USA
Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“: Übergangshaushalt bringt Ende des 43-tägigen Stillstands
Der 43-tägige Regierungsstillstand in den USA ist beendet, nachdem Präsident Trump den Übergangshaushalt unterzeichnet hat und damit die staatliche Finanzierung vorerst wiederherstellt. Der hart umstrittene Kompromiss passierte zuvor beide Kammern. Trump erklärte, man werde sich „niemals erpressen lassen“.
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Mit der Unterzeichnung eines Übergangshaushalts hat US-Präsident Donald Trump den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Der Kompromiss, den beide Kongresskammern zuvor gebilligt hatten, setzt die staatliche Finanzierung vorerst wieder in Kraft und beendet den 43-tägigen Shutdown. Bei der Unterzeichnung erklärte Trump: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, sprach sich mit 222 zu 209 Stimmen für die Vorlage aus. Auch einige Demokraten unterstützten den Entwurf – obwohl der Inhalt innerhalb der Partei hoch umstritten ist. Insbesondere in der Gesundheitspolitik konnten sie zentrale Anliegen nicht durchsetzen.
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Der Stillstand hatte seit dem 1. Oktober erhebliche Auswirkungen. Zahlreiche Bundesbehörden arbeiteten nur eingeschränkt, Mitarbeiter blieben ohne Gehalt, staatliche Lebensmittelhilfen fielen aus und der Flugverkehr war infolge Personalmangels stark beeinträchtigt.
Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits standen auslaufende Steuergutschriften für Krankenversicherungsbeiträge von mehr als 20 Millionen Menschen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern, während die Republikaner darauf bestanden, erst nach dem Ende der Haushaltssperre darüber zu verhandeln. Ohne entsprechendes Gesetz drohen vielen Versicherten deutliche Mehrkosten.
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Wie zäh der Konflikt verlief, kommentierte der republikanische Abgeordnete David Schweikert mit den Worten: „Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war“. Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis Ende Januar. Sollte bis dahin kein regulärer Bundeshaushalt zustande kommen, könnte es ab Februar erneut zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte kommen.
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Diese Darstellung ist vollkommen unklar. Die Democrats haben den Shutdown provoziert um Trump und den Reps in den MidTerms zu schaden. Außerdem sind die Dems von der Versicherungsindustrie gekauft die auf mehr Geld vom Staat hofft.
Das Gesundheitssystem der USA ist seit Obamacare völlig aus dem Ruder gelaufen, sorgt einerseits für stetig eskalierende Kosten der Versicherten, andererseits für die Bereicherung der Pharma – und Versicherungsindustrie.
Trump ist gut für die USA.
Ja und genau die attackiert Trump. Weil die Versicherungen dachten, zahlt der Staat, kann man auch höher Preise verlangen. Da erkennt man, wie das bei uns seit Jahrzehnten läuft.
Braucht Deutschland dann doch nicht mehr die hier stationierten US-Soldaten zu bezahlen? Ich frage für nen Freund 🙂 🙂 🙂
das hat wieder gezeigt wie die Linke tickt, weltweit das gleiche playbook
Hier ein Video, welches das Gesundheitssystem in Amerika sehr gut erklärt, auch für Apollo zu empfehlen:
„Die Mär von der Obamacare – Die heilige Kuh wird geschlachtet!“
https://www.youtube.com/watch?v=dL71lnPXizI
Also die Seite, die höhere Staatsausgaben will, blockiert Neuverschuldung. Und diese äußerst durchdachte Strategie hat nicht gegen einen Gegner funktioniert, der eher für ein ausgeglichenes Budget ist und gerade selektive Kürzungen durchdrücken will?
Ja, Wahnsinn.
Bis Januar.
Dann geht das Spiel weiter.
Wie kann man als Partei der US-Demokraten nur so staatszerstörerisch hartnäckig an einer Krankenvollversorgung für ILLEGALE(!) Migranten festhalten & das dann auch noch als gangbare, legitime politische Position vor dem Wähler vertreten können?
Cloward-Piven-Strategie lässt grüßen.
https://en.wikipedia.org/wiki/ClowardPiven_strategy
„Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“
Na, DAS sagt ja der Richtige … 🙂 🙂 🙂
Logik?
„Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“…“ – Außer von Jeffrey Epstein… .
Quelle?