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Empörung bei Junger Union
„An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“: Klingbeil düpiert Merz mit Machtwort in Renten-Frage
Beim Deutschlandtag der Jungen Union führte der Streit um das Rentenpaket zu massivem Unmut. Klingbeil sprach nun ein Machtwort: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, düpierte der SPD-Vorsitzende den Bundeskanzler.
Im Rahmen des Deutschlandtags in Rust sorgte der Konflikt um die Rentenpolitik für erhebliche Spannungen zwischen der Jungen Union und dem CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Mitglieder der Jungen Union hofften auf ein klares Signal von Merz bezüglich ihrer Kritik am aktuellen Rentenpaket der Bundesregierung, das ihrer Ansicht nach zukünftige Generationen zu stark belasten könnte.
Statt eine grundlegende Kursänderung anzukündigen, wich Merz jedoch aus. Er rief zu einer konstruktiven Beteiligung an den Diskussionen auf. Von einer Fundamentalablehnung sollte man aber schleunigst Abstand nehmen. Merz wörtlich: „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.“ Klar sei, dass trotz harter Verhandlungen mit der SPD beim Rentenniveau Kompromisse nötig waren. Merz erklärte weiter, dass er dem vorliegenden Rentenpaket im Bundestag zustimmen werde. Einen Wettbewerb um das niedrigste Rentenniveau dürfe es nicht geben.
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Vizekanzler Lars Klingbeil sprach auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm etwa zur gleichen Zeit ein Machtwort. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, so Klingbeil in Richtung der Genossen. In der Frage brauche es nun Klarheit. Und beim Thema Rente sei der derzeitige Kompromiss nicht weiter verhandelbar. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“
Seine Partei habe in langen und intensiven Verhandlungen Zugeständnisse gemacht, um die Rentengarantie verwirklichen zu können. Das Gesetz sei im Kabinett ohne ausführliche Diskussion verabschiedet worden. „Was nicht geht, ist dann, dass danach egal wer aus den Fraktionen kommt und sagt: ‚Das passt mir aber nicht.‘“ Falsch sei es nun ebenfalls, einen Generationskonflikt herbeizureden. Das Thema Rente sei immanent wichtig für die SPD und könne nicht weiter verhandelt werden, so Klingbeil abschließend.
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Zum Abschluss seiner Rede attackierte Klingbeil noch einmal die AfD. Spaltung, Hass und Hetze würden sich mehr und mehr in die deutsche Gesellschaft hineinfressen. „Und ja, wir müssen die stellen“, so Klingbeil. Es sei aber auch falsch, nur auf die AfD zu schauen. 75 Prozent aller Wähler hätten ihr Kreuz nicht bei der 2013 gegründeten Partei gemacht. Diese müsse man mehr ins Zentrum der Politik nehmen. Im Übrigen müsse man „Hass und Hetze mit Zuversicht“ bekämpfen, so Klingbeil abschließend.
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Beim Gassigehen an die kurze Leine genommen. Wahrlich harte Zeiten für Union Fans!
Och, ich weiß nicht … wer jetzt noch für die Union ist, findet das doch alles ganz klasse so.
Was soll man denn zu Ihm noch sagen?
Bringt ihn in sein Dorf zurück,gebt Ihm seine Gummstiebel,
und er wird wieder,der Einzigartige sein.
Kurze Leine? Das ist doch ein klassischer Nasenringfall.
Die Union kann weg!
Und so wird es kommen, vielleicht sogar schneller als wir denken.
Leider nicht. Die Union bindet mit diesem Gesetz die Rentner fest an sich, als einzige Wählergruppe in der sie noch punkten kann.
Die Rentner haben auch Kinder und Enkel.
Außerdem haben gerade ältere Menschen ein feines Gefühl für Richtig und Falsch.
Die Rentner sind nicht alle blöde und lassen sich für den vor den Karren spannen.
Er soll unbedingt so weiter machen!
Mich auls Rentner bindet da keiner
Klingbeil, unser eigentlicher Kanzler.
Obwohl die SPD per Wahl abgestraft wurde.
Antifa-Sensibeil. Die SPD kommt aus dem Lachen gar nicht mehr raus, wie sie die Union täglich lächerlicher machen kann.
Man kann es ihm nicht verdenken, dass er den Kanzler absolut nicht ernst nimmt. Wer tut das schon? Ich jedenfalls nicht.
Der kleine Friedrich war gerade mal austreten, als die Worte „Opposition“, „Wahlverlierer“ und „Juniorpartner“ vom Frollein Lehrerin erklärt wurden.
Die CDU taugt doch bestenfalls nur noch als Karnevalsverein!
Weihnachten ist’s vorbei.
Dann endlich Neuwahlen.
Wird Zeit.
Und dann?
Union, SPD, SED-Linke, Grüne dann Hand in Hand im Gleichschritt. Die Geburt der neuen Nationalen Front. Ein neues ZK der SED. Gabs schonmal, war 💩
Kann so kommen mit der Einheitsfront, aber dann merken es auch viel mehr der Tiefschlaf-Michel, wo die Reise hingeht.
Es wird dann allerdings zu solidaresken Verteilungskämpfen komrn. N bischen ist ja noch da.
Ich kann mir sehr gut vorstellen das es, sollte es so kommen,
in diesem Land nicht mehr so friedlich bleiben wird.
Wenn jemand die Rede von Vance im Februar verfolgt hat,
muß man davon ausgehen daß das auch den Amis alles andere
als recht wäre ( Nato usw.).
Beim letzten Mal war der Crash VOR Weihnachten eine gute Idee. Diese Situation führte zu Verzögerungen. Die Gründe dafür wurden dem Weihnachtsmann in die Schuhe geschoben. Hat doch prima funktioniert ?
Denn in der Zeit konnte man grundgesetzwidrig(!!!!) das „Sondervermögen“ einrichten.
Mit diesem erschlichenen Geld werden jetzt in BÄH-lin Bäume gepflanzt …
Der (Vize)Kanzler hat, Kraft seiner Richtlinienkompetenz, ein Machtwort gesprochen. Und alle haben sich daran zu halten. Ironie off
Sorry, ich habe gerade nicht zugehört …
Hat der Kanzler gesagt: „Ja Lars! Selbstverständlich machen wir das so!“ [mit artigem Diener] ?
P.S.
Für die Jüngeren:
ein „artiger Diener“ ist eine Verbeugung. 😉
Zum „Diener machen“ bräuchte er aber unbedingt das Rückgrat, welches im das NIUS Team zum Geburtstag geschenkt hat😉
Diese Aussage von Klingbeil zeigt, wer in dieser Regierung die Richtung bestimmt. Der Wahlverlierer (-10Prozent) mit seiner SPD führt den Rambo-Zambo Merz am Nasenring durch die Manege. Die CDU/CSU kann einpacken. Schluss mit dieser Partei mit Mutti-Komplex.
„… könnten einpacken.“
… wenn sie die Situation denn endlich erkennen würden!
Rambo-Zambo Merz und Blingkeil Lars sollen abdanken. Zeit für Alice für Deutschland
Korrekt.
RealChancellor@LarsKlingbeil führt seinen Pudel Merz nur noch an der kurzen Leine Gassi . 😏
Der Rambo-Zambo Fritzel hat jedes mal wenn er solche Sprüche Raushaut schon Dünnpfiff in der Buxe, da er genau weis, jetzt gibts wieder einen fetten Anschiss vom Antifa Klinge und von der Wunderschönen Bas, er soll nicht so einen Bullshit verbreiten!
ist er der Kanzler?
Das Parlament entscheidet diese Frage und nicht Herr Klingbeil!
Kommt nur mir das komplett totalitär vor? Das bedeutet doch defacto, dass der Bundestag komplett entmachtet wurde: „Das Gesetz sei im Kabinett ohne ausführliche Diskussion verabschiedet worden. „Was nicht geht, ist dann, dass danach egal wer aus den Fraktionen kommt und sagt: ‚Das passt mir aber nicht.‘“
Eine Diskussion war schon in den Kabinettssitzungen nicht möglich und das Parlament hat nur das Recht zuzustimmen?
Was ist das denn für eine Demokratie?
Das ist diese tolle „unsere Demokratie“ !
Heben sie die Hand zur Abstimmung und gehen sie ansonsten weiter. Es gibt hier nichts zu sehen.
Demokratie, wie deutsche sie WOLLEN. O-Ton: „Die sollen ENDLICH aufhören zu streiten.“ oder „Der Merz weiß schon, was er macht.“
Das nennt sich nicht Demokratie sondern ist die UnsereDemokratie™
Das ist eine Schönwetter-Orchideen-Demokratie. Deshalb werden künftig auch keine Wahlen mehr nötig sein. Das spart dem Bürger Zeit und Mühe. Da müssen wir uns aber auch recht herzlich bedanken für soviel Fürsorge.
Klingbeil scheint sich sehr sicher zu sein, dieses Gesetz durch den BT zu bekommen – auch wenn Teile der Union dagegen stimmen sollten.
Hat er sich schon Mehrheiten außerhalb der Regierung gesichert? Wie stehen eigentlich Grüne und Linke zu diesem Paket?
Es ist eine einzige Blamage für Merz, wie er sich von seinem Stellvertreter vorführen lässt. Klingbeil zieht kompromisslos seine Politik durch.
Warum? Weil die SPD bereits weiß, wie es sich anfühlt, wenn man in Wahlen und Umfragen Stück für Stück nach unten durchgereicht wird. Die SPD braucht die Rentner auf ihrer Seite, die Arbeiter hat sie längst verloren.
Die Union schwebt immer noch über den Wassern, während sich für sie das gleiche Schicksal auftut.
Und beiden Parteien fällt nur eines ein: zusammenhalten gegen die AfD, koste es, was es wolle – für die Bürger, versteht sich.
Ich hatte gewettet, dass die Regierung bis Weihnachten den Bach runter ist.
Es bleibt spannend 😂
Union und SPD haben nur eine knappe Mehrheit. Die jungen Abgeordneten werden nicht zustimmen, es sei denn, sie fallen um. Oder es gilt Fraktionszwang.
Klingbeil macht die Rechnung ohne den Wirt!
Bei einer namentlichen Abstimmung fallen alle um oder sind plötzlich krank. Kubicki-Syndrom.
Ich glaube sogar, dass sie zustimmen. Die kriegen irgendetwas damit sie sagen können schlimmeres verhindert zu haben. Die gehen den Weg wie Lindner.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Die machen zur Zeit richtig Dampf. Sie erkennen, das diese Politik ihre eigene Zukunft gefährdet.
Sollten sie einknicken, hat die CDU das letzte Stückchen Rückgrat verloren.
Sie WERDEN zustimmen, sogar ohne Fraktionszwang. Verlassen Sie sich drauf.
Ach was, in einer Umfaller und Lügenpartei fällt doch niemand um… 😂
Was die Rente angeht, bin ich bei Klingbeil. Es gibt sehr viele Einsparmöglichkeiten in gewissen anderen Bereichen, die man angehen könnte.
Richtig, die könnte man angehen. Aber darf man nicht ansprechen.
(Hust… 5 Mio Asyl-Migranten… hust…)
Ich lege mich fest: die Koalition aus Union und SPD ist gefährlich für Deutschland und Europa, die schlittern lieber in einen Krieg mit Russland, als auf nationaler Ebene die nötigen Reformen anzupacken.
Aus folgenden Gründen:
1. Im neuen Haushalt 2026 ist vorgesehen, daß im Spannungsfall Geld ohne Kontrolle des Bundestages ausgegeben werden darf.
2. Das erzeugt enorme Anreize, diesen Spannungsfall auch auszurufen. Gerade weil der Status Quo in Deutschland hochdefizitär ist, also das Vermeiden von Reformen einen stetem Ausgleich der Defizite durch Schulden verlangt.
3. Russland wird auf dieses Ausrufen des Spannungsfalls selbstverständlich antworten und so ist eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt deren eigentliche Ursache in deutscher Innenpolitik liegt: die Koalition aus Union und SPD braucht Geld um Reformen zu vermeiden.
Die Ukraine wird diesen Winter nicht überstehen. Mit Kapitulation der Ukraine werden in Europa die etablierten Parteien kollabieren. Parteien an den Rändern werden gewinnen, was dann kommt wird man sehen.
Ich spiele mal des Teufel’s Advokat: 😈
Das positive an einem Spannungsfall und dann den provozierten Kriegfall mit Russland wäre dann die Flucht von 5 Mio. Asyl-Migranten zurück in ihre mittlerweile vollkommen friedlichen Heimatländern. Vielleicht ist dies auch die heimliche Strategie der CDU? Sie könnte sich elegant der 50 Milliarden Euro jährlich an Migrationskosten und 5 Mio. Fremden im Land entledigen ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Und danach den Ernstfall sofort wieder beilegen.
„Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.“
OMG, wie ich das kenne.
Wir lassen dich Kanzler spielen, wenn wir bestimmen, was politisch gemacht wird.
Und schau zu, dass du deine Partei bei der Stange hältst….
Wer würde sich auf einen solchen Deal einlassen?
Klingbeils Macht
= Merzs Ohnmacht ?
Ob die JU dieses „Trauerspiel“ beenden kann ?
Es gibt (fast) immer nur Einen, der den Hut aufhat.
In manchen „Führungssituationen“ steht im Hintergrund eine graue Eminenz und zieht an den Fäden der Marionette, die in der ersten Reihe hampelt.
Und Jeder weiß, dass es genau so ist!
(Naja, bis auf die Marionette)
Kanzler Merz lässt sich täglich von seinem Koalitionspartner vorführen.
Ein Kanzler sollte bestimmen, wo es lang geht.
Wenn Merz das nicht drauf hat, sollte er vielleicht den Chef der jungen Union ans Ruder lassen.
Merz: „… mit Zuversicht… “ also mit Glauben, dass es besser wird. Sprich: er weiss es nicht und hofft nur. Aber zum Glauben und für Zuversicht geht man in die Kirche. ⛪
Ich gehe davon aus, dass sich nun innerhalb der CDU ein Brutus und eine Schaar Mitfolger zusammenfinden und dem Elend namens Merz ein politisches Ende bereiten. So geht’s echt nicht mehr weiter. 😕
Der sensible Vize“kanzler“ bestimmt die Richtlinien der Politik. So so.
Ich freue mich schon auf die langen Gesichter wenn der grosse Kall kommt besonders von denen, die bis heute an dieser Regierung geglaubt haben.
„75 Prozent aller Wähler hätten ihr Kreuz nicht bei der 2013 gegründeten Partei gemacht. “
Dazu gehört auch, dass 84% der Wähler ihr Kreuz nicht bei der SPD gemacht haben. Mag daran liegen, dass die SPD schon unser Kreuz ist.
Auch Lars Klingbeil läuft nur frontal mit voller Wucht gegen die Wand mit seinem Versuch, sich über die Ordinarien der Universität Ulm hinwegzusetzen, die davon bestimmt sind, dass ein „naturalistisch verkürztes Menschenbild“, wie Helmut Thomä als Begründer der Ulmer Schule zuletzt noch im Jahr 2006 formulierte, eine lange Reichweite hätte. Angesichts dessen es dennoch zum Gesetz erklären, erteilt der offenen Konkurrenz laut der längst von Martin Ansbacher als dem dort gegenwärtig amtierenden Oberbürgermeister exemplarisch an der Magirus GmbH geübten Kritik bloß völlig irregleitet eine Absage. Mithin ist dadurch der Eindruck erweckt, als ob der Co-Vorsitzende der SPD sich nicht im Klaren darüber war, an welchem Ort von ihm heute die Rede gehalten worden ist.
Übrigens: Auf derb Schwäbisch würde die Kritik lauten: Der weiß nicht, wo der „Zimmermann“ (Markus 6,3) das Loch gelassen hat. In der Stadt mit dem bis vor kurzem höchsten Kirchturm der Welt sollte es erlaubt sein, sich im Dialekt äußern zu dürfen. Eine Verständigung nur auf Hochdeutsch zieht ohnehin bloß Bedeutungsverluste nach sich und verkennt, wie reichhaltig Sprache sein kann.
@thueringer: Man kann es auch auf Hessisch kritisieren. Theodor W. Adorno spricht deshalb nicht von ungefähr in Frankfurt am Main in seiner damals gehaltenen Vorlesung am 25. Februar 1964 vom „Weg ins Freie“. Dass die SPD heutzutage dessen Reflexionskraft ausschlägt, spricht zumindest nicht für deren Parteiführung. Die negative Dialektik bleibt davon unberührt aber auch künftig von Bestand.
ja muss es aber denn nun wirklich gleich „derb schwaebisch“ sein ? in berlin hat man bereits genug von diesen dialektikern von dem „bis vor kurzem hoechsten kirchturm der welt“. viele urberliner im prenzlauer berg sind schon vor jahren vor diesen voellig in berlin deplazierten „derb schwaebisch“en neuberlinern geflohen und ins umland gezogen.
Na, dann wäre ja alles gesagt. Einfach schlucken, Union, Euch gibt es sowieso nur noch als Leibeigener der SPD.
Mit Vollgas in die Gerontokratie!