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Junge Union
Rentenstreit in der Union eskaliert: Immer mehr Spitzenpolitiker versagen Merz die Unterstützung
Immer mehr CDU-Politiker wie Familienministerin Karin Prien stellen sich im Rentenstreit gegen Friedrich Merz. So sprach sie sich für eine Verschiebung der Abstimmung aus. Kretschmer sagte, dass die Rentenpolitik Probleme vergrößere.
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Innerhalb der CDU wird die Kritik an Merz’ Position im Rentenstreit lauter. Familienministerin Karin Prien sprach sich am Montag für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag aus. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte sie zu dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse das Gespräch weiter „über die Generationen hinweg“ suchen.
Am Wochenende spitzte sich die Situation auf dem Deutschlandtag zu. In seiner Rede am Samstag sagte der Kanzler zu den Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ und der Jungen Union: „Ich möchte Sie herzlich bitten und euch herzlich bitten, nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammengeht“ (mehr dazu hier). Die JU kritisiert, dass laut dem Vorschlag von Ministerin Bärbel Bas das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent stabilisiert werden soll, was verschiedenen Berechnungen zufolge Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro verursachen könnte.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits am 11. November gesagt, dass die ältere Generation nicht alles für sich beanspruchen dürfe, „sonst verliert die junge Generation das Vertrauen in das Leistungs- und Aufstiegsversprechen“, sagte sie laut Bild. Am Sonntag sagte sie vor dem Flug nach Abu Dhabi gegenüber n-tv, dass sie dafür werbe, dass der Gesetzesentwurf den Bundestag passiere. Zugleich sagte sie: „Reformen sind hier unumgänglich, und insofern hat die junge Gruppe recht.“
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich hinter die Abgeordneten: „Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem.“ Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, unterstützt die jungen Menschen ebenfalls: „Ihr habt einen sehr guten Vorschlag ausgebreitet!“, sagte er auf dem Deutschlandtag. „Bauch rein, Brust raus, stabil bleiben!“ Er forderte, dass mit der SPD weiter verhandelt werden müsse, wie es nach 2031 weitergehe. Auch Markus Söder unterstützte die Junge Union: „Ich finde, ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingebracht“ und widersprach damit Merz.
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Finanzminister Klingbeil sagte am Wochenende, dass der Gesetzesentwurf nicht mehr geändert werde. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“ Ein weiterer Kompromiss sei nicht verhandelbar (Apollo News berichtete). Für diese Haltung wurde er von Armin Laschet kritisiert. „Egal wie man zur Rentenfrage steht: Diese Arroganz eines Regierungsmitglieds gegenüber den Abgeordneten speist sich aus mangelnder Regierungserfahrung“, schrieb er auf X.
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Lustig, lustig. Inzwischen merken so ziemlich alle in der CDU, daß ihr Kanzler weder Ahnung von Wirtschaft noch sonst irgendeinen Plan hat.
Die Zündschnur lag doch schon lange bereit?
Jetzt hat Herr Merz sie allerdings selbst angezündet.
Ist Das Arroganz?
Narzissmus?
Falsches Selbstbewusstsein?
Oder einfach nur beginnende Dekadenz?
Er kann es nicht, nur wollen reicht halt nicht für eine komplette Amtszeit.
Von allem etwas, aber hinzu kommt noch völlige Ignoranz.
„… merken so ziemlich alle in der CDU …“
Wohl nicht Alle?
Aber immer mehr „liebe Freunde“ merken, dass sie ihr Abnicken (wg. Karriere) nicht grenzenlos überziehen sollten.
Denn irgendwann ist die Solidarität am Ende und es kommt der Punkt, an dem es heißt „rette sich wer kann!“
Ja, erschreckend dessen Expertise.
Wie soll er auch Ahnung von Wirtschaft haben? Er ist Jurist.
Aber auch sein juristischer Fundus scheint nicht gut ausgestattet zu sein, sonst würde er wissen, dass seine Aktiv-Rente verfassungswidrig ist.
Das Halten oder gar die Erhöhung des Rentenniveaus, also eine auskömmliche Rente, ist m.E. eine sehr gute Sache, auch in die Zukunft gesehen für die heutige jüngeren Generationen. Die Aufgabe ist also: wie die Finanzierung lösen. Dafür kann Merz die Erweiterung der Mütterrente als ersten Schritt streichen. Weiterhin, alle der Rentenversicherung aufgebürdeten Fremdleistungen, die nicht durch Beiträge erbracht wurden, streichen und/oder ehrlich aus dem Steuertopf bezahlen. Endlich mit drastischen Streichen und Sparen der Staatsausgaben anfangen. Und…ein langfristig tragfähiges Rentensystem, eingebettet im Sozialsystem, erarbeiten, einführen und umsetzen.
und vor allem ein positives Bild zu Kindern vermitteln, auch drei oder vier Kinder sind
nicht asozial. Das Familienministerium ist
nicht dafür da, den Kampf gegen rechts
zu finanzieren, sondern um Familienpolitik
zu machen!
Und die „Babyboomer“ sind an nicht
daran schuld, dass nach ihnen durch den
„Pillenknick“ und das verächtlich machen
der Frau, als (nur) Mutter und Hausfrau,
sich die Geburtenzahl pro Frau drastisch
reduziert hat. Darauf hätte man vor
zwanzig Jahren schon politisch reagieren
müssen!!
Aber nein, statt dessen hat man
versicherungsfremde Leistungen
aus der Rentenkasse entnommen
und weiter destabilisiert!!!
Ich bin auch dafür, den Pfand auf Einwegflaschen/Dosen so zu erhöhen, dass ein durchschnittlicher Rentner bei einer Stunde Sammeln auf den aktuellen Mindestlohn kommt. Steuern und Abgaben auf dem ersammelten Betrag könnten direkt vom Leergut-Automaten abgebucht werden. Ein Freibetrag ist mit dieser Methode aber leider nicht umsetzbar.
(Ende Satire)
Die Mütterrente finde ich wichtig.
Es kann nicht sein, dass Kinder kriegen mit Altersarmut belohnt wird.
Sehr richtig. Allein mit den 2024 nicht erstatteten mehr als 46 Mrd wären 13% mehr Rente möglich gewesen. https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1951-versicherungsfremde-leistungen-2024
Da der Rentenversicherungsbeitrag in etwas die hälfte meiner Lohnsteuer ausmacht schlage ich einfach vor den Betrag der Lohnsteuer meinem Rentenkonto gut zu schreiben !!! Geld für eine Menschenwürdige Rente habe ich an Steuern und Abgaben mehr als genug mir nehmen lassen !!
Die Rentenversicherung ist der Grundbaustein unseres Staates !!
.Auf welches Niveau wollt ihr die Rentenversicherung noch absenken? Für viele ist die Rente bereits jetzt eine beitragsfinanzierte Grundsicherung. Hunderttausende müssen bereits mit Sozialhilfe aufstocken, um überhaupt ein Dach über dem Kopf und täglich drei Mahlzeiten finanzieren zu können. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts weiteres, als eine Rentenkürzung, weil viele bereits mit Anfang 60 kaputt sind. Ich kann ja verstehen, dass sich viele den Sturz dieser Regieung wünschen, aber bitte nicht auf Kosten der heutigen und der zukünftigen Rentner
Das sehe ich auch so. Im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern ist das Renteneintrittsalter relativ hoch und die Rentenhöhe im Vergleich zum früheren Gehalt niedrig. Natürlich kann man den Jungen nicht immer mehr von ihrem Bruttogehalt abnehmen. Aber der Staat sollte das Geld, das er aus den früher gefüllten Rentenkassen für andere Projekte entnommen hat, zurückzahlen und die, die nicht in die Rentenkasse eingezahlt werden, sollten auch keine Rente aus diesen Kassen erhalten.
Ich verstehe auch nicht, warum an Renten dringend gespart werden muss und Pensionen selbstverständlich eher steigen.
Hier werden die Jungen auf die Alten gehetzt, sonst nix.
Wenn die Alten weniger zum Leben haben, bleibt den Jungen trotzdem nicht mehr, eher weniger, weil sie selbst unterhaltspflichtig werden. Außerdem zwingen sie ihre Eltern mit weniger Rente zur Veräußerung ihres Erbes. Wie man so dumm sein kann, ist mir pers. ein Rätsel.
Der Staat will an den eigenen Bürgern sparen und das höchste Steueraufkommen in der Welt verteilen. Der JU scheint das zu gefallen.
Es ist mir egal, wer die Renten für die Alten rettet, und wenn es Merz ist, dann ist es eben so. Dass sich CDUler dagegen stellen, beweist mir deren Inkompetenz und Verrat an den eigenen Werten.
Die SPD-Fraktion und ihr Sprecher Merz haben eben doch nur 16%, mit fallender Tendenz.
Am besten finde ich den Ausdruck „Spitzenpolitiker“. 😊😂🤣
Das eigentliche Dilemma der CDU ist, dass ihre Wähler überwiegend Rentner sind bzw. kurz davor stehen. Bei den unter 59jährigen punktet eher die AfD als die Union.
Deshalb wohl ist auch die junge Gruppe im BT so laut in ihrer Empörung, denn sie will die C-Wähler in den jungeren Jahrgängen nicht auch noch verlieren.
Reiches Aussage, die Älteren dürften nicht alles für sich beanspruchen, halte ich für eine Frechheit. Diese Generation hat gearbeitet, Kinder großgezogen und steht bereits jetzt mit tlw. katastrophalen Renten da.
Dass unsere Rentenkassen immer leerer werden und immer weniger nachkommt, ist zu allererst Schuld einer jahrzehntelang fehlgeleiteten Politik, nicht Schuld der Boomergeneration und auch nicht des zu dünn gesäten Nachwuchses.
Hier wird versucht, die Generationen zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen und so von den eigenen Fehlern abzulenken.
Hundertprozentig bei dir
Bin ja mal gespannt was die CDU für einen Rentenplan hat ?
An der Rente kann man doch nicht im ernst irgendetwas noch kürzen wollen !!!
Weder am Niveau noch an dem Eintrittsalter !! Das ist schon unterstes Ende in Europa !
Bei einer Gesamtsteuer und Abgabenlast (Tendenz steigend ) von über 50% muss das eben reichen um nach ca 45 Jahren ein Menschenwürdige Rente zu kassieren !!
Wozu eigentlich noch dieses System. Einzahlen und Geld, Lebenszeit, verlieren. Nicht der Ur Gedanke der Rente. Zumal viele Menschen nur relativ wenige Jahre diese reduzierte Altersversorgung beziehen.
Dieses Verhalten ist eines Kanzlers unwürdig. Lügen haben kurze Beine. Ich bin für Neuwahlen.
Der lügt nicht, er kann sich nur nicht verständlich ausdrücken, bzw. wir Bürger sind dazu zu unterbelichtet.
Das Foto zeigt seine überbordende Dynamik. So sehen Leader aus!!!
Ersetze das Wort Leader durch Loser und ich glaube es! 😀
Manchmal muss man die Wahrheit in Sarkasmus oder Ironie verstecken 😉
„Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits am 11. November gesagt, dass die ältere Generation nicht alles für sich beanspruchen dürfe, „sonst verliert die junge Generation das Vertrauen in das Leistungs- und Aufstiegsversprechen“
Erstens ist das was die Alten für sich fordern nicht alles, sondern das Minimum, und zweitens, steht der rosa Elefant immer noch unbeachtet im Raum.
Es gibt kein „Aufstiegsversprechen“ – aufsteigen muss schon jeder selber, daran hat sich nichts geändert.
Also ich muss noch ein paar Jahre aber wir führen hier mal wieder die falsche Diskussion !! Der Staat lebt massiv über seine Verhältnisse und verschleudert die Steuergelder als gäbe es kein Morgen ! Wo sind und waren den die Zukunftsjünger der Union bei all den ganzen Steuergeldorgien seid Merkel ?? Auf diese Jungen Politiker kann das Land gut verzichten !!
…ich hab ein gutes Gefühl…
…vielleicht schon zu Nikolaus. Wäre tolles Geschenk…
Wir müssen uns dringend von der umlagefinanzierten Rente verabschieden. Es handelt sich hier vom Grundsatz her um ein Kettenbriefsystem, dass eine immer größere Zahl von Einzahlern benötigt. Mehr Kinder verschieben den Zusammenbruch nur um einige Jahre. Fragt mal Google, wie viele Beitragszahler einen Rentner finanzieren. Jeder muss für sich selbst verpflichtend einzahlen. Dann kann kann auch wählen, mit welchem Alter man aufhören möchte. Ein solches System ist stabiler, weil weitgehend unabhängig von der Demographie. Eine solche, echte Reform muss auf den Weg gebracht werden. Die Übergangsphase, die etwa ein bis zwei Jahrzehnte dauert, muss mit Steuergeldern unterstützt werden. Das kostet erstmal was, sorgt aber langfristig für eine stabile, menschenwürdige Rente. Zur Finanzierung hätte ich da einige Vorschläge, wo man dreistellige Milliarden Erträge einsparen könnte.
Alle Fördergelder ins Ausland und an NGOs stoppen. SOFORT und ohne Ausnahmen.
Nur so viel.
Haben wir es seit einiger Zeit mit einem
Autorität verlorenen CDU-Kanzler zu tun?
Mann und Frau könnten wohl richtig meinen, Klingbeil
bestimmt die Richtlinien der Politik !
Solches gab es seit 1949 noch nie !
Man sollte den Kanzler schnellstens austauschen, der CDU Politik versprochen hat und SPD Politik liefert.
Gäbe es amtierende Spitzenpolitiker, göbe es keinen Merz als Kanzler mehr. Sie hätten ihn zur Aufgabe gebracht.
Wer heute ein Brutto von 2600€ hat, hat in Steuerklasse 1, 1.824,20€ Netto, davon 48%. Plus ein paar Zuschüsse, da kann keiner von leben. Die Nachbarstaaten haben in der Regel eine wesentlich höhere Rente. Hier gibt es schon viele gute Vorschläge wie man die Finanzierung sichern kann und Ausgaben reduzieren. Eine Senkung des Rentenniveau schickt nur mehr Menschen in das Bürgergeld oder wie immer es dann heißen mag, Zahlen muss dennoch die Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft muss gar nichts! Schon gar nicht zahlen.
Der Staat ist das Problem!
Man sollte dieses Trauerspiel endlich beenden. Merz ist völlig überfordert. Der kann es nicht.
Der Mann hat sich definitiv zu große Schuhe angezogen!
Mein Eindruck ist, dass er es langsam selbst bemerkt und dadurch in eine depressive Verstimmung fällt.
Ich glaube eher, DER merkt garnichts mehr.
Klingt fast hoffnungsvoll, bereiten sie diesem Koalitionszirkus endlich ein Ende?
Merz ist kurz davor in die SPU überzutreten.
Ob die SPD ihm(!) ein Parteibuch ausstellen würde?
Ich bin echt überascht, wie inkompetent der Merz ist. Hätte ihm ehrlich gesagt mehr Führungsfähigkeiten zugetraut, aber so kann man sich täuschen.
Wieso hängt sich jeder an den 48 % auf? In anderen europäischen Ländern gibt es bis zu 90%. Das zeigt doch, dass bei uns etwas grundlegend nicht stimmt. Wir haben am meisten einbezahlt und bekommen am wenigsten. Wo ist das ganze Geld hin veruntreut worden? Diese Frage wäre doch erst mal zu klären!
Haben sie sich schon mal gefragt wieviel Personen im Rentensystem „arbeiten“? Deren Routinetätigkeit könnte man automatisieren und den Rest in Billiglohnländer auslagern. So läuft das in gewinnorientierten Unternehmen.
Wie soll eine konstruktive zielgerichtete Regierungsarbeit funktionieren, wenn wir einen „Basta“-Kanzler haben, der die junge Generation arrogant brüskiert, einen SPD-Vorsitzenden, der als kleiner Partner ebenso arrogant jegliche Diskussion verweigert?
Beide Herren haben Demokratie immer noch nicht verstanden. Die Abgeordneten entscheiden und sind nur ihrem Gewissen und dem Wohl des Volkes verpflichtet.
Dies wird zu oft ignoriert und vergesen.
Er kann es nicht und wird es in Zukunft auch nicht können, zumindest mit einem linksradikalen Führer.
Mit solchen Typen ist absolut keine vernünftige Zusammenarbeit in vielen Bereichen unmöglich.
Na ja, was will man schon von einem Spezialdemokratoten halten, der sich zur Antifa, linken NOGs und als ehemaliger Antifa eingeschriebener Sympatisant dieser Truppe eigentlich nicht die Voraussetzungen für einen Volksvertreter erfüllt/erfüllen kann !
„…sind nur ihrem Gewissen und dem Wohl des Volkes verpflichtet.“
Die Zeiten sind doch längst vorbei!
Die Karrieristen sind nur der Partei verpflichtet, von der sie zur Belohnung erfolgversprechende Listenplätze bekommen.
Für mich ist auch unbegreiflich, für wie blöd Friedrich Merz seine Junge Union hält. Dieses angebotene „Zusatzversprechen“ für 2031 oder 2032 ist doch völlige Augenwischerei. Da ist Merz in Person schon nicht mehr dabei und die Nachfolgeregierung ist sowieso an solche Versprechen nicht gebunden. Es geht ihm wohl nur noch darum, seine vier Jahre politisch zu überleben. Was danach kommt, ist ihm völlig egal.
„Es geht ihm wohl nur noch darum, seine vier Jahre politisch zu überleben. “
… und er merkt immer deutlicher, dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung gehen wird.
Hallo Bundeskanzler!
Wieso ist denn alles so schwer mit Renten & Rentenreformen! Wir brauchen keine Blut-Schweiß- und Tränen-Rede und keine „Zukunfts-Abwarte-Strategien!“ Denken und Kreativität sind gefragt!
Z.B. Herz- & Win-Win-Strategien mit Freudentränen – gekreuzt mit sozialer Marktwirtschaft und Gesetzesinnovationen!
BEISPIEL:
Kommunale ERLEBENSFALL-Fonds mit ERBSCHAFTS_STEUER_RABATT
Wer Erbteile zu Lebzeiten einzahlt, bekommt Rabatt bei der Erbschaftssteuer, Der Kommunale ERLEBENSFALL-Fonds kauft Altimmobilien auf, modernisiert und stellt jungen Familien Wohnraum bereit.
Wer sein Vermögen für Baufinanzierung einsetzt, bekommt eine Mietgarantier im Pflegewohnen ….
Volkswirtschaftlich: statt Kapital auf Konten zu lagern, wird Kapital für den Erlebensfall und Generationsgerechtigkeit eingesetzt. Freiwillig, vorzeitig, und lokal geerdet! Da machen auch Unternehmer gern mit!
Liest sich das nicht wie ein weites Stück Planwirtschaft?
Jedes Bauprojekt braucht einen Plan! Und einen Finanzierungsplan! Bei der Erbschaftssteuer gibt es nur Steuervermeidungspläne! Und so ist mein Vorschlag ein Erbvermögens-Einsatzplan! :-))
Und schon wieder ausufernde Bürokratie mit lukrativen Schlupflöchern für Besser-Verdienende.
so wird das nichts.
@Petra:
„Liest sich das nicht wie ein weites Stück Planwirtschaft?“
Klare Antwort: JA!
„Jedes Bauprojekt braucht einen Plan! Und einen Finanzierungsplan! “
DAS ist dann sogar noch die Bestätigung!
Getreu dem Motto:
Willst Du die Götter zum Lachen bringen, mache Pläne!
Es sieht so aus, als ob hier die MINUS-Klicker kein Grundverständnis von sozialer Marktwirtschaft haben und lieber auf pralle Digitalkonten starren! :-))
Erst die Rentenkasse für den Sozialstaat über Jahre plündern und dann die jungen Arbeitnehmer in einer miesen Neiddebatte auf die Alten mit ihren max 48% Rentenniveau hetzen.
Ich habe ihn schon immer für einen Sprücheklopfer ohne Substanz gehalten, aber mich fragt ja keiner…