Schwarz-Roter Senat
Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen
Die Berliner SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundesrat anstoßen und beruft sich dabei auf das Grundgesetz, wie Raed Saleh betont. Dafür strebt sie zusammen mit der CDU einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss an.
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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundesrat anstößt. Fraktions- und Landeschef Raed Saleh erklärte dazu gegenüber der Welt: „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, sagte Saleh.
Um ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen, will die SPD das Gespräch mit dem Koalitionspartner CDU suchen. Saleh kündigte an, im Parlament einen übergreifenden Beschluss anzustreben. „Das Ziel ist, dass wir einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss verabschieden, damit die Berliner Landesregierung im Bundesrat und gemeinsam mit weiteren Landesregierungen aktiv Möglichkeiten und Mehrheiten für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten“, erklärte er. Eine Initiative im Bundesrat solle zeitnah erfolgen.
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Darüber hinaus unterstrich Saleh die Unterstützung seiner Partei für die Positionen auf Bundes- und Landesebene. „Wir unterstützen die Haltung des Bundespräsidenten sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren geprüft und abgewogen werden müssen.“ Innerhalb der SPD bestehe dabei Einigkeit: „Die Haltung und Beschlusslage der SPD im Bund, im Land und meiner Fraktion dazu ist klar und eindeutig.
Wir sind für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.“ Die politische Lage spiele für die Bewertung keine Rolle. „Es geht nicht darum, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Es geht auch nicht darum, ob man diese Partei gut oder schlecht findet. Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht.“
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Ein mögliches Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Parallel dazu arbeitet eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr eingesetzt wurde, an Fragen zum weiteren Umgang mit der AfD.
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Aberwitzig. Die Berliner SPD will ein Parteiverbot der AFD fordern, während ihre Integrationsbeauftragte Balci in Berlin sagt, die SPD wird von Islamisten unterwandert.
Wenn eine Integrationsbeauftrage so etwas zum Guten gibt, sollten eigentlich alle Warnsignale beim VS aufleuchten und sofort in Berlin handeln.
Aber der VS überwacht lieber Sozialenmedien und macht Hausbesuche beim Bürger.
Naja außer im Berliner Innenministerium sitzt… eine SPDlerin (nicht zu verwechseln mit dem BMI). Dann braucht der VS nicht hellhörig werden.
Raed Saleh: „Unser Grundgesetz… “
Und dabei auf dem Foto doch „So ein Lieber“, würde unsere syrische Nachbarin mit Pass sagen.
Der Herr scheint nicht vollintegriert zu sein, wenn er ein solches Problem mit unserem Parteiensystem hat.
Die Interessenlage kann man in dem Fall ja tatsächlich nachvollziehen. Es dürfte nur nicht im Interesse der hier lebenden Deutschen sein. Wenn die CDU sich zu so etwas hinreißen lassen würde, wäre sie politisch tot und die links/grünen würden auch nicht lange herrschen, weil die Machthaber anderer Länder übernehmen würden.
Wir brauchen viel Kraft in dieser Zeit.
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher …“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
Ob die Ratten nach ihrem Verbot dann in ihre Rattenlöcher gehen?
Es würde schon genügen, wenn diejenigen, die sich auf das Grundgesetz berufen, sich auch selber daran halten, z. B. Art 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar).
Die Berliner SPD ist in Auflösung begriffen. Das AfD-Verbot ist das letzte Thema, von dem sie noch glaubt, irgendwelche Macht demonstrieren zu können.
vor allem immer willkommene Ablenkung von eigenen Problemen in der Partei, wie zuletzt in Neukölln.
Na dann sollen sie doch endlich mal Eier beweisen und ein zielstrebiges Rechtsverfahren einleiten !!!!
Leider wissen sie schon jetzt, dass die Sachlage dafür nicht reichen wird. Zumindest nicht, solange ein schlechter Schulaufsatz als „Gutachten“ herhalten muss.
Also werfen sie mit Dreck, immer in der Hoffnung, dass genügend Dummies darauf reinfallen.
Helmut Hon.–nicht bluffen lassen. Die lassen heisses „Auspuff-Gas“ ab. Hinter all dem geworfenen Dreck steckt die Panik vor den kommenden Wahlen. Da werden sie hoffentlich final geholfen.
Rechtsstaat und deren Verfahren sind Rechtsgeschichte aus vergangenen Jahren und deswegen nicht mehr zeitgemäß 🤪
Sie braucht es auch um ihr Fußvolk bei der Stange zu halten. So ein bisschen wie mit A… Wunderwaffe, die kurz vor der Fertigstellung sei und sofort alles entscheiden würde. Die Parteisoldaten sind gerne mit 18 eingetreten und haben kaum andere Qualifikationen außer Parteikarriere und Parteiarbeit 40 Stunden die Woche seit 30 Jahren. Alle können sehen, dass die SPD fertig hat.
Höchste Zeit, dass alle Parteien, die sich in Deutschland um die Macht raufen, einmal gründlich auf ihre Verfassungstreue abgeklopft werden.
Bei einer solchen Überprüfung durch ein unabhängiges oberstes Gericht kämen wohl Ergebnisse zum Vorschein, die sich keiner vorstellen kann.
Genau mein Humor. Zugewanderte Palästinenser wollen darüber bestimmen, ob ich in meinem Land noch demokratisch teilnehmen darf.
„Während der Schulzeit begann er in einer Burger-King-Filiale zu jobben und arbeitete sich nach einem abgebrochenen Medizinstudium vom Grill in die Geschäftsführung hinauf“
Bilderbuchkarriere! 😅
POLITISCHE Bilderbuchkarriere …
von einem Kinderbuchautor? 🙂 🙂 🙂
ein abgebrochenes Studium scheint ein wesentliches Kriterium für eine Politkarriere bei der SPD zu sein.
Nachgewiesene Doofheit ist Grundvoraussetzung für eine SPD-Karriere.
Und/oder Fan, Befürworter, Finanzierer der Antifa. Vorbilder gibts bei der SPD ja zu Hauf.
Wie sind eigentlich die Ermittlung ausgegangen,
nachdem er seinen zigach kriminellen Schützling
Yehya El-Ahmad (ohne Führerschein) mit
dem Dienstwagen fahren ließ? Sind sie danach
wieder gemeinsam in die Muckibude u. zum
Dinieren gegangen? Offiziell, zwecks
Wiedereingliederung. Die Medien „vergaßen“
zu berichten.
09.11.2013
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/was-laeuft-zwischen-saleh-und-einem-intensivtaeter
01.02.2018
https://www.bild.de/regional/berlin/haeftling/intensivtaeter-vorzeitig-aus-haft-entlassen-54671146.bild.html
Und was wurde aus Salehs Steuerabgreifverein,
wo solche Jugendliche wie o.g. „betreut“ wurden?
Gab es da nicht mal eine Veruntreuungsaffäre?
Und was aus seinen Ambitionen, Regierender
Bürgermeister von Berlin zu werden? Er wurde
dabei von seinem politischen Ziehvater Heinz
Buschkowsky unterstützt. M. Müller wurde es.
Ein garstiges Buch schrieb er auch einmal:
https://t1p.de/brd31
In den Ländern von Mitteldeutschland wird die SPD die 5 Prozenthürde bald Richtung Süden passieren.
Die roten Socken werden nicht schlau.
Ich denke, bei den nächsten Wahlen, bekommen sie die Quittung.
Ich kann’s nicht hat mehr hören. Einfach mal machen, damit das ein für alle Mal geklärt werden kann.
Als ich die Überschrift las und dieses Foto sah, überfiel mich plötzlich eine Übelkeit.
Bin ich zu sensibel?
Passiert mir täglich, muss nur vor die Tür gehen.
„Ein mögliches Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden“
Darum ging es dann wohl beim letzten Abendessen. Apollo hatte davon berichtet.
Ein bekennender Muslim will die AfD verbieten.
Die werden bald noch ganz andere Dinge verbieten, verlassen sie sich drauf !
Das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluss.
Welche Dinge könnten das ihrer Meinung nach sein?
Ich hasse Überraschungen … 🙁
Chinesische Staatsform – chinesisches Politverständnis.
Alles normal soweit.
Das, was die Neuköllner Integrationsbeauftragte mit Unterwanderung der SPD meinte???
Warum eigentlich dieser zweifelhafte Aufwand? Es könnte doch viel einfacher gehen. Wo bleiben denn die schon öfter angekündigten Sachargumente?
Die gibt es nicht und das wissen sie auch, es ist ihnen aber egal.
Als Augenwischerei für die Wähler kann man ja zumindest so tun als ob.
Ich empfehle hierzu: Chez Krömer mit R.Saleh auf Youtube. Dann weiß man wessen Geistes Kind der Herr Politiker ist.
„Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht.“
Das tut sie und das wissen auch alle ganz genau.
Wobei das bei den „allen“ auch mal eine Frage wert wäre.
Die spinnen die Römer
Nö, nicht die Römer! Die Sozen. Aber das ist ja nicht neu. Frei nach Ekel Alfred: „Der Soze ist an sich ja nicht dumm. Er hat bloß Probleme beim Denken“. Passt auch zu den Grünen.
UnsereDemokratie. Begriffsnachfolger der Deutschen Demokratischen Republik. Von der SPD erwarte ich nichts anderes. Die Union aber … Na ja. Die hat sich schon ganz schön gewandelt.
Oh, was haben die Angst um ihre Pfründe.
He SPD…Trump is watching you….ansonsten wär die AFD schon weg…🇱🇷
Balci sagte doch die Spd sei unterwandert…vielleicht gehört sein Name dazu?
Dann frage ich mich, warum 1) sich die Grünen überhaupt gründen durften „Auferstandem aus NSDAP-Gesellen“ und 2) Linke, Rechtsnachfolgepartei der SED, eindeutig verfassungsfeindlich!
Einige 100.000 User haben bereits bei change.org die Petition unterschrieben: Verbot der Partei die Grünen/ Bündnis 90. Mitmachen, nicht nur motzen. Auch wenn die Petition noch keine rechtliche Bindung hat–sie ist ein starkes Zeichen!
Der Herr scheint nicht vollintegriert zu sein, wenn er ein solches Problem mit unserem Parteiensystem hat.
„Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“
Warum ist dann die 5 % Partei SPD noch nicht Verboten Hr. Saleh.
Wo sind die Beweise dafür ,das die AfD gegen das Grundgesetz verstoßt.
Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Verfassungsschutz….. wo fast jeder weiß das dieser den Innenministeriums untersteht. Die Altparteien sind Verfassungsfeinde ,Sie halten sich nicht an das GG.
Doch, gerade mit dem Verfassungsschutz, sowie dessen Niederlassungen in jedem Bundesland, muss man daherkommen! Diese Behörden beschäftigen seit Jahren eine ganze Beamtenarmee um die AfD aufzuspähen, zu unterwandern und zu zersetzen. In ihrem Eifer überlassen sie es den „befreundeten ausländischen Geheimdiensten“, die islamistischen und linksterroristischen Umtriebe im Inland zu beobachten. Man muss ja Prioritäten setzen! Und was kommt aus Jahren der anstrengenden Beobachtung und Unterwanderung? Ein Heftchen mit harmlosen X-Postings von irgendwelchen stellvertretenden ehemaligen Vizekreisvorsitzenden Hintertupfingen. Eine glasklare Beweislage fürs supersonderdemokratische Verbotsverfahren!
Nun, das Parteiverbot der AfD ist doch längst nur noch ein Komapatient an der Herz-Lungen-Maschine unter dem Sauerstoffzelt auf der politintellektuellen Prekariatsstation.
Und natürlich müssen die Sozialisten den Patienten künstlich am Leben halten, um mit ihm alle paar Tage davon ablenken zu können, daß ihre gesellschaftliche Relevanz schneller schwindet als die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags.