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Berlin
Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: Steuerzahler soll für Sicherheitskosten von linker Demo aufkommen
Wegen einer Baustelle vor dem Mahnmal von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg kann ein linker Gedenktag laut Polizei nicht ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Nun könnte der Steuerzahler für die kurzfristigen Sicherheitskosten aufkommen.
Die linke Szene versammelt sich jedes Jahr vor der Berliner Gedenkstätte der Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, um sie zu ehren. Die sogenannte „LL-Demo“ gilt als eine der größten traditionellen Veranstaltungen in der Szene. Auch radikale Gruppen nehmen regelmäßig an dem Aufmarsch teil.
Die Demonstration steht jedoch schon seit einiger Zeit auf der Kippe. Grund dafür ist eine Baustelle vor dem Gelände des Denkmals in Friedrichsfelde. Der Vorplatz der Gedenkstätte wird umgebaut und wird vor der Demonstration Mitte Januar nicht fertiggestellt sein. Laut Polizei ist das Gelände derzeit für eine größere Menschenmenge nicht geeignet, die Demonstration kann daher ohne zusätzliche Maßnahmen nicht stattfinden, wie die B.Z. berichtet.
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„Die Polizei hat den Anmeldern von Ständen und der Demo vor einigen Tagen mitgeteilt, dass nach Auskunft des Straßen- und Grünflächenamts ein Gedenken nicht möglich sei“, erfuhr die B.Z. Das Bezirksamt Lichtenberg betonte, dass sichere Zu- und Abwege gewährleistet sein müssen. „Nur wenn diese provisorischen Sicherungen umgesetzt werden, wird die Polizei die Durchführung der Demonstration genehmigen“, erklärte eine Behördensprecherin.
Um die Demo zu ermöglichen, fordert die Polizei unter anderem Absperrungen, aber auch provisorische Befestigungen, Schutzelemente sowie „verkehrssichere Anpassungen im unmittelbaren Baufeld.“ Die zusätzlichen Maßnahmen kosten laut Bezirksamt rund 18.000 Euro für die kurzfristige Herrichtung. Dabei handele es sich nicht um Kosten für die Demonstration selbst, sondern um „Aufwendungen für die Verkehrssicherheit auf öffentlicher Fläche, die notwendig sind, um die polizeilichen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen“, betonte das Bezirksamt gegenüber der B.Z.
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„Der Staat ist nach dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verpflichtet, den möglichst ungehinderten Zugang zu Versammlungen zu ermöglichen“, erklärte die Sprecherin. Aus welchem Etat genau die 18.000 Euro jedoch fließen sollen, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass im Falle einer Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen der Steuerzahler dafür aufkommen müsste.
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Neben Spitzenpolitikern der Linken, wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch, die bereits in der Vergangenheit teilgenommen haben, stellt die jährliche Veranstaltung auch einen Treffpunkt verschiedener radikaler Gruppierungen dar. An der Demonstration nahmen bereits die MLKP (türkische kommunistische Partei), verschiedene anti-israelische Gruppen sowie autonome Antifa-Verbände teil.
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Einfach aus dem verschwundenen Vermögen der SED bezahlen, das dürfte für die Linke ja kein Problem darstellen.
Harmlose Studentendemonstrationen wurden aus gleichen Gründen auch an andere Ort verlegt.
So eine mobile Gedenkstätte auf einem Karnevalswagen würde es auch tun.
Steuerzahler ? Wie wäre es mit dem „verschwundenen“ SED-Vermögen ?
Ich dachte wirklich mal, dass die Deutschen sich von menschen*feindlichen Ideologien für immer verabschiedet hätten, weil sie aus der Geschichte gelernt haben. Leider ist dem nicht so.
Das einzige, was die Deutschen aus der Geschichte gelernt haben, ist, dass dumpfe Parolen kreischen und gegen Andersdenkende zu hetzen, die Masse in ihrem Sinne lenkt.
Wie kann ich es freundlich formulieren: Die Reichswehr hat Deutschland 1919 vor einem sehr schlimmen Schicksal bewahrt. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mögen in Frieden ruhen.
Ach komm, jetzt seid nicht so. Das ist doch nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sieht, was sonst so finanziert wird. Man muss auch gönnen können. 🙈
Es geht hier um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die extra Kosten verursachen.
Warum sollte der Steuerzahler diese übernehmen, wenn andererseits Weihnachtsmärkte, im besten Deutschland das es jemals gegeben hat, aufgrund der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, abgesagt werden müssen, weil das Geld fehlt.
Ich befürchte mich zwar unbeliebt zu machen und mir persönlich stößt das Gedenken an zwei Antidemokraten zutiefst auf, aber das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für Linksextremisten! Wenn eine solche Demo Kosten verursacht, ist dies von der Kommune und letztlich vom Steuerzahler zu finanzieren! Sollte es jedoch zu Ausschreitungen seitens der Demonstranten kommen, darf man dem Anmelder gerne eine Rechnung über den Polizeieinsatz schreiben.
Und wieder soll der Steuerzahler für die linksextremen Socken bezahlen.
Und unser Staat fördert diesen Blödsinn auch noch.
…“unser Staat“ ist selber extrem links…das dürfte doch als Gedankengang reichen?
Liebknecht ist deutsche Geschichte, da muss man diese Seite schützen. Demokratie ist Demokratie. Auch wenn es weh tut und Linke umgekehrt kein Verständnis hätten.
Liebknecht war Kommunist, nicht Demokrat.
RAF ist auch deutsche Geschichte, muss man nicht ehren.
Darüber hinaus gibt es viele Personen die auch deutsche Geschichte waren und nicht geehrt werden sollten.
Liebknecht? – Nie gehört.
Vielleicht sollte sich ein Weihnachtsmarkt, dem das Geld für die Sicherheit fehlt, in den Till Eulenspiegel-Umtrunk umbenennen. Till Eulenspiegel ist auch deutsche Geschichte und weniger vorbelastet als Liebknecht.
Prügeln sich die Linken dort nicht regelmäßig weil der andere nicht Links genug ist?
Die beiden waren stramme Kommunisten, denen die damalige Sowjetunion als Vorbild diente. Weder damals noch heute als Vorbild geeignet, keine Ahnung für was die geehrt werden sollen.
Und die meisten Deutschen waren froh, dass mit deren Tod eine Revolution im Stile Russlands mit der Sowjetisierung Deutschlands ausgefallen war…..
Nun, bei den einen fällt der Hirntod erst nach Jahren auf – bei anderen nie …
Dann können unsere linken Gutverdiener (Bundestagsabgeordnete) aus Solidarität die Kosten aus deren Portokasse bezahlen.
Aber beim eigenen Geld hört jede Solidarität auf, gelle?
Tja Veranstalter müssen dank Politik die Kosten für Traditionsfeste, Veranstaltungen etc. SELBST tragen.
Ergo ernten nun die linken Akteure dies auch von der Politik die sie zum Blühen brachten.
Die Plünderung der unwilligen Wähler und Nichtwähler ist und bleibt in der Realität aber gängige existenzsichernde Praxis des Politadels.
Volksherrschaft braucht KEINE Parteien, aber Parteien brauchen das zahlende Volk!!!
Ich will keinen Cent mehr für links ausgeben. Sollen die Berliner selber blechen .
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren Putschisten, die eine kommunistische Diktatur errichten wollten.
Das ist so, als müsste der Steuerzahler für Sicherheitskosten von einer rechten Demo aufkommen, die Walther von Lüttwitz und Wolfgang Kapp ehrt.
Ist doch ne Demo von links .Da passiert doch nichts.
Oder haben Sie schon mal gesehen das Opas gegen Links oder Menschen in Bomberjacke
und Glatze mit Bussen herangekart wurden .Die sogenannte Rechte respektiert die im Grundgesetz garantierte Meinungs und Demonstrationsfreiheit sagt der Freund meines Tankwarts..
Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Zum einen sind da noch die versteckten SED-Milliarden, zum anderen sind doch Gysi, Bartsch, Kreischineck & Co. durch ihre Mandate zu Millionären geworden. Sollen die doch die stalinistische Party bezahlen.
Für linke Demos aufkommen? Klar doch. Mit Karl und Rosa fangen wir an. Die wollten vor hundert Jahren eine Diktatur im Stil der Stalinschen Sowjetunion errichteten. Paßt doch. So was ähnliches wollen ihre Nachfolger auch. Und dann finanzieren wir alle – Gerechtigkeit muß sein – eine Demo zum Gedenken an ein paar ultrarechte Ikonen aus der „Kampfzeit“ der (nationalen) Sozialisten. Mal schaun, was dann in unseren Medien los ist🤩Ganz ehrlich: Kommunistische Demos in einem Land zu finanzieren, welches sich regierungsamtlich zur „Bewahrung unserer 🤩Demokratie“ berufen fühlt, ist krank.
Für Terroristen soll der Michel wieder mal blechen. Aber Martinsfeste mit viel grössserem öffentlichen Interesse werden wegen Sicherheitsmängel unterbunden
Ich frage mich die ganze Zeit, warum die AfD-Jugend bei ihrer Gründung von kriminellen Gewalttätern angegriffen wird, während die antidemokratische Linke, welche diese Gewalttater politisch schützt, völlig unbehelligt durchs Stadtbild zieht?
ja und? Was soll das denn? In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht und die Polizei hat für die Sicherheit zu sorgen!
Also echt, man kanns auch übertreiben mit dem rechtspopulistischen Empörungsjournalismus!
Im Kommentarbereich in der linken rbb24 app hätten Sie für Ihren Beitrag Beifall bekommen. Hier bei AN sind aber intelligente Leute unterwegs, die auch in der Lage sind, zu erkennen, daß der Steuerzahler nicht für jeden linken Umzug zahlen muss.
Man kann es mit wirklich unterirdischen Kommentaren übertreiben wie mit dem, den sie geschrieben haben.
Sehe ich auch so. Der Anlass ist Teil der Geschichte und wir müssen keine Erbsen zählen. Wer auch immer zu Liebnecht steht, sollte unabhängig der Tagespolitik geschützt sein. Lasst den Linken ihren Liebknecht und gut ist …. Als Demokrat mit anderen „Vorbildern“ steht man darüber.
Es geht hier um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die extra Kosten verursachen.
Warum sollte der Steuerzahler diese übernehmen, wenn andererseits Weihnachtsmärkte, im besten Deutschland das es jemals gegeben hat, aufgrund der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, abgesagt werden müssen, weil das Geld fehlt.
2 linke Terroristen, Liebknecht und Luxemburg, werden seit 1945 gefeiert. Deutschland.