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USA
Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“: Übergangshaushalt bringt Ende des 43-tägigen Stillstands
Der 43-tägige Regierungsstillstand in den USA ist beendet, nachdem Präsident Trump den Übergangshaushalt unterzeichnet hat und damit die staatliche Finanzierung vorerst wiederherstellt. Der hart umstrittene Kompromiss passierte zuvor beide Kammern. Trump erklärte, man werde sich „niemals erpressen lassen“.
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Mit der Unterzeichnung eines Übergangshaushalts hat US-Präsident Donald Trump den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Der Kompromiss, den beide Kongresskammern zuvor gebilligt hatten, setzt die staatliche Finanzierung vorerst wieder in Kraft und beendet den 43-tägigen Shutdown. Bei der Unterzeichnung erklärte Trump: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, sprach sich mit 222 zu 209 Stimmen für die Vorlage aus. Auch einige Demokraten unterstützten den Entwurf – obwohl der Inhalt innerhalb der Partei hoch umstritten ist. Insbesondere in der Gesundheitspolitik konnten sie zentrale Anliegen nicht durchsetzen.
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Der Stillstand hatte seit dem 1. Oktober erhebliche Auswirkungen. Zahlreiche Bundesbehörden arbeiteten nur eingeschränkt, Mitarbeiter blieben ohne Gehalt, staatliche Lebensmittelhilfen fielen aus und der Flugverkehr war infolge Personalmangels stark beeinträchtigt.
Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits standen auslaufende Steuergutschriften für Krankenversicherungsbeiträge von mehr als 20 Millionen Menschen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern, während die Republikaner darauf bestanden, erst nach dem Ende der Haushaltssperre darüber zu verhandeln. Ohne entsprechendes Gesetz drohen vielen Versicherten deutliche Mehrkosten.
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Wie zäh der Konflikt verlief, kommentierte der republikanische Abgeordnete David Schweikert mit den Worten: „Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war“. Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis Ende Januar. Sollte bis dahin kein regulärer Bundeshaushalt zustande kommen, könnte es ab Februar erneut zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte kommen.
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Diese Darstellung ist vollkommen unklar. Die Democrats haben den Shutdown provoziert um Trump und den Reps in den MidTerms zu schaden. Außerdem sind die Dems von der Versicherungsindustrie gekauft die auf mehr Geld vom Staat hofft.
Das Gesundheitssystem der USA ist seit Obamacare völlig aus dem Ruder gelaufen, sorgt einerseits für stetig eskalierende Kosten der Versicherten, andererseits für die Bereicherung der Pharma – und Versicherungsindustrie.
Trump ist gut für die USA.
Ja und genau die attackiert Trump. Weil die Versicherungen dachten, zahlt der Staat, kann man auch höher Preise verlangen. Da erkennt man, wie das bei uns seit Jahrzehnten läuft.
Philoktet, Rober- Richtig, genau so läuft es!!!! Danke für ihre Kommentare.
Diese Tatsachen liest man leider selten
Hier ein Video, welches das Gesundheitssystem in Amerika sehr gut erklärt, auch für Apollo zu empfehlen:
„Die Mär von der Obamacare – Die heilige Kuh wird geschlachtet!“
https://www.youtube.com/watch?v=dL71lnPXizI
Braucht Deutschland dann doch nicht mehr die hier stationierten US-Soldaten zu bezahlen? Ich frage für nen Freund 🙂 🙂 🙂
Sag deinem Freund, dafür dass er mit seinem Hintern auf der Couch hängen und sein Leben lang über die bösen Amis krakelen durfte, während diese uns davor bewahrt haben von den Aggressoren im Osten überrannt zu werden, darf er ruhig was zahlen. 😊😊😊
Stimmt die stehen ja schon knapp vor Berlin😂👍
Die zahlen immer alles zurück, und das ziemlich schnell.
Also die Seite, die höhere Staatsausgaben will, blockiert Neuverschuldung. Und diese äußerst durchdachte Strategie hat nicht gegen einen Gegner funktioniert, der eher für ein ausgeglichenes Budget ist und gerade selektive Kürzungen durchdrücken will?
das hat wieder gezeigt wie die Linke tickt, weltweit das gleiche playbook
Ja, Wahnsinn.
Bis Januar.
Dann geht das Spiel weiter.
Wie kann man als Partei der US-Demokraten nur so staatszerstörerisch hartnäckig an einer Krankenvollversorgung für ILLEGALE(!) Migranten festhalten & das dann auch noch als gangbare, legitime politische Position vor dem Wähler vertreten können?
Cloward-Piven-Strategie lässt grüßen.
https://en.wikipedia.org/wiki/ClowardPiven_strategy
Das gilt bis Ende Januar, dann geht es wieder los. Jetzt werden über 20 Millionen Amerikaner erst einmal spüren, wie sehr Trump sich für sie interesssiert. Nämlich gar nicht!
„Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“
Na, DAS sagt ja der Richtige … 🙂 🙂 🙂
Logik?
Und warum berichtet ihr über das USA-Ausland, aber nicht über das Ukraine-Ausland, AN?
Gibt es denn da gar keine Neuigkeiten, die vielleicht auch was mit Deutschland zu tun haben könnten? War irgendwas mit Korruption oder erneuten Drohnenangriffen auf russische Wohngebiete, die Herr Mannhart vielleicht „imponierend“ finden könnte? Hat Klitschko etwa was gesagt (irgendwas von für „die Freiheit“ sterben jetzt schon mit 23 – noch besser gleich mit 22! – statt erst mit 24, aber nichts davon, dass seine Söhne jetzt auch aus dem sicheren Ausland an die ukrainische Front ziehen)?
Gibt halt jeden Tag Angriffe auf ukrainische Wohngebiete oder Kindergärten…
ich lese zuerst immer RT und zuletzt AN.
alle MSM berichten über den (neuesten) Korruptionsskandal in Selenskjis Umfeld und die Angriffe ukrainischer Drohnen auf russisches Hinterland und fast alle berichten über Klitschkos Forderung, dass die Männer jetzt bereits mit 23 (besser noch 22) an die Front sollen. Keiner braucht den RT-Scheiss.
„Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“…“ – Außer von Jeffrey Epstein… .
Quelle?