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Grüne sehen in Afghanen-Geldangebot von Dobrindt „Zweckentfremdung“ staatlicher Gelder
Die Grünen werfen Innenminister Alexander Dobrindt vor, Afghanen mit einem fragwürdigen Entschädigungsangebot zum Verzicht auf ihre Aufnahmezusage bewegt zu haben. Sie fordern Aufklärung, da sie eine zweckwidrige Nutzung humanitärer Mittel befürchten.
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Die Bundestagsfraktion der Grünen greift Bundesinnenminister Dobrindt wegen des Angebots an Afghanen, gegen eine Geldzahlung auf ihre Aufnahmezusage für Deutschland verzichten zu können, an. Nach Einschätzung der Grünen könnten dabei staatliche Gelder unzulässig genutzt worden sein.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte am Dienstag in Berlin, es spreche vieles dafür, dass Mittel aus dem Bereich der humanitären Aufnahme zweckwidrig eingesetzt worden seien. Demnach soll das Geld aus dem Budget für Resettlement-Programme stammen. Emmerich kritisierte, damit würden „Gelder, die der humanitären Aufnahme dienen sollen“, eingesetzt, „um Einreisen zu verhindern“. Dies sei rechtswidrig.
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Die Grünen fordern umfassende Aufklärung über die Hintergründe des Angebots sowie über den weiteren Ablauf der Aufnahmeverfahren. Da die Fraktion nur noch wenig Zeit für eine Realisierung der zugesagten Schutzprogramme sieht, wurde das Thema für die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angemeldet. Dort soll Dobrindt persönlich Stellung nehmen.
Aktuell warten rund 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan darauf, dass Deutschland frühere Aufnahmeversprechen erfüllt. Viele von ihnen hatten für die Bundeswehr gearbeitet oder sich für demokratische Strukturen eingesetzt und müssen nach der Machtübernahme der Taliban Repressalien befürchten. In Pakistan droht ihnen ab dem kommenden Jahr zudem eine mögliche Abschiebung.
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Anfang November hatte das Innenministerium Betroffenen angesichts der knappen verbleibenden Zeit angeboten, gegen eine finanzielle Entschädigung freiwillig auf das Verfahren zu verzichten. Insgesamt sollen lediglich 62 Personen ein Geldangebot für den Verzicht auf die Einreise angenommen haben.
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Personen ohne diese Zusagen müssen hingegen damit rechnen, nicht nach Deutschland einreisen zu dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt das Ziel darin, bis zum Jahresende den Großteil der Afghanen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten und rechtsverbindliche Aufnahmezusagen besitzen, die Einreise zu ermöglichen. Etwa 2000 Afghanen mit einer entsprechenden Aufnahmezusage befinden sich aktuell noch im Ausland.
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Wenn es hier etwas aufzuklären gibt und das gibt es in der Tat, dann sind es die kriminellen Machenschaften von Habeck im Zusammenhang mit Atom und von Baerbock im Zusammenhang mit Migration.
Weder Habeck noch Baerbock wird etwas passieren, dafür haben die 68er und Ihre Nachfahren gesorgt. Stichwort: Marsch durch die Institutionen. Man hat die richtigen Leute an die Schalthebel der Macht gesetzt. Weiterhin gibt es zu sagen, wenn es nicht so viele fehlgeleitete Wähler in der BRD geben würde, hätten die Grünen nicht bundesweit 11% sondern 3% und somit nichts zu bestimmen.
Abwarten. Ich sage nur abwarten 😌
Tja, die fehlgeleiteten Wähler: Ein existenzielles Problem, welches unlösbar scheint.
Er hält die Wacht !
Wer hält sie und wo?
Es ist der Grüne, Leiter der Bundesnetzagentur,
namens Müller !
Zuvor nannte er sich Verbraucherschützer, mit dem ich 2x in seiner Eigenschaft als „Verbraucheraufpasser“ telefoniert habe !
Schon damals ist er mir nicht positiv in seiner Berufseigenschaft aufgefallen.
Die 68er sind jetzt alt. Und die Moslems beginnen den Bund mit den Linksextremen aufzukündigen. Der Islam ist ja rechts, wählt nur in den „Gastländern“ links, um dort die Gesellschaft zu zersetzen.
Bürgerliche waren immer human. Die Moslem werden die Linken nicht so gut behandeln.
Eine Invasion hat nichts mit human zu tun.
Stoppt den Islam.
Tja, das wird schwierig den Islam zu stoppen. Da hätte der Michel lange vor der AFD, im Jahre 1980 spätestens die NPD wählen müssen. Die hat schon in den 70er Jahren, die tollen Zustände seit 2000 bzw. 2015 im verstärkten Maße vorhergesagt. Damals haben die „Dummen“ darüber gelacht, seit 25 Jahren ist es Realität.
natürlich könnte man den islam in deutschland stoppen. man will nur nicht!
Die NPD ? Lächerlich. Und auch nicht vor 25 Jahren. 2015 ist das deutsche Schicksalsjahr.
Vor diesen Grünen hat schon Franz-Josef Strauss gewarnt. Trifft heute noch mehr zu als damals.
Na Dobri, was sagt denn der Maggus zu deinen Machenschaften?
Dieses Land hat voll einen an der Waffel, einzigartig in der Welt.
@Nico, gehe mit Ihnen konform, immer noch 25% CDU, 15% SPD, 11% Grüne und 11% Linke, dieses Land hat voll einen an der Waffel.
(Fremd)suizidale Empathie.
Dobrindt ist für mich ein Merz 2, daher ist mir egal wer versucht den zu zerpflücken und warum.
Das Einzige was an dieser Regierung noch wissenswert ist, ist wann sie auseinander fliegt!
Prinzipiell haben sie zwar recht, aber was kommt danach ? Schauen sie sich die aktuellen Umfragen an, da wird einem kotzübel bei.
Jetzt warten wir erstmal Gießen ab… danach wird es wieder sehr viel zu erklären geben 😉
#Godzilla
Der „Adenauer SRP“ ist jedenfalls schon mal einsatzbereit geparkt, direkt an den Messehallen von Gießen, wie berichtet wird, während den Anwohnern absolutes Parkverbot verordnet wurde.
Details dazu auf philosophia perennis
Deutschland steht vor einem Gewaltkonflikt GrüneKommunistenSozis gegen Konservative. Dreht den NGO’s, dem ÖRR und den Parteienstiftungen den Geldhahn zu. Und alles wird gut.
Denke, bis Weihnachten sind wir durch mit diesem Kurz-Regierungs-Exkurs.
Mehr gibt der Stoff einfach nicht her.
Ich sehe nur ständig die Zweckentfremdung der grünen-partei 😉
„Grüne sehen in Afghanen-Geldangebot von Dobrindt
„Zweckentfremdung“ staatlicher Gelder“
—
Danke für den Lacher…… 😂
Besser wird es heute nicht mehr.
Auf welche Rechtsgrundlage (Gesetz) beruhen die Aufnahmenzusagen ? Eine Ministeriumserlass der zuständigen Ministerin ist kein Gesetz. Und wenn Zusagen durch gefälschte Pässe erschlichen wurden, dann ist die Zusage wegen arglistiger Täuschung sowieso hinfällig.
All diesen Afghanen wurden Zusagen gegeben, welche eingeklagt werden können. Wenn nun Dorbrindt einen Vergleich aushandelt und dafür etwas Geld für die Nichteinreise gibt, ist das für den Steuerzahler allemal günstiger als die Aufnahme. Deshalb greift das Argument Zweckentfremdung von Steuergeldern hier nicht. Ganz im Gegenteil, die grüne Außenministerin hat das Steuergeld mit ihrem Gebaren zweckentfremdet.
doch doch, aus ihrer sicht stimmt das schon.
nicht zweckentfremdet waere, mit dem geld eine ladung afghanen nach D einzufliegen.
Das ist der Minister, der Ihnen allen alles wegnehmen will, wenn Sie nicht beweisen können, es legal erworben zu haben. Schmuck von der Mutter? – illegal, abgeben. Goldmünze zur Taufe bekommen? Illegal, abgeben. Beweislastumkehr. Eine unglaubliche Entgleisung, die in einem Rechtsstaat nur eine Konsequenz haben kann: Rücktritt und Untersuchung ob Strafverfolgung notwendig ist, um das öffentliche Vertrauen in die Regierung wieder herzustellen.
man kann den Grünen vielleicht zu Weihnachten einmal einen spitzen Bleistift schenken,
Der würde diesen Rechenkünstlern vielleicht über die Straße helfen.
Nun, würde man genauer hinschauen, wofür die Ökosozialisten Steuergelder zweckentfremdet haben …
Es gibt nämlich nur drei essentielle Staatszwecke, für deren Erfüllung der Staat Steuern einheben darf:
#1: Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit (staatliches Gewaltmonopol).
#2: Infrastruktur und Verwaltung, um die Ausübung bürgerlicher Freiheitsrechte zu ermöglichen.
#3: Daseinsfür- und -vorsorge (Bildung, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Rente, Justiz).
Alles darüber hinausgehende ist weder Staatsaufgabe, noch rechtfertigt es eine Staatsausgabe.
Häh?
Wie jetzt?
Ist doch voll deren Programm.
Verwirrung.
Moin ,wenn 65 Personen das Angebot annehmen,dann kann es doch gar nicht so schlimm stehen um die vermeintlichen Ortskräfte.
Am Ende ist das Migration mit anderen Namen.
Das steht keinesfalls im Asylrecht und schon gar nicht in der Genfer Konvention.
Das alles ist Ideologie in Vollendung.
Diese Erkenntnis ist genau die, die nach grüner Meinung nicht gewonnen werden darf.
Ein vom Tod bedrohter wird wohl kaum für ein paar Scheine sein Leben geben.
Bei den Afghanen in Pakistan muss überhaupt erstmal nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich Ortskräfte waren. Mittlerweile haben wir eine ganze Großstadt voller Ortskräfte im Land.
Es sind inzwischen wohl mehr Ortskräfte als Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gewesen.
Zusammengesuchtes :
Von 2001 bis 2021 = 93.000 dtsch. Soldaten in Afghanistan
Gleichzeitig stationierte Höchstzahl 5.350 dtsch. Soldaten.
Bis Jan. 2025 = 20.600 afghanische Ortskräfte inkl. Familienangehörige in DE aufgenommen.
Afghanische Flüchtlinge : genaue Anzahl „unbekannt“.
2024 lebten insgesamt 442.020 Afghanen in DE.
Angaben ohne Gewähr, da die KI nicht alle Tassen im Schrank hat – siehe hier:
Fragestellung : Wer hat die meisten Afghanen aufgenommen?
KI-Antwort : Iran ist neben Afghanistan und Pakistan das Land mit den meisten Afghanen.
Meine Hoffnung ist, dass die AfD das alles nochmal rückwirkend prüft und rückabwickelt, möglichst in großem Stil und ohne Kompromisse!
Das ist ja wohl der Witz des Jahres, diese Dreistigkeit…
Afghanen mit gefälschten Pässen von Baerbocks Amt in die Sozialsysteme einschleusen, ist keine Zweckentfremdung von Steuergeldern?
Das ist kriminell. Keine Zweckentfremdung.
dann ist es ja aus Sicht der Grünen nicht so schlimm.
Ist ein Witz…..oder?!…..
Das kann nur ein Witz sein….. Bitte, sagt mir, dass das ein Witz ist!!!
Nein !!!!
😂😂
Oh ja, Herr Emmerich, hier werden staatliche Gelder zweck entfremdet. Mit einem Programm, dass ihre frühere Außenministerin eingefädelt und gegen alle Widerstände weiter getrieben hat. Ihre Partei mit ihren Ideologien hat das bewerkstelligt, sonst keiner.
Ach, die armseligen Grünen, arbeiten noch immer mit großem Getöse gegen das deutsche Wahlvolk und glauben damit bei eben diesem Wahlvolk Punkte zu machen. 😆 Gratulation.
Weiter so !
Dummheit und Dumme gehen halt Hand ✋ in Hand ✋. Karma 😁
Die Baerbock hat doch sogar auf ihre Wähler gesch …
>>Viele von ihnen hatten für die Bundeswehr gearbeitet oder sich für demokratische Strukturen eingesetzt und müssen nach der Machtübernahme der Taliban Repressalien befürchten.<<
Schade, dass AN dieses Märchen wiederholt – obwohl es oft genug widerlegt wurde, selbst von den Bundeswehr-Campkomandanten vor Ort. Die "Ortskräfte" (von denen es höchstens ein paar hundert gab) haben ihre großzügig entlohnten Jobs ausschließlich mit Bewilligung der örtlichen (sprich, Taliban-nahen) Machthaber angenommen – und oft genug für die auch spioniert. Was sie in Deutschland wohl nahtlos weiter tun würden.
„Demokratie“ – blablabla. Es geht um Geld. Genauer: Um das Geld des Steuerzahlers. Danach drängen alle.
Und die Grünen ordern noch ein paar Millionen Messerstecher aus Afghanistan.
Und was sagen die G. dazu? https://www.humanium.org/de/bacha-bazi-schwerer-kindesmissbrauch-getarnt-als-afghanischer-brauch/
Grüne wissen nicht, was Geld ist…
Siehe RH.
Ich sehe in allen Gelder die Milliardenfach ins Ausland gehen eine Zweckentfremdung
da brauche ich keine Grünen dazu .Um das zu erkennen reicht ein bisschen Hirn in der Birne.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
An die Grünen, befasst euch mal lieber mit euren Gründungsmitgliedern der Nsdap und euren Pädos.
Die Auffassung teile ich !
Denn es ist und bleibt verbranntes Geld für Ausländer, die kurz nach Geldempfang dann wieder nach hier einreisen könnten und auch werden !
Wie borniert kann diese rotlinksschwarze Politik eigentlich noch werden?
Wo die Steuergeldverschwender zu suchen und zu finden sind, das dürfte fast jedem/jeder bekannt sein !