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Weil Afghanen „an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“: Grüne zitieren Dobrindt vor den Innenausschuss
Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Die Grünen wollen so den Druck auf Innenminister Dobrindt erhöhen und in Erfahrung bringen, wie es mit den 1.800 Afghanen weitergeht, die noch in Pakistan sind und die eine Aufnahmezusage bekommen haben.
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Am kommenden Mittwoch soll Innenminister Dobrindt zu einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses erscheinen. Das haben die Grünen erreicht, wie der Spiegel am Freitag berichtete. Thema sind die rund 1.800 Afghanen, die sich noch in Pakistan aufhalten und für die Deutschland unter der Ampel-Regierung eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Die pakistanische Regierung hat nun angeordnet, dass diese Afghanen ab 2026 wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Durch die Sondersitzung wollen die Grünen den Druck auf Dobrindt erhöhen.
Die Regierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt werden, bevor den „Familien an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, gegenüber dem Spiegel. „Der Innenminister muss erklären, wie es mit den feststeckenden Aufnahmezusagen weitergeht, warum zugesagte Einreisen blockiert und ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden.“
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Die 1.800 Afghanen hatten im Rahmen von vier verschiedenen Programmen teils vorläufige Aufnahmezusagen bekommen. Der Innenminister besteht darauf, dass nur diejenigen Afghanen nach Deutschland kommen, die eine rechtsverbindliche Zusage haben. Nach Ansicht verschiedener Verwaltungsgerichte haben die Personen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, die über das Bundesaufnahmeprogramm kommen sollten. Das sind laut dem Spiegel etwa 900 Afghanen. Über das Bundesaufnahmeprogramm, das von Annalena Baerbock initiiert wurde, sollen Menschen kommen, die sich entweder für Menschenrechte eingesetzt haben oder aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden.
Ebenfalls gute Aufnahmechancen sollen 220 Afghanen haben, die über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland kommen sollten. 660 Personen aus den beiden anderen Programmen könnten hingegen nicht nach Deutschland reisen, weil Gerichte in diesen Fällen der deutschen Regierung einen Ermessensspielraum zugestanden haben. Diese Personen hatte das Innenministerium auch Geld angeboten, sollten sie nach Afghanistan zurückkehren oder in ein anderes Land reisen. Das Ministerium war bereit, einmalig 2.500 Euro vor der Ausreise und bis zu 10.000 Euro an weiterer Unterstützung zu zahlen, sollten die Afghanen in ihr Heimatland gehen. Doch nur 62 Personen haben das Angebot bis Fristablauf angenommen (mehr dazu hier).
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Offen ist, wie die Regierung nun handeln will: ob sie vor Jahresende noch vermehrt Afghanen nach Deutschland holen will und dies auch schafft oder ob sie die Abschiebungen durch Pakistan geschehen lässt.
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Seit wann ist Weihnachten für Afghanen von Interesse? Wo ist also das Problem?
Hab ich erst auch gedacht, aber so war es nicht gemeint . Jahresende wäre richtig. „Weihnachten“ soll uns wohl milder stimmen 😇
Mitleidheischender Tränendrüsenangriff !
Für sowas isses dann wieder super geeignet, das Christentum.
Die Verwendung des Wortes „Weihnachten“ ist ein PR-Trick.
Vielleicht hat der eine oder andere Afghane an den Weihnachtsmärkten schon was geplant
Einen Messerstand vielleicht?
Nicht immer so negativ.
Sicher. Auf unserem Weihnachtsmarkt gibt es zum ersten Mal afghanische Spezialitäten. Als ob wir davon noch nicht genug haben. Vor allem die auf zwei Beinen.
Die Grünen dann aber auch… K. W…. Kann entfallen!!
Das Problem sind die deutschen NGO’s, die an dem Tag nicht arbeiten und dann kein Gericht anrufen können.
CDU/CSU belügen das Volk ständig weiter, kann weg.
Seit die Weihnachtsmärkte geöffnet sind.
Die Christen feiern Weihnachten, die Afghanen fahren nach Hause und alle sind glücklich!
Die fahren in die Heimat vom 15.12.25 bis zum 15.01.26; danach ist Silvesterpunsch bis zum 31.01.2026 in der „Neuen-Heimat“! „Glückauf, der Steiger brennt…“.
Ich denke , dass das leicht zu erklären ist , weil die Grünen abgewählt sind und eine neue Regierung eine Bewertung vorgenommen hat und feststellte , dass die Außenministerin gegen geltendes Recht verstoßen hat ! Insofern stellt sich die Frage , ist das schon eine Straftat gewesen ?!
Aber hier ist es jetzt grad so kalt…
Seit wann ist Weihnachten das Interresse von ‚Grünen‘?
Weihnachten 😂😂😂…
Und wann werden endlich die Straftäter und Gefährder NACH Afghanistan ausgewiesen?
Das Außenministerium hat verhandelt und angeblich erzielte man Fortschritte. Die Taliban haben inzwischen diplomatische Vertretungen in Berlin, München und Bonn.
Also-wann gehen endlich die Rückführungen weiter?
Sie wollen doch nicht die Sicherheit in Afghanistan gefährden; oder?
Dort gibt es keine Weihnachtsmärkte .
Die pakistanische Regierung hat nun angeordnet, dass diese Afghanen ab 2026 wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen.
Durch eine Sondersitzung wollen die Grünen den Druck auf Dobrindt erhöhen.
Die Regierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt werden, bevor den Familien an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht.
WANN IST DENN BEI DENEN WEIHNACHTEN
Aufgeklärt werden muss, wie die Grünen dazukamen, außerhalb des Auskänderrrchts und Asylgesetzes Aufnahmegarantien auszusprechen. Hätte es diesen Rechtsbruch nicht gegeben, müsste Dobrindt von den Grünen nicht zitiert werden.
vor allem muss aufgeklärt werden, warum trotz gefälschter Visa und Warnungen des BKA, die Aufnahmezusagen von Baerbock erteilt wurden
@finnis; siehe hierzu die Berichterstattung von Cicero
551 Fragen?
Das wäre eine kleine Bescherung für das deutsche Volk.
Dann sollte das sofort erledigt und nicht aufgeschoben werden.
Wir wollen nicht die weihnachtliche Vorfreude verderben, immerhin sind wir ein christliches Land.
Zusagen – oder Versprechen können auch geändert bzw. zurückgnommen werden.
DAs haben wir doch anfang diesen Jahres auch erlebt.
Feiert der Affghane Weihnacht?
Ist doch ein Hochfest in AFG; wussten Sie das nicht?
Ich frage mich mittlerweile, wozu jeder Bundeswehrsoldat offensichtlich über 20 „Ortskräfte“ hatte.
Als ob die Invasoren aus Germany in Afghanistan grosse Unterstützung in der Afghanischen Bevölkerung gehabt hätten. Gewisse Unterstützung, gegen harte Währung, auf Zeit vielleicht. Die Zeit ist um, die Invasion ist vorbei, der Geldstrom fliesst weiter – wir haben’s ja.
Damals, wie jetzt bei der Rente, eine Regierung kann nicht auf solch eine Art Fakten für die nächste Regierung schaffen. Korrigiere- darf nicht.
Einfliegen per Luftbrücke unverzüglich! So bekommt das Weihnachtsmärchen ein gutes Ende!
rote Daumen?
Seine beiden Sätze strotzen doch nur so vor Ironie!
Ich geb‘ ihm mal einen Daumen hoch.
Vielen Dank! Sie haben es erkannt.
Schönen Sonntag.
Reinholen werden sie mit Sicherheit noch schaffen, das hat für sie Priorität. Nur Ausreisepflichtige rausschaffen, das kriegen sie nicht hin.
Dobrinth soll hingehen und seinen Mann stehen. Dann ist alles gut.
🤣🤣🤣🤣🤣
Die Grünen wollen den Afghanen anscheinend ein Weihnachtsgeschenk machen.
Was die Deutschen von den Grünen geschenkt bekommen haben in den letzten Jahren, kann wohl jeder für sich selbst beurteilen.
Gucken Die sich Roth an. Dann wissen Sie Bescheid.
Weihnachten ist für Afghanen ein Tag wie jeder andere…
Warum an Weihnachten? Egal, die haben damit nichts am Hut
Läßt sich der Innenminister von einer Splitterpartei irgendwo hin zitieren?
„Die Regierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt werden, bevor den „Familien an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, gegenüber dem Spiegel.“
Was hat Weihnachten damit zu tun? Seit wann feiern Afghanen Weihnachten?
Einige der Afghanen sind doch auf den Geldvorschlag Dobrindts eingegangen. Also scheint es ja nicht so zu sein, dass deren Leben imminent bedroht ist.
Baerbock hat es versprochen, dann soll Bearbock „persönlich“ dafür haften!
Immerhin war zum Zeitpunkt des Versprechens absolut klar, das dies unerwünscht ist, somit handelte sie bewusst und willentlich gegen Staat und Volk, nur im Sinne ihrer Sekten-Ideologie.
Bärbock ist erledigt in NYC. Der gibt niemand mehr die Hand.