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„Reine Machtpolitik“: Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Rentenkompromiss scharf
Rückendeckung für die Junge Gruppe: Der Wirtschaftsrat der CDU stellt sich gegen den Rentenkompromiss der Regierung. Insbesondere die Einbeziehung zusätzlicher Einkunftsarten wie privater Kapitalerträge stößt auf Ablehnung bei den Unternehmern.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den in der Bundesregierung erzielten Rentenkompromiss als „widersinnig“ kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sprach von einer „Entscheidung aus rein machtpolitischen Erwägungen“ und warf der Koalition vor, demografische und haushaltspolitische Realitäten zu ignorieren. Das berichtet Karina Moessbauer von The Pioneer auf X. Damit unterstellt Steiger Bundeskanzler Friedrich Merz, die Stabilität der Regierung über sachliche Erwägungen in der Rentenpolitik zu stellen.
Besonders kritisch äußerte sich Steiger zur möglichen Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Finanzierung, die aus seiner Sicht das umlagefinanzierte System weiter aufblähen würde (mehr dazu hier). Positiv bewertete er zwar, dass Fragen wie ein höheres Renteneintrittsalter, eine stärkere Nutzung des Kapitalmarkts und eine Kopplung der Rente an die Inflation im begleitenden Reformprozess angesprochen werden sollen. Trotz der Einigung, die junge Generation über ein zusätzliches Aktienpaket von zehn Milliarden Euro zu entlasten, sieht Steiger die Reform als unausgereift an.
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Brisant ist Steigers Vorstoß auch vor dem Hintergrund der parteiinternen Konflikte: Große Teile der Jungen Gruppe der Unionsfraktion hatten den Kurs der Regierung in der Rentenfrage zuletzt deutlich infrage gestellt und eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag gefordert. Steiger positioniert sich damit klar gegen die Regierungslinie und stärkt die Position der Jungen Gruppe.
Der Verband gilt als wirtschaftsliberale, unternehmernahe Stimme innerhalb der CDU, die seit Jahren für niedrigere Steuern, weniger Staatsausgaben und eine stärker kapitalgedeckte Altersvorsorge wirbt. Merz war dem Gremium lange eng verbunden und fungierte von 2019 bis 2021 als Vizepräsident – in einer Phase, in der der Wirtschaftsrat für ihn eine zentrale politische Bühne war. Vor diesem Hintergrund richtet sich Steigers Kritik nun direkt an Merz, dem er im Zusammenhang mit dem Rentenkompromiss ein Abrücken von früheren Positionen attestiert.
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Und was tun Sie Herr Merz für Deutschland und Deutsche?
Antwort:
Die Rechnung präsentieren und von jenen behördlich einziehen.
Ich , als der Abbruchkanzler, kann nur sagen, ich werde weiter Lügen, denn der Michel ist so blöd und wählt mich trotzdem!
Die Frage ist berechtigt. Leider werden Sie dazu nie eine Antwort erhalten. Übrigens sind Weimer und Reiche noch nicht zurückgetreten.
Seit wann tun Politverbrecher was für das Volk im ganzen und fürs Gemeinwohl ?
Das wäre extrem neu…
Aber die Wähler haben nun ja eine Alternative. Wenn sie die nicht nutzen sind sie selber schuld.
Ich kann diese Versager und Lügner nicht mehr sehen. Unerträglich diese grinsenden Gesichter. UNERTRÄGLICH!
Jahrzehntelange Zumutung seit mindestens 1997, als Schröder Lafontaine als Finanzminister abberief, da dieser auf Grund Schröders Finanzmarkt-Deregulierung vor der dann auch genau so eingetretenen Finanzkrise 2008 gewarnt hatte.
Schröder wurde erst 1998 gewählt und abgesehen davon: auch Lafontaine, den ich sehr schätze, ist nicht fehlerfrei. Aber mit der Finanzkrise 2008 hatte das alles nichts zu tun. Die Ursache der Finanzkrise waren sozialistische Gesetze in den USA, die die Banken über viele Jahre gezwungen haben, Hauskredite an Leute zu vergeben, die nicht kreditwürdig waren. Die Banken wußten natürlich, dass diese Kredite faul sind, mischten sie mit guten Krediten und verkauften das ganze im Paket an jeden Idioten, der das wollte. Und Idioten gab es weltweit viele. Und natürlich platzte die Nummer irgendwann.
Verantwortungslose „soziale“ Politik war hier wieder einmal das Problem. Da könnten wir gerade in Deutschland viel daraus lernen.
Ich fasse mal zusammen:
Rentner weg-CDU weg-Merz weg…….SPD weg.
Hab ich Alles richtig verstanden?
Das schaut nicht nach einer Einigung innerhalb der Union aus, sehr gut. Darf man sich sanfte Hoffnungen dahingehend machen, daß ausreichend viele begriffen haben, wohin diese Koalition des Horrors das Land führt: in einen sozialistischen Morast, aus dem man sich schwer befreien kann, wenn man erst mal drin steckt.
Je eher es nicht dieser Koalition des Horrors zu Ende ist, desto besser.
„mit dieser Koalition“ soll es im letzten Satz heißen.
Der Mann will seine vier Jahre im Kanzleramt. Der Rest ist dem Pumpe.
Und dann wieder alles abnicken!
An Weimer, der sich nirgendwo mehr blicken lassen kann, hält er auch fest. Wahnsinn!
Naja, Milchkuh Weimer hat ja auch eine wichtige Aufgabe: Kohle ranschaffen.
Langsam aber sicher müssen die Handschellen klicken.
Langsam?
Ich wäre für umgehend!
Für mich ist das der Fall klar …sollte die Union diesen Plänen zustimmen kostet das sehr viele Wähler. Die Mehrheit der Unionswähler stehen doch hinter der Jungen-Gruppe. Sollten sie umfallen wird das einen Schaden in der Union anrichten, der ihrer Karriere schadet wird.
Wenn es sich in diesem Fall um Machtpolitik handelt, stellt sich die Frage, wie man sich ihrer ich bezogen bedienen kann, wenn sich das Land, die Nation in einer existenziellen Notlage befindet. Das wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die edlen, selbstlosen Persönlichkeiten der handelnden Politiker.
„Der Verband gilt als wirtschaftsliberale, unternehmernahe Stimme innerhalb der CDU, die seit Jahren für niedrigere Steuern, weniger Staatsausgaben und eine stärker kapitalgedeckte Altersvorsorge wirbt.“
Immer diese Verbände… fast wie Gewerkschaften, auch wenn die vor langer Zeit mal nützlich waren. Warum hat der Verband denn nicht bei Weimer Einfluss auf polit. Entscheidungsträger gekauft? Und warum haben die Verbandsmitglieder wohl jedem Müll zugestimmt?
„Der Verband gilt als wirtschaftsliberale, unternehmernahe Stimme innerhalb der CDU, die seit Jahren für niedrigere Steuern, weniger Staatsausgaben und eine stärker kapitalgedeckte Altersvorsorge wirbt.“
Um nachher, bei der Abstimmung dann, mit der Partei zuzustimmen, egal was da drinne steht.
Nun ist ja „Abrücken von früheren Positionen“ das Markenzeichen von Merz, um nicht zu sagen seiner Charakterschwäche.
Aber zurück zum Thema:
Warum stellt eigentlich im Rentenstreit, der (mal wieder) die Jungen gegen die Alten aufhetzt, niemand die richtigen Fragen: Die Boomer-Generation will jetzt in Rente gehen, ok, sie hat ja auch ihr Leben lang Unsummen in die Beitragskassen gespült – aber wo ist denn ihre ganze Kohle abgeblieben?? Wo doch das Rentneraufkommen all die Jahre zahlenmäßig geringer war?! Da müssen doch riesige Beträge übrig geblieben sein!! Offensichtlich hat man es verschleudert. Das zum Thema Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit in die Politik mit deren Umgang mit anderer Leute Geld! Da ist es nicht nur schäbig jetzt mit Pseudoexperten jung gegen alt aufhetzen zu wollen, sondern weckt dies auch vollstes Verständnis für den Ekel der Bevölkerung vor der Polititmischpoke und dem massenweise Abwenden von den ehemaligen „Volks“parteien!
Wie kommen darauf, dass das Rentneraufkommen niedrig war? Die neuen Anwärter für Rente in Zukunft wurden immer weniger, aber die zu bezahlenden Rentner immer mehr. Und genau für diese wurden die vielen Beiträge der Boomer verbraucht. So ist unser System konstruiert. Da werden gar keine Rücklagen gebildet. Die Boomer müssen sich von den nachfolgenden Generationen bezahlen lassen – ff – viel Vergnügen.
Dann hätten die nachfolgenden Generationen mehr Kinder machen sollen anstatt Kinder machen zu lassen, die nicht oder schlecht deutsch sprechen und deswegen auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind.
„Da werden gar keine Rücklagen gebildet.“
Sag ich ja. Das zum Thema „Weitblick“ und „Verantwortung“ der Politik- die gleichzeitig den Bürgern immer mehr die Selbstverantwortung aus der Hand genommen und auf den Staat übertragen hat, sowie Eigenvorsorge dann noch mit Steuern bestraft. Wenn das nicht ekelhaft ist, was sonst!
Man diskutiert immer nur über die Kosten der Rente. Von den Kosten der Pensionen für unsere Staatsdiener spricht man dagegen selten. Immerhin kosten 1,4 Mio Beamte den Staat soviel wie 20 Mio Rentner. Aktuell sind es etwa 90 Mrd Euro pro Jahr., Tendenz stark steigend. Was sind denn dagegen die läppischen 15 Mrd. jährlich, die uns angeblich ruinieren und der Jugend ihre Zukunft versauen würden? Mit 72 % des letzten Gehaltes, was im Durchschnitt ca. 3200 Euro brutto (Normalsterbliche 1100 Euro) im Monat sind, sorgt der Staat eben für die Seinen. Und das, obwohl sie nie Sozialbeiträge eingezahlt haben. Eine echte 2-Klassengesellschaft also.
Auf dem Bild von 2020 erscheint Wirtschaftsrat Steiger äusserst inspiriert – und inspirierend. Von Merzens Rede?
Bei Merzel kann man nicht genau die Parteizugehörigkeit fixieren.
Er ist grüner und skrupelloser als der „Roland“, linker bei Enteignungen als „Reichenschreck“ und auch vergesslicher was er noch kürzlich versprach wie ein Olaf.
Aber auch Muttis „nach mir die Sintflut“ Einstellung ist unverkennbar.
Wieder so ein Fähnchen. Ich ertrage diese Typen nicht mehr. Morgen kniet er wieder vor dem Lügner.
Die Gier nach dem Schröpfen der Leistungsträger ist unerträglich. Machterhalt trotz scheinbar unendlicher Inkompetenz ist das Credo dieser Politiker. Land und Leute sind da nur Manövriermasse.
Das Ganze klingt so, dass es die Medien als guten Kompromiss verkaufen können. Tatsächlich aber ist es heisse Luft. Fest steht nur, die SPD hat sich durchgesetzt, alles andere ist nicht beschlossen. Beim Verbrenner will man die EU bitten, das tun andere Länder nicht und hier will man sich bewusst dann der EU zuliebe beugen. Den es ist klar, denen wird es vollkommen egal sein, ob die Deutsche Autoindustrie pleite geht. Deutschland ist nur der dumme Netto Zahler, dessen Autobahnen man kostenlos nutzen kann.
Die SPD hat sich mitnichten „durchgesetzt“. Der linke Kanzler hat den Sozis wieder einmal einen Wunsch erfüllt.
Der Wirtschaftsrat sieht wohlgenährt aus und hat wohl seit Merkel schön den Mund gehalten und mitgemacht. Nur nicht auffallen!
Die linken Machthaber wollen der AfD den Triumph des Scheiterns der Koalition nicht gönnen. Und bemerken nicht, dass ihre Uhr schon abgelaufen ist.
Wer wie Merz Sozi-Wünsche erfüllt, der ist selber Sozi. Die AfD ist dagegen mit ihrem 12-Punkte- Deutschlandplan in das Vakuum der Mitte gerückt.
P.S.: Da sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute noch die Sozialbeiträge teilen, stellt sich die Frage, wie dann der Arbeitgeberbeitrag bemessen wird. Schließlich sind die Art und Höhe der jeweiligen Einkünfte (im Einkommensteuerrecht gibt es 7 Einkunftsarten) nur dem Finanzamt bekannt und unterliegen dem Steuergeheimnis..
Wir sollten alle ins steuer- und beitragsfreie Bürgergeld incl. Miete und Heizkosten gehen und Lotto spielen. Denn der Lottogewinn ist (noch) steuerfrei. Übrigens: Das Bürgergeld ist zu 100% steuer- und beitragsfrei. Der Arbeitende hat dagegen nur eine Steuerersparnis von 14% des Grundfreibetrages, der zur Zeit rund 12.000 €, bei Ehegatten 24.000 € beträgt. Finde den Fehler.
Es ist nicht zu glauben und zu ertragen. Bin gespannt, wie motiviert die jüngeren AN noch sein werden. Es geht nur um persönliche Interessen der Mächtigen. Ich bin fertig mit deren Demokratie!
Merz, warum hassen Sie Deutschland und die Steuerzahler?
Merz war nur der Verlegenheitskandidat, der sich damals gg Merkel nicht durchsetzen konnte, aber nach ihrem Abgang noch inmer mehr Netzwerk besass als andere Nachrücker.
Ich vermute noch immer zieht Merkel die Fäden im Hintergrund.
Ich fasse mal zusammen: Dieser CDU-Mischpoke geht die Verarmung der Rentner nicht schnell genug.
Es ist eine Unverschämtheit! Die Bundesregierungen seit Merkel verschleudern die Steuereinnahmen, die uns Deutschen gestohlen wurden, mit vollen Händen. Milliarden über Milliarden wurden zweckentfremdet, um Millionen meist illegal eingereiste Migranten zu versorgen. Darüber hinaus werden auch jetzt noch, obwohl Deutschland vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht, Milliarden sinnlos ins Ausland verschenkt. Man hätte für die Renten längst genügend Geld zurücklegen bzw. anlegen müssen, schließlich war abzusehen, das wir Babyboomer in Rente gehen. Es ist einfach unverschämt.
Dem Fritzel geht es nur noch darum nicht als größter Loser (kürzeste Kanzlerschaft) in der Kanzlergeschichte einzugehen, dafür Opfert er alles, seine Union, das Land und die Bürger! Warum Stoppt den keiner in der Union, warum machen die dass mit?, ist die FDP nicht WARNUNG GENUG!?