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Schwarz-Roter Senat
Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen
Die Berliner SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundesrat anstoßen und beruft sich dabei auf das Grundgesetz, wie Raed Saleh betont. Dafür strebt sie zusammen mit der CDU einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss an.
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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundesrat anstößt. Fraktions- und Landeschef Raed Saleh erklärte dazu gegenüber der Welt: „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, sagte Saleh.
Um ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen, will die SPD das Gespräch mit dem Koalitionspartner CDU suchen. Saleh kündigte an, im Parlament einen übergreifenden Beschluss anzustreben. „Das Ziel ist, dass wir einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss verabschieden, damit die Berliner Landesregierung im Bundesrat und gemeinsam mit weiteren Landesregierungen aktiv Möglichkeiten und Mehrheiten für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten“, erklärte er. Eine Initiative im Bundesrat solle zeitnah erfolgen.
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Darüber hinaus unterstrich Saleh die Unterstützung seiner Partei für die Positionen auf Bundes- und Landesebene. „Wir unterstützen die Haltung des Bundespräsidenten sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren geprüft und abgewogen werden müssen.“ Innerhalb der SPD bestehe dabei Einigkeit: „Die Haltung und Beschlusslage der SPD im Bund, im Land und meiner Fraktion dazu ist klar und eindeutig.
Wir sind für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.“ Die politische Lage spiele für die Bewertung keine Rolle. „Es geht nicht darum, wie groß oder klein der Zuspruch der Partei in Umfragen ist. Es geht auch nicht darum, ob man diese Partei gut oder schlecht findet. Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht.“
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Ein mögliches Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Parallel dazu arbeitet eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr eingesetzt wurde, an Fragen zum weiteren Umgang mit der AfD.
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Aberwitzig. Die Berliner SPD will ein Parteiverbot der AFD fordern, während ihre Integrationsbeauftragte Balci in Berlin sagt, die SPD wird von Islamisten unterwandert.
Wenn eine Integrationsbeauftrage so etwas zum Guten gibt, sollten eigentlich alle Warnsignale beim VS aufleuchten und sofort in Berlin handeln.
Aber der VS überwacht lieber Sozialenmedien und macht Hausbesuche beim Bürger.
Naja außer im Berliner Innenministerium sitzt… eine SPDlerin (nicht zu verwechseln mit dem BMI). Dann braucht der VS nicht hellhörig werden.
vor allem die Altparteien ignorieren es auch noch, während am Weihnachtsmarkt am Breidscheit-Platz in Berlin viele Menschen von einem Islamisten getötet und verletzt wurde. Frau Balci wird für dieser Warnung auch noch kritisiert. Unfassbar
Der Verfassungsschutz ist zur Zeit damit beschäftigt, zu ermitteln wer die vielen Deutschlandflaggen in den Städten aufhängt. Da bleibt wenig Zeit für Islamisten. Da müssen dann schon ausländische Geheimdienste warnen.
Raed Saleh: „Unser Grundgesetz… “
Und dabei auf dem Foto doch „So ein Lieber“, würde unsere syrische Nachbarin mit Pass sagen.
Der Herr scheint nicht vollintegriert zu sein, wenn er ein solches Problem mit unserem Parteiensystem hat.
Solche Vollde…en werden dringend in Syrien gebraucht um dort die Demokratie aufzubauen.
Daher würde ich seine Ausweisung anstoßen.
Die Interessenlage kann man in dem Fall ja tatsächlich nachvollziehen. Es dürfte nur nicht im Interesse der hier lebenden Deutschen sein. Wenn die CDU sich zu so etwas hinreißen lassen würde, wäre sie politisch tot und die links/grünen würden auch nicht lange herrschen, weil die Machthaber anderer Länder übernehmen würden.
Wir brauchen viel Kraft in dieser Zeit.
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher …“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
Ob die Ratten nach ihrem Verbot dann in ihre Rattenlöcher gehen?
Es würde schon genügen, wenn diejenigen, die sich auf das Grundgesetz berufen, sich auch selber daran halten, z. B. Art 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar).
@Die-Quadratur-des-Kreises 14.11.2025 um 18:33 Uhr
Es ist wohl das mächtige Unterbewusstsein, das jemanden zwingt, statt von „Volksverführern“ unbedingt von „Rattenfängern“ reden zu müssen.
„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 29.01.2024
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/01/240129-Statement-Gespraech-Unternehmen.html
„Walter-Spalter“ Steinmeier hat doch unmissverständlich erklärt, dass AfD-Wähler keine Menschrn, sondern Ratten sind. Ergo: Für AfD-Wähler gilt das GG nicht, und schon garnicht Art. 1 über die Würde des Menschen. Jaja, ich höre schon den Einwand, dass er das doch SO nicht gesagt hat. Ach, ist das wirklich so? Was er sagte, lässt jedoch nur diesen Schluss zu!
Er hat Angst vor der Demokratie.
Es wäre vielleicht wichtiger, den Bundesfinanzausgleich
mal gründlich zu überdenken.
Die Berliner SPD ist in Auflösung begriffen. Das AfD-Verbot ist das letzte Thema, von dem sie noch glaubt, irgendwelche Macht demonstrieren zu können.
vor allem immer willkommene Ablenkung von eigenen Problemen in der Partei, wie zuletzt in Neukölln.
Na dann sollen sie doch endlich mal Eier beweisen und ein zielstrebiges Rechtsverfahren einleiten !!!!
Leider wissen sie schon jetzt, dass die Sachlage dafür nicht reichen wird. Zumindest nicht, solange ein schlechter Schulaufsatz als „Gutachten“ herhalten muss.
Also werfen sie mit Dreck, immer in der Hoffnung, dass genügend Dummies darauf reinfallen.
Helmut Hon.–nicht bluffen lassen. Die lassen heisses „Auspuff-Gas“ ab. Hinter all dem geworfenen Dreck steckt die Panik vor den kommenden Wahlen. Da werden sie hoffentlich final geholfen.
Rechtsstaat und deren Verfahren sind Rechtsgeschichte aus vergangenen Jahren und deswegen nicht mehr zeitgemäß 🤪
Sie braucht es auch um ihr Fußvolk bei der Stange zu halten. So ein bisschen wie mit A… Wunderwaffe, die kurz vor der Fertigstellung sei und sofort alles entscheiden würde. Die Parteisoldaten sind gerne mit 18 eingetreten und haben kaum andere Qualifikationen außer Parteikarriere und Parteiarbeit 40 Stunden die Woche seit 30 Jahren. Alle können sehen, dass die SPD fertig hat.
Höchste Zeit, dass alle Parteien, die sich in Deutschland um die Macht raufen, einmal gründlich auf ihre Verfassungstreue abgeklopft werden.
Bei einer solchen Überprüfung durch ein unabhängiges oberstes Gericht kämen wohl Ergebnisse zum Vorschein, die sich keiner vorstellen kann.
Neeee… Die kämen nicht zum Vorschein.
Denn Das basiert auf dem Krähenprinzip zum Thema „Augen aushacken“!
In den Ländern von Mitteldeutschland wird die SPD die 5 Prozenthürde bald Richtung Süden passieren.
Darauf zähle ich. Auf die sog. „Wessis“ (ich gehöre leider auch dazu) ist ja kein Verlass. Denen (mich eingeschlossen) ging es die letzten 80 Jahren einfach zugut – politisch gesehen. Der Westen musste sich die Demokratie nicht erkämpen. Die Westalliierten brachten diese mit. Okay, Demokratie haben sie mitgebracht. Etwas daraus machen, das mussten die Deutschen erst noch lernen. Demokratie ist kein Selbstgänger. Sie fällt nicht vom Himmel. Die Rede (Pamphlet) des Bundesspaltpilz war unterirdisch. Mit keinem Wort wurde die großartige Leistung der damals noch Bürger der DDR gewürdigt. Eine „silent revolution“. (ich lebe schon über 20 Jahre im Ausland, da kam mir diese Definition „silent revolution“ in den Sinn).
Als ich die Überschrift las und dieses Foto sah, überfiel mich plötzlich eine Übelkeit.
Bin ich zu sensibel?
Passiert mir täglich, muss nur vor die Tür gehen.
„Ein mögliches Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden“
Darum ging es dann wohl beim letzten Abendessen. Apollo hatte davon berichtet.
Ich kann’s nicht hat mehr hören. Einfach mal machen, damit das ein für alle Mal geklärt werden kann.
Die roten Socken werden nicht schlau.
Ich denke, bei den nächsten Wahlen, bekommen sie die Quittung.
Chinesische Staatsform – chinesisches Politverständnis.
Alles normal soweit.
Nein.
In China sind die Regeln klar: Klappe halten und fleißig albeiten ohne Mullen und Knullen.
Bei uns „muss das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden“, und die ReGierung versucht denen, sie sie auspresst, auch noch das Leben schwer zu machen.
Ich empfehle hierzu: Chez Krömer mit R.Saleh auf Youtube. Dann weiß man wessen Geistes Kind der Herr Politiker ist.
Warum eigentlich dieser zweifelhafte Aufwand? Es könnte doch viel einfacher gehen. Wo bleiben denn die schon öfter angekündigten Sachargumente?
Die gibt es nicht und das wissen sie auch, es ist ihnen aber egal.
Als Augenwischerei für die Wähler kann man ja zumindest so tun als ob.
Eine sterbende Partei kämpft um ihr Überleben.
„Sondern es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht.“
Das tut sie und das wissen auch alle ganz genau.
Wobei das bei den „allen“ auch mal eine Frage wert wäre.
Jeder Politiker im Lande hat heute einen Co-Pilot!
Was sagt der denn dazu?
1. Wesentliche Voraussetzungen für ein Parteiverbot
Verfassungsfeindliche Ziele: Die Partei muss danach streben, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Dies muss sich aus ihren Zielen (z.B. im Parteiprogramm) oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.
2. Angriff auf Kernprinzipien: Die Verfassungsfeindlichkeit bezieht sich auf die grundlegenden Prinzipien des Staates, wie die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
3: Strategisches Konzept: Es muss ein strategisches Konzept der Partei erkennbar sein, mit dem die verfassungsfeindlichen Ziele planvoll verfolgt werden.
4. Wahrscheinlichkeit des Erfolgs: Es muss als möglich erscheinen, dass die Partei mit ihren Aktionen tatsächlich Erfolg hat und die Demokratie bedroht. Eine sehr kleine Partei wird daher wahrscheinlich nicht verboten, da die Wahrscheinlichkeit der Machtergreifung zu gering ist.
5. Antrag durch berechtigte Organe: Nur die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat oder eine Landesregierung (bei regionalen Parteien) kann einen Antrag auf ein Parteiverbot stellen.
6. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Verbot kann nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen werden; die Hürden dafür sind sehr hoch.
Ein bekennender Muslim will die AfD verbieten.
Die werden bald noch ganz andere Dinge verbieten, verlassen sie sich drauf !
Das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluss.
Welche Dinge könnten das ihrer Meinung nach sein?
Ich hasse Überraschungen … 🙁
Das, was die Neuköllner Integrationsbeauftragte mit Unterwanderung der SPD meinte???
Rechtliche Kriterien für ein Verbot der AFD sind nicht einmal ansatzweise erfüllt !
Das erklärt, für Jedermann gut verständlich,
in einem youtube- short der Vorsitzende der
AFD Fraktion im Hessischen Landtag
ist ein AfD Verbot realistisch eine Stellungnahme von Robert Lambrou
https://www.youtube.com/watch?v=Fw5j-SJRmSw
Die spinnen die Römer
Nö, nicht die Römer! Die Sozen. Aber das ist ja nicht neu. Frei nach Ekel Alfred: „Der Soze ist an sich ja nicht dumm. Er hat bloß Probleme beim Denken“. Passt auch zu den Grünen.
Verboten gehören solche Parteien, die das fordern, weil es mit Demokratie nichts zu tun hat.
Genau mein Humor. Zugewanderte Palästinenser wollen darüber bestimmen, ob ich in meinem Land noch demokratisch teilnehmen darf.
„Während der Schulzeit begann er in einer Burger-King-Filiale zu jobben und arbeitete sich nach einem abgebrochenen Medizinstudium vom Grill in die Geschäftsführung hinauf“
Bilderbuchkarriere! 😅
POLITISCHE Bilderbuchkarriere …
von einem Kinderbuchautor? 🙂 🙂 🙂
ein abgebrochenes Studium scheint ein wesentliches Kriterium für eine Politkarriere bei der SPD zu sein.
Nachgewiesene Doofheit ist Grundvoraussetzung für eine SPD-Karriere.
Und/oder Fan, Befürworter, Finanzierer der Antifa. Vorbilder gibts bei der SPD ja zu Hauf.
Wie sind eigentlich die Ermittlung ausgegangen,
nachdem er seinen zigach kriminellen Schützling
Yehya El-Ahmad (ohne Führerschein) mit
dem Dienstwagen fahren ließ? Sind sie danach
wieder gemeinsam in die Muckibude u. zum
Dinieren gegangen? Offiziell, zwecks
Wiedereingliederung. Die Medien „vergaßen“
zu berichten.
09.11.2013
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/was-laeuft-zwischen-saleh-und-einem-intensivtaeter
01.02.2018
https://www.bild.de/regional/berlin/haeftling/intensivtaeter-vorzeitig-aus-haft-entlassen-54671146.bild.html
Und was wurde aus Salehs Steuerabgreifverein,
wo solche Jugendliche wie o.g. „betreut“ wurden?
Gab es da nicht mal eine Veruntreuungsaffäre?
Und was aus seinen Ambitionen, Regierender
Bürgermeister von Berlin zu werden? Er wurde
dabei von seinem politischen Ziehvater Heinz
Buschkowsky unterstützt. M. Müller wurde es.
Ein garstiges Buch schrieb er auch einmal:
https://t1p.de/brd31
UnsereDemokratie. Begriffsnachfolger der Deutschen Demokratischen Republik. Von der SPD erwarte ich nichts anderes. Die Union aber … Na ja. Die hat sich schon ganz schön gewandelt.
Hier noch eine juristische Analyse von der Rechtsanwältin Dr. Von Storch zum Gutachten des VS über die AFD
Beatrix von Storch weite Teile des Gutachtens entlasten die AFD
https://www.youtube.com/watch?v=HN2T6kgfC-A