Sozialleistungen
Regierung streicht Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge – Mehrheit bleibt anspruchsberechtigt
Nur Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr. Die große Mehrheit der bereits hier lebenden Flüchtlinge ist von der Neuregelung nicht betroffen.
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Bild auf eine Reform bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Sie erhalten stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also geringere staatliche Unterstützung.
Der sogenannte Rechtskreiswechsel beendet den seit 2022 geltenden Sonderstatus ukrainischer Flüchtlinge. Die Einigung erfolgte zwischen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas bestätigte, dass sie die Reform nun umsetzen werde, auch wenn sie sie für falsch hält. Wörtlich sagte sie im Bundestag: „Mir gefällt es nicht, ich sage das ganz offen.“ Integration über Sprachkurse und Arbeit sei effektiver und nachhaltiger, die neue Regelung erschwere dies jedoch.
Wichtig ist: Die Neuregelung betrifft nur eine kleine Minderheit der Ukrainer in Deutschland. Von den derzeit rund 1,1 Millionen hier lebenden Flüchtlingen kamen über 90 Prozent vor dem 1. April 2025 ins Land. Sie behalten weiterhin Anspruch auf Bürgergeld. Lediglich Neuankömmlinge erhalten künftig niedrigere Leistungen – 441 Euro pro Monat statt bisher 563 Euro für Alleinstehende, dazu eingeschränkten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.
Innenminister Dobrindt befürwortet den Schritt, da ukrainische Flüchtlinge bislang besser als andere Gruppen gestellt gewesen seien. Auch die Union hatte auf die Reform gedrängt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Gelder einzusparen.
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Ob das gelingt, ist allerdings mehr als fragwürdig. Finanziell führt die Umstellung kaum zu Einsparungen, da Verwaltungskosten und Mehrausgaben an anderer Stelle den Effekt aufheben. Roland Schüßler, Chef der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalen, erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn.“ Durch den erschwerten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen werden nämlich auch die Hürden für eine erfolgreiche Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt angehoben.
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Ursprünglich hatten Teile der Koalition gefordert, den Sonderstatus rückwirkend für alle ukrainischen Flüchtlinge aufzuheben. Das sei aber zu bürokratisch und administrativ kaum umsetzbar gewesen. Kommunen und Länder hätten gegen eine Rückwirkung protestiert.
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Übler Taschenspielertrick, da der Name Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird und es nur noch 1,5 Monate bis 2026 betrifft.
Entscheidend ist nicht wie sich das „Ding“ nennt, sondern was beim Drücken aufs richtige Knöpfchen unten als Cash herauskommt.
und da ändert sich gar nichts. Die prognostizierten Zahlen liegen ja schon vor.
Ich habe noch immer nicht verstanden welche Verpflichtungen wir gegenüber den Afghanen, Syrern, Ukrainern, etc., haben für eine solche Vollalimentierung.
Ich kapier es wirklich nicht.
Ich verstehe es auch nicht. Vermutlich muss man ein Linksgrüner sein, oder ein Lügner wie Merz, um das zu kapieren.
Oder ein tumber Wahlmichel, der trotz dieser desaströsen Um- und Zustände sein Kreuz brav weiter bei den Hauptverantwortlichen macht. Der Wahlmichel ist schließlich ein „mündiger Bürger“, nicht ?
Ich bin genauso ein Dummbeutel…
NATO-Befehl !
Eine neue Trickserei der Schildbürgerpolitiker Deutschlands! Erst wenn man den letzten Cent vom Konto der Deutschen verballert hat, werden diese wach! Kein Geld für Deutsche, aber für den Rest der Welt!
Wer dumm wählt stirbt arm und elend. Das ist Demokratie. Die meisten Wahlmichel kommen gar nicht auf die Idee, dass ihre Wahlentscheidung etwas mit ihrem Elend zu tun haben könnte.
Kant würde sich im Grabe umdrehen.
Der „Deutsche Untertan“ wird niemals wach.
Aus Raider wird Twix, …. ansonsten ändert sich nix.
Tatsache ist:Das Ukrainer,die nach April 2025 nach Schland gekommen sind,
WENIGER BÜRGERGELD bekommen sollen!!!
Das KEIN Bürgergeld ausgezahlt werden soll,
ist schlichtweg FALSCH!!! 🙁
Bitte Verifizieren!!!
„Das sei aber zu bürokratisch und administrativ kaum umsetzbar gewesen. Kommunen und Länder hätten gegen eine Rückwirkung protestiert.“
Wo bitte, ist das Problem per Computer den Betrag zu ändern, welcher ausgezahlt werden soll?🤔 Bei einer Erhöhung geht das doch auch bei zig Millionen Bürgergeldempfängern.
Ich hätte auch gerne gewusst, welche Kommunen und Länder dagegen protestiert haben und vor allem warum?🤔 Sie sagen doch selbst, das sie die Kosten nicht mehr stemmen können.
Mit welchen Recht maßten sich unsere eigentlich deutschen Volksvertreter an
Ausländer Bürgergeld zuzahlen
welche nie auch nur einen Cent in die Sozialversicherung gezahlt haben.
Wir zahlen Bürgergeld, die Rechnung für die gelieferten Waffen und den Ukrainischen Staat damit dieser funktionale bleibt.
Dafür gehe ich ja gerne jeden Tag zur Arbeit
Denen gehen die Bürger – im günstigsten Falle – am Allerwertesten vorbei ! Frage beantwortet?
Bravo.
@Klingelbeutel: da fragen Sie mal am besten beim BGH nach.
… und wir Beitragszahler müssen noch für die Krankenversicherung der Leute aufkommen!
Kein Wunder, dass die Krankenversicherungen nicht klar kommen.
Das sind gerade mal lumpige 100 Euro weniger. Who cares ?
Die holen sich ihren Kaviar dann eben – wie ohnehin gewohnt – an der Tafel.
Die Tafel-Chefs beklagen sich teils bitterböse wegen der asozialen und unverschämten Anspruchshaltung speziell der Ukrainer gegenüber der Tafel und die Verdrängung der autochthonen und wirklich bedürftigen Deutschen dort. Das ist kein Spaß.
„… wegen der asozialen und unverschämten Anspruchshaltung speziell der Ukrainer gegenüber der Tafel …“
Nicht nur bei der Tafel, auch im Einzelhandel !
Ich finde, wer Bürgergeld bekommt, hat bei der Tafel Nichts zu suchen!
Keinen Cent mehr!!!
Glaubt der Autor des Artikels, dass die weniger Geld bekommen?
Was hat das mit dem Autor zu tun ?
Der übermittelt Infos, sonst nix.
Sie bekommen sicher jetzt wie die Afghanen und Syrer die in ihr Land zurückkehren mehrere tausend Euro Handgeld wen sie in die Ukraine zurückkehren. Oder sie werden als Fachkräfte von Kiew direkt nach Frankfurt geflogen wie die Afghanen, der Deutsche Steuerzahler macht das möglich.
wenn wirklich, dann sollte anders herum ein schuh draus werden. die ukrainer, die seit kriegsbeginn also seit ca 3 jahren in D sind sollten doch inzwischen so viel deutschkenntnisse bei den vielen angebotenen sprachkursen erlangt haben, dass sie einer arbeit nachgehen können.aber nein, lediglich ca. 270 000 befinden sich hier in einem sozialversicherungspflichtigen arbeitsverhältnis. die zuletzt – wie sie sagen ab april – eingereisten sollten entsprechend intensiver gefördert werden, um schneller in lohn und brot zu kommen. aber für alle sollte gelten, dass sie nach kriegsende auch wieder in ihr land zurückkehren, denn es handelt sich ja um kriegs- und keine wirtschaftsflüchtlinge (oder??) und die ukraine gehört ja bekanntllich auch nicht zur EU.
Wieso werden nicht rückwirkend alle aus dem Bürgergeldanspruch genommen? Auch andere Flüchtlinge sollten nicht mehr nach 18 Monaten ins Bürgergeld überwechseln, denn sie haben damit alle Sozialversicherungsansprüche.
Ach ja, es ist leichter die Sozialversicherungsbeiträge den Beitragszahlern aufzubürden! Dass das ungerecht ist, stört die Sozialpolitik nicht
Die Systeme klaffen immer weiter auseinander.
Während für Arbeitnehmer Energien, Mieten, Versicherungen usw. immer teurer werden, können sich Sozialversicherte auf ihrem Status ausruhen, denn der Löwenanteil der Lebenshaltungskosten wird ja vom Amt übernommen. Dann geht man noch zur Tafel, die Kleidung holt man sich im Rot-Kreuz-Second-hand-shop und schon hat man mehr Geld in der Tasche übrig als der Durchschnittsverdiener.
So kann es nicht weitergehen.
Das ist leider völlig korrekt 🙁
Warum bekommen Menschen aus einem europäischen Land, wo Krieg herrscht in Deutschland weniger Leistungen als Menschen aus außereuropäischen Ländern, die keinen Asylgrund haben und wo kein Krieg herrscht?
Alles nur Blendgranaten!
Und ich weiß auch nicht, warum Flüchtlinge ein steuerfinanziertes Deutschlandticket benötigen! Früher gab es eine Residenzpflicht, heute dürfen sie touren. Kann man sich nicht ausdenken…
Es wird sogar der Heimaturlaub bezuschusst!
Er muss ja nicht rückwirkend aufgehoben werden. Und die Einschränkung bei Integration und Sprachförderung muss auch nicht Teil der Reform sein.
Es genügt doch völlig zu sagen, statt Bürgergeld gibt es jetzt für alle nur noch Asylgeld. Mehr muss man momentan gar nicht machen. Die kriegen die einfachsten Sachen nicht gebacken.
Und der beste Außenminister aller Zeiten im besten Deutschland aller Zeiten hat, nachdem – welch Überraschung! – bekannt wurde, dass die Ukraine im Umfeld des Präsidenten korrupt ist (der ruft so laut er kann „Haltet den Dieb!“) , bekräftigt, dass man die Ukraine im Kampf gegen die Korruption unterstützt. Wie macht man das? Noch mehr deutsches Steuergeld über den Tisch reichen, logisch!
Beim voll kritischen Journalismus von AN interessiert man sich aber nicht dafür, dass nach und nach rauskommt, was jeder Blinde schon immer sehen konnte: die ganze Ukraine-Unterstützung ist gar nicht dafür da, die ukrainische Rentnerin vor dem bösen Putin zu beschützen, sondern Vladis Freunden und ein paar Leuten im Westen die Taschen voll zu machen, während an der brutalen Front Omas Enkel verreckt. Den im gemütlichen Büro in Treptow findet man das ja wichtig und richtig, dass man woanders und weit entfernt für „die Freiheit“ stirbt.
Herrscht in der gesamten Ukraine (oder in Syrien) Krieg? Braucht die Ukraine/Syrien nicht selbst jeden Mann und jede Frau im eigenen Land, bspw. für Betreuung und Versorgung der Verletzten, Erhalt und Wiederaufbau der Infrastruktur etc?
Der einzige erkennbare Grund für eine „Flucht“ nach „Germoney“ ist die Aussicht auf ein (wirtschaftlich) besseres Leben.
Dazu steht jedoch unmissverständlich auf der BAMF-Webseite:
„Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
Die Beschäftigungsquote der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer liegt aktuell bei etwa 31,7 Prozent. Im vierten Quartal 2024 beschäftigten deutsche Betriebe rund 242.000 Personen aus der Ukraine, ca. 900.000 beziehen Leistungen aus dem Bürger Geld, zuzügl. Wohnkosten, zuzüglich Erstausstattungskosten, zuzüglich Kindergeld, zuzüglich Kosten in dem Krankenkassen,zuzügl. Intergrationskosten in Milliardenhöhe.
900.000 x ca. geschätzt 13oo,- EUR im Monat = 1,17 Mlrd. EURO pro Monat – nur für diese Kohorte.
Das also Rückabzuwickeln, sagt der Beamtenstaat von Bund und Ländern bringt doch nichts – ist zu bürokratisch. Aha 😁 😁
20.000 sind seit April dazugekommen, da spart man nun also 120,- Euro pro Nase.
Hier also, da lohne sich der bürokratische Aufwand der Gesetzes Novelle, weil ja ein paar Millionen gespart würden.
Bärbel Bas habe Bauchschmerzen hört man., Ich + und wohl die Mehrheit der Bürger/innen hat Ohrenschmerzen weil uns Polit- Trottel für blöd verkaufen.
Tja Fr. Bas, genau so könnte man das handhaben für alle anderen Invasoren Gruppen. Löst einige Probleme und wäre ein Anfang.
Staatlich legalisierter Raub am deutschen Solidarvermögen bekommt nicht
nur einen neuen Namen, sondern es wird jetzt auch ungeniert aus einer anderen Kasse bezahlt.
Wenn rund 70 % bis 75% der Bürgergeldempfänger Migrationshintergrund haben, dann ist das auf eine vollkommen unverantwortliche Politik zurückzuführen. Das müsssen Deutsche erstmal mit harter Arbeit erwirtschaften…
Mit Bürgergeld würde ich deutlich besser dastehen als jetzt mit meiner kleinen Rente.
Man sollte allen Pendlern, die regelmäßig in die Ukraine fahren oder sogar pendeln, das „Migranten-Bürgergeld“ komplett sperren.
Besteht eigentlich eine „Präsenzpflicht“ für die Empfänger von derartigen Leistungen?
Z.B. einmal im Monat erscheinen und über den Fingerabdruck legitimieren.
Diese Fingerabdrücke in jedem EU-Land dokumentieren und EU-weit zugänglich machen! Auch für den Zoll bei der Schwarzarbeitskontrolle.
Dann wäre Schluss mit mehreren Identitäten und die Investition würde sich kurzfristig amortisieren.
… nur der Rechtsanspruch auf bestimmte Förderungen entfällt. RECHTSANPRÜCHE für Ukrainer und übrige Flüchtlinge darf es überhaupt nicht geben. Sie müssen ALLE ENTFALLEN!
Der Anspruch auf Brot-Bett-Seife sollte reichen.
Alles Andere muss(!) erarbeitet werden.
Wegen der Ukrainer müssen wir keine Weihnachtsmärkte schützen. Die handeln auch nicht mit Drogen, vergewaltigen nicht, wollen keine Moscheen bauen, keine eigenen Gebetsräume in Schulen haben, spielen bei der Clan-Kriminalität keine Rolle und führen keinen Krieg gegen Deutsche.
Sind auch frei von Korruption!!! LOL
So wie Sie ?
In Russpress existiert nichts anderes als Korruption – also immer schön den Ball flach halten. In der Ukraine wird die Korruption wenigstens noch aufgedeckt und dagegen vorgegangen. In Russpress ist die Nummer Staatsräson !!
Wie sieht es denn mit Korruption in Deutschland aus?