht sagte, dass die Entscheidung des Wahlausschusses wenig überraschend sei. „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß.“ Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hatte das BSW beim endgültigen Wahlergebnis noch 4.277 gültige Stimmen hinzugerechnet bekommen. Nachdem der Ausschuss nächste Woche entschieden hat, muss auch das Bundestagsplenum über den Antrag auf Neuauszählung entscheiden. Sollten beide Instanzen ablehnen, kündigte Sahra Wagenknecht an, vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.
„Das deutsche Wahlprüfungsverfahren, das die Abgeordneten zu Richtern in eigener Sache macht, ist blamabel für eine Demokratie“, sagte sie. Die AfD hatte angekündigt, für eine Neuauszählung stimmen zu wollen. Doch die Stimmen der Partei allein dürften nicht reichen, weil laut Wahlprüfungsgesetz eine einfache Mehrheit nötig ist, um den Antrag abzulehnen. Auch die beiden Ausschussmitglieder der AfD wollen für eine Neuauszählung stimmen. Zwischen der Entscheidung des Ausschusses und der Abstimmung im Bundestag müssen mindestens drei Tage liegen. Sollte der Bundestag sich jedoch für eine Neuauszählung aussprechen, könnten auch Linke und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“, wie sie im Urteil zur Berliner Wahlwiederholung 2023 betonten – die Kontrolle sei gerade deshalb besonders intensiv, weil es um die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments gehe. Eine Wahl dürfe nur dann ganz oder teilweise wiederholt werden, wenn dies verhältnismäßig – insbesondere erforderlich – ist und keine mildere Korrektur ausreicht (mehr dazu hier).
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Tja, so ist es eben wenn die Frösche zu entscheiden haben ob der Sumpf trocken zu legen ist
Wie zu erwarten war.
Es sind Betrüger an der Macht.
Selbst Trump, Rubio und Vance warnen vor dieser Regierung.
Kann hier nachgelesen werden:
https://philosophia-perennis.com/2025/11/27/krieg-gegen-deutsche-bevoelkerung-usa-schaut-nicht-laenger-zu/
Das BSW wird nur von CDU und SPD in Ostdeutschen Bundesländern gebraucht, um die Macht der abgewählten Altparteien erneut zu sichern. Wagenknecht muss sich deshalb auch nicht wundern, dass sie es bei der Bundestagswahl mit BSW nicht geschafft hat.
Wenn das BSW nach einer Neuauszählung in den Bundestag einzieht, wäre eine Regierungsbildung nur mit zusätzlich den Grünen möglich. Diese hat S. Wagenknecht mal als gefährlichste Partei bezeichnet. Das ist dann wohl nicht mehr relevant, wenn die Chance auf einen Abgeordnetenposten besteht?
Da hat sie mal recht.
Wieder eine neue Legendenbildung, mit der Wagenknecht die Gesellschaft spaltet und Menschen gegeneinander aufstichelt. Es wird Zeit, dass sie ihre öffentlichen Ämter aufgibt und die nicht mehr nervt.